Dienstag, 20.2.2024
Grundstück muss spätestens bei Tod weiterverschenkt werden: Auflage zulässig

Eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens beim eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, ist nach Ansicht des BGH zulässig: Erhalte der Dritte durch den Schenkungsvertrag zumindest einen bedingten Anspruch, werde die Testierfreiheit nicht umgangen.

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Mittwoch, 31.1.2024
Steuerliche Betriebsprüfung auch nach Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Eine Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und seine Söhne den Betrieb nicht weiterführen. Die steuerlichen Pflichten gehen auf die Erben über, entschied das FG Kassel. Dazu gehöre auch die Duldung der Betriebsprüfung. Mehr lesen
Montag, 29.1.2024
Berufsbetreuerin beeinflusste Erblasser: Testament sittenwidrig

Nutzt eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu, ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar ein Testament zu erstellen, kann dieses sittenwidrig sein. Dies hat das OLG Celle entschieden und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.

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Mittwoch, 17.1.2024
Einsicht in Nachlassakte durch Dritte: Rechtsweg und Berechtigung

Wird einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt, führt sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG. Laut BGH kann es für eine KG von Interesse sein zu erfahren, wer anstelle des verstorbenen Kommanditisten in ihre Gesellschaft eingetreten ist.

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Mittwoch, 3.1.2024
Behandelnder Arzt kann als Erbe eingesetzt werden
Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt dies auch dann nicht zur (Teil-)Nichtigkeit des Testaments, wenn der begünstigte Arzt selbst die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat. Mehr lesen
Mittwoch, 22.11.2023
Pflicht zu Grabpflege durch Vermächtnisnehmer geht nicht auf dessen Erben über

Soll der Vermächtnisnehmer laut Testament des Erblassers die Grabpflege übernehmen, handelt es sich hierbei um eine höchstpersönliche Vermächtnisauflage, die mit dem Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. Das hat das AG München entschieden.

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Dienstag, 7.11.2023
Notarkosten für Pflichtteilsverzicht: Wert nach Vermögen beider Eltern

Verzichten Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht nur zugunsten eines Elternteils, bemessen sich die Notarkosten dennoch nach dem Vermögen beider Eltern. Damit hat der BGH eine umstrittene Frage zum Geschäftswert entschieden und einem Notar mehr Geld zugesprochen als ursprünglich von ihm abgerechnet.

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Montag, 25.9.2023
Ehepaar kann in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Nicht möglich ist dies laut OLG Frankfurt am Main, wenn mit dem Erbvertrag ein Ehevertrag verbunden wird – selbst, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde.

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Mittwoch, 23.8.2023
Notar schuldet Pflichtteilsberechtigtem kein Nachlassverzeichnis

Ein Notar übernimmt den Auftrag, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, bleibt aber untätig. Dann kann nur der Erbe die Notarbeschwerde einreichen. Die für die Haftung entwickelten Kriterien, wonach auch mittelbar Betroffene geschützt werden, sind auf die Untätigkeit nicht übertragbar, so der BGH.

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Donnerstag, 27.7.2023
Schuldrechtliches Wohnrecht der Großmutter missachtet: Enkel kann für Hausverkauf haften

Alle waren sich einig, dass die Großmutter weiter in dem Haus wohnen sollte, das sie ihrem Enkel verkaufte. Der aber „kündigte“ und verkaufte das Haus mit Gewinn weiter. Auch ohne Grundbucheintrag reicht das für einen Schadensersatzanspruch aus, meint das OLG Oldenburg.

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Mann muss Bestattung seines unbekannten Halbbruders bezahlen

Ein Mann muss die Kosten für die Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall durch das Ordnungsamt von dessen Existenz erfahren hat. Ein besonderer Härtefall liegt laut Verwaltungsgericht Mainz nicht vor. Die gesetzliche Pflichtenstellung setze kein familiäres Näheverhältnis voraus.

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Donnerstag, 20.7.2023
"Hausverbot" für Lebensgefährten im Testament ist sittenwidrig

Eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter das Haus nur dann erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, ist nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt. Die nur bedingte Zuwendung übe im konkreten Fall, in dem die Parteien bis zum Erbfall familiär zusammenlebten, einen unzumutbaren Druck auf die Bedachte aus, sich in einem höchstpersönlichen Bereich auf einer bestimmte Art und Weise zu verhalten.

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Verurteilter Mörder scheitert mit Einwand gegen Erbunwürdigkeit

Der X. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Die hierfür vorgebrachten Umstände seien jedoch unerheblich gewesen, befand das OLG und folgte den Feststellungen des Schwurgerichts.

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Mittwoch, 12.7.2023
Uneheliches Kind aufgetaucht: Erben müssen nicht für postmortale Vaterschaftsfestellung zahlen

Soll die Vaterschaft eines Verstorbenen festgestellt werden, sind seine Erben dem Oberlandesgricht Schleswig zufolge nicht am Gerichtsverfahren zu beteiligen. Geschehe dies dennoch, so dürften sie nicht mit den Verfahrenskosten belastet werden: Der Ausgang der Sache betreffe sie nicht direkt. 

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Freitag, 30.6.2023
Richterschelte: OLG Celle sieht Ansehen der Justiz in Gefahr

Das OLG Celle hat in einem Erbscheinsverfahren die zuvor damit befassten Proberichter scharf kritisiert: Die getroffenen Entscheidungen seien aufgrund fehlender Kenntnisse im Erb- und Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet gewesen, "das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen". Die Justizpraxis in Niedersachsen begünstige die Übertragung schwieriger Erbfälle auf unerfahrene Richter.

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Montag, 19.6.2023
Bayern geht gegen Erbschaftsteuer vor

Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ab jetzt liegt es in den Händen des Gerichts, die auseinandergehende Schere zwischen seit 14 Jahren stagnierenden Freibeträgen und drastisch steigenden Immobilienpreisen zu bewerten und hoffentlich wieder zu schließen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

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Montag, 12.6.2023
Bindungswirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Versäumisurteils

Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil ist auch dann für ein Erbscheinsverfahren bindend, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt. Dies ist laut Bundesgerichtshof unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Erbunwürdigkeit nicht im Erbscheinsverfahren geltend gemacht werden kann. Ansonsten könne der Erbe durch seine Säumnis den Erlass des notwendigen Urteils dauerhaft verzögern.

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Mittwoch, 7.6.2023
Wie lange darf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses dauern?

Der Testamentsvollstrecker ist gesetzlich verpflichtet, den Erben "unverzüglich" nach der Annahme seines Amtes ein Verzeichnis über den seiner Verwaltung unterliegenden Nachlass vorzulegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dies aber nicht zwingend bedeute, dass die Erstellung innerhalb weniger Wochen erfolgen muss. Vielmehr könne dies bei einem größeren und komplexeren Nachlass auch längere Zeit in Anspruch nehmen.

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Dienstag, 18.4.2023
Irrtum bei lenkender Erbausschlagung

Schlägt jemand eine Erbschaft aus, weil er denkt, dass dadurch seine Mutter zur Alleinerbin wird, kann er diese Erklärung nicht anfechten, wenn er erfährt, dass eine andere Person in die Erbfolge eintritt. Der Bundesgerichtshof betrachtet dies als einen unbeachtlichen Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtigt. Ein Erbe sollte sich vor der Ausschlagung über alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Erbfalls informieren.

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Donnerstag, 23.3.2023
Beschwerdewert bei eigener Forderung gegen Erbmasse

Der Beschwerdewert bemisst sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers. Dabei sind vom Wert eines Nachlasses auch prinzipiell alle unbestrittenen Verbindlichkeiten abzuziehen. Anders aber, so der Bundesgerichtshof, wenn der Berufungskläger selbst Inhaber der Forderung gegen den Nachlass ist. Diese dürfe bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden.

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