Ein Eigentümer klagte 2016 gegen einen Beschluss. Er zahlte den Vorschuss ein und fragte vier Jahre später nach dem Sachstand. Erst dann wurde die Klage zugestellt. Für ihn zu spät: Der BGH entschied, dass man spätestens ein Jahr nach Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat nachhaken muss.

Es bleibt dabei: Im als "Ziergarten" konzipierten Außenbereich einer WEG-Anlage darf ein Gedenkstein für einen früheren Miteigentümer und Oberbürgermeister aufgestellt werden – auch wenn sich eine Eigentümerin an seinem grabsteinähnlichen Charakter stört.

Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Dieser Frage geht nun der BGH nach. Seine Entscheidung soll am 14. Februar 2025 fallen.

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer sein Wohnungseigentum entziehen, muss dieser vorher grundsätzlich abgemahnt werden. Laut LG Frankfurt a.M. muss die Abmahnung dem Eigentümer deutlich die Konsequenzen vor Augen führen, die es hat, wenn er sein Fehlverhalten nicht abstellt.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) kann auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen. Laut BGH steht die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des WEMoG der Beschlusskompetenz der Eigentümer nicht entgegen.

Ein Makler macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Bewohner zu verfügen. Anders liegt der Fall laut LG Frankenthal aber dann, wenn die Bewohner ihn selbst hereingebeten haben, damit er die Aufnahmen machen kann.

Aufgrund der großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat der BGH in einem weiteren Punkt seine Rechtsprechung geändert: Der Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Immobilieneigner.

Besteht eine WEG-Anlage aus mehreren Häusern, für die es Untergemeinschaften gibt, kann laut BGH nur die Gesamt-WEG die Ansprüche der Erwerber auf Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen. Eine Untergemeinschaft sei dazu auch dann nicht befugt, wenn nur "ihr" Haus betroffen sei.

Etwas nach Friedhof sah der aus einem Grabstein entstandene Gedenkstein wohl aus. Das LG Dresden hat dennoch entschieden, dass das Andenken an einen Miteigentümer und früheren OB im "Ziergarten" einer WEG-Anlage aufgestellt werden darf. Eine wesentliche "Umgestaltung" des Gartens liege nicht vor.

Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden. 

Will in einer verwalterlosen Zweier-WEG der eine Wohnungseigentümer eine zweckwidrige Nutzung des anderen unterbinden, kann er nicht selbst auf Unterlassung klagen, sondern nur die WEG. Laut BGH kann er Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche auch nicht im Weg der actio pro socio geltend machen.

Eine WEG kann Kosten für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum abweichend von der bisherigen Verteilung auch nur einzelnen Eigentümern aufbürden, wenn nur diese davon profitieren. Der BGH betont den weiten Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber 2020 eröffnet hat. Nicht alle wird das freuen.

Laut BGH muss der WEG-Verwalter Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Abschlags- oder Schlusszahlungen sorgfältig prüfen. Zahle der Verwalter pflichtwidrig Abschläge, hafte er – allerdings erst dann, wenn eine (Nach)Erfüllung durch den Werkunternehmer nicht mehr möglich ist.

Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig auch ausschließlich virtuell stattfinden können, wenn 75% der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Einiger war man sich beim Thema Balkonkraftwerke.

Ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche am Fenster aufzuhängen, umfasst laut LG Karlsruhe nicht das Lüften von Bettwäsche: Lande mal ein Haar in der Nachbarwohnung, sei dies kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Das Auslüften sei üblich und sozialadäquat.

Auch nach der WEG-Reform 2020 richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder. Laut BGH können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden.