Lebt die im Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Einschränkung einer Sonderregelung für Entwicklungshelfer entschieden.

Aus Sicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht machbar. Finanzierungsprobleme sprächen eindeutig gegen die Einführung eines BGE, heißt es in einem Gutachten dazu, das der Beirat jetzt vorgelegt hat.

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis darauf entschieden, dass die Petö-Therapie gerade keine rein medizinische, einer physikalischen Therapie vergleichbare krankengymnastische Leistung sei, sondern dass der pädagogische Ansatz im Vordergrund stehe.

Das Bundessozialgericht hat eine neue Vorsitzende Richterin und einen neuen Richter: Miriam Meßling hat den Vorsitz des für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senats übernommen. Frank Bockholdt ist neuer Richter in dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat, dem Meßling zuletzt angehört hatte.

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Wolfgang Spellbrink tritt mit Ablauf des 31.08.2021 in den Ruhestand. Er kann auf eine langjährige prägende Tätigkeit beim Bundessozialgericht zurückblicken und trat durch zahlreiche Veröffentlichungen insbesondere zu Themen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs sowie der juristischen Einordnung psychischer Erkrankungen hervor.

Der Vergütungsanspruch eines Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Schützling im Zeitpunkt der letzten Gerichtsinstanz mittellos ist. Bei der Berechnung, ob nur die geringere Stundenanzahl für die Vertretung eines armen Betreuten abgerechnet werden darf, ist demgegenüber laut Bundesgerichtshof darauf abzustellen, ob dieser im Vergütungszeitraum einkommensschwach war – entscheidend sei dabei die finanzielle Situation am Ende jeden Abrechnungsmonats. Verbindlichkeiten seien dabei nicht abzugsfähig.

Weist ein Arbeitslosengeldempfänger nach zumutbarem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bei der telefonischen Einladung zum Vorstellungsgespräch darauf hin, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen und erhält deshalb den Job nicht, ist von einer pflichtwidrigen Nichtannahme des Beschäftigungsangebots auszugehen. In einem solchen Fall sei die Verhängung einer Sperrzeit nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Gießen.

In Ausnahmefällen kann eine zwangsweise Elektrokonvulsionstherapie (EKT) zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hat dies in dem Fall einer psychisch schwerkranken Frau entschieden, die zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht mehr ansprechbar war und sich selbst kaum mehr wahrnahm. Die Maßnahme entspreche anerkannten Standards und biete die einzige Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine Behandlung mit Tabletten zu schaffen. Unter diesen Umständen sei der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt.

Die Regelungen, mit denen Mecklenburg-Vorpommern das Bundesteilhabegesetz ausführt, sind zum Teil verfassungswidrig. Dies hat das Landesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden zweier kreisfreier Städte und eines Landkreises entschieden. Die Regelungen legten dem Ausgleich für Mehrbelastungen, die kreisfreien Städten und Landkreisen für die ihnen auferlegte bessere Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen entstehen, keine tragfähige Prognose zugrunde.

Eine querschnittsgelähmte Frau kann die Ausgaben von über 100.000 Euro für ihre Teilnahme an einem "Project Walk"-Training in den USA nicht von ihrer Krankenkasse zurückverlangen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts entsprach diese Rehabilitationsmaßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft. Auch habe sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt.

Wird die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten, darf das zuständige Gericht eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs ist dabei laut Bundesgerichtshof nicht zwingend erforderlich. Es genüge, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten könne.

Wird Kindergeld auf Wunsch an ein Kind ausgezahlt, richten sich Rückforderungsansprüche weiter gegen die Eltern. Anders ist es nur, so der Bundesfinanzhof, wenn die Behörde vor Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat. Die bloße Tatsache, dass eine solche Entscheidung hätte getroffen werden können, entlaste die Eltern hingegen nicht.

Kommt ein Sozialhilfeempfänger ins Gefängnis, so kann das Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete während der Haftzeit weiter zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines Mannes entschieden, der wegen einer Persönlichkeitsstörung besonders auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung angewiesen war. Es komme allerdings immer auf den jeweiligen Einzelfall an, so die Richter.

Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sind im Juli zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Für den Monat August sind weitere Änderungen vorgesehen. Die Corona-Einreiseverordnung wird angepasst und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus.

Die Berufsgenossenschaft muss nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen die LWS-Erkrankung eines Mitglieds als Berufskrankheit anerkennen. Der Betroffene hatte in mehreren Anstellungen verschiedene Belastungen durch Ganzkörperschwingungen einerseits und schweres Heben und Tragen von Lasten andererseits erlitten. Die Berechnung einer Kombinationsbelastung sei dann für die Anerkennung maßgeblich.

Reicht ein Erbe nicht aus, um die volle Vergütung eines Nachlasspflegers abzudecken, so erhält er bis zu dessen Erschöpfung trotzdem sein volles Honorar. Die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass kommen erst für offene Reststunden zur Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat damit eine Frage entschieden, die zuvor von den Oberlandesgerichten unterschiedlich gehandhabt wurde.

Die Bundesagentur für Arbeit muss vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Dem sei nicht genüge getan, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, wenn in der auf der Rückseite eines Vermittlungsvorschlags abgedruckten Belehrung eine Information über den Beginn der angedrohten Sperrzeit fehlt.

Der Landkreis Göttingen muss einem dreijährigen Kind ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden und damit bundesweit erstmalig eine über der im (niedersächsischen) KiTaG geregelte Betreuungszeit für verbindlich erklärt. Eine halbtägige Betreuung im Umfang von mindestens vier Stunden, wie sie landesrechtlich im KiTaG geregelt sei, sei nicht ausreichend, um den bundesrechtlich begründeten Anspruch zu erfüllen.