Freitag, 9.4.2021
Sittenwidrige Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers

Nutzt ein Berufsbetreuer die Hilflosigkeit des Betreuten gezielt aus, um nur kurze Zeit nach seiner Bestellung seine testamentarische Erbeinsetzung zu erwirken, für die er selbst einen Notar beauftragt und ist er auch bei der Aufnahme des Testaments anwesend, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und einen Herausgabeanspruch des Nachlasspflegers bestätigt.

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Donnerstag, 11.3.2021
Konkludente Rechtswahl bei Ehegattentestament

Maßstab für die Bestimmung, ob konkludent für ein Testament das Recht eines bestimmten Landes gewählt wurde, ist allein das Unionsrecht. Insofern kommt es laut Bundesgerichtshof bei der Zuordnung eines Berliner Testaments einer Deutschen und ihres österreichischen Ehemanns nicht auf die strengeren deutschen Auslegungsregeln an. Für eine konkludente Wahl deutschen Rechts nach EU-Recht sprächen die verwendeten deutschen Fachbegriffe und Rechtsinstitute.

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Donnerstag, 4.2.2021
Studie: Erbschaftswelle verschärft Ungleichheit in Deutschland

Erbschaften machen Vermögende in Deutschland noch reicher. Sie erben einer Studie zufolge am häufigsten und zugleich die höchsten Beträge. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht fast die Hälfte des Erbschafts- und Schenkungsvolumens an die reichsten 10% der Begünstigten. Die anderen 90% teilen sich die verbleibende Hälfte. “Die Erbschaftswelle verschärft die absolute Vermögensungleichheit“, analysiert DIW-Experte Markus Grabka.

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Montag, 1.2.2021
Keine Gerichtsgebühren für Betreuung trotz Erbschaft aus Behindertentestament

Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sogenannten Behindertentestaments gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken im Hinblick darauf entschieden, dass ansonsten der Sinn und Zweck des Behindertentestaments konterkariert würde.

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Freitag, 15.1.2021
DAV kritisiert Reformüberlegungen zum notariellen Nachlassverzeichnis

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums zum notariellen Nachlassverzeichnis, insbesondere die darin enthaltene Präklusionsregelung. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor. Zudem fordert der DAV einen Belegvorlageanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben.

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Donnerstag, 26.11.2020
Beschwer durch Vorbehalt der Erbenhaftung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die beschränkte Erbenhaftung konkretisiert: Nimmt ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zugunsten von Erben an, ist der Gläubiger regelmäßig beschwert. Bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts seien für ihn von Nachteil.

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Montag, 16.11.2020
Kein Schadenersatz für spät bekannt gewordenen Erben

Ein erbberechtigter Verwandter, der sich erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen vom Nachlassgericht als Erbe bestimmt worden war, hatte mit seiner Schadenersatzklage gegen das Land wegen der zu billigen Veräußerung eines Nachlassgrundstücks keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Braunschweig erachtete die Ermittlungen des Nachlassgerichts für ausreichend. Dieses habe insbesondere keinen gewerblichen Erbenermittler einsetzen müssen.

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Mittwoch, 11.11.2020
Grundbuch: Kein Nachweis der Erbfolge durch eingezogenen Erbschein

Der Nachweis der Erbfolge kann bei einer Grundbuchberichtigung nicht mit einem eingezogenen – und damit kraftlosen – Erbschein geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2020 entschieden.

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Dienstag, 27.10.2020
Pflichtteilsentziehung wegen schweren Raubes wirksam

Ein wegen eines schweren Raubes inhaftierter Straftäter kann von seinen Eltern enterbt werden und es kann ihm testamentarisch ausdrücklich und begründet auch sein Pflichtteil wegen "Unzumutbarkeit" abgesprochen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 08.07.2020 bestätigt. Der Gegensatz zwischen Tat und den von der Familie gelebten Wertvorstellungen erlaube diesen Schritt.

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Montag, 5.10.2020
Lauf der Zehnjahresfrist im Pflichtteilsrecht bei Schenkung unter Vorbehalt

Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, kann auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken am 01.09.2020 entschieden.

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Freitag, 25.9.2020
Änderungen eines Testaments müssen immer unterschrieben werden

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 22.07.2020 klargestellt. Nicht auszuschließen sei ansonsten, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

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Mittwoch, 9.9.2020
Digitaler Nachlass beinhaltet Zugang zum Facebook-Konto

Das soziale Netzwerk Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden.

