Die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist tot. Das sagte ihr Anwalt Wolfram Nahrath der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Die 96-Jährige starb demnach am 20. November.

Eine ehrenamtliche Richterin wurde in den neuen Landtag von Thüringen gewählt. Anders als bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten ist das nach der SGG kein ausdrücklich geregelter Ausschlussgrund. Mit Blick auf die Gewaltenteilung entband das LSG Thüringen sie aber gleichwohl von ihrem Amt.

In Deutschland ist gesetzlich festgeschrieben, dass Verwertungsgesellschaften mit ihren Einnahmen kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern sollen. Ob das mit Unionsrecht vereinbar ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, fragt der BGH den EuGH.

Ein Mann bringt seinen Land Rover in eine Waschanlage. Beim Waschvorgang wird der seriengemäß angebrachte Heckspoiler abgerissen. Für den Schaden sieht der BGH die Anlagenbetreiberin in der Verantwortung – trotz eines Hinweisschildes "Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!".

Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Web-Browser Chrome trennt. Das Justizministerium schlug die Maßnahme in einem Wettbewerbsprozess gegen Google vor. Wie es weitergeht, ist allerdings offen.

Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Angesichts steigender Fallzahlen drohe eine fortschreitende Überlastung der Strafjustiz.Es fehle unter anderem an Personal.

Der Thüringer VerfGH hat einer Klage von zwei AfD-Abgeordneten teilweise stattgegeben, denen die Landesregierung Fragen zu Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen nicht beantwortet hatte. So müsse die Anzahl von "Fake-Accounts" offengelegt werden. 

Um Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen verbieten zu können, hatte ein Familienrichter gezielt Fälle akquiriert und sich für zuständig erklärt. Nun hat der BGH seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bestätigt: Der Richter sei voreingenommen gewesen.

Wer in Hessen Jura studiert und alle Voraussetzungen für die Examenszulassung erfüllt, soll künftig einen Bachelorabschluss beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen im Landtag eingebracht haben.

Wenn die Tat schon aufgeflogen ist, die Täter das aber nicht wissen, ist eine strafbare Beihilfehandlung noch möglich. So urteilte das OLG Bremen im Fall einer Frau, die für die Betrüger nur mal schauen sollte, ob da wirklich die Beute in der Tüte auf dem Parkplatz war.

Im September hatte Schleswig-Holstein angekündigt, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem ein­zi­gen Stand­ort bündeln zu wollen – und damit heftige Kritik aus der Richter- und Anwaltschaft auf sich gezogen. Nun hat Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen.

Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von "Dextro Energy" nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Der Rundfunkbeitrag soll 2025 steigen, doch die Ministerpräsidenten haben noch keinen Beschluss gefasst. Weil die Länder in Verzug sind, ziehen ARD und ZDF nun nach Karlsruhe. Die nächste Gelegenheit, die Erhöhung zu beschließen, ist am 12. Dezember – es geht um 58 Cent.

Die Kritik an der Juristenausbildung reißt nicht ab. Doch trotz vieler Initiativen ändert sich bisher nichts. Die "Gesellschaft für Didaktik der Rechtswissenschaft" will laut Initiator Julian Krüper die Debatte professionalisieren und ein Forum für die juristische Lehre werden, ganz ohne Aktivismus.

Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen - und hatte einen Zaun. Nun ist der Mann wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden.

Im Land von Viktor Orban wird alle vier Jahre gewählt. Davor knöpft sich das Parlament gern die Wahlgesetze vor. Oft sind es bloß kleine Änderungen - aber sie begünstigen stets eine Seite.

Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt laut VG Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann. Entscheidend sei eine dauerhafte Nutzung durch die beantragende Person.

Im Streit um die Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren hat der BGH die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die Gebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt habe, führe nicht dazu, dass die Sparkasse das Geld behalten dürfe.

Erstmals hat die Bundesregierung ein Lagebild für "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vorgestellt. Die Zahlen darin sind alarmierend: in allen Bereichen ist eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu erkennen.