Bundesrechtsanwaltskammer fordert "Rechtsstaat 2.0"

Mit einem am 28.09.2020 veröffentlichten Positionspapier formuliert die Bundesrechtsrechtsanwaltskammer (BRAK) sieben Forderungen an Gesetzgeber und Justiz. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollten demnach die Abläufe bei Gericht und in Gesetzgebungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einschränkungen bei Gericht durch die Infektionswelle hätten das Funktionieren des Rechtsstaats teilweise spürbar beeinträchtigt.

Mehr lesen
Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren beschlossen. Diese sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Gebühren im Jahr 2013 angepasst worden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Kosten für den Kanzleibetrieb seither erheblich gestiegen.

Mehr lesen
DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die Zukunft

Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) das künftige Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus.

Mehr lesen
Keine isolierte Anfechtbarkeit der Stellungnahme einer Notarkammer

Die Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert angreifbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.07.2020 entschieden. Auch ohne diese Möglichkeit sei effektiver Rechtsschutz gewährleistet, denn der Notar habe die Möglichkeit der Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung.

Mehr lesen
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls – Amtsermittlungsgrundsatz

Will ein Anwalt einen Verstoß des Anwaltsgerichtshofs gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rügen, muss er konkrete Tatsachen benennen, die für die Verletzung der Untersuchungspflicht sprechen. Ein pauschaler Vortrag, er habe Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nicht gefolgt sei, genügt hierfür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Verschwiegenheit des Notars im Erbfall

Erfährt ein gesetzlicher Erbe bei der Testamentseröffnung, dass er enterbt worden ist, kann er die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung einsehen. Die Notarkammer hat den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Das hat der Bundesgerichtshof am 20.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Versagung der Bezeichnung "Notar a.D."

Wenn ein Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt hat, kann ihm später auch die Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" versagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert habe, dürfe seine frühere Amtsbezeichnung nicht weiterführen.

Mehr lesen
Wieder Ärger rund ums beA

Die Anwaltschaft und ihr elektronisches Postfach haben von Beginn an eine schwierige Beziehung. Inzwischen wird mehr und mehr klar: Die beiden werden so schnell keine Freunde mehr. Jüngst sorgten kurzfristig angekündigte Systemaktualisierungen und falsche E-Mails für Unmut. Ein Anwalt aus Düsseldorf schrieb der Bundesrechtsanwaltskammer einen offenen Brandbrief.

Mehr lesen
Keine Amtshaftung für Notarin nach verlorener Konkurrentenklage
Hat bereits ein Kollegialgericht gegen die Bewerberin um eine Notariatsstelle entschieden, hat sie nur dann eine Chance auf Schadensersatz aus Amtshaftung, wenn ein Fehler bei der Entscheidungsfindung vorliegt. Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Kollegialitätsrichtlinie mit Beschluss vom 20.07.2020 einmal mehr bestätigt. Mehr lesen
Anwaltshaftung wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen

Eine Schutzrechtsverwarnung verstößt nicht gegen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten von Verwarnten sowieso nicht zu erwarten war. Ihr fehlt dann bereits die Eignung, deren Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Abmahngebühren als rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell

Sollen mit Abmahnungen hauptsächlich Gebühreneinkünfte erzielt werden, ist dies rechtsmissbräuchlich. Dies gilt auch, wenn ein Abmahnender nebenher tatsächlich eigene Rechte schützen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden.  

Mehr lesen
Türkische Anwälte im Hungerstreik – Organisationen schlagen Alarm

In der Türkei haben mehrere Zusammenschlüsse von Juristen die Freilassung von zwei Menschenrechtsanwälten gefordert, die im Hungerstreik sind. "Nach 200 Tagen Hungerstreik machen wir uns große Sorgen um Ebru Timtik and Aytac Ünsal", sagte Irma van den Berg von der Organisation "Anwälte für Anwälte" in Istanbul. Sie forderte die Türkei auf, die Anwälte freizulassen und der Forderung nach einem fairen Verfahren nachzukommen.

Mehr lesen
Notwendigkeit der Reise des Nebenklagevertreters zur Revisionsverhandlung

Bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit der Anreise. Die Fahrten zweier Nebenklägervertreterinnen –aus Hamburg und aus Berlin – zu Revisionshauptverhandlungen vor dem 5. Strafsenat nach Leipzig waren daher erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10.08.2020 entschieden.

Mehr lesen
BRAK und DAV nehmen zum Kostenrechtsänderungsgesetz Stellung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßen die für 2021 geplante Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren. Das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, die anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupassen, werde allerdings nicht vollständig erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände vom August 2020.

Mehr lesen
Hateaid: Interessenvertretung als Rechtsdienstleistung

Die gemeinnützige Organisation Hateaid darf sich keine Vollmacht für eine "Interessenvertretung im außergerichtlichen Verfahren" erteilen lassen. Eine solche Vollmacht enthalte das Angebot einer Rechtsdienstleistung. Das Angebot zur Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website seien demgegenüber zulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020.

Mehr lesen
Keine Anwaltshaftung mangels Schutzwirkung zugunsten Dritter

Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkungen zugunsten Dritter, wenn diese mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen. Inwieweit ein Näheverhältnis besteht, hängt entscheidend von Ausprägung und Inhalt des anwaltlichen Beratungsvertrags ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung

Legt ein Anwalt sein Mandat nieder, kommt die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn ein Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat. Besteht dieser auf offenkundig unerheblichem Vortrag, ist die Mandatsbeendigung von ihm zu vertreten. Ein Rechtsanwalt kann dann seine Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wichtigem Grund verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Abtretungsvereinbarungen nichtig: Sammelklage gegen Volkswagen und Audi scheitert

Die Klage einer Inkassodienstleisterin in einem der umfangreichsten Verfahren der sogenannten Dieselklagewelle bleibt vor dem Landgericht Ingolstadt erfolglos. Die Klägerin hatte aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber Audi und Volkswagen in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Nun scheiterte die Klage bereits an der Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen.

Mehr lesen
Anwaltsverlust im Parteiprozess unschädlich

Fällt ein Prozessbevollmächtigter in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht aus, bleibt sein Mandant im Parteiprozess vorschriftsmäßig vertreten und kann selbst Erklärungen abgeben oder Anträge stellen. Nur bei Anordnung der mündlichen Verhandlung hätte Anwaltszwang bestanden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.06.2020 entschieden.

Mehr lesen
Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax

Die unverschlüsselte Übersendung von sensiblen Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

Mehr lesen