Mittwoch, 29.6.2022
Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.

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Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt und ende – ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit – am Schultor.

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Montag, 27.6.2022
Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Inflationsausgleich

Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

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Freitag, 24.6.2022
Ausschöpfung anderer Therapieformen vor Magenverkleinerung nicht zwingend

Der Satz, dass eine operative Magenverkleinerung nur ultima ratio sein darf, bedeutet nicht zwingend, dass zuvor alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft worden sein müssen. Das Bundessozialgericht hat eine entsprechende Klarstellung vorgenommen. Entscheidend sei allein, dass der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sei.

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Donnerstag, 23.6.2022
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform.

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Anwaltstag sieht bei Digitalisierung der Justiz trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen "Chance für den Rechtsstaat" durch die neue Koalition. In Sachen Digitalisierung habe sich – bedingt durch die Pandemie – bereits einiges getan, es bestehe aber noch immer Nachholbedarf. Was die Ziele der Koalition angehe, sei es jetzt an der Zeit, diese auch tatsächlich umzusetzen.

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Zugangserleichterungen für Kurzarbeit verlängert

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.09.2022 verlängert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie den bereits durch die Folgen der COVID-19-Pandemie mitbedingten Störungen in den weltweiten Lieferketten drohe eine weitere Verschärfung der Problematik. Mit der Neuregelung sollen betroffene Betriebe entlastet werden.

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Dienstag, 21.6.2022
Expertenstreit um Anhebung der Mindestrücklage in der Rentenversicherung

Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 20.06.2022 geladenen Sachverständigen. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch bei der Frage, auf welche Höhe eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen sollte.

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Montag, 20.6.2022
Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger

Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte "demnächst Antworten" der Bundesregierung an. "Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntag in Flensburg. "Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern."

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Freitag, 17.6.2022
Ambulanter Betreuungsdienst bekommt keine Fördermittel

Die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld bleiben vor dem Verwaltungsgericht Münster erfolglos, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro beziehungsweise etwa 115.000 Euro erstrebt hatten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen.

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Freitag, 10.6.2022
Bundesrat gibt grünes Licht für Sondervermögen und Mindestlohnerhöhung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst. So stimmte die Ländervertretung dem Sondervermögen für die Bundeswehr und der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro ab Oktober zu. Außerdem bestätigte sie die Rentenerhöhung, den Bundesetat für 2022 und den geplanten Pflegebonus. Auch der Lärmschutz an Umleitungsstrecken und ein Anspruch auf schnellen Internetzugang wurden durchgewunken.

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Freitag, 3.6.2022
Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.10.2022 auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 01.07. steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Die Grenze für Minijobs steigt im Oktober von 450 auf 520 Euro.

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Keine Abgabe zur Künstlersozialkasse bei einmaligem Auftrag für Webdesigner

Auch wenn das Honorar eines einmaligen Auftrags die Geringfügigkeitsschwelle von 450 Euro überschreitet, muss der Kunde keine Beiträge zur Künstlersozialkasse leisten. Das Bundessozialgericht hat einem Anwalt Recht gegeben, der einen Webdesigner mit der Erstellung seiner Kanzlei-Webseite beauftragt hatte. Die Abgabepflicht setze eine gewisse Regelmäßigkeit der Auftragserteilung voraus.

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Beschlüsse der Frühjahrs-Jumiko - Viel Einigkeit

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

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Donnerstag, 2.6.2022
Posttraumatische Belastungsstörung nach Gleissuizid als Unfallfolge anzuerkennen

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Bahnmitarbeiters, die sich wesentlich als Folge der Beobachtung eines Gleissuizids darstellt, ist von der Unfallversicherung als Unfallfolge anzuerkennen, wenn sachverständig ausgeschlossen ist, dass weiteren Schicksalsschlägen, die der Versicherte erlitten hat, eine überragende Bedeutung zukommt. Dies stellt das Landessozialgericht Hessen klar. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von aktueller Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf SGB-II-Leistungen bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eltern ausgezogener Kinder würden nicht diskriminiert, wenn sich dadurch die angemessene Wohnfläche reduziere. Die Vorschrift setze das Bedarfsdeckungsprinzip um, wonach im System der Grundsicherung staatliche Leistungen allgemein nachrangig gewährt werden.

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Dienstag, 31.5.2022
Experten uneins über geplante Rentenanpassung 2022

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 sowie zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner (BT-Drs.:20/1680) ist in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30.05.2022 kontrovers beurteilt worden. Die Sachverständigen waren unterschiedlicher Auffassung in Bezug auf die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Freitag, 27.5.2022
Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rentenversicherungspflicht des Franchisenehmers einer Nachhilfeeinrichtung festgestellt. Der Ein-Mann-Franchisenehmer sei sozial schutzbedürftig und über die Versicherungspflicht vor Altersarmut zu bewahren. Hierfür sei nicht das vertriebene Produkt entscheidend, sondern die Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Danach habe der Nachhilfelehrer weder rechtlich noch faktisch in nennenswertem Umfang unternehmerisch tätig werden können.

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Mittwoch, 25.5.2022
Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten

Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen stärker entlastet werden. Denn laut Bundesverfassungsgericht ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig davon, wie viele Kinder sie haben, mit gleichen Beiträgen belastet werden. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2023 nachbessern. Dass in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bei den Beiträgen nicht zwischen Eltern und Kinderlosen differenziert werde, sei dagegen nicht zu beanstanden.

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Dienstag, 24.5.2022
Umlagen zur Pflegeausbildungsfinanzierung in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden. Die betrieblichen Erträge stellten einen sachgerechten Maßstab dar, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.  Aufgrund der in Rheinland-Pfalz vorgesehenen Abrechnung nach festen Beträgen stelle die Verteilung anhand der betrieblichen Erträge einen sachgerechten Maßstab dar.

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