Freitag, 17.5.2024
Thrombose kein Impfschaden nach Impfung mit mRNA-Impfstoff

Das LSG Bayern hat eine Thrombose im Unterschenkel nicht als Impfschaden nach einer Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff anerkannt. Der Zusammenhang zwischen der Impfung und der Thrombose sei nicht nachgewiesen. Das konkurrierende Ursachen fehlten, reichte dem Gericht nicht.

Mehr lesen
Donnerstag, 16.5.2024
Grenzgänger haben gleiches Recht auf Kindergeld wie Gebietsansässige

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Nach einem Urteil vom Donnerstag stehen ihnen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

Mehr lesen
Mittwoch, 15.5.2024
Kabinett beschließt Krankenhausreform
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran: Krankenhäuser sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Mehr lesen
Antrag auf Rentenerhöhung: Rentner mit Teilzeitjob scheitert vor Gericht

Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, so das LSG Hessen im Fall eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung. Der Mann müsse auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen.

Mehr lesen
Montag, 13.5.2024
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegt und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum hat, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung des LSG Hessen.

Mehr lesen
Freitag, 10.5.2024
Obdachlose muss Ersatzzustellung an Wärmestube hinnehmen

Eine obdachlose Frau hatte dem Gericht als Adresse eine Wärmestube benannt. Laut LSG Baden-Württemberg konnte das Urteil daher ersatzweise einer dortigen Mitarbeiterin zugestellt werden. Die Annahme der Zustellung streite stark dafür, dass die Mitarbeiterin hierzu bevollmächtigt war.

Mehr lesen
Mittwoch, 8.5.2024
Corona-Infektion als Arbeitsunfall? Strenge Anforderungen an Nachweis

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann ein Arbeitsunfall sein – allerdings nur, wenn die man sich nachweislich während der Arbeit angesteckt hat. Doch wann ist der Nachweis gelungen? Grundsätzliche Kriterien hierfür hat nun erstmals das LSG Baden-Württemberg aufgestellt.

Mehr lesen
Dienstag, 30.4.2024
Unfallrente verschwiegen: Rentner muss über 80.000 Euro Altersrente zurückzahlen

Der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung führt regelmäßig zu einer geringeren Altersrente und ist deshalb bereits bei der Antragstellung zur Altersrente anzugeben. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ist grob fahrlässig und kann sehr teuer werden, wie ein Fall des LSG Hessen zeigt.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.4.2024
Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen

Rund 65.000 Euro hatte eine Familie geschenkt bekommen, um eine lang ersehnte Reise nach Mekka machen zu können. Doch das Jobcenter darf das Geldgeschenk auf die SGB-II-Leistungen anrechnen, die die Familie bezogen hatte. Sie muss nun rund 22.600 Euro zurückzahlen, wie das LSG Berlin-Brandenburg entschied.

Mehr lesen
Dienstag, 23.4.2024
Sozialversicherungspflicht droht: Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuern

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG am Dienstag entschieden.

Mehr lesen
Montag, 22.4.2024
Mütterrente auch für Väter?

Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner.

Mehr lesen
Freitag, 19.4.2024
Krankenkasse muss Behandlungskosten für geflohenen Häftling zahlen
Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt die Krankenkasse, meint das SG Hannover. Schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug. Mehr lesen
Montag, 15.4.2024
FDP gegen SPD: Rentenalter freigeben oder Grundrente ausweiten?

Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.

Mehr lesen
Expertenkommission: Abtreibungen in den ersten 12 Wochen sollen rechtmäßig werden

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.

Mehr lesen
Freitag, 12.4.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Kartenguthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Mehr lesen
Donnerstag, 4.4.2024
Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall

Für "familiäre Gefälligkeiten" besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das SG Düsseldorf versagte aus diesem Grund einem Mann die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall, den er bei Renovierungsarbeiten für die Familie seiner Tochter im Haus seines Schwiegersohns erlitten hatte.

Mehr lesen
Dienstag, 2.4.2024
Vollmacht missbraucht: Frau haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Ex-Freundes

Vollmachten sollte man nur sehr bewusst vergeben - und später keinesfalls vergessen sie zu widerrufen. Das musste eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen vor dem LSG Niedersachsen-Bremen schmerzlich erfahren, die nun für den Betrug ihres früheren Freundes einstehen muss.

Mehr lesen
Mittwoch, 27.3.2024
Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor

Um das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde.

Mehr lesen
Montag, 25.3.2024
Amokfahrt in Münster: Land NRW bekommt Opferentschädigungen nicht zurück

Die Verkehrsopferhilfe muss nicht für die Entschädigungen an Opfer und Hinterbliebene der Amokfahrt von Münster im Jahr 2018 zahlen. Der nachrangig haftende Verein, der einspringt, wenn Opfer von Verkehrsunfällen sonst von nirgendwo Geld bekommen, könne in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden, so der BGH.

Mehr lesen
Donnerstag, 21.3.2024
Verpuffung im Heizkessel: Arbeitsunfall im Home-Office
Ein Busunternehmer erlitt bei einer Verpuffung im Kessel seiner heimischen Heizung eine schwere Augenverletzung. Da er zu diesem Zeitpunkt im Home-Office arbeitete, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, sagt das BSG. Mehr lesen