Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erteilt der Forderung, Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber zu ermöglichen, in einer Stellungnahme vom März 2021 eine deutliche Absage. Dadurch würde die Abgrenzung zwischen anwaltlicher Tätigkeit und den Dienstleistungen nichtanwaltlicher Anbieter weiter verwässert.

Ein Inkassounternehmen darf gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und eine Klage gegen eine entsprechende Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen. Für die Abrechnung solcher Kosten gebe es keine Rechtsgrundlage.

Der Bundesgerichtshof hat die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gebilligt. Sie sei "sicher im Rechtssinne", befand der Anwaltssenat in einer heute verkündeten Entscheidung, und genüge damit auch den besonderen Anforderungen an die Vertraulichkeit der Anwaltskommunikation.

Stellt ein Anwalt für 573 Mandanten gleichlautende Anträge auf Information bei einer Behörde, um Gebühren zu verdienen, können diese Anträge nicht als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden. Maßgeblich für den Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge immer das Interesse des Klägers an der verlangten Information – nicht das des Rechtsanwalts.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine gegenwärtig von EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelte Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ab, die es Online-Kommunikationsdiensten erlauben würde, Inhalte flächendeckend und verdachtsunabhängig mithilfe von künstlicher Intelligenz zu scannen. Es sei unverhältnismäßig und besorgniserregend, dass auch die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern durchleuchtet werden solle, so der DAV.

Die Schließung von Fitnessstudios durch die baden-württembergische Corona-Verordnung scheitert nicht an der Glaubensfreiheit: Die "Kirche des Bizeps" ist laut Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Religionsparodie und wird nicht von Art. 4 GG geschützt. Grenze der Kreativität sei für Anwälte auch bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in eigener Sache die Wahrheitspflicht als Organ der Rechtspflege. 

Vertritt eine Architektin einen Grundstückseigentümer bei einem Widerspruch gegen die Baubehörde, verstößt sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Dem Bundesgerichtshof zufolge gibt es keine Vorschrift, die ihr das Recht verliehe, ihren Auftraggeber zu vertreten.

Ein kompletter Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wurde erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Richter um den Vorsitzenden Dietmar Grupp hätten durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Gewährung erneuter Akteneinsicht die Rechte des verurteilten Anwalts verletzt, begründete der BGH seinen Beschluss.

Rechtsanwälte und Notare müssen auf Geldwäsche hindeutende Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen nach einer neuen Verordnung melden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen dagegen gerichteten Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars abgelehnt. Die Meldepflicht sei mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar.

Ein geplantes neues Tätigkeitsverbot für Rechtsanwälte bei "Erlangung sensiblen Wissens" ruft die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Plan. Sie wendet sich gegen § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO-E, wonach ein Anwalt nicht tätig werden dürfen soll, wenn er "in Ausübung seines Berufs im Rahmen eines anderen Mandatsverhältnisses eine vertrauliche Information erhalten hat, die für die Rechtssache von Bedeutung ist und deren Verwendung in der Rechtssache im Widerspruch zu den Interessen des Mandanten des vorhergehenden Mandats stehen würde."

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, gilt als Arbeitslohn im Steuerrecht nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung nutzten dagegen der Firma, entschied der Bundesfinanzhof. Daher führe deren Übernahme zu keinem lohnsteuerpflichtigem Vorteil.

Die Unterschrift unter einem fristwahrenden Schriftsatz muss nicht lesbar sein, aber man muss sie dem Anwalt zuordnen können. Dabei ist für den Bundesgerichtshof entscheidend, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Das Gericht muss im Zeitpunkt des jeweiligen Fristablaufs den Urheber klar erkennen können.

Hat ein Gericht Zweifel an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen, muss es darauf hinweisen und der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch Zeugenbeweis zu untermauern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs werden bei einer Verwerfung ohne Vorwarnung die Verfahrensrechte unzumutbar eingeschränkt.

Zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stellt sich der Verband seiner vielfältigen Geschichte. Die Podcast-Reihe “zuRechtgehört“ blickt zurück auf zahlreiche und nicht immer rühmliche Momente der Anwaltsgeschichte. Die erste Folge “Der lange Weg nach Osten“ ist seit heute online. Zwei Folgen werden im Juni live beim Deutschen Anwaltstag aufgezeichnet.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln drei Monate früher als geplant. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht.

Fällt das Gerichtsfax aus und entscheidet sich ein mit dem System nicht vertrauter Anwalt trotz drohenden Fristablaufs gegen eine Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), handelt er nicht schuldhaft. Ein Erlernen der Funktionsweise "auf die Schnelle“ sei unzumutbar, befand der BGH. Vor Einführung der aktiven Nutzungspflicht müssten Rechtsanwälte nicht wissen, wie Nachrichten mit dem beA versandt werden.

Die Bundesregierung schätzt das sich aus dem beA-Konzept ergebende Risiko einer Entschlüsselung der über das beA laufenden Nachrichten durch die Bundesrechtsanwaltskammer oder ihre technischen Dienstleister als "akzeptabel" ein. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 22.01.2021 mitgeteilt hat.

Bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.