Er wollte nach eigenen Angaben lediglich üben – jetzt kostet das einen Künstler 26.000 Euro. Diese muss er als Schadensersatz an den international bekannten deutschen Maler Leon Löwentraut zahlen, dessen Bilder er kopiert hatte.

BKA-Beamte sollen heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen – vorausgesetzt, es besteht die "konkretisierte" Gefahr eines Terroranschlags. Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind allerdings nicht spruchreif.

Eine Kommunalbeschäftigte klagte, weil ihr während ihrer Elternzeit der tariflich vereinbarte Inflationsausgleich verwehrt wurde, und sah sich als Mutter diskriminiert. Dem erteilte das LAG Düsseldorf nun eine Absage.

Wann fehlt einem die Eignung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu fahren? § 3 FeV gibt nach Ansicht des OVG Koblenz hierauf keine eindeutige Antwort. Ein Verbot könne nicht auf diese Norm gestützt werden.

Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, leiden oft noch heute unter den Folgen der Repression. Die Bundesregierung will ihre Situation nun verbessern – unter anderem durch höhere staatliche Zuwendungen.

Vor drei Wochen hat das Bundesinnenministerium die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen und den dort ansässigen Verein "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) wegen verfassungsfeindlicher Ziele verboten. Nun klagt der Verein vor dem BVerwG: Die Moschee solle wieder öffnen.

Der Bund stellt in den kommenden zwei Jahren erneut vier Milliarden Euro für eine bessere Kita-Betreuung zur Verfügung. Das Geld soll in Personal, sprachliche Bildung und besseres Kita-Essen fließen. Doch Ministerin Paus muss auch Abstriche machen.

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit nied­ri­gen Ein­kom­men bekommen ab 2025 einen hö­he­ren Wohnzu­schuss vom Staat. Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen beschlossen.

Nach mehreren Wochen Pause wird der Prozess um die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wieder aufgenommen - und eine Ex-Bundestagsabgeordnete spricht über die Anklagepunkte.

Die Höhe der Beiträge, die Rechtsanwälte für ihre Altersvorsorge an ihr Versorgungswerk zahlen müssen, richtet sich nicht nur nach ihren Einkünften als juristische Freiberufler. Vielmehr zählen dabei auch andere Einnahmen – sogar Aufwandsentschädigungen aus einer kommunalpolitischen Betätigung. Das hat das VG Minden entschieden.

Auf den ersten Blick könnten es amtliche Tempo-30-Schilder sein, an denen sich das VG Freiburg stört. Erst nach einem genaueren Blick sei deutlich erkennbar, dass es sich um von Anwohnern selbst gestaltete Schilder handele, die dazu aufforderten, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Die verstießen gegen die Straßenverkehrsordnung.

Das OLG Frankfurt a.M. meint es nicht gut mit einem Strafverteidiger, der im Lübcke-Prozess verteidigt hatte: ein Farbanschlag, ein gekündigter Kanzleimietvertrag, viel Pressearbeit und der Austritt aus dem Karnevalsverein: Das seien alles keine Gründe, fast 60.000 Euro Pauschgebühr zu bezahlen.

Vor zwei Jahren beschlagnahmte das FBI etliche eigentlich geheime Regierungsdokumente in Trumps Anwesen. Jetzt sagen seine Anwälte, die Durchsuchung von Mar-a-Lago sei nicht rechtens gewesen - und fordern 100 Millionen US-Dollar.

Eine "1-Stern-Bewertung" mit dem Kommentar "Nein" für die Anwältin der Gegenseite nach einem Telefonat mit ihr kann zulässig sein – wenn klargestellt wird, dass kein Mandat bestand. Ein generelles Verbot der Bewertung erlaubt nach Ansicht des OLG Oldenburg die Meinungsfreiheit nicht.

Computerspiele werden heute vielfach online über Gaming-Plattformen erworben. Doch was passiert, wenn der Inhaber verstirbt? Dürfen die Erben weiterzocken? Auf welchem Level? Oder ist der Account nach dem Tod des Inhabers weg? Eine Einschätzung von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl.

Der EuGH ist überlastet – zu viele Vorabentscheidungsverfahren, immer komplexere Sachverhalte. Deshalb soll das EuG in sechs Sachgebieten die Zuständigkeit übernehmen, darunter auch die Flug- und Fahrgastrechte.