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Freitag, 4.9.2020
Verschwiegenheit des Notars im Erbfall

Erfährt ein gesetzlicher Erbe bei der Testamentseröffnung, dass er enterbt worden ist, kann er die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung einsehen. Die Notarkammer hat den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Das hat der Bundesgerichtshof am 20.07.2020 entschieden.

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Dienstag, 21.7.2020
Keine einseitige Auflösung des Nießbrauchs bei Gesamthandsgemeinschaft

Sind die Mitglieder einer gesamthänderischen Nießbrauchsgemeinschaft einander nicht grün, besteht keinerlei Anspruch auf die einseitige Auflösung der Gemeinschaft, entschied der Bundesgerichtshof. Weder habe der Gesetzgeber eine entsprechende Norm vorgesehen, noch könnten die Auflösungsvorschriften für die Bruchteilsgemeinschaft analog angewendet werden. Die Klage wurde abgewiesen.

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Mittwoch, 15.7.2020
Anzahl gehaltener Wohnungen irrelevant für deren erbschaftsteuerliche Einordnung als Verwaltungsvermögen

Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es laut Finanzgericht Münster nicht an. 

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Mittwoch, 8.7.2020
Anspruch auf Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Einigung zwischen Vor- und Nacherbe

Einigen sich der Vor- und Nacherbe dahingehend, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, muss das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden.

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Dienstag, 26.5.2020
Testamentswiderruf durch Zerreißen eines von zwei Originalen möglich

Reicht es für einen Testamentswiderruf, wenn nur eines von zwei vorhandenen Originalen vernichtet wird? Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22.04.2020 tut es das, wenn der Aufhebungswille des Erblassers eindeutig feststeht. So lag es hier: Die Erblasserin hatte ihre Haushälterin zur Alleinerbin bestimmt, dies aber nach einem Vertrauensmissbrauch bereut und eines der Originale des Testaments zerrissen.

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Mittwoch, 29.4.2020
OLG Brandenburg: Erbfolgenachweis gegenüber dem Handelsregister bei eigenhändigen Testamentsergänzungen

HGB §§ 12, 107, 161, 162; GBO § 35; BGB §§ 2232, 2247

1. Ein Erbschein zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist erforderlich, wenn vorgelegte letztwillige Verfügungen der Auslegung bedürfen und dabei Zweifel an der Erbenstellung der zur Eintragung angemeldeten hinzutretenden Gesellschafter verbleiben.

2. Die nach Errichtung des Erbvertrages handschriftlich errichteten Testamente widersprechen der mit dem Erbvertrag verfügten Erbeinsetzung nicht. Die Erblasserin erkennt die Verbindlichkeit des Erbvertrages ausdrücklich an und will das Testament allein der „Erklärung und Klarstellung“ dienen lassen.

3. Es kann deshalb offenbleiben, ob sich die eigenhändigen Testamente zum Nachweis einer Erbenstellung im Registerverfahren eignen. Verbreitet ist die Ansicht, der Nachweis müsse jedenfalls den Anforderungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO genügen (vgl. Krafka, RegR, 11. Aufl. 2019, Rdnr. 128). Ein eigenhändiges Testament würde dem, auch nachdem es eröffnet ist, nicht gerecht. Aber es genügt, wenn öffentliche und eigenhändige Verfügungen nebeneinander bestehen und die Erbfolge auf der öffentlich errichteten Verfügung beruht oder von ihr wiederholt und von dem privatschriftlichen Testament nicht beeinträchtigt wird. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 57/19, BeckRS 2020, 4925

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Donnerstag, 26.3.2020
OLG München: Konstruktive Vorerbschaft bei einer Erbeinsetzung nur für den zweiten Erbfall in einem gemeinschaftlichen Testament

BGB §§ 133, 2084, 2105, 2265, 2269

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen, aber bestimmt haben, dass beim zweiten Erbfall ein Sohn Erbe sein soll, als konstruktive Vorerbschaft. (Leitsatz der Redaktion)

OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 10/20, BeckRS 2020, 3491

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Donnerstag, 12.3.2020
BFH zu Erbschaft- und Schenkungsteuer: Bei Erwerb von biologischem Vater Steuerklasse III einschlägig

Erbt ein Kind von seinem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung. Vielmehr wird nach der Steuerklasse III besteuert. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.12.2019 weiter entschieden hat, gilt dasselbe, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht (Az.: II R 5/17).

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