Montag, 27.6.2022
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt klar, dass der Anspruch auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche beschränkt ist.

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Montag, 28.3.2022
DAV befürwortet Abschaffung des Güterrechtsregisters

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Abschaffung des Güterrechtsregisters, weil dieses weitgehend bedeutungslos sei. Allerdings hätte er sich gewünscht, zumindest die Eintragungen des Registers in das Zentrale Testamentsregister zu übernehmen, da sie noch in Erbfällen relevant sein können, insbesondere für die Zeit vor Schaffung des Zentralen Testamentsregisters.

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Verlangen (korrigierten) Nachlassverzeichnisses löst Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament nicht aus

Bei einem Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird die Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden die Vorlage eine Nachlassverzeichnisses sowie dessen Korrektur fordert. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Darin allein liege noch kein Fordern des Pflichtteils, sondern nur das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses, die für eine sinnvolle Entscheidung erforderlich sei.

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Freitag, 25.3.2022
Wendung in der Welfen-Soap: Vater zieht Klage gegen Sohn zurück

Eine Soap-Opera im Vorabendprogramm hätte es nicht schöner angerichtet. Ein Vater streitet vor Gericht gegen den eigenen Sohn, es geht um Kunstwerke, Antiquitäten, Grundstücke – und ein Märchenschloss. Konkret: Das Oberhaupt der Welfen, Ernst August Prinz von Hannover, fordert die Marienburg südlich von Hannover von seinem Sohn, Ernst August Erbprinz von Hannover, zurück – wegen "groben Undanks".

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Donnerstag, 17.3.2022
Notar als Testamentsvollstrecker

Ein Notar darf selbst Testamentsvollstrecker sein, er darf seine eigene Einsetzung als solcher aber nicht beurkunden. Der Bundesgerichtshof befand die Vorgehensweise eines Notars, der zunächst einen Erbvertrag beurkundete und dann einen anschließenden eigenhändigen "Nachtrag" der Mandantschaft mit dem Vertrag verband und zusammen verwahrte, für rechtmäßig. Die Vorschriften, die die Beurkundung der eigenen Einsetzung verhinderten, dienten nur dem Schutz des Notars vor einem Interessenkonflikt. 

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Mittwoch, 16.3.2022
Erlass von Pflichtteilsansprüchen durch behinderten Sozialhilfeempfänger wirksam

Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingewiesen hat. Die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit eines zuvor erklärten Pflichtteilsverzichts seien übertragbar. 

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Freitag, 4.2.2022
Keine Hinterbliebenenversorgung bei Unterschreiten von Mindestehedauer

Der Arbeitgeber kann eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit auch nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Laut Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten. Eine unangemessene Benachteiligung liege aber nicht vor.

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Mittwoch, 12.1.2022
Mehrere Erbteile für von Tante adoptiertes Kind

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das OLG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zugelassen.

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Dienstag, 11.1.2022
Noterbrecht des Staates nur in engen Grenzen

Der Staat ist nur sogenannter Noterbe. Sein Erbrecht ist ausgeschlossen, wenn es Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers gibt. Dies gilt auch dann, wenn es nur in einer Linie (also nur mütterlicherseits oder nur väterlicherseits) Abkömmlinge gibt, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig hervorgeht.

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Mittwoch, 5.1.2022
"Testamentum mysticum" wegen unzulässiger Bezugnahme auf Anlage

Eine Person wird nicht Erbe, wenn sich ihre Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament ergibt und nur unter Bezugnahme auf eine formnichtige Anlage ermittelt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat eine beigefügte Liste der Erben als formunwirksam eingestuft, da sie zwar unterzeichnet, aber maschinengeschrieben war. Dadurch handle es sich hier um ein sogenanntes "testamentum mysticum".

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Freitag, 17.12.2021
Notarielles Nachlassverzeichnis kann an Eides Statt versichert werden

Bieten die Angaben des Erben zu Zweifeln Anlass, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von ihm verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Positionen an Eides Statt zu versichern. Der Bundesgerichtshof hält es dabei für irrelevant, ob das Verzeichnis von einem Notar oder von dem Erben selbst erstellt worden ist. Damit ist dieser Streit erstmalig höchstrichterlich entschieden worden.

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Mittwoch, 20.10.2021
Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Erbstücks

Ein Pflichtteilsberechtigter hat auch nach dem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung. Laut Bundesgerichtshof besteht hierfür jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse, wenn bereits mehrere unterschiedliche Expertisen vorliegen und damit die Auskünfte des Erbe kein klares Bild zeichnen. Andernfalls werde der Nachweis verwehrt oder zumindest erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entsprochen habe.

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Mittwoch, 6.10.2021
Tod im Hotel: Hotelier bleibt auf Übernachtungs- und Reinigungskosten sitzen

Verstirbt ein Mensch, muss grundsätzlich sein Erbe für dessen Schulden aufkommen. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird. Dies führte im vorliegenden Fall dazu, dass ein Ansbacher Hotelier Übernachtungs- und Reinigungskosten in Höhe von 2.558 Euro nicht erstattet bekommt, wie das dortige Amtsgericht im April 2021 entschied. Nachdem das Landgericht Ansbach das Urteil bestätigt hat, ist dieses nun rechtskräftig.

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Freitag, 17.9.2021
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Abzugsfähig seien nur solche Kosten, die dem Erben auch tatsächlich entstanden sind. Dies sei bei einer Abtretung des Versicherungsanspruchs zu Lebzeiten nicht der Fall.

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Mittwoch, 11.8.2021
Kein Betreuer bei Vorsorgevollmacht

Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. Wird einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, steht diese laut Bundesgerichtshof der Bestellung eines Betreuers entgegen. Entscheidend sei dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, der sich auf die Umsetzung seiner Vorstellungen aus gesunden Zeiten und seine eigene beste Versorgung und Pflege richte.

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Dienstag, 27.7.2021
Berechnung der Vergütung des Nachlasspflegers bei unzureichendem Nachlass

Reicht ein Erbe nicht aus, um die volle Vergütung eines Nachlasspflegers abzudecken, so erhält er bis zu dessen Erschöpfung trotzdem sein volles Honorar. Die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass kommen erst für offene Reststunden zur Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat damit eine Frage entschieden, die zuvor von den Oberlandesgerichten unterschiedlich gehandhabt wurde.

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Donnerstag, 22.7.2021
Entziehung des Pflichtteils unterliegt hohen Anforderungen

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Sei eine Körperverletzung im Affekt erfolgt, rechtfertige dies nicht zwingend eine Pflichtteilsentziehung, so das Landgericht Frankenthal.

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Freitag, 18.6.2021
OLG Celle konkretisiert Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung

Wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist, erbt der Staat nach § 1936 BGB das Vermögen des Verstorbenen. Das Oberlandesgericht Celle hat nun hervorgehoben, dass die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dabei nicht zu niedrig angesetzt werden dürfen. Ein Erbrecht des Staates dürfe erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden.

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Freitag, 11.6.2021
Nachlassverwaltungskosten sind erbschaftsteuerrechtlich unbeachtlich

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen vorzeitig abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich nicht gesondert abzugsfähig. Enthaltene Kosten oder Gebühren sind laut Bundesfinanzhof nur dann abzugsfähig, wenn die vorzeitige Kündigung des Darlehens eine Maßnahme der Nachlassregelung war.

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Dienstag, 8.6.2021
Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil nicht

Grabpflegekosten verringern einen Pflichtteilsanspruch nicht, da sie insoweit keine Nachlassverbindlichkeiten darstellen. Daran ändert nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch die testamentarische Anordnung nichts, das Grab über 20 Jahre zu pflegen. Anders könne es aussehen, wenn der Erblasser selbst einen entsprechenden Vertrag geschlossen habe.

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