Ein bei einem Bistum angestellter Jurist, der auch Pfarreien beriet, wurde als Syndikusanwalt zugelassen. Aufgrund des kirchenrechtlichen Aufsichtsrechts kümmere er sich um eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers, entschied der BGH. Das gelte auch für die Beratung der Pfarreien als Mitglieder der Diözese.

Der EuGH hat der EU-Kommission untersagt, Fusionsprüfungen durchzuführen, wenn weder sie noch ein EU-Staat eine Zuständigkeit haben. Dann helfe es auch nicht, wenn die (auch nicht zuständige) nationale Behörde die Kommission um eine Prüfung bitte.

Egal, ob Baupfusch oder Streitigkeiten mit den Nachbarn: Drei Richterinnen und Richter sollen ab Mittwoch im Vorabendprogramm des ZDF "handfeste juristische Tipps to go" geben. Kann die erste Folge das Versprechen einlösen?

Mehr als eineinhalb Jahre lang war ein Mann für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Deutschland tätig. Das OLG Hamburg verurteilte ihn deshalb zu vier Jahren und drei Monaten Haft – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Jahre, nachdem der Diesel-Skandal die deutsche Automobilindustrie erschütterte, muss sich nun einer der damaligen Haupt-Entscheider einem Strafprozess stellen: Ab Dienstag verhandelt das LG Braunschweig gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.

Am Flughafen wird eine Familie am Check-In zurückgewiesen, weil der minderjährige Sohn die Einreisebestimmungen für das Reiseziel nicht erfüllte. Hätte der Reiseveranstalter auf eine zwischen Buchung und Abreise eintretende Änderung hinweisen müssen? Das AG München sagt nein.

Prozesskostenhilfe für ein Verfahren mit Anwaltszwang kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller keinen Anwalt benannt und seine Anwaltssuche nicht aufgezeigt hat. Laut OLG Köln ist ihm vielmehr nach Bewilligung der PKH Gelegenheit zu geben, einen Anwalt zu finden.

Ein Erbe sollte sich, bevor er die Erbschaft ausschlägt, gut darüber informieren, wie sich der Nachlass zusammensetzt. Ansonsten kann er seine Erklärung später eventuell nicht mehr anfechten, selbst wenn wider Erwarten doch etwas zu holen war. Eine Tochter kam vor dem OLG Frankfurt a. M. aber mit einem blauen Auge davon.

Ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle mit aufnimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Verjährung beruft, handelt treuwidrig. Schließlich habe der Eintrag in die Tabelle laut LAG Hamm beim Arbeitnehmer ein schutzwürdiges Vertrauen ausgelöst.

Auch Unternehmer können am Telefon überrumpelt werden – wie hier mit einem Mentoring-Vertrag. Fast wäre es glimpflich ausgegangen: Das LG Kiel ging von Sittenwidrigkeit aus. Das OLG Schleswig sah es aber anders.

Die AfD feierte in Erfurt ihr Wahlergebnis im geschlossenen Kreis. Eigentlich sollte die Veranstaltung in einer Gaststätte stattfinden, doch die Partei hat sie nach einem Gerichtsurteil in der ursprünglich geplanten Form abgesagt und alle Journalisten ausgeladen.

Es geht um Hassrede und Fake News: Nach einem monatelangen Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk hat ein Richter in Brasilien jetzt die Sperrung von dessen Online-Plattform X angeordnet. Musk hatte zuvor ein Ultimatum verstreichen lassen.

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen genügend Stimmen geholt, um auch als Oppositionspartei wichtige Entscheidungen blockieren zu können. Anders in Sachsen: Hier wurde am Montag nach einem Softwarefehler das Ergebnis der Wahl noch korrigiert.

Für den EuGH und das EuG gelten seit 1. September neue Verfahrensvorschriften. Die Satzung des EuGH wurde geändert, damit er bestimmte Vorabentscheidungsverfahren an den EuG abgeben kann, der eine neue Mittlere Kammer erhält. Auch Videokonferenzen werden geregelt.

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen.