Dienstag, 22.6.2021
Betrügerische Verschreibung häuslicher Krankenpflege ist keine Untreue

Wer als Arzt einem Patienten häusliche Krankenpflege verschreibt, obwohl gar kein Bedarf hierfür besteht, macht sich nur des Betrugs, nicht aber der Untreue schuldig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es hier an der Vermögensbetreuungspflicht des Mediziners fehlt, weil die Krankenkassen die externe Hilfe gesondert genehmigen muss. Im Gegensatz zur Verschreibung von Arzneimitteln könne der Arzt nicht direkt auf das Vermögen der Kasse zugreifen.

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Donnerstag, 17.6.2021
Volle Betreuervergütung bei Aufenthalt in Außenwohngruppe

Lebt ein mittelloser behinderter Mensch im Rahmen von Eingliederungshilfe selbstständig in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, ist dies nicht mit einer stationären Unterbringung vergleichbar. Seinem Betreuer steht laut Bundesgerichtshof die volle Vergütung zu, wenn sich die Leistungen auf die entgeltliche Überlassung eines Zimmers beschränken. Eine Bemessung der Kosten nach den Grundsätzen einer gesicherten Rund-um-die-Uhr-Versorgung sei dann nicht berechtigt.

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Montag, 14.6.2021
Rentenbescheide: Vereinfachung darf keine Nachvollziehbarkeit kosten

Das Ziel der Vereinfachung von Rentenbescheiden darf nicht auf Kosten der Nachvollziehbarkeit der Rentenberechnung gehen. Den Bescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

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Donnerstag, 10.6.2021
Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe nur bei konkretisiertem sozialhilferechtlichem Erstattungsanspruch

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III B 141/20 die Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

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Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht heute klargestellt. Dies ergebe sich aus der VO (EG) 883/2004, die im Fall der Klägerin die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und in der Folge die Anwendbarkeit des LBlindG bestimme.

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Ausgleichspflicht privater Versorgungsträger nach Quasi-Splitting

Ein eingetragener Verein, der seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährt, muss der Deutschen Rentenversicherung die Aufwendungen eines Quasi-Splittings erstatten. Der Bundesgerichtshof hat erstmalig entschieden, dass auch private Versorgungsträger nach § 225 SGB VI ausgleichspflichtig sind.

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Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange sie nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das Bundessozialgericht heute entschieden. Im konkreten Fall hatte der Ehemann die Beiträge entrichtet.

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Montag, 7.6.2021
Experten kritisieren geplante Pflegereform

Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Änderungsanträge von Union und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG – BT-Drs. 19/26822) am Montag in Berlin.

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Freitag, 4.6.2021
EuGH stärkt Sozialrechte ausländischer Leiharbeitnehmer

Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht in Anwendung der Ausnahme in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Sozialversicherungsvorschriften ihres Sitzstaates anwenden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Anderenfalls würden sich Unternehmen in dem Mitgliedstaat niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären, so der EuGH.

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EuGH soll über Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht. Es möchte dabei die Frage beantwortet haben, ob Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in bestimmten Fällen über seinen Wortlaut hinaus erweiternd anzuwenden ist.

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Mittwoch, 2.6.2021
Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

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Dienstag, 1.6.2021
EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Infektion im Rahmen der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine vermöge keinen Arbeitsunfall zu begründen, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

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Lob und Kritik für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Die geplante stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 stößt bei Sozial- und Familienverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern auf große Zustimmung. Angemahnt wird jedoch der Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren. Vertreter der Kommunen bewerten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/29764) hingegen äußerst kritisch, wie eine Anhörung des Familienausschusses am Montag zeigte. Sie befürchten eine finanzielle Überbelastung. Der Bund müsse sich stärker engagieren.

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Montag, 31.5.2021
Nach BFH-Urteilen: Steuern auf Rentenbeiträge sollen schneller sinken

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger an. Eine mögliche Lösung sei, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

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Ost-Rente trotz Rückumzugs in alte Bundesländer

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter Verweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen in die alten Bundesländer habe schaffen wollen.

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Freitag, 28.5.2021
Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu

In seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat ein Mammutprogramm absolviert. Er winkte unter anderem die Urheberrechtsnovelle und eine Anpassung des Netzdurchsetzungsgesetzes durch, stimmte für eine effektivere Bilanzkontrolle und für das Baulandmobilisierungsgesetz zum Schutz von Mietern gegen Verdrängung. Auch Änderungen an der Corona-Notbremse können nun in Kraft treten.

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Mittwoch, 26.5.2021
Sturz auf "Firmenskitag" kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Mitarbeiter auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der sich nur an Skifahrer richtet, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Aufgrund des auf Skifahrer begrenzten Teilnehmerkreises habe die Veranstaltung nicht der Pflege der Verbundenheit und der Förderung des Gemeinschaftsgedankens zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten beziehungsweise zwischen den Beschäftigten untereinander gedient.

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Dienstag, 25.5.2021
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Denn die Selbstbestimmung behinderter Menschen sei vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren. Zugrunde lag der Fall eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der vom Sozialamt zu einem Wechsel gedrängt worden war.

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Donnerstag, 20.5.2021
Arbeitslosengeld ab Bestehen des zweiten Staatsexamens
Rechtsreferendare haben ab dem Tag, an dem sie ihr zweites Staatsexamen bestehen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass hier weder eine Kündigung noch ein Aufhebungsvertrag zum Ende des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses führt. Dieses ende vielmehr kraft Gesetzes und werde damit von den gesetzlich geregelten Fallgruppen nicht erfasst. Mehr lesen
Koalition plant stabile Krankenkassenbeiträge trotz Corona-Krise

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen trotz der Milliardenkosten der Corona-Pandemie vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, sei geplant, bei Bedarf den Steuerzuschuss so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3% nicht übersteigt. Dem “Handelsblatt“ zufolge, sieht eine Formulierungshilfe der Regierung vor, dass dafür ein “abweichender Bundeszuschuss“ greifen soll.

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