Im Juni hatte der EuGH gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Weil Ungarn die Strafe nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld nun von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen. 

Der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft kann nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter im Aufsichtsrat allesamt per Briefwahl bestimmen können. Das geht laut BAG auch dann nicht, wenn sie trotzdem ihren Stimmzettel persönlich in eine Urne im Betrieb werfen dürfen.

Das BVerfG hat die Abwahl bzw. Nichtwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag gebilligt. Die Logik der Entscheidung passt in die bisherige Karlsruher Linie und könnte gleichzeitig das Ende eines deutschen Sonderwegs einläuten, analysiert Maximilian Stützel.

Die Länder sollen als "zweite starke Verteidigungslinie" im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.

Ein Vater hatte seine Aggressionen nicht unter Kontrolle. Um seine Wutausbrüche in den Griff zu bekommen, sollte er an einem neunmonatigen Anti-Aggressions-Training teilnehmen. Erzwungen werden kann dies nicht, urteilte das KG und hob eine Zwangsmittelandrohung auf.

Ein Strafverteidiger darf externen Sachverstand in Anspruch nehmen, ohne sich des Geheimnisverrats schuldig zu machen. Die Versendung eines nicht anonymisierten Gutachtens aus der Ermittlungsakte an einen Experten mit der Bitte um Fehlersuche ist nach Ansicht des AG Hamburg legitim. 

Google muss keine Geldstrafe wegen angeblich wettbewerbswidriger Vertragsklauseln beim Werbedienst Google AdSense for Search zahlen. Die Kommission habe wesentliche Umstände bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt, entschied das EuG.

Die AfD ist mit zwei Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe gescheitert. Das BVerfG sieht keine Verletzung des hier allein maßgeblichen Willkürverbots.

Einer Zeugin Jehovas wurde bei einer Notoperation in Spanien eine Bluttransfusion verabreicht. Zuvor hatte sie schriftlich niedergeschrieben, jede Art der Transfusion abzulehnen. Die Dokumente wurden nicht genügend berücksichtigt, so der EGMR.

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig. Mehrere der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Verfassungsschutzes verstoßen laut BVerfG gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hessen muss das Gesetz nun bis Ende 2025 nachbessern.

Mit undurchsichtigen "Cum-Ex"-Geschäften wurde der Staat um Milliarden gebracht, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar, ein Prozess gegen ihn wurde wegen seiner schlechten Gesundheit eingestellt. Vor den EGMR ging er trotzdem, ohne Erfolg.

Die Ampel-Koalition plant am Bürokratieentlastungsgesetz noch kleinere Änderungen. So soll unter anderem der Steuerbescheid zukünftig digital abrufbar sein und der Online-Umgang mit Personalausweisen erleichtert werden.

Ein Ex-Soldat der Bundeswehr hatte in einer Starbucks-Filiale am Ulmer Münster mehrere Geiseln genommen, ehe er mit Schüssen niedergestreckt worden war. Die Geiseln blieben unverletzt. Der Täter, der unter psychischen Problemen leidet, wurde nun vom LG Ulm verurteilt.

Wer einer Richterin mit einem Befangenheitsantrag droht, um durchzuboxen, dass sie auch mitgebrachte Papiere berücksichtigt, muss damit rechnen, dass zurückkommt, "er solle mal aufpassen", ob er auch im Interesse seiner Mandantschaft handelt. Das KG wies einen Befangenheitsantrag ab.

Eine Rundfunkintendantin treibt persönlich offene Gebühren ein? Eher nicht, so das LG München I. Daher konnte ein Zwangsvollstreckungsauftrag über das elektronische Behördenpostfach nicht mit ihrem Namen einfach signiert werden.

Der DAV hat nach der Landtagswahl in Thüringen, die der AfD eine Sperrminorität brachte, einen Brief an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder geschrieben, in dem der Verband die Stärkung der Justiz und der Gerichte in den Bundesländern fordert.