Dienstag, 5.12.2023
Sägearbeiten für Weihnachtsbasar: Kita-Elternbeirat ist unfallversichert

Ehrenamtliche Mitglieder des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens sind beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert. Dies gelte auch dann, wenn die Sägearbeiten auf ihrem Privatgrundstück stattfinden, entschied das BSG am Dienstag.

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Montag, 27.11.2023
Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert

Kann ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied im Versorgungswerk werden, erlaubt die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden und der Rücknahme einer Befreiung zugestimmt.

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Donnerstag, 23.11.2023
Sturz bei Radtour mit möglichem zukünftigen Mitarbeiter kein Arbeitsunfall

Ein selbstständiger Versicherungsmakler stürzte auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem Bekannten, den er als Mitarbeiter gewinnen wollte. Das LSG Baden-Württemberg verneinte einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall - das private Interesse an Tour habe im Vordergrund gestanden.

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Mittwoch, 22.11.2023
Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis erhält keine Rente

Ein Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines "Freistaats Preußen" kann nicht verlangen, dass ihm seine Altersrente in bar ausgezahlt wird. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. Dafür müsse er erst einen gültigen Personalausweis vorlegen.

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Dienstag, 21.11.2023
Fehlender Kita-Platz: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

Der Stadt Münster wurde ein Zwangsgeld von 2.500 Euro für den Fall angedroht, dass sie es nicht binnen zwei Wochen schafft, einem Kind einen wohnortnahen Kita-Platz zu besorgen. Die Stadt sei ihren Verpflichtungen aus einer entsprechenden Eilanordnung nicht nachgekommen, entschied das VG Münster.

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Freitag, 17.11.2023
Anspruch auf stimmangleichende OP bei Transsexualität

Klingt die Stimme einer Frau nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau immer noch sehr männlich, kann eine stimmerhöhende Operation medizinisch erforderlich sein. Damit soll, so das SG Augsburg, eine deutliche Annäherung an das weibliche Geschlecht erreicht werden. 

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Donnerstag, 16.11.2023
Keine weitere Geldentschädigung trotz überlanger Verfahrensdauer

Wer wegen einer Bagatelle das Gericht bemüht, muss nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg keine Geldentschädigung erhalten, wenn das Verfahren überlang andauert. Vor allem, wenn das Interesse an der verzögerten Kostengrundentscheidung eher beim Anwalt – und nicht bei dessen Mandanten liegt.

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Persönlich motivierter Angriff auf Betriebsweg ist kein Arbeitsunfall

Ein Angriff, den jemand auf seinem Betriebsweg erleidet, ist kein versicherter Arbeitsunfall, wenn er privat motiviert ist. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg zulasten einer Pflegeperson entschieden, die auf dem Weg zum Auto, aus dem sie ein Blutzuckermessgerät holen wollte, angegriffen worden war.

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Mittwoch, 15.11.2023
Angehender Richter: Frühe Kündigung bei Kanzlei führt zu Sperrzeit

Gibt ein Anwalt freiwillig seine Arbeit in einer Kanzlei auf, um drei Monate später eine Richterstelle anzutreten, bekommt er in der Zwischenzeit kein Alg I. Konkrete Anhaltspunkte für eine nahtlose Übernahme in den Richterdienst bestanden, so das LSG Hessen, zum Zeitpunkt der Kündigung nicht.

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Dienstag, 14.11.2023
Expertenschelte für Kindergrundsicherung: Viele Schwachstellen bei der Ausgestaltung

Die Bundesregierung will mit der Kindergrundsicherung Millionen Kinder aus der Armut holen. Ihr Gesetzentwurf hatte es allerdings am Montag bei einer Experten-Anhörung im Familienausschuss nicht leicht. Diskussionsbedarf gab es vor allem im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des neuen "Familienservice".

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Mittwoch, 8.11.2023
Sozialausschuss billigt Update für Sozialgesetzbücher

Der Sozialausschuss im Bundestag hat am Mittwoch dem Regierungsentwurf zur Anpassung verschiedener Sozialgesetzbücher und weiterer Gesetze unter Änderungen zugestimmt. Die Änderungen beinhalten unter anderem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen. 

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Dienstag, 7.11.2023
Ehrenamtliche Richterin in der Sitzung mit Corona infiziert – Arbeitsunfall

Zu der Frage, wie man nachweisen kann, wann und wo man sich mit dem Covid-19-Virus infiziert und damit einen Arbeitsunfall erlitten hat, legte das SG Potsdam die Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zugrunde. Daran müsse sich die Unfallversicherung festhalten lassen. 

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Freitag, 3.11.2023
Rüffel aus Karlsruhe: Heimbewohnerin wehrt sich erfolgreich gegen hohe Kassenzuzahlungen

Weil sie die Höhe der Zuzahlungen bei ihrer Krankenkasse nicht akzeptieren wollte, ist eine Rentnerin bis vor das BVerfG gezogen. Dieses erteilte dem Sozialgericht, das darüber entschieden hatte, nun einen deutlichen Rüffel. Die rechtlichen Erwägungen zur Ermittlung der Belastungsgrenze entbehrten "jeder nachvollziehbaren Grundlage". Jetzt muss das SG nochmal ran.

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Mittwoch, 1.11.2023
Estelmann zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt
Martin Estelmann ist seit Mittwoch Vorsitzender Richter am BSG. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Bereits seit Juni 2011 ist Estelmann als Richter für das BSG tätig. Mehr lesen
Freitag, 27.10.2023
Corona-Hilfen: Kurzarbeitergeld auch für ausländische Fluggesellschaften
Ausländische Fluggesellschaften können nach den coronabedingten Einschränkungen des Flugverkehrs für ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe beanspruchen. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen sei ausreichend, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen. Mehr lesen
Auch Vielkläger können Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer haben
Eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Frau 45 Klagen an einem Gericht erhoben hat – zuzüglich weiterer Verfahren. Das hat das BSG am Donnerstag entschieden. Auch sei ihr nicht zuzurechnen, dass ihre Bevollmächtigte dort für andere Mandanten währenddessen 667 Prozesse geführt hat. Mehr lesen
Mittwoch, 25.10.2023
Nach Poolarzt-Urteil: Hausärzteverband warnt vor Engpässen

Der Hausärzteverband hat nach einem aktuellen BSG-Urteil zur Sozialversicherungspflicht eines Poolarztes im Zusammenhang mit Bereitschaftsdiensten vor möglichen Problemen bei der Versorgung gewarnt. Das Urteil drohe vielerorts auch die ambulante Versorgung ins Wanken zu bringen, so der Verband.

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Dienstag, 24.10.2023
Poolarzt in vertragszahnärztlichem Notdienst nicht automatisch selbstständig tätig

Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch "selbstständig", nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Bei der Statusfeststellung komme es vielmehr auf den Einzelfall an, stellte das BSG klar.

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Montag, 23.10.2023
Mehr als angemessen: Jobcenter muss bei Marktenge höhere Miete übernehmen

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren zugunsten einer sechsköpfigen Familie mit einem schwerbehinderten Kind entschieden.

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Freitag, 20.10.2023
Kasse muss geschlechtsangleichende OP für non-binäre Person nicht zahlen

Eine non-binäre Person wollte sich die weibliche Brust entfernen lassen und beantragte bei ihrer Kasse die Übernahme der Kosten. Die lehnte ab. Zu Recht, wie das BSG nun entschied. Für die Kostenübernahme sei eine Empfehlung durch den G-BA erforderlich. An dieser fehle es bislang.

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