Grünes Licht für das Gewaltschutzgesetz, für Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie für eine stärkere Bundeswehr gab es am Freitag vom Bundesrat. Die Länderkammer hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestoßen und ihre anhaltende Solidarität mit der Ukraine kundgetan.
Mehr lesenDie Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Um Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sprechen wir mit Constanze Janda. Und das BAG entscheidet, ob man nach einer Kündigung erst mal chillen darf.
Mehr lesenEin sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.
Mehr lesenLange hat die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus dafür gekämpft, am Freitag hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" abgesegnet. Es soll die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in Deutschland stärken – und Fälle verhindern.
Mehr lesenEin 15-jähriger Fußballer spielte mit einem "Fördervertrag" in einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins und verletzte sich bei einem Ligaspiel. Das LSG Baden-Württemberg bejahte einen Arbeitsunfall: Der "Fördervertrag" sei eher ein Arbeitsvertrag gewesen.
Mehr lesenFrauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.
Mehr lesenOpfer des SED-Regimes erhalten nach einem Beschluss des Bundestags eine bessere finanzielle Unterstützung. Mit der einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro.
Mehr lesenBis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.
Mehr lesenEin neues Gesetz soll helfen, von Gewalt betroffene Frauen und Kinder künftig besser zu schützen. Vertreter von Verbänden warnen davor, das Vorhaben kurz vor der Bundestagswahl noch scheitern zu lassen.
Mehr lesenDie Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.
Mehr lesenLangzeitfolgen wie Fatigue oder kognitive Störungen seien typische Folgen einer Covid-19-Erkrankung und wissenschaftlich belegt. Daher müsse die Unfallkasse eine Verletztenrente zahlen, so das SG Heilbronn.
Mehr lesenEine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Weg der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, so das LSG Niedersachsen-Bremen
Mehr lesenPassiert auf dem Weg zur Arbeit bei einem Umweg zur Tankstelle ein Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall. Laut LSG Baden-Württemberg ändert sich daran auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrtantritt feststellt, dass der Bruder den Tank fast leer gefahren und man keine andere Wahl hat.
Mehr lesenFür ihre Arbeit aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen dürfen Familienzulagen für in einem Drittstaat geborene Kinder nicht deshalb versagt werden, weil deren rechtmäßige Einreise nicht nachgewiesen ist. Laut EuGH verstößt das gegen ihr unionsrechtlich vorgesehenes Recht auf Gleichbehandlung.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.
Mehr lesenDer gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat.
Mehr lesenWeil eine Frau aus Guinea keine Anstrengungen unternahm, um ihren für eine Abschiebung fehlenden Pass zu beschaffen, muss sie mit weniger Leistungen klarkommen, sagt das LSG NRW. Eine Aufstockung von 15 Euro bekommt sie dennoch.
Gefangene können während der Haft durch Arbeit Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Ob dies auch für arbeitsfreie Tage gilt, die keine Wochenend- oder Feiertage sind, hat das BSG nun entschieden. Es sagt ja, aber unter gewissen Voraussetzungen.
Mehr lesen