Freitag, 23.9.2022
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch auf SGB II-Leistungen für ein duales Bachelor-Studium verneint. Es handele sich um ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium, was zum Leistungsausschluss führe. Ob ein Vollzeitstudium vorliege, sei anhand der Studienordnung der BAföG-Verwaltungsvorschriften zu beurteilen, so das LSG. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.

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Bindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts

Bemessungsentgelt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld bei erneuter Arbeitslosigkeit ist mindestens das Entgelt, nach dem die Leistung zuletzt bemessen worden ist. Nicht entscheidend ist dabei laut Bundessozialgericht, ob diese frühere Bewilligung der Höhe nach rechtswidrig war. Dadurch werde bei Verlust der Beschäftigung unter anderem eine gewisse Leistungskontinuität sichergestellt.

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Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage auf dem Arbeitsmarkt das Bafög auch für Personen zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss eine solche Notlage vorher vom Bundestag durch Beschluss festgestellt worden sein.

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Donnerstag, 22.9.2022
Keine Verdienstausfallentschädigung nach coronabedingter Betriebsschließung

Einer Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück steht nach coronabedingter Betriebsschließung keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Minden müsse die Absonderung eines Arbeitnehmers ursächlich für den Verdienstausfall sein. Wegen der Betriebsschließung hätte der Mitarbeiter in dem Fall aber auch ohne Absonderung nicht arbeiten können.

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Mittwoch, 21.9.2022
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Ein Pflegekind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, hat keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen entschieden und das Urteil der Vorinstanz geändert. Anderenfalls hätte ein Pflegekind Anspruch sowohl auf Vollwaisenrente als auch auf Unterhalt gegen die leiblichen Eltern, was dem gesetzgeberischen Willen widerspräche.

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Dienstag, 20.9.2022
Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung in Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Der Entwurf sieht neben einem höheren Bundeszuschuss auch höhere Beiträge der Versicherten sowie Einsparungen vor. Leistungskürzungen soll es nach Angaben der Regierung aber nicht geben.

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Donnerstag, 15.9.2022
Kabinett beschließt Verbesserungen für Krankenhauspflege

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Krankenhäuser dazu verpflichtet, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten. Dank eines neuen Instruments zur Personalbemessung soll die Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt und somit die Situation der Pflege mittelfristig verbessert werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regeln zur Krankenhausfinanzierung und zur digitalen Gesundheitsversorgung.

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Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Nun gab das Bundeskabinett grünes Licht. Ab dem 01.01.2023 sollen über fünf Millionen Bedürftige mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Während Arbeitgeber eine fatale Signalwirkung sehen, kritisieren Sozialverbände und Gewerkschaften die geplanten monatlichen Sätze als zu niedrig. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

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Mittwoch, 14.9.2022
EU-Parlament gibt grünes Licht für angemessene Mindestlöhne in Europa

Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten künftig menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen fördern. Eine entsprechende Neuregelung hat das EU-Parlament heute angenommen. Die neue Richtlinie gilt für alle Arbeitskräfte in der EU, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen.

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Donnerstag, 1.9.2022
Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Für eine derartige gerichtliche Anordnung fehle die rechtliche Grundlage, da eine Erhöhung der Regelsätze Sache des Gesetzgebers sei. Im Übrigen seien die Regelsätze mit Blick auf die "Entlastungspakete" der Bundesregierung nicht offensichtlich unzureichend, betonte das Gericht.

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Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege künftig verpflichtend

Ab dem 01.09.2022 gilt die Verpflichtung für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, ihre Mitarbeitenden nach Tarif zu bezahlen. Dies hat laut Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums erhebliche Gehaltsverbesserungen zur Folge. Demnach belaufen sich die Steigerungen nach Einschätzungen privater Einrichtungsträger je nach Bundesland und Einrichtung auf 10% bis 30%. Den ebenfalls steigenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen wird mit Zuschüssen und höheren Leistungsbeträgen begegnet.

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Montag, 29.8.2022
Krankenkasse muss neue Brustimplantate nach Entfernung wegen Krebs nicht zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Das gelte auch nach einer Entfernung bereits vorhandener Implantate wegen einer Brustkrebserkrankung.

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Grenzen des Hinzuverdiensts bei früherer Rente sollen fallen

Die Bundesregierung will geltende Grenzen für einen Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente streichen. "Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird aufgehoben und die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten werden angepasst", heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zuerst darüber.

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Freitag, 26.8.2022
Kein Versorgungskrankengeld bei Berufswechsel oder dauernder Arbeitsunfähigkeit
Wer im Zusammenhang mit seinem Beruf Opfer einer Gewalttat wird, kann Ansprüche auf diverse Geldleistungen haben. Das Bundessozialgericht hat in diesem Dickicht verschiedener Anspruchsgrundlagen jetzt zwei Antragstellern die Zahlung von Versorgungskrankengeld verwehrt. Mehr lesen
Montag, 22.8.2022
Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig
Ein Rechtsanwalt, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem festen Dienst- und Anstellungsverhältnis an einer Universität tätig ist, kann keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verlangen, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Für die selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt bestehe schon keine Versicherungspflicht, weswegen auch keine Befreiung ausgesprochen werden könne. Mangels Befreiung scheide auch die Erstreckung einer solchen auf die versicherungspflichtige Tätigkeit an der Universität aus. Mehr lesen
Freitag, 19.8.2022
Befugnisse eines Rentenberaters im Schwerbehindertenrecht

Ein aufgrund einer Alterlaubnis im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Berater hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Befugnisse, wenn er mangels Vertretungsbefugnis von Gerichten als Vertreter zurückgewiesen wird. Laut Bundesverwaltungsgericht besteht die Möglichkeit, dass durch die Klarstellung der Reichweite der Berechtigung die Position des Rentenberaters verbessert wird.

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Hoffnung auf Erstattung von Alternativtherapien
Das Bundessozialgericht hat zwei Frauen Hoffnung auf eine Erstattung ihrer Kosten für eine Fettabsaugung in einer Klinik gemacht. Beide leiden unter krank- und schmerzhafter Vermehrung des Unterhaut-Fettgewebes. Die Richter entschieden nun: Die Vorinstanzen müssen genauer aufklären, ob die Frauen einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung solcher "Potentialleistungen" haben. Das sind solche, die noch nicht offiziell anerkannt sind, aber das Potential zu einer erforderlichen Behandlungsalternative haben. Mehr lesen
Freitag, 12.8.2022
Kein rückwirkender Widerruf eines persönlichen Budgets

Ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in Form eines persönlichen Budgets bewilligt, darf dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden. Einen rückwirkenden Widerruf wegen Verletzung der Abrede hält das Bundessozialgericht für unzulässig.

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Montag, 1.8.2022
Sofortiger Anspruch auf Kindergeld für Unionsbürger auch ohne Einkünfte

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhalte, genieße er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Freitag, 29.7.2022
Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation eines Heizofens um Kosten für die Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, die vom Jobcenter als einmaliger Bedarf zu übernehmen sind. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden.

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