Freitag, 19.7.2024
Auch Gewinner müssen Prozesskosten zahlen
Wohnungseigentümer, die gegen die Gemeinschaft klagen, müssen sich auch dann an den Prozesskosten beteiligen, wenn sie gewonnen haben. Das ist eine Folge der großen WEG-Reform aus dem Jahr 2020, wie der BGH entschied. Erlaubt sind allerdings abweichende Vereinbarungen, wenn sie rechtzeitig getroffen werden.
Mehr lesen
Mittwoch, 17.7.2024
Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter

Aufgrund der großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat der BGH in einem weiteren Punkt seine Rechtsprechung geändert: Der Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Immobilieneigner.

Mehr lesen
Donnerstag, 6.6.2024
Nur Gesamt-WEG kann Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen

Besteht eine WEG-Anlage aus mehreren Häusern, für die es Untergemeinschaften gibt, kann laut BGH nur die Gesamt-WEG die Ansprüche der Erwerber auf Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen. Eine Untergemeinschaft sei dazu auch dann nicht befugt, wenn nur "ihr" Haus betroffen sei.

Mehr lesen
Montag, 13.5.2024
Eher Grab- als Gedenkstein: Er darf trotzdem in den Ziergarten

Etwas nach Friedhof sah der aus einem Grabstein entstandene Gedenkstein wohl aus. Das LG Dresden hat dennoch entschieden, dass das Andenken an einen Miteigentümer und früheren OB im "Ziergarten" einer WEG-Anlage aufgestellt werden darf. Eine wesentliche "Umgestaltung" des Gartens liege nicht vor.

Mehr lesen
Freitag, 3.5.2024
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam

Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden. 

Mehr lesen
Dienstag, 9.4.2024
Auch in verwalterloser Zweier-WEG: Nur WEG kann gegen zweckwidrige Nutzung klagen

Will in einer verwalterlosen Zweier-WEG der eine Wohnungseigentümer eine zweckwidrige Nutzung des anderen unterbinden, kann er nicht selbst auf Unterlassung klagen, sondern nur die WEG. Laut BGH kann er Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche auch nicht im Weg der actio pro socio geltend machen.

Mehr lesen
Freitag, 22.3.2024
Sanierungskosten: WEG kann auch nur Nutznießer zahlen lassen

Eine WEG kann Kosten für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum abweichend von der bisherigen Verteilung auch nur einzelnen Eigentümern aufbürden, wenn nur diese davon profitieren. Der BGH betont den weiten Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber 2020 eröffnet hat. Nicht alle wird das freuen.

Mehr lesen
Freitag, 8.3.2024
Wohnungseigentümer durften in Pandemie zuhause bleiben
Eine rein virtuelle Versammlung von Wohnungseigentümern hat gültige Beschlüsse gefasst. Das hat der BGH am Freitag entschieden. Allerdings wurde nur geklärt, dass die Entscheidungen nicht nichtig sind. Ob sie zumindest anfechtbar waren, blieb offen, weil die Kläger die dafür geltende Monatsfrist versäumt hatten. Mehr lesen
Mittwoch, 28.2.2024
WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen

Laut BGH muss der WEG-Verwalter Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Abschlags- oder Schlusszahlungen sorgfältig prüfen. Zahle der Verwalter pflichtwidrig Abschläge, hafte er – allerdings erst dann, wenn eine (Nach)Erfüllung durch den Werkunternehmer nicht mehr möglich ist.

Mehr lesen
Dienstag, 20.2.2024
Rechtsausschuss: Virtuelle WEG-Versammlungen spalten die Experten

Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig auch ausschließlich virtuell stattfinden können, wenn 75% der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Einiger war man sich beim Thema Balkonkraftwerke.

Mehr lesen
Montag, 12.2.2024
Frau Holle erleichtert: Bettwäsche darf am Fenster zumindest auslüften

Ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche am Fenster aufzuhängen, umfasst laut LG Karlsruhe nicht das Lüften von Bettwäsche: Lande mal ein Haar in der Nachbarwohnung, sei dies kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Das Auslüften sei üblich und sozialadäquat.

Mehr lesen
Freitag, 9.2.2024
Versammeln oder nicht? BGH diskutiert über Eigentümerversammlungen während Corona
Während der Corona-Pandemie waren Versammlungen einerseits verboten, andererseits sind Eigentümerversammlungen für WEGs zwingend vorgeschrieben. Der BGH muss diese "Zwickmühle" anhand eines Falls aus Hessen auflösen, der nach Angaben der Vorsitzenden Richterin Bettina Brückner stellvertretend für viele ist. Mehr lesen
Mittwoch, 13.12.2023
Streit um WEG-Wirtschaftsplan: Höhe der Beschwer

Auch nach der WEG-Reform 2020 richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder. Laut BGH können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden. 

Mehr lesen
Montag, 30.10.2023
WEG-Wahnsinn: Beleidigungen unter Wohnungseigentümern sind keine WEG-Sache

Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander sind in der Regel keine WEG-Streitigkeit. Der V. Zivilsenat des BGH hat damit seine frühere Rechtsprechung ergänzt, wonach Beleidigungen im Rahmen einer Hausversammlung andererseits regelmäßig einen Gemeinschaftsbezug haben.

Mehr lesen
Mittwoch, 13.9.2023
Regierung will Hürden für Balkonkraftwerke abbauen

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung eine Solaranlage auf dem Balkon anbringen will, soll es künftig einfacher haben. Das Kabinett hat dafür am Mittwoch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch Erleichterungen für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor.

Mehr lesen
Ungültige Kostenverteilung: WEG muss neu rechnen

Erklärt ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig, muss die Gemeinschaft auf Basis des Urteils eine neue Abrechnung erstellen. Auf die Bestandskraft der alten Abrechnung kann sie sich nicht berufen, so der V. Zivilsenat des BGH.

Mehr lesen
Mittwoch, 16.8.2023
Klage auf Zustimmung des WEG-Verwalters richtet sich nicht gegen den Verwalter

Die Regeln aus der Zeit vor der WEG-Reform gelten nicht mehr. Der V. Zivilsenat des BGH hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung auch für die verweigerte Zustimmung des Verwalters zu einem Wohnungsverkauf klargestellt, dass nun die Gemeinschaft verklagt werden muss. 

Mehr lesen
Freitag, 30.6.2023
DAV lehnt virtuelle WEG-Versammlungen und Balkonkraftwerke ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer rein virtuellen Wohnungseigentümerversammlung sowie die geplante Ermöglichung von Balkonkraftwerken für Mieter und Wohnungseigentümer ab. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums macht er Bedenken im Hinblick auf Eigentümerrechte geltend.

Mehr lesen
Mittwoch, 21.6.2023
Dingliches Vorkaufsrecht eines Angehörigen hat Vorrang vor Mietervorkaufsrecht

Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber das Interesse des Vermieters, die Wohnung an eine bestimmte ihm nahestehende Person verkaufen zu können, als vorrangig ansehe. Dem widerspräche ein höherrangiges gesetzliches Mietervorkaufsrecht.

Mehr lesen
Dienstag, 20.6.2023
Nachbarstreit oder Wohnungseigentumssache?

Verlangt eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, wenn der Betroffene selbst Mitglied der Gemeinschaft ist. Eine Duldungspflicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis bezogen auf das Nachbargrundstück ist laut Bayerischem Obersten Landesgericht eher fernliegend.

Mehr lesen