Donnerstag, 20.1.2022
Demenzerkrankte Ärztin ist vom Bereitschaftsdienst zu befreien

Eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin hat auch dann Anspruch auf Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung weiterführt. Die Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst widerspreche im konkreten Fall dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 20.01.2022.

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Dienstag, 18.1.2022
Miriam Meßling wird Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts

Seit September 2021 steht Miriam Meßling dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Vierten BSG-Senat und seit Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Elften Senat vor. Mit Wirkung zum 17.01.2022 ist die Vorsitzende BSG-Richterin jetzt zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position Thomas Voelzke nach, der mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand getreten ist.

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Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor – DGB fordert höhere Sätze
Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, auch mit dem neuen Bürgergeld könnten die meisten betroffenen Haushalte unter der Armutsgrenze bleiben. Mehr lesen
Montag, 17.1.2022
Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit

Angesichts steigender Coronazahlen hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Änderung auf den Weg gebracht, um einen rechtlichen Rahmen für befristete und flexible Lösungen zur Bewältigung Corona-Pandemie zu schaffen. In Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, sind demnach künftig Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit vorgesehen.

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Freitag, 14.1.2022
Keine Strafe ohne Gesetz

Durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann zwar rückwirkend eine Tarifbindung bezüglich des Sozialkassenverfahrens kreiert werden – strafrechtliche Handlungspflichten können dem Bundesgerichtshof zufolge aber nicht nachträglich begründet werden. Dem stehe der verfassungsrechtliche Grundsatz „Nulla poena sine lege“ entgegen.

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Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen. Der Kläger müsse sich das Verhalten seines Bevollmächtigten zurechnen lassen.

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Donnerstag, 13.1.2022
Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz auch im Rentenalter möglich

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Dienstag, 4.1.2022
Krankenkassen müssen nicht für Nahrungsergänzungsmittel zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Geklagt hatte eine Frau mit einer Histamin-Intoleranz, die Nahrungsergänzungsmittel zur Symptom-Milderung einsetzt.

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Donnerstag, 23.12.2021
Anspruch auf Hausgebärdensprachkurs für Kind mit Sprachentwicklungsstörung

Ein vierjähriges Kind mit einer erheblichen Sprachentwicklungsstörung kann im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses haben. Das Erlernen der Gebärdensprache sei ein weiteres Mittel der Kommunikation, das dem Kind die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtere und seine psychische Belastung mildere, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Eilbeschluss.

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Mittwoch, 22.12.2021
Frührentner muss wegen Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Tatsache, dass das Wohngeld zur Begleichung der Lasten des Eigenheims eingesetzt worden sei, führe zu keiner anderen Bewertung.

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Montag, 20.12.2021
Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen wegen Corona

Sofern hauptberuflich Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt laut Sozialgericht Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Der Bezug staatlicher Corona-Beihilfen ändere hieran nur dann etwas, wenn dadurch nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verbleibt.

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Jobcenter muss Einsicht in Anzeige mit beleidigendem Inhalt gewähren

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein Anzeigeschreiben gewähren, wenn dieses falsche beziehungsweise nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall trete der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück, so das Sozialgericht Berlin. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben, die Unterschrift darunter aber geschwärzt.

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Freitag, 17.12.2021
Oktoberfestanschlag: Opfer einigt sich mit Freistaat auf Entschädigung

Mehr als vier Jahrzehnte nach dem rechtsextrem motivierten Oktoberfestattentat hat sich ein Überlebender mit dem Freistaat Bayern auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Der 52-jährige Robert Höckmayr, der bei der Bombenexplosion 1980 schwer verletzt worden war, stimmte am Freitag vor dem Sozialgericht München einem Vergleich zu. Demnach steht ihm eine sogenannte Grundrente in Höhe von 60% zu.

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Mittwoch, 15.12.2021
Weg anlässlich Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein

"JobRad-Modelle" erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Beschäftigten zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass ein Beschäftigter unfallversichert sein kann, wenn er ein solches Fahrrad außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

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Boni-Verbot: Kein vorbeugender Rechtsschutz für Doc Morris

Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist unzulässig. Die Antragstellerin habe kein Rechtsschutzbedürfnis für die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle des GKV-Spitzenverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes nicht berechtigt sei, Sanktionen gegen sie zu verhängen, so das Sozialgereicht Berlin.

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Montag, 13.12.2021
Kein Hartz-IV-Widerspruch per E-Mail

Wer gegen einen Hartz-IV-Bescheid Widerspruch einlegen will, sollte dies nicht per einfacher E-Mail tun. Denn dies entspricht nicht der gesetzlichen Form, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden hat. Der Widerspruch sei dann unzulässig.

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Donnerstag, 9.12.2021
Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz-IV-Berechnung

Personen, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Einer solchen Rosinenpickerei tritt das Sozialgericht Dresden in einem Urteil entgegen. Es hat allerdings die Berufung zugelassen.

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Geheimhaltung von Unterlagen eines Krankenversicherers

Ein privater Krankenversicherer hat im Verfahren über eine Prämienerhöhung ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner technischen Berechnungsunterlagen. Dem kann laut Bundesgerichtshof durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit Rechnung getragen werden. Über den Umfang entscheide der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens, wobei ein nur möglicherweise bestehendes Geheimhaltungsinteresse ausreiche.

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Mittwoch, 8.12.2021
Treppensturz im Homeoffice war Arbeitsunfall
Wer morgens auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice in den eigenen vier Wänden stürzt, um die Arbeit aufzunehmen, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht am heutigen Mittwoch entschieden. Mehr lesen
Profifußball: Erste Herrenmannschaft nicht gemeinnützig

Die Erste Herrenmannschaft eines Profifußballvereins ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies stellt das Bundessozialgericht klar und bestätigt damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.

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