Freitag, 15.11.2024
Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe

Viele Menschen wollen ihre Familien mit einer Sterbegeldversicherung vor hohen Kosten einer Trauerfeier schützen. Dabei ist laut BFH zu beachten, dass dieses Geld zum Erbe zählt und zu einer Erhöhung des Nachlasses führt. Dafür seien aber die Beerdigungskosten nicht nur pauschal, sondern vollständig steuermindernd zu berücksichtigen.

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Kafkas letzter Wille: Dürfte es seine Werke nicht mehr geben?

In zwei "Testamenten" verfügte Franz Kafka, dass sein literarischer Nachlass annähernd vollständig durch Max Brod zu vernichten sei. Ulrich Fischer hat diese Willensäußerungen nach der damaligen Rechtslage geprüft. Ein spannendes Stück "law and literature", findet Sebastian Felz.

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Donnerstag, 14.11.2024
Bundestag beschließt neue Regeln für Bauernhof-Erben

Damit ein Hof beim Tod eines Bauern nicht aufgeteilt werden muss, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen anderen eine Abfindung zahlt. Der Bundestag hat nun die Berechnung der Abfindung neu geregelt.

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Montag, 30.9.2024
Millionenerbe: Eltern dürfen für ungeborenes Kind ausschlagen

Ein millionenschweres Testament für das eigene Kind bewusst ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Eltern müssen sich das laut BGH nicht vom Familiengericht genehmigen lassen, auch wenn sie durch die gesetzliche Erbfolge selbst wieder Erben werden.

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Mittwoch, 25.9.2024
Wirksames Testament auf der Intensivstation? Krankenhaus muss Behandlungsakte herausgeben

Die neu als Erben eingesetzten Verwandten hatten auch eine postmortale Vollmacht – und wohl kein Interesse daran, dass die Testierfähigkeit ihrer toten Tante überprüft wird. Trotz ihrer fehlenden Erlaubnis verpflichtete das OLG Hamm die Klinik, dem Gerichtsgutachter die Befunde zu geben.

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Donnerstag, 12.9.2024
Nach Einheitswert-Urteil: Neue Höfeordnung kommt

Die Höfeordnung regelt, wie erbrechtlich mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfahren wird, insbesondere wie hoch die Abfindungen der weichenden Erben ist. Nachdem die Berechnung ab Januar 2025 nicht mehr über die Einheitswertbestimmung erfolgen kann, soll die Höfeordnung geändert werden.

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Dienstag, 10.9.2024
Linguistische Gutachterin: "Manche versuchen, sich auszudrücken wie ein Jurist"
Isabelle Thormann analysiert für Gerichte, wer ein Erpresserschreiben verfasst hat oder ob das hingekritzelte Vermächtnis wirklich vom Verstorbenen stammt. Nicht anhand der Schrift, sondern anhand der Sprache. Ein Interview darüber, was der Idiolekt über Menschen verrät - und über das "Juristen-E". Mehr lesen
Montag, 2.9.2024
Glück gehabt: Tochter erhält trotz Ausschlagung Erbe

Ein Erbe sollte sich, bevor er die Erbschaft ausschlägt, gut darüber informieren, wie sich der Nachlass zusammensetzt. Ansonsten kann er seine Erklärung später eventuell nicht mehr anfechten, selbst wenn wider Erwarten doch etwas zu holen war. Eine Tochter kam vor dem OLG Frankfurt a. M. aber mit einem blauen Auge davon.

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Freitag, 30.8.2024
Erbenfeststellungsklage übersehen: Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos
Im Streit um seine Erbenstellung hat ein Mann vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten, seine Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen. Das Erbscheinsverfahren war nicht gut für ihn gelaufen, er hätte aber, bevor er das BVerfG hätte bemühen dürfen, noch eine Erbenfeststellungsklage erheben müssen. Mehr lesen
Donnerstag, 29.8.2024
Nicht jede Demenz macht Testament unwirksam

Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Hievon geht das LG Frankenthal regelmäßig aus, wenn die Erkrankung sich noch in einem leichtgradigen Stadium befindet.

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Dienstag, 20.8.2024
Keine Erbeinsetzung per Pfeil auf Adressaufkleber

Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressaufklebern bestehen. Das OLG München lehnte es ab, einen Erbschein auf der Grundlage einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag zu erteilen.

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Dienstag, 13.8.2024
Kann man einen Gaming-Account vererben?

Computerspiele werden heute vielfach online über Gaming-Plattformen erworben. Doch was passiert, wenn der Inhaber verstirbt? Dürfen die Erben weiterzocken? Auf welchem Level? Oder ist der Account nach dem Tod des Inhabers weg? Eine Einschätzung von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl.

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Montag, 29.7.2024
Adoptivkinder verlieren Erbstreit gegen Drogerie-Chef Müller

Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau. Nun hat das LG Ulm ihre Klagen abgewiesen. Der Pflichtteilsverzichtvertrag sei wirksam gewesen.

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Dienstag, 9.7.2024
Ungeliebtes Nachlassverzeichnis: Notar muss Auftrag beenden

Auch wenn es schon ein Jahr gedauert hat: Die Hürde für einen Notar, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, ist laut BGH hoch. Ein großer Zeitaufwand könne nur in Ausnahmefällen Grund sein, einen Auftrag nicht auszuführen.

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Donnerstag, 27.6.2024
Krankenversicherung: Kostenerstattungsansprüche werden vererbt

Wer sich als gesetzlich Krankenversicherter nicht für das Sachleistungs-, sondern für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, vererbt im Todesfall auch seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse. Das BSG lehnt in diesen Fällen eine Anwendung des § 59 S. 2 SGB I ab. 

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Freitag, 5.4.2024
Notarielles Nachlassverzeichnis: Notar muss nicht unbegrenzt nachforschen

Bei einem notariellen Nachlassverzeichnis gibt es öfter Streit darüber, ob das Verzeichnis vollständig ist und der Notar genügend ermittelt hat. Laut BGH muss der Notar aber ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.

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Mittwoch, 13.3.2024
"BB kriegt alles": Testament auf Brauereizettel hinter der Theke

Auch wenn die Dorfkneipe schon geschlossen war, saß ein Gastwirt gern noch hinter seiner Theke. Dort, wo er auch die "offenen Deckel" der Gäste aufbewahrte, fand man nach seinem Tod einen Zettel, abgerissen von einem Brauereiblock. "BB kriegt alles" stand darauf. Das sah jetzt auch das OLG Oldenburg so. 

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Dienstag, 20.2.2024
Grundstück muss spätestens bei Tod weiterverschenkt werden: Auflage zulässig

Eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens beim eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, ist nach Ansicht des BGH zulässig: Erhalte der Dritte durch den Schenkungsvertrag zumindest einen bedingten Anspruch, werde die Testierfreiheit nicht umgangen.

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Mittwoch, 31.1.2024
Steuerliche Betriebsprüfung auch nach Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Eine Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und seine Söhne den Betrieb nicht weiterführen. Die steuerlichen Pflichten gehen auf die Erben über, entschied das FG Kassel. Dazu gehöre auch die Duldung der Betriebsprüfung. Mehr lesen
Montag, 29.1.2024
Berufsbetreuerin beeinflusste Erblasser: Testament sittenwidrig

Nutzt eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu, ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar ein Testament zu erstellen, kann dieses sittenwidrig sein. Dies hat das OLG Celle entschieden und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.

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