Donnerstag, 1.12.2022
Gegenseitige Erbeinsetzung muss gemeinschaftlichem Testament klar zu entnehmen sein

Legen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass ihre Tochter nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, so ist hierin keine Erbeinsetzung der Tochter zu sehen, wenn neben der Immobilie noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist. Dies schließt es zugleich aus, aus der Regelung zugunsten der Tochter auf eine gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute zu schließen, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat.

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Mittwoch, 30.11.2022
Erben-Widerruf lässt Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitern

Der Bezugsberechtigte einer Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, ohne dass zu Lebzeiten ein Schenkungsvertrag zustande gekommen ist, geht leer aus, wenn die Erben dem Bezugsberechtigten zuvorkommen und das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und einer Erben-Klage stattgegeben.

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Montag, 21.11.2022
Experten warnen vor deutlich höherer Steuerlast bei Immobilien ab 2023

Zum Jahreswechsel steht nach derzeitiger Planung eine Steuererhöhung an, die Erbschaften oder Schenkungen von Immobilien deutlich verteuert. Das geht aus dem Jahressteuergesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine massive Verschärfung bei der Wertermittlung von Immobilien enthält. Experten raten Immobilieneigentümern, die vererben oder verschenken wollen, noch in diesem Jahr aktiv zu werden und warnen vor einem Ansturm auf die Notariate.

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Donnerstag, 27.10.2022
Neue Partnerschaft hat nicht zwangsläufig Verlust des Erbrechts zur Folge

Wenn jemand seinen Lebenspartner testamentarisch zum Erben einsetzt, aber sich dieser noch zu Lebzeiten des Erblassers anderweitig bindet, kann dies zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Erbe nur deswegen eine neue Partnerschaft eingegangen ist, weil die fortgeschrittene Demenz des Erblassers eine Beziehung mit ihm unmöglich machte. Entscheidend ist laut Oberlandesgericht Oldenburg der hypothetische Wille des Erblassers.

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Montag, 24.10.2022
Verstorbener Ex-Schalke-Manager Aussauer bei Testamtens-Abfassung testierunfähig

Das Amtsgericht Recklinghausen hat das Testament des 2019 verstorbenen langjährigen Schalke-Managers Rudi Assauer für ungültig erklärt. Er sei bei der Unterzeichnung im Jahr 2012 angesichts seiner Alzheimer-Demenz-Erkrankung testierunfähig gewesen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Wird der Beschluss rechtskräftig, steht nicht nur der in dem Testament als Alleinerbin vorgesehenen Tochter, sondern auch der zweiten Tochter Assauers die Hälfte des Erbes zu.

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Mittwoch, 12.10.2022
Vermächtnis: Testamentsvollstreckervergütung nicht unbedingt vorrangig

Ist den Vermächtnisnehmern das gesamte liquide Vermögen nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten zugewiesen, ist die Frage, ob aus dem vorhandenen Nachlass vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen ist, im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht München, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins am Mittwoch hinwies.

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Donnerstag, 6.10.2022
Auslegung des Erblasserwillens bei Einsetzung mehrerer Testamentsvollstrecker

Das Verhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nur durch Auslegung von Urkunde und letztwilliger Verfügung ermittelt werden. Auf diese Weise ist laut Bundesgerichtshof zu erforschen, ob und inwieweit dieser voneinander unabhängige Machtbefugnisse begründen wollte.

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Mittwoch, 17.8.2022
Elektronische Übermittlung von Schriftstücken auch ohne Anwaltszwang

Anwälte müssen seit dem 01.01.2022 ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln – unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung klargestellt und die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

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Freitag, 22.7.2022
Verstoß englischen Erbrechts gegen deutschen ordre public

Die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts kann mit Blick auf das in Deutschland verankerte Pflichtteilsrecht einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies jedenfalls dann so, wenn einem Kind trotz hinreichenden Inlandsbezugs des Erbfalls kein bedarfsunabhängiger Pflichtteil zusteht.

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Montag, 27.6.2022
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt klar, dass der Anspruch auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche beschränkt ist.

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Montag, 28.3.2022
DAV befürwortet Abschaffung des Güterrechtsregisters

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Abschaffung des Güterrechtsregisters, weil dieses weitgehend bedeutungslos sei. Allerdings hätte er sich gewünscht, zumindest die Eintragungen des Registers in das Zentrale Testamentsregister zu übernehmen, da sie noch in Erbfällen relevant sein können, insbesondere für die Zeit vor Schaffung des Zentralen Testamentsregisters.

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Verlangen (korrigierten) Nachlassverzeichnisses löst Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament nicht aus

Bei einem Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird die Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden die Vorlage eine Nachlassverzeichnisses sowie dessen Korrektur fordert. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Darin allein liege noch kein Fordern des Pflichtteils, sondern nur das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses, die für eine sinnvolle Entscheidung erforderlich sei.

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Freitag, 25.3.2022
Wendung in der Welfen-Soap: Vater zieht Klage gegen Sohn zurück

Eine Soap-Opera im Vorabendprogramm hätte es nicht schöner angerichtet. Ein Vater streitet vor Gericht gegen den eigenen Sohn, es geht um Kunstwerke, Antiquitäten, Grundstücke – und ein Märchenschloss. Konkret: Das Oberhaupt der Welfen, Ernst August Prinz von Hannover, fordert die Marienburg südlich von Hannover von seinem Sohn, Ernst August Erbprinz von Hannover, zurück – wegen "groben Undanks".

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Donnerstag, 17.3.2022
Notar als Testamentsvollstrecker

Ein Notar darf selbst Testamentsvollstrecker sein, er darf seine eigene Einsetzung als solcher aber nicht beurkunden. Der Bundesgerichtshof befand die Vorgehensweise eines Notars, der zunächst einen Erbvertrag beurkundete und dann einen anschließenden eigenhändigen "Nachtrag" der Mandantschaft mit dem Vertrag verband und zusammen verwahrte, für rechtmäßig. Die Vorschriften, die die Beurkundung der eigenen Einsetzung verhinderten, dienten nur dem Schutz des Notars vor einem Interessenkonflikt. 

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Mittwoch, 16.3.2022
Erlass von Pflichtteilsansprüchen durch behinderten Sozialhilfeempfänger wirksam

Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingewiesen hat. Die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit eines zuvor erklärten Pflichtteilsverzichts seien übertragbar. 

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Freitag, 4.2.2022
Keine Hinterbliebenenversorgung bei Unterschreiten von Mindestehedauer

Der Arbeitgeber kann eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit auch nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Laut Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten. Eine unangemessene Benachteiligung liege aber nicht vor.

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Mittwoch, 12.1.2022
Mehrere Erbteile für von Tante adoptiertes Kind

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das OLG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zugelassen.

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Dienstag, 11.1.2022
Noterbrecht des Staates nur in engen Grenzen

Der Staat ist nur sogenannter Noterbe. Sein Erbrecht ist ausgeschlossen, wenn es Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers gibt. Dies gilt auch dann, wenn es nur in einer Linie (also nur mütterlicherseits oder nur väterlicherseits) Abkömmlinge gibt, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig hervorgeht.

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Mittwoch, 5.1.2022
"Testamentum mysticum" wegen unzulässiger Bezugnahme auf Anlage

Eine Person wird nicht Erbe, wenn sich ihre Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament ergibt und nur unter Bezugnahme auf eine formnichtige Anlage ermittelt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat eine beigefügte Liste der Erben als formunwirksam eingestuft, da sie zwar unterzeichnet, aber maschinengeschrieben war. Dadurch handle es sich hier um ein sogenanntes "testamentum mysticum".

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Freitag, 17.12.2021
Notarielles Nachlassverzeichnis kann an Eides Statt versichert werden

Bieten die Angaben des Erben zu Zweifeln Anlass, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von ihm verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Positionen an Eides Statt zu versichern. Der Bundesgerichtshof hält es dabei für irrelevant, ob das Verzeichnis von einem Notar oder von dem Erben selbst erstellt worden ist. Damit ist dieser Streit erstmalig höchstrichterlich entschieden worden.

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