Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein – per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.

Ob versehentlich oder nicht: Mit dem JStG 2024 wurde auch das umstrittene beA-Verbot für die Kommunikation der Anwaltschaft mit dem Finanzamt verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein fordert eine umgehende Korrektur – erforderlichenfalls per Gesetz.

Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin – unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann - und muss - auch bei Gericht absagen.

Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.

Drei Kölner Jurastudentinnen wollen eine feministische Law Clinic gründen. Im Interview erklären sie, wieso sie das für nötig halten und wie sie neben einem kostenlosen niederschwelligen Angebot für Betroffene auch einen Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts und der juristischen Ausbildung leisten wollen.

Wer als GmbH-Geschäftsführer auf Grundlage eines Anstellungsvertrags tätig ist, kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden. Für eine Zulassung braucht es einen Arbeitsvertrag gem. § 611a BGB, entschied der BGH am Montag nach mündlicher Verhandlung. Martin W. Huff war dabei.

Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, muss hinnehmen, dass er mit dessen Namen im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis genannt wird. Für einen Mann, der für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag  tätigt ist, sah der Anwaltssenat des BGH am Montag keine Nachteile. 

Wenn das beA gestört ist, können Rechtsanwälte auf einen anderen Übermittlungsweg ausweichen – auswärts kann das aber schwierig werden. Das OLG Karlsruhe gab einem Wiedereinsetzungsantrag statt, den der Anwalt damit begründet hatte, auf Reisen habe ihm kein Fax zur Verfügung gestanden.

Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.

Die Mehrfachvertretung in einer Insolvenzsache kann die Gefahr einer Interessenkollision in sich bergen. Da ist dann auch ein Parteiverrat nicht fern: Das OLG Celle hob aber eine entsprechende Verurteilung auf, weil ungeklärt blieb, ob der Anwalt wirklich uneingeschränkt mandatiert werden wollte.

Anwältinnen und Anwälte aus aller Welt beschreiben, welche Auswirkungen generative KI heute schon auf ihre Tätigkeit hat und auf welche Trends im Rechtsmarkt sie sich einstellen. Neben KI spielen vor allem der Fachkräftemangel und zunehmende Nachhaltigkeits-Anforderungen eine Rolle.

Ein Anwalt vermittelte seine Mandantin zur Finanzierung ihres Prozesses an eine zypriotische Firma, deren Direktor er selbst war - später verweigerte die Firma die Zahlung. Nun muss die Kanzlei des Anwalts dafür haften, sagt das OLG Brandenburg.

Ein Anwalt fixiert das Vermögen seiner Mandantin in einem Darlehen an seine eigene Firma, um die Erbansprüche ihres Sohnes für 15 Jahre zu blockieren. Wegen dieser Interessenkollision verliert er zwar nicht seine Zulassung, doch der AGH Brandenburg bestätigte ein saftiges Bußgeld.

Der zunehmende KI-Einsatz durch Anwältinnen und Anwälte wirft berufsrechtliche Fragen auf, die nun zum Teil durch den Europäischen AI Act aufgegriffen werden. Warum es neben dem AI Act auch Anpassungen im Berufsrecht braucht, erläutern Volker Römermann und Iris-Synthia Lolou.

Viele Studierende sind unzufrieden mit den Legal-Tech-Angeboten ihrer Unis – schließlich spielen Digitalisierung und Automatisierung eine zunehmend große Rolle im Berufsalltag. Wie Studentische Legal Tech Labs sich selbst behelfen, beschreibt Jannina Schäffer.

Eine effektive Verteidigung kann dadurch erschwert werden, dass der Mandant widersprüchliche Angaben macht. Der beauftragte Rechtsanwalt kann seinen erhöhten Aufwand dann auch abrechnen, so das OLG Frankfurt a.M.

Wer in Deutschland eine GmbH oder einen Verein gründen möchte, steht vor bürokratischen Hemmnissen. Wie es besser gehen könnte, erfragte das Bundesjustizministerium bei Betroffenen. Weniger Anlaufstellen und mehr Digitalisierung standen weit oben auf der Wunschliste.

Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel.

Einfach im heimischen Wohnzimmer ein paar Fachzeitschriften wälzen, um die Fortbildungsstunden zusammen zu bekommen? Nicht mit dem BGH. Ein bisschen Kontrolle muss schon sein, beharrt der Senat für Anwaltssachen.

Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Weil die Gebühren dies nicht hinreichend berücksichtigen, will das Bundesfinanzministerium die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) anpassen.