Freitag, 22.1.2021
Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"

Die Bundesregierung schätzt das sich aus dem beA-Konzept ergebende Risiko einer Entschlüsselung der über das beA laufenden Nachrichten durch die Bundesrechtsanwaltskammer oder ihre technischen Dienstleister als "akzeptabel" ein. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 22.01.2021 mitgeteilt hat.

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"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände
Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern für ihren Berufsstand einen beschleunigten Zugang zu Corona-Impfungen. Die Kammer hält Anwälte für "Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 CoronaImpfV), der Verband für "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 CoronaImpfV). Im Internet setzte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Mehr lesen
Mittwoch, 20.1.2021
Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater

Bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.

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Bundesregierung will Rahmenbedingungen für "Legal Tech"-Angebote verbessern

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. "Wir wollen die Entwicklung im Bereich 'Legal Tech' weiter voranbringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern gewährleisten", sagte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Vorstandswahl zur Anwaltskammer Düsseldorf ungültig
Der Bundesgerichtshof hat die Wahl fast des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für ungültig erklärt – darunter auch die des bisherigen Präsidenten Herbert P. Schons. Damit hat er eine Entscheidung des nordrhein-westfälischen Anwaltsgerichtshofs bestätigt. Sein Rechenschaftsbericht auf einer Kammerversammlung im Wahljahr 2017 verstieß demnach gegen das Neutralitätsgebot. Mehr lesen
Dienstag, 19.1.2021
BRAK fordert automatisierten Zugang zum Transparenzregister gegen Geldwäsche für Anwälte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 19.01.2021 eine Stellungnahme zum Entwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt. Darin kritisiert die Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung, dass - anders als für Behörden, Banken und Notare - kein automatisiertes Zugangsrecht zum Transparenzregister für Rechtsanwälte vorgesehen sei. Hier bedürfe es einer Nachbesserung.

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Freitag, 15.1.2021
BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert in einer Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine unabhängige, zentrale und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht. Die derzeitige föderale Struktur der Aufsicht mit den verschiedenen Landesdatenschutzbehörden werde der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit nicht gerecht.

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DAV kritisiert Reformüberlegungen zum notariellen Nachlassverzeichnis

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums zum notariellen Nachlassverzeichnis, insbesondere die darin enthaltene Präklusionsregelung. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor. Zudem fordert der DAV einen Belegvorlageanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben.

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Donnerstag, 14.1.2021
GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist  in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist.

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Dienstag, 12.1.2021
Notar muss unparteilich sein

Wenn ein Notar bei einer Vertragspartei den Eindruck erweckt, nur im Interesse des Gegners zu handeln, begeht er ein Dienstvergehen (§ 95 BNotO). Stellt er im Namen eines Grundstücksverkäufers einen Antrag auf Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt, obwohl er weiß, dass das nicht im Interesse der Erwerberin liegt, muss er sie laut Bundesgerichtshof über seinen Antrag informieren. Anderenfalls ist eine Disziplinarstrafe berechtigt.

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Montag, 11.1.2021
Notar soll nur in Ausnahmefällen Geld verwahren

Ein Notar, der ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lässt, begeht ein Dienstvergehen. Ob ein Sicherungsinteresse vorliegt, darf er aber selbst beurteilen. Die Aufsichtsbehörde hat diesbezüglich einen nur beschränkten Prüfungsspielraum und kann laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen.

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Freitag, 8.1.2021
Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung

Unterstützt eine bei einer Versicherung angestellte Rechtsanwältin auch deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen, hindert das nicht die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und ihrer Arbeitgeberin identisch sind und die anwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird.

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Offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zu Wiedereinsetzung

Erteilt ein Familiensenat eine offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung, ist die Versäumung der Rechtsmittelfrist trotzdem der Partei anzulasten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Belehrung für einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt als offenkundig falsch zu erkennen sein müsste.

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Dienstag, 22.12.2020
Anwaltskammer bei Zulassung als Syndikusanwalt beweispflichtig

Eine Rechtsanwaltskammer muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung vorliegen. Anderenfalls wird der Zulassungsbescheid aufgehoben. Mit diesem Urteil vom 26.11.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten fortgesetzt.

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Freitag, 18.12.2020
Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen. Die Anwaltschaft zeigt sich über die erste Anpassung seit mehr als sieben Jahren erleichtert. Die Änderungen sollen zum 01.01.2021 in Kraft treten. Mehr lesen
Dienstag, 8.12.2020
DAV legt Stellungnahme zur Modernisierung der Juristenausbildung vor
Der Deutsche Anwaltverein hat am 08.12.2020 eine Stellungnahme zur Initiative der FDP "Juristenausbildung an digitales Zeitalter anpassen" sowie zum Antrag der Linken “Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ vorgelegt. Darin begrüßt er die Berücksichtigung der Digitalisierung des Rechts, wendet sich aber gegen eine weitere Verschulung und Abkehr von der Praxisorientierung. Mehr lesen
BRAK kritisiert Entwurf des Legal-Tech-Gesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf des Legal-Tech-Gesetzes in weiten Teilen. Angesichts der Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsmarkt begrüßt sie, dass der Gesetzgeber das Thema Legal Tech und Inkasso aufgreift. Sie befürwortet die vorgesehenen stärkeren Kontrollen von Inkassodienstleistern und Verschärfungen ihrer Informationspflichten. Legal Tech dürfe es aber nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben.

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Montag, 7.12.2020
DAV zu geplanter BRAO-Modernisierung

Der DAV ist mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung der BRAO zufrieden. Seine Anregungen seien in weiten Teilen übernommen worden. Er begrüßt insbesondere die Regelungen zur Berufsausübungsgesellschaft und den "im Rahmen des Möglichen" gelungenen Ansatz, das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu harmonisieren. Auch die Öffnung der Möglichkeiten zur interprofessionellen Verbindung befürwortet der DAV.

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Freitag, 4.12.2020
Erste Tax Law Clinic Deutschlands soll 2021 starten

Die erste Tax Law Clinic in Deutschland soll im Lauf des Jahres 2021 an den Start gehen. Dies hat der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) mitgeteilt. Ein Versuch, vorab gerichtlich feststellen zu lassen, dass die in der Clinic geplante kostenlose, unter Anleitung von Rechtsanwälten erbrachte Steuerrechtsberatung von Studenten für Studenten zulässig ist, war zuvor gescheitert.

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Mit selbst ausgestellten Zeugnissen in die Großkanzlei
Am 23.11.2020 verurteilte das Amtsgericht München einen 35-jährigen nunmehrigen Handwerker-Azubi aus dem Landkreis Freising zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung und ordnete die Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz an. Der Mann hatte sich selbst juristische Staatsexamenszeugnisse mit Prädikat ausgestellt und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet, obwohl er sein Jurastudium nach 6 Semestern abgebrochen hatte.
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