Wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, muss sich nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften von einem berufsständischen Versorgungswerk anrechnen lassen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Forderung eines ehemaligen Bankangestellten und Rechtsanwalts zurück, der nur eine fiktive Sozialversicherungsrente berücksichtigen lassen wollte. Er solle – wie ein Beamter – keinen Vorteil daraus ziehen, dass er das Alterssicherungssystem gewechselt habe.

Eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg in Höhe von rund 450 Millionen Euro ist gescheitert. Das Landgericht Stuttgart hielt die Klage bereits für unzulässig. Die Sägewerke hatten etwaige Ansprüche an eine eigens für den Rechtsstreit gegründete GmbH abgetreten, welche die Klage führte. Ein "Sammelklage-Inkasso" für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das Gericht.

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen. Der Kläger müsse sich das Verhalten seines Bevollmächtigten zurechnen lassen.

Eine Insolvenzverwalterin wird im Wesentlichen nicht rechtsberatend tätig – unabhängig davon, ob man ihre Arbeit dem Rechtsanwaltsberuf zurechnen kann. Dies hat laut Bundesgerichtshof zur Folge, dass bei der Bewerbung um ein Anwaltsnotariat die Tätigkeit als Verwalterin nicht berücksichtigt werden kann. Entscheidend für die Eignung als Anwaltsnotar sei das nötige anwaltliche Erfahrungswissen im Umgang mit den Rechtsuchenden.

In einer Stellungnahme zur Klärung des Verhältnisses anwaltlicher Rechtsdienstleistungen zu gewerblichen Rechtsdienstleistungen durch Inkassounternehmen verteidigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das anwaltliche Berufsrecht als Qualitätsmerkmal und wendet sich gegen eine Lockerung anwaltlicher Berufspflichten. Gleichzeitig tritt sie für eine Modernisierung des anwaltlichen Werberechts ein und mahnt eine gesetzliche Konkretisierung des Inkassobegriffs an.

Soll ein Notar über eine Angelegenheit als Zeuge vernommen werden, in der er einen Vertrag beurkundet hat, muss er sich von den Beteiligten von seiner Verschwiegenheit entbinden lassen. Ist ein Geschäftsführer einer GmbH als Beteiligter inzwischen verstorben, wird dessen Erklärung laut Bundesgerichtshof durch eine der Aufsichtsbehörde ersetzt. Eine Entbindung durch den aktuellen Geschäftsführer sei nicht möglich, wohl aber könne er den Antrag an die Notarkammer stellen.

Der Fokus des Jahresauftakts 2022 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lag in diesem Jahr auf der Modernisierung des Strafrechts und der Digitalisierung der Justiz. Die rechtspolitischen Sprecher und Sprecherinnen stellten am Dienstag ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode vor und diskutierten rechtspolitische Punkte im Koalitionsvertrag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) versprach eine enge Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft.

Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

Wer seinem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer er ihn von einer Haftung aus einer Hypothek freistellen soll, und nach deren fruchtlosen Ablauf Schadensersatz fordert, kann nicht anschließend wieder Freistellung fordern. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des OLG München auf, nachdem dieses den richterlichen Hinweis erteilt hatte, eine Widerklage sei entscheidungsreif, wenn sie von einem Schadensersatzanspruch auf eine Freistellungsklage umgestellt werden würde.

Erhebt ein Jurist die Anhörungsrüge in einem anwaltsgerichtlichen Revisionsverfahren erst nach Ablauf der strafprozessualen Einlegungsfrist, ist sie verfristet. Der Rechtsbehelf ist laut Bundesgerichtshof zwingend binnen einer Woche nach Kenntnis von der vermeintlichen Verletzung zu erheben. Anderenfalls würden vorrangige Frist- und Formvorschriften des Revisionsverfahrens unterlaufen.

Verzichtet ein Jurist auf die Rechte aus seiner Zulassung als Syndikusanwalt, endet diese erst mit dem Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer. Da der Widerruf nur für die Zukunft wirkt, entfaltet er für die Zeit davor Bindungswirkung für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Daher kann die DRV Bund trotz des Widerrufs der Zulassung gegen diese klagen.

Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaats für diese Legislaturperiode muss auch die Anwaltschaft einbeziehen. Dies bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), nachdem ihre Forderung auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister kein Gehör gefunden hat. BRAK-Präsident Ulrich Wessels machte deutlich, dass er diesbezüglich von der neuen Bundesregierung eine Nachbesserung erwartet. Die Einbeziehung der Anwaltschaft sei alternativlos.

Ein Rechtsanwalt muss ab dem 01.01.2022 einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden, wenn dessen Übertragung an das Gericht per Telefax scheitert. Bis dahin ist es Juristen, die mit der neuen Technik nicht vertraut sind, bei Störungen der Faxübermittlung laut Bundesgerichtshof nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das beA auszuweichen. Dieser Übermittlungsweg stelle keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative dar.

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin im Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden. Das hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs gestern entschieden. Dass die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre, sei nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Tätigkeit geeignet sei, das für das Notaramt nötige Erfahrungswissen zu vermitteln.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Potsdamer Rechtsanwältin Heide Sandkuhl und den Trantower Rechtsanwalt Rolf Michael Eggert mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Verleihung fand am Donnerstag im Rahmen der DAV-Mitgliederversammlung in Berlin statt. DAV-Präsidentin Edith Kindermann lobte den Einsatz der beiden Juristen für die Anwaltschaft. Sie würden ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement zeigen.

Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.

Hat ein Rechtsanwalt keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten, ist aber für diesen im steuerrechtlichen Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren aufgetreten, darf ihm die Einspruchsentscheidung zugestellt werden. Laut Bundesfinanzhof ist zudem der Umschlag mit dem Zustellungsdatum aufzubewahren und mit dem Datum des Eingangsstempels abzugleichen. Es stelle ein Anwaltsverschulden dar, sich allein auf den Datumsstempel der Kanzlei zu verlassen.

Eine Gehörsverletzung ist gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gerichtliche Entscheidung bei Berücksichtigung des übergegangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre. Für die Einschätzung ist laut Bundesgerichtshof auf den Prüfungsmaßstab des betroffenen Gerichts zurückzugreifen. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass es keine "stillschweigende" Fristverlängerung gibt.

Erhält ein Rechtsanwalt für den Versand eines fristwahrenden Schriftstücks über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) keine Eingangsbestätigung des Gerichts, muss er den Sendevorgang genau prüfen und es erneut versuchen. Laut Bundesgerichtshof gelten die gleichen Anforderungen wie beim Faxversand. Erst mit der Bestätigung könne der Anwalt sicher sein, dass der Sendevorgang erfolgreich war.

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.