Ein Patient verspricht seinem Hausarzt, dass dieser nach seinem Tod ein Grundstück erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arzt zu einer umfangreichen ärztlichen Betreuung samt Hausbesuchen und telefonischer Ereichbarkeit. Ist das zulässig? Abschließend geklärt ist das nach einem Urteil des BGH nicht.

Eine Testamentsvollstreckerin wollte einem Miterben seinen Anteil in Höhe von über 26.000 Euro überweisen – doch der rückte die Bankverbindung nicht heraus. Zu Recht, so das LG Baden-Baden. Wer zahlen will, könne das Geld im Zweifel – schuldbefreiend – hinterlegen.

Der Sohn hatte Millionen aus dem Erbe der Bierbrauer-Dynastie verlangt. Doch dass er leer ausging, ist laut Gericht rechtens. Daran ändert auch eine fragwürdige Unterschrift nach einer Partynacht nichts.

Wenn ein Erbvertrag beurkundet wird, muss der Notar unterschreiben. Meist geschieht das auf dem Dokument selbst, er kann aber auch den Umschlag abzeichnen, in dem der Vertrag verwahrt wird - oder verwahrt werden soll.

Ein Anwalt übergibt dem Nachlassgericht nur die letzten Seiten eines Schriftstücks eines Mandaten, das als Testament in Betracht kommt: Der Mandant habe die ersten Seiten vertraulich behandelt haben wollen. Laut OLG Frankfurt a.M. muss der Anwalt das Original komplett vorlegen.

Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts, meint das OLG Frankfurt a.M.

Laut elterlichem Erbvertrag soll der Sohn Alleinerbe werden. Die Mutter setzt später aber die "Älste" Tochter als Erbin ein. Laut BGH sind die Kinder des inzwischen verstorbenen Sohns Ersatzerben geworden. Die für das wechselseitige Testament geltenden Regelungen seien nicht auf den Erbvertrag anwendbar.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat unter Anwälten eine Umfrage zur Verfahrensdauer bei Nachlassgerichten durchgeführt. Das Ergebnis: Wartezeiten seien zu lang, die Arbeitsfähigkeit der Gerichte in Gefahr. Lösungsvorschläge präsentiert der DAV auch.

Wer eine Erbschaft angenommen hat, ohne zu wissen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann die Annahme wegen Irrtums anfechten. Laut LG Frankenthal muss der Erbe oder die Erbin dafür eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrtümlich übersehen haben.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten sich die Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer darum, wer Mitsprache und Rechte beim Nachlass seiner Witwe besitzt. Nun haben die Parteien sich laut dem OLG Stuttgart verglichen.

Eine Enkelin schlug das Erbe aus, weil sie dachte, der Nachlass sei überschuldet. Als sich das Gegenteil herausstellte, schaute sie in die Röhre – eine Ausschlagung bleibe wirksam, wenn man sich lediglich über den Wert des Erbes geirrt habe, so das OLG Zweibrücken.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das neben Neuerungen für die Justiz auch weitergehenden Schutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsieht.

Der BGH hat die Haftung eines Notars bestätigt, der einen Pflichtteilsverzicht beurkundet hatte, den anstelle des Erblassers persönlich ein vollmachtloser Vertreter schloss. Eine ergänzende Auslegung des unwirksamen Vertrags als Erbschaftsvertrag im Sinn des § 311b Abs. 5 BGB verneinte er im konkreten Fall.

Viele Menschen wollen ihre Familien mit einer Sterbegeldversicherung vor hohen Kosten einer Trauerfeier schützen. Dabei ist laut BFH zu beachten, dass dieses Geld zum Erbe zählt und zu einer Erhöhung des Nachlasses führt. Dafür seien aber die Beerdigungskosten nicht nur pauschal, sondern vollständig steuermindernd zu berücksichtigen.

In zwei "Testamenten" verfügte Franz Kafka, dass sein literarischer Nachlass annähernd vollständig durch Max Brod zu vernichten sei. Ulrich Fischer hat diese Willensäußerungen nach der damaligen Rechtslage geprüft. Ein spannendes Stück "law and literature", findet Sebastian Felz.

Damit ein Hof beim Tod eines Bauern nicht aufgeteilt werden muss, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen anderen eine Abfindung zahlt. Der Bundestag hat nun die Berechnung der Abfindung neu geregelt.

Ein millionenschweres Testament für das eigene Kind bewusst ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Eltern müssen sich das laut BGH nicht vom Familiengericht genehmigen lassen, auch wenn sie durch die gesetzliche Erbfolge selbst wieder Erben werden.

Die neu als Erben eingesetzten Verwandten hatten auch eine postmortale Vollmacht – und wohl kein Interesse daran, dass die Testierfähigkeit ihrer toten Tante überprüft wird. Trotz ihrer fehlenden Erlaubnis verpflichtete das OLG Hamm die Klinik, dem Gerichtsgutachter die Befunde zu geben.

Die Höfeordnung regelt, wie erbrechtlich mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfahren wird, insbesondere wie hoch die Abfindungen der weichenden Erben ist. Nachdem die Berechnung ab Januar 2025 nicht mehr über die Einheitswertbestimmung erfolgen kann, soll die Höfeordnung geändert werden.