Dienstag, 27.10.2020
Arbeitsausschuss: Experten uneins über Nachholfaktor in der Rentenformel

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Nachholfaktor in der Rentenformel angesichts der Corona-Krise wieder einzuführen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.10.2020 deutlich. Während die FDP eine Beibehaltung des Status quo als unzumutbare Belastung für die jüngere Generation sieht, befürchtet der Sozialverband VdK kurzfristig niedrigere Rentenanpassungen.

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Bundesregierung beschließt Evaluierungsbericht zum Syndikusgesetz

Der Gesetzgeber hat 2016 nach einem Urteil des Bundessozialgerichts das Recht der Syndikusanwälte neu geregelt. Das Bundesjustizministerium hat zu den möglichen Auswirkungen einen ersten Evaluierungsbericht vorgelegt, der am 21.10.2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Gesamtkonzept einer gesetzlichen Regelung des Berufs der Syndikusrechtsanwälte bewährt hat.

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Regierung gegen bedingungsloses Corona-Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Dauer der Corona-Krise ist aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen. Die Regierung überprüfe permanent die Zielgenauigkeit der Corona-Hilfsmaßnahmen und steuere bei Bedarf nach, erklärte Gerald Becker-Neetz vom Bundesarbeitsministerium am 26.10.2020  in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. 

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Montag, 26.10.2020
Krankenkasse muss Therapiekosten bei Leistungsablehnung nach Falschdiagnose erstatten

Gesetzliche Krankenkassen müssen Kosten für eine vom Versicherten selbstbeschaffte notwendige Leistung (hier: Immunglobulin-Therapie) auch dann erstatten, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 10.09.2020 entschieden.

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Donnerstag, 22.10.2020
Keine Rückzahlung erschwindelter Rente nach mehr als 10 Jahren
Auch wenn eine gesetzliche Rente erschwindelt worden ist, kann der Versicherungsträger mehr als zehn Jahre nach Ablauf ihrer Bewilligung kein Geld mehr zurückfordern. Mit dieser Entscheidung vom 21.10.2020 hat das Bundessozialgericht der Klage einer Witwe stattgegeben, deren Mann im Jahr 2011 gestorben war und der eine seit 1968 bezogene anzurechnende Verletztenrente verschwiegen hatte. Mehr lesen
Mittwoch, 21.10.2020
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 22.06.2020 entschieden. Anders als vom Kläger angenommen, komme dem Fehlen eines eigenen Fahrzeugs bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit eine mehrfache Indizwirkung zu.

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Montag, 19.10.2020
Aussetzung der Hartz-IV-Anspruchsprüfung in Corona-Zeiten nicht grenzenlos

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, zeigt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun erstmalig auf. Das Amt müsse nicht "sehenden Auges" zunächst zu Unrecht bewilligte Leistungen weiterzahlen.

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Hartz IV: Verzicht auf Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten auch bei Neuanmietungen

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden, um coronabedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.

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Donnerstag, 15.10.2020
Jobcenter darf Strom-Wechselprämie bei Hartz IV anrechnen

Jobcenter dürfen die Wechselprämie eines Stromanbieters beim Arbeitslosengeld anrechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Mit dem Sofortbonus werde zu berücksichtigendes Einkommen erzielt. Denn die Prämie werde unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit gezahlt und sei in der Verwendung nicht gebunden. Damit sei die Sachlage anders als bei der Rückzahlung von Stromkosten, die nicht berücksichtigt werde.

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Montag, 12.10.2020
Vorerst weiter Kurzarbeitergeld für Mitarbeiter der Malta Air Ltd.

In der Frage der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Malta Air Ltd. bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an einen Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hatte. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Auf einen fehlenden Betriebssitz der Airline in Deutschland könne sich die Behörde nicht berufen.

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Mittwoch, 7.10.2020
Arbeitsunfall durch Hüpfkissen-Springen in Freiwilligem Sozialen Jahr

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 im Fall einer 17-Jährigen, die sich während eines Freiwilligem Sozialen Jahrs (FSJ) beim Hüpfkissen-Springen in der Freizeit schwer verletzt hatte, einen Arbeitsunfall bejaht. Der Unfall hatte sich am Rande eines FSJ-Einführungsseminars ereignet. Die Jugendliche war neben dem Hüpfkissen gelandet, nachdem andere Teilnehmer sie in die Luft katapultiert hatten. Der FSJ-Träger habe durch das Hüpfkissen eine spezifische Gefahr für das Ausleben jugendlichen Spieltriebs geschaffen, so das BSG.

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Anhörung: Experten hegen Sympathien für Kindergrundsicherung

Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung findet bei Experten große Zustimmung. Dies hat eine öffentliche Anhörung im Familienausschuss des Bundestags über die Anträge der beiden Fraktionen (BT-Drs. 1914326 und 19/17768) am 05.10.2020 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Allerdings sei auch auf die damit verbundenen großen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand hingewiesen worden.

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Dienstag, 6.10.2020
Tödlicher Autounfall vor Schichtende nicht versichert

Ein tödlicher Autounfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn das Opfer plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hatte. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.10.2020 hervor. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision der Witwe des Mannes zurück.

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EuGH stärkt Rechte von Wanderarbeitern mit Schulkindern

Ein früherer Wanderarbeiter und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden. Dies hat am 06.10.2020 die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden.

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Bundesgesundheitsminister kündigt umfassende Pflegereform an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.

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Freitag, 2.10.2020
BSG-Richter Wolfgang Engelhard im Ruhestand

Zum 01.10.2020 ist Wolfgang Engelhard in den Ruhestand getreten. Er war seit 2008 als Richter am Bundessozialgericht tätig. Hier gehörte er zunächst dem für Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen Sechsten Senat an und ab August 2018 dem Ersten Senat (Krankenversicherung).

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Donnerstag, 1.10.2020
Experten begrüßen Anpassung der Behinderten- und Pflegepauschbeträge

Bei einer Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge am 30.09.2020 haben die Sachverständigen der Steuer- , Sozial- und Wohlfahrtsverbände unisono die geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbeträge gelobt. Lediglich im Detail wurden Verbesserungen angeregt. Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen sind seit 1975 und der Pflegepauschbetrag seit 1990 nicht verändert worden.

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Donnerstag, 24.9.2020
Kein Regress bei Sturz von dritter Stufe

Fällt ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe, kann der Versicherungsträger dessen Arbeitgeber nicht in Regress nehmen. Es besteht keine Pflicht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2020 entschieden.

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Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft einen Schaden erlitten hat, hat nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wurde. Hierfür müsse der Alkoholmissbrauch auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet gewesen sein, so das Bundessozialgericht in einem Urteil.

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Mittwoch, 23.9.2020
Kostenübernahme bei dringendem medizinischen Eingriff im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse

Die EU-Staaten dürfen die Kostenübernahme für einen dringenden medizinischen Eingriff, dem sich ein Versicherter im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse unterzieht, nicht ausschließen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden. Eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs sei unverhältnismäßig und verstoße gegen die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.

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