Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen - und hatte einen Zaun. Nun ist der Mann wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden.

Im Land von Viktor Orban wird alle vier Jahre gewählt. Davor knöpft sich das Parlament gern die Wahlgesetze vor. Oft sind es bloß kleine Änderungen - aber sie begünstigen stets eine Seite.

Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt laut VG Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann. Entscheidend sei eine dauerhafte Nutzung durch die beantragende Person.

Im Streit um die Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren hat der BGH die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die Gebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt habe, führe nicht dazu, dass die Sparkasse das Geld behalten dürfe.

Erstmals hat die Bundesregierung ein Lagebild für "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vorgestellt. Die Zahlen darin sind alarmierend: in allen Bereichen ist eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu erkennen.

In Tschechien und Polen dürfen dort lebende EU-Ausländer keiner politischen Partei beitreten. Dies verstößt laut EuGH gegen das Unionsrecht, da sie dadurch beim passiven Wahlrecht schlechter gestellt werden, es für sie also schwerer ist, bei Kommunal- und Europawahlen zu kandidieren.

Ein schöner Fall für das Examen: Der Anruf beim Polizeirevier und die Angabe, ein Betrunkener wolle mit dem Auto heimfahren, erfüllt weder den Straftatbestand der falschen Verdächtigung noch den des Notrufmissbrauchs. Das AG Calw sprach eine Frau frei.

Ein Russe versäumte eine Frist, aus dem Bundesgebiet auszureisen, weil er gerade eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß. Nach seiner Entlassung ordnete das AG daher Abschiebungshaft an. Der BGH hob auf: Aufgrund seiner Freiheitsstrafe habe der Mann ohne eigene Schuld nicht ausreisen können.

In einem umstrittenen Prozess fällt ein Hongkonger Gericht Urteile gegen Dutzende Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten wegen der mutmaßlichen Organisation von illegalen Vorwahlen. Ihnen wurden Verstöße gegen das chinesische Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung "Zivilprozess der Zukunft" am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen.

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das nicht so.

Der Bekleidungseinzelhändler Primark wollte für die Kommunikation der Beschäftigten untereinander eine Headset-Pflicht einführen. Das ist laut BAG mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte die Gespräche mithören können, weil es sich um eine technische Überwachungseinrichtung handelt.

Ein großer Daten-Diebstahl bei Facebook erregte 2021 weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung. 

Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht wirkt: Ein Jahr nach dem Inkrafttreten seiner ersten Stufe gibt es in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus dem Ausland. Das belegten vorläufige Zahlen, so das Bundesinnenministerium (BMI).

Wie hätte sie wissen sollen, dass ihr Mann sich durch den Auszug von ihr trennen wollte? Bei arrangierten Ehen sei es völlig normal in getrennten Wohnungen zu leben, wollte eine Inderin dem Familiengericht erklären. Das AG München überzeugte sie nicht: Ein Kontaktabbruch sei ein eindeutiges Signal.

Eine Tierklinik rettete Kater "Rocky", nachdem die von einem unbekannten Dritten alarmierte Tierrettung ihn bewusstlos eingeliefert hatte. Für die Kosten muss Rockys Halterin aufkommen. Das AG München bejaht einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

Brandenburg will die Rechtskompetenz seiner Schülerinnen und Schüler stärken. Rechtskundeunterricht soll künftig nicht nur an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, sondern auch an Berufsschulen bzw. Oberstufenzentren sowie an geeigneten Grund- und Förderschulen angeboten werden.

Die Stadt Nürnberg ist Mitglied der "Allianz gegen Rechtsextremismus". Als solches muss sie sich kritische Äußerungen des Vereins zur AfD zurechnen lassen. Damit aber verstößt sie gegen ihre Pflicht, sich parteipolitisch neutral zu verhalten – weswegen die AfD ihren Austritt aus der Allianz verlangen kann, wie der VGH München festhält.

Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht durch den seit Dezember 2023 gültigen Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin die Rundfunkfreiheit verletzt. Jetzt will der öffentlich-rechtliche Sender das BVerfG anrufen, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte.