Auch wenn ein KI-Entwickler seine Software veranlasst, einen Behälter für Flüssigkeiten zu generieren, so gilt doch er – und nicht die KI – als Erfinder im Sinne des Patentrechts. Der BGH sieht sich damit im Einklang mit dem Europäischen Patentamt. 

Fünf Immobilien des Berliner Remmo-Clans werden eingezogen. Dies ordnete das LG Berlin I in einem selbstständigen Einziehungsverfahren an. Die Häuser seien mit Geld aus Straftaten finanziert worden.

Ein Sohn schlägt seinem Vater in der gemeinsamen Wohnung eine Vase auf den Kopf – kann dies ein Arbeitsunfall sein? Ja, sagt das LSG Sachsen-Anhalt. Nämlich, wenn der Vater als ehrenamtlicher Betreuer für seinen Sohn bestellt ist und der Angriff sich im Rahmen der Betreuertätigkeit ereignete.

Der BGH verhandelt über das Urteil gegen eine 99-Jährige, die Stenotypistin des Kommandanten im Konzentrationslager Stutthof war. Er könnte die Rechtsprechung zur Tötungsmaschinerie der Nazis fortentwickeln. Bisher ging es stets um Befehlsempfänger in Vernichtungslagern, die speziell der Tötung dienten.

Wenn das Spektakulärste an einer Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht ihre zu frühe Veröffentlichung ist, ist das ein gutes Zeichen. Es braucht keine Überraschungen oder Innovationen aus Karlsruhe, sondern einen nüchtern-realistischen Blick und verlässliche Maßstäbe, findet Prof. Dr. Thomas Wischmeyer.

Baden-Württemberg gewährt seinen Beamtinnen und Beamten einen kinderbezogenen Familienzuschlag. Für Teilzeitbeschäftigte wird dieser begrenzt, ebenso wenn beide Elternteile Anspruch haben. In Fällen, in denen beide Begrenzungen einschlägig sind, muss das Land laut VerfGH nun nachbessern.

Bei Gewalt in der Partnerschaft kommt eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz in Betracht. Das gilt allerdings nicht, wenn zum Zeitpunkt der Tat kein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt mehr geführt wurde, stellt das OLG Frankfurt a.M. klar.

Für die AfD ist bei den Wahlen in Ostdeutschland zwar keine Mehrheit in Sicht. Trotzdem könnte die rechte Partei mit einer Sperrminorität den Rechtsstaat blockieren, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die AfD dagegen sieht darin politische Gestaltungsmacht.

Das LG Mannheim hat eine Frau wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Sie hatte sich von einer einschlägig bekannten Ärztin ohne jegliche Untersuchung ein Attest besorgt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Schutzmaske gegen Corona tragen könne.

Lässt ein Anwalt einen Kollegen mit Vertretungsverbot in der mündlichen Zivilverhandlung unter Zustimmung des Vorsitzenden für sich sprechen, verstößt er damit trotz Umgehung des Verbots nicht gegen seine Berufspflicht. Für die Ahndung einer "Beihilfe" gibt es laut AGH Bayern keine Rechtsgrundlage.

Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützerinnen und Grenzschützer an den EU-Außengrenzen haben zu selten Folgen. Einem Bericht der EU-Grundrechteagentur zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen, zu Verurteilungen komme es aber fast nie.

Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?

Drei größere Änderungen plant der US-Präsident für das Verfassungsgericht der USA. Ob der Demokrat seine Vorstellungen durch den Kongress bringen kann, ist allerdings fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.

Die irische Fluggesellschaft war in der Vergangenheit schon mehrmals mit Klagen gegen staatliche Beihilfen für Konkurrenten erfolgreich. In einem aktuellen Fall allerdings nicht.

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden: Das BVerfG erklärte die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig.

Seit 2023 haben Richter und Anwälte an vier Gerichten ein elektronisches Vorverfahren im Reallabor getestet. Der Abschlussbericht zeichnet ein gemischtes Meinungsbild. Die Universität Regensburg hat das Projekt digitales Basisdokument evaluiert – und jetzt konkrete Empfehlungen für den Gesetzgeber.

Jahrelang betrieb er neben seinem Beruf als Polizist einen Autohandel – mit Jahresumsätzen teilweise in Millionenhöhe. Das kostet ihn nun seinen Job. Das VG Trier verhängte die disziplinare Höchstmaßnahme und entfernte den Beamten aus dem Dienst.

Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau. Nun hat das LG Ulm ihre Klagen abgewiesen. Der Pflichtteilsverzichtvertrag sei wirksam gewesen.

Hohe Baukosten, bürokratische Hürden: Von den 400.000 Wohnungen, die die Ampelregierung jährlich bauen will, ist man aktuell weit entfernt. Nun hat das BMJ seinen Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" vorgestellt. Er soll Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Ein Überblick von Ralph Bodo Kaiser.