Wohnungseigentümer können gegen Hausgeldansprüche der WEG generell kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Das hat der BGH entschieden. Das Zurückbehaltungsrecht sei auch dann ausgeschlossen, wenn der Eigentümer rechtskräftige Gegenansprüche hat.

Fällt eine Vertragsstrafe zu hoch aus, kann das Gericht sie selbst auf ein angemessenes Maß herabsetzen – ein Korrektiv des Gesetzgebers, das laut BGH auch für WEG-Ordnungen gilt.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht verhindern, dass Eigentümer ihre Wohnung an einen Verein für Obdachlosenhilfe verkaufen, urteilte das AG Düsseldorf. "Sozialstruktur" und frühere Probleme reichten nicht als wichtiger Grund für einen Widerspruch.

Durfte eine WEG den Einbau von Heizungen, TV-Anschlüssen und Toiletten in ihren Kellerräumen erlauben? Auf den ersten Blick widersprach das zwar der Zweckvereinbarung, der BGH sieht darin aber noch keinen Grund, die Genehmigung zu kippen.

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Beauftragung einer Anwaltskanzlei nicht mehrere Vergleichsangebote einholen – auch wenn die Instanzrechtsprechung oft danach verlangt. Denn: Die Wahl des Rechtsanwalts ist laut BGH Vertrauenssache.

Eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Sonderumlage auf alle WEG-Eigentümer für die Sanierung maroder Fenster sorgte für Streit. Der BGH hat nun entschieden, dass die gesetzliche Kostenverteilung im Zweifel auch die Beseitigung von Altlasten aus der Bauzeit umfasst.

Ihre Blumenkästen hatte sie seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht. Nach einem Beschluss der WEG muss eine Wohnungseigentümerin das nun ändern – auch, wenn sie dadurch weniger Platz auf ihrem Balkon hat, so das AG München.

Eine Wohnungseigentümerin aus der mittleren Etage kann die WEG nicht daran hindern, eine leistungsstarke Klimaanlage im Penthouse über ihr zu gestatten. Dass die Klimaanlage vielleicht im laufenden Betrieb zu viel Lärm macht, sei kein Grund, sie gar nicht erst zu installieren. Alles andere könne man später regeln, urteilt der BGH.

Vermieter können Zahlungen in die Erhaltungsrücklage von Eigentümergemeinschaften nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Der BFH hat entschieden, dass dies erst dann geht, wenn tatsächlich Maßnahmen zur Instandhaltung der Immobilie vorgenommen werden.

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist genau geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat. Allerdings können die Eigentümer auch eine abweichende Verteilung beschließen. In zwei Urteilen hat der BGH jetzt festgelegt, wann eine Umverteilung nur mit sachlichem Grund möglich ist - und wann gar nicht.

Ein Eigentümer klagte 2016 gegen einen Beschluss. Er zahlte den Vorschuss ein und fragte vier Jahre später nach dem Sachstand. Erst dann wurde die Klage zugestellt. Für ihn zu spät: Der BGH entschied, dass man spätestens ein Jahr nach Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat nachhaken muss.

Es bleibt dabei: Im als "Ziergarten" konzipierten Außenbereich einer WEG-Anlage darf ein Gedenkstein für einen früheren Miteigentümer und Oberbürgermeister aufgestellt werden – auch wenn sich eine Eigentümerin an seinem grabsteinähnlichen Charakter stört.

Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Dieser Frage geht nun der BGH nach. Seine Entscheidung soll am 14. Februar 2025 fallen.

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer sein Wohnungseigentum entziehen, muss dieser vorher grundsätzlich abgemahnt werden. Laut LG Frankfurt a