Freitag, 3.2.2023
BRAK fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Förderung von Videoverhandlungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Förderung von Videoverhandlungen, die ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht. Allerdings sieht sie auch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere lehnt sie eine Videoverhandlung und Videobeweisaufnahme, die das Gericht künftig auch von Amts wegen anordnen können soll, gegen den Willen der Parteien ab.

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Freitag, 27.1.2023
Familienleistungen aus Bayern könnten vor EuGH landen

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2021 ein Verfahren wegen mutmaßlich diskriminierenden Familienleistungen aus Bayern gegen Deutschland eingeleitet. Da die anschließende Stellungnahme aus Sicht der EU-Kommission die Bedenken nicht ausräumen konnte, hat die Bundesrepublik laut einer Mitteilung der EU-Kommission nun zwei Monate Zeit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen - ansonsten könnte der Fall vor dem EuGH landen.

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Mittwoch, 25.1.2023
Grundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft maßgebend

Schwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür sei erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spreche, so das Bundessozialgericht.

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Montag, 23.1.2023
Bremen übernahm teilweise zu hohe Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger

Die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen erfolgte im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies habe in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

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Keine Arbeitslosengeld-Sperre bei Rückkehr in Selbstständigkeit nach Corona

Wird eine abhängige Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, darf die Bundesagentur für Arbeit nicht die Regelsperrzeit von zwölf Wochen für Arbeitslosengeld verhängen. Denn es sei von einem Härtefall auszugehen, wenn die Kündigung von der berechtigten Annahme geleitet sei, die selbstständige Tätigkeit wiederaufnehmen zu können, so das nordrhein-westfälische Landessozialgericht.

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Montag, 16.1.2023
Pflegegeld ist beim Pflegenden unpfändbar

Das Pflegegeld ist bei der Pflegeperson nicht pfändbar. Der Bundesgerichtshof führt dafür vor allem den Sinn der Leistung ins Feld, wonach der Bedürftige seine Pflegerin dafür belohnen will, dass sie ihm ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglicht und dafür Opfer bringt. Die Geldleistung würde diesen Sinn verlieren, wenn sie wie Arbeitseinkommen pfändbar wäre.

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Montag, 9.1.2023
Keine Kompensation unzureichender Richter-Planstellen durch Abordnungen

Wirkt an einer gerichtlichen Entscheidung ein abgeordneter Richter mit, dessen Abordnung ihren Grund in einer unzureichenden Ausstattung des Gerichts mit planmäßigen Richtern hat, verletzt die Mitwirkung das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, die Beschwerde aber nach zwischenzeitlicher Erledigung der sozialgerichtlichen Sache mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen.

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Dienstag, 20.12.2022
Keine Opferentschädigung bei selbst provozierter aggressiver Reaktion

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einer Frau eine Opferentschädigung für behauptete psychische Gewalt in der Ehe versagt. Ein rechtswidriger tätlicher Angriff erfordere eine physische Einwirkung auf das Opfer, psychische Gewalt genüge nicht. Zudem wäre eine Opferentschädigung unbillig, da die Frau die aggressive Reaktion selbst provoziert habe, so das LSG.

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Montag, 19.12.2022
Berufskrankheiten: 2021 deutlich mehr Verdachtsanzeigen

2021 hat sich die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit gegenüber 2020 verdoppelt, die der Anerkennungen hat sich sogar verdreifacht. Prägend sei dabei die Corona-Pandemie gewesen, wie aus dem der Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Berichtsjahr 2021" hervorgeht, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt hat.

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Freitag, 16.12.2022
Bundesrat billigt 31 Gesetze aus dem Bundestag

Chancen-Aufenthaltsrecht, Jahressteuergesetz, Kita-Qualitätsgesetz und Preisbremsen für Energie: Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 zahlreiche Gesetze gebilligt. Teilweise waren die Neuregelungen erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden. Grünes Licht gab es auch für den vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier und das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

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SGB II: Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten
Erhält ein Kindergeldberechtigter Leistungen nach dem SGB II, so ist ihm das Kindergeld grundsätzlich auch dann als Einkommen zuzurechnen, wenn die Familienkasse es an das im Haushalt lebende volljährige Kind auszahlt. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Im zugrunde liegenden Fall war das Kind, an das das Kindergeld ausgezahlt wurde, aufgrund eigenen Vermögens selbst nicht bedürftig. Mehr lesen
Donnerstag, 15.12.2022
BSG präzisiert Anforderungen an innovative Behandlungsalternativen

Das Bundessozialgericht hat erläutert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Den konkreten Streitfall hat es für weitere notwendige Feststellungen zurückverwiesen.

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Dienstag, 13.12.2022
Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten

Gibt es im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine Erkrankung keine Standarttherapien, hat die GKV eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht. Dies schließt auch Präparate ein, für die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. 

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Freitag, 9.12.2022
DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Entscheidend ist laut Bundessozialgericht ein innerer Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Ausreichend könne bereits der gegenseitige Austausch sein.

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Donnerstag, 8.12.2022
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut Bundessozialgericht bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Freude gehöre zum Wesen des Ehrenamts. Mehr lesen
Mittwoch, 7.12.2022
Kindergeld-Klage nach behördlicher "Missachtung des Gerichts" erfolgreich

Weil die Agentur für Arbeit in Kaiserslautern auf zwei Anfragen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht reagiert hat, gab das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Streit um einen Kindergeldanspruch jetzt der Klage einer Frau aus Pirmasens statt. Das Gericht habe aufgrund der ausbleibenden Antwort der Behörde keine Zweifel daran, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.

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Freitag, 2.12.2022
Lauterbachs Gesetz für weniger "billig und Menge" in Kliniken

Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden."

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Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag

Der Bundestag verabschiedete gestern bis in den späten Abend hinein eine Reihe von Gesetzen. Die Beschlüsse umfassen den schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, strengere Regeln für den Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren, mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und Künstler, den Abschied vom gedruckten Bundesgesetzblatt, die Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie sowie die bessere Durchsetzbarkeit von Sanktionen gegen russische Oligarchen.

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Montag, 28.11.2022
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz, wie die Bundesregierung mitteilt.

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Freitag, 25.11.2022
Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.

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