Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Volljährige behinderte Kinder können einen Kindergeldanspruch über die Vollendung des 27. Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat. Ein Gendefekt stelle nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze schon an Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen gelitten habe, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.11.2019.

Mehr lesen
Anspruch auf Fahrtkostenersatz bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dabei sei der Anspruch beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, entschied das Sozialgericht Dresden kürzlich.

Mehr lesen
Krankengeld trotz verspäteten Attests

Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Denn die unzureichende Büroorganisation des Arztes liege in der Risikosphäre der Krankenkasse, entschied kürzlich das Sozialgericht München.

Mehr lesen
Behandlung mit Zolgensma nur bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Krankenkasse muss die Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem "teuersten Medikament der Welt" Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für indiziert hält und eine Therapie mit dem Arzneimittel Spinraza bislang erfolgreich verläuft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, allein der Wunsch der Eltern, ihr Kind möge mit Zolgensma behandelt werden, sei keine Grundlage für eine Zahlungspflicht.

Mehr lesen
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für eine Firma gearbeitet hatte, als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft. Der Mann hatte nur für eine Firma gearbeitet und dieser das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht für die von ihm entwickelten Programme eingeräumt, während er für den allgemeinen Absatzmarkt nicht zur Verfügung stand.

Mehr lesen
Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen
Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten. Mehr lesen
Offenes Kirchenasyl steht Sozialhilfe für Asylbewerber nicht entgegen

Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben hatten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Beschluss vom 22.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Offenes Kirchenasyl sei kein Rechtsmissbrauch, so das LSG.

Mehr lesen
Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, das der Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt.

Mehr lesen
Bundesrat stimmt Grundrente zu
Der Bundesrat hat am 30.07.2020 der Grundrente zugestimmt. Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichend Beitragszeiten nachweisen können: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Mehr lesen
Bundestag beschließt Grundrente

Der Bundestag hat am 02.07.2020 die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am 03.07.2020 auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Mehr lesen
Sozialausschuss billigt Grundrente

Jahrzehntelang gearbeitet – kaum Rente. Das soll sich mit der Grundrente ändern. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat dem entsprechenden Gesetzentwurf am 01.07.2020 zugestimmt. Danach sollen Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren unter bestimmten Bedingungen einen Rentenzuschlag erhalten.

Mehr lesen
Kein Entzug des Merkzeichens "H" nur wegen Volljährigkeit

Das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen "H" darf nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe entschied, sind zwar bei Volljährigkeit die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen. Die Hilflosigkeit könne sich allerdings auch aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 33b Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG und Teil A Nr. 4 VMG – zum Nachteilsausgleich "H" ergeben.

Mehr lesen
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Zum 01.07.2020 steigt die Rente. Ein neues Ge­setz schützt vor The­ra­pi­en gegen Ho­mo­se­xua­li­tät. Die Aus­stat­tung von Lkw mit Ab­bie­ge­as­sis­ten­ten und mit­blin­ken­den Sei­ten­mar­kie­rungs­leuch­ten soll das Fahr­rad­fah­ren si­che­rer ma­chen. Über diese und wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen zum Juli 2020 in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 25.06.2020.

Mehr lesen
Arbeitsagentur muss Beiträge zu privater Kranken- und Pflegeversicherung nicht voll übernehmen

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Beiträge, die ältere Arbeitslose, denen der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) verwehrt ist, an eine private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV/PPV) leisten, nur in der Höhe übernehmen, die dem zur GKV/SPV zu zahlenden Beitrag entspricht. Darin liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 28.05.2020.

Mehr lesen
Bundesagentur für Arbeit muss PKV-Beiträge nicht vollständig übernehmen

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 28.05.2020 entschieden. Die Begrenzung sei durch die strukturellen Unterschiede gerechtfertigt, die zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung bestünden.

Mehr lesen
Schwerbehinderter muss bei Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden

Ein schwerbehinderter Bewerber, der sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, muss nur einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 25.06.2020.

Mehr lesen
Provisionen können Elterngeld erhöhen
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 25.06.2020 klargestellt. Mehr lesen
Digitale-Familienleistungen-Gesetz beschlossen

In Zukunft sollen fünf Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammengefasst werden können. Am 24.06.2020 hat das Bundeskabinett dafür das Digitale-Familienleistungen-Gesetz auf den Weg gebracht. In einem Zuge können Eltern danach die Geburtsurkunde mit förmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige- sowie Eltern und Kindergeld beantragen. In der nächsten Stufe soll auch der Kinderzuschlag dazukommen.

Mehr lesen
Ministerium arbeitet an Corona-Nothilfe für Studierende

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung arbeitet mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) daran, dass alle Studenten- und Studierendenwerke die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen im Juni 2020 anbieten können. Anträge sollen noch in der ersten Junihälfte möglich sein, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/19920) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/19673) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt.

Mehr lesen
Jobcenter muss Kosten für Alltagskleidung als Berufskleidung nicht tragen

Das Jobcenter muss die Kosten für Kleidung, die auch im Alltag getragen werden kann, nicht übernehmen. Alltagskleidung sei aus dem Regelsatz zu beschaffen und werde nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Schule getragen wird, machte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 15.04.2020 gegenüber einer 16-jährigen Schülerin klar.

Mehr lesen