1. Ein Erbschein zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist erforderlich, wenn vorgelegte letztwillige Verfügungen der Auslegung bedürfen und dabei Zweifel an der Erbenstellung der zur Eintragung angemeldeten hinzutretenden Gesellschafter verbleiben.

2. Die nach Errichtung des Erbvertrages handschriftlich errichteten Testamente widersprechen der mit dem Erbvertrag verfügten Erbeinsetzung nicht. Die Erblasserin erkennt die Verbindlichkeit des Erbvertrages ausdrücklich an und will das Testament allein der „Erklärung und Klarstellung“ dienen lassen.

3. Es kann deshalb offenbleiben, ob sich die eigenhändigen Testamente zum Nachweis einer Erbenstellung im Registerverfahren eignen. Verbreitet ist die Ansicht, der Nachweis müsse jedenfalls den Anforderungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO genügen (vgl. Krafka, RegR, 11. Aufl. 2019, Rdnr. 128). Ein eigenhändiges Testament würde dem, auch nachdem es eröffnet ist, nicht gerecht. Aber es genügt, wenn öffentliche und eigenhändige Verfügungen nebeneinander bestehen und die Erbfolge auf der öffentlich errichteten Verfügung beruht oder von ihr wiederholt und von dem privatschriftlichen Testament nicht beeinträchtigt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen, aber bestimmt haben, dass beim zweiten Erbfall ein Sohn Erbe sein soll, als konstruktive Vorerbschaft. (Leitsatz der Redaktion)

1. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung werden soll. Fehlt es an einem rechtswirksamen Rechtsgeschäft als Grundlage einer Eintragung, kann der wirksamen Nachholung dieses Rechtsgeschäfts keine rangwahrende Wirkung zukommen.

2. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter sich zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung. (Leitsätze der Redaktion)

1. Für eine Auslegung des Wortes „Abkömmlinge“ im Testament von 1973 i.S.d. § 1924 BGB spricht ganz entscheidend, dass die Erblasserin, die das Testament von 1973 mit verfasst hat, bei Abfassung des Testaments von 2001 offenbar ohne weiteres davon ausging, auch ihren Enkel zum Erben berufen zu können.

2. Es ist plausibel, dass Menschen für den Fall ihres Ablebens auch ihre Enkel direkt bedenken wollen und deshalb eine gleichmäßige Verteilung zwischen allen Abkömmlingen für gerecht halten, nicht aber eine Verteilung nach Stämmen, bei der der Umfang der Partizipation der Enkelkinder am Erbe letztlich davon abhängt, wie viele Geschwister sie haben.

3. Aber auch, wenn man das Wort „Abkömmlinge“ als „Kinder“ versteht, ist die Klägerin nicht Erbin zu 1/6 geworden, so dass die Klage der Abweisung unterliegt. Denn in diesem Falle wäre das Testament nur in Bezug auf die Erbeinsetzung des Beklagten zu 2. unwirksam. Die Erbeinsetzung der Beklagten zu 1. zu ½ hätte dagegen Bestand.

4. Gemäß § 2094 BGB findet bei einer Erbeinsetzung mehrerer Personen, die die gesetzliche Erbfolge ausschließt, beim Wegfall eines Erben eine Anwachsung bei den verbliebenen Erben statt. Für die Bejahung einer Anwachsung auch in Fällen der Nichtigkeit spricht, dass dies dem Willen des Erblassers Rechnung trägt, über den gesamten Nachlass abweichend von der gesetzlichen Erbfolge vollständig zu verfügen. Auch im Falle des § 2096 BGB wird unstreitig davon ausgegangen, dass unter einem „Wegfall“ auch die von Anfang an nichtige Erbeinsetzung zu verstehen sei. Insofern wäre es systemwidrig, beide Begriffe unterschiedlich auszulegen. Daher liegt es mit dem KG (NJW 56, 1523) näher, § 2094 bei Nichtigkeit der Erbeinsetzung analog anzuwenden. (Leitsätze der Redaktion)

Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Absatz 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. (amtl. Leitsatz)

1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH zum „Behindertentestament“ sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. (Leitsatz der Redaktion)

2. Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. (amtl. Leitsatz)

3. Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, Erträge zu thesaurieren. Nutzungen sind jedoch an den Erben herauszugeben, soweit dies zur Bestreitung des angemessenen Unterhalts des Erben sowie zur Begleichung fälliger Steuerschulden erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion).

1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters.

2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. (amtl Leitsätze)

1. Die transmortale Generalvollmacht ist nicht deshalb beurkundungspflichtig, weil es sich um eine Vorsorgevollmacht handelt. Eine faktische Bindung in dem dazu erforderlichen Sinne kann auch nicht aus dem Umstand geschlossen werden, dass die Vorsorgevollmacht — wie typischerweise — im Falle der Geschäftsunfähigkeit und auch transmortal gelten soll. Die Vorsorgevollmacht soll in ihrem Umfang unbeschränkt gelten und muss zur Vermeidung der Anordnung einer Betreuung auch bei Eintritt einer Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers weitergelten.

2. Eine transmortale Vollmacht erlischt bei Miterbschaft nicht durch Konfusion, weil Nachlass und übriges Vermögen eines der Miterben jedenfalls nicht zu einer Einheit verschmelzen. Wenn der Bevollmächtigte Miterbe ist, handelt er damit nicht allein für sich selbst, sondern für die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit.

3. Die Ausnahmevorschrift des § 40 GBO dient der Vermeidung der Eintragung des Erben, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen (BGH, ZEV 2011, 38). Deshalb erscheint eine Differenzierung zwischen der Eintragung der Auflassungsvormerkung, bei der nach allgemeiner Meinung keine Voreintragung der Erben erforderlich sein soll, und der Eintragung von Finanzierungsbelastungen, bei der die Voreintragung der Erben nach einer in der Literatur vertretenen Meinung für zwingend erachtet wird, nicht gerechtfertigt. (Leitsätze der Redaktion)

1. Der Fortbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tod eines Gesellschafters kann sich auch aus eine nachträglichen Fortsetzungs- und Rückumwandlungsbeschluss ergeben.

2. Entgegen dem OLG Nürnberg (Rpfleger 2018, 621, 622) ist § 49 BeurkG für Eigenerklärungen der Gerichte, einschließlich Erbscheinsausfertigungen, nicht einschlägig.

3. Mit einem Dienstsiegel versehen ist die Ausfertigung eines Erbscheins nach bayerischem Recht auch dann, wenn es maschinell aufgedruckt ist. Für die Siegelung von Schriftstücken, die mit Hilfe drucktechnischer oder elektronischer Einrichtungen erstellt werden, bestimmt § 8 Abs. 4 BayAVWpG, dass ein Abdruck des Dienstsiegels maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden darf. (Leitsätze der Redaktion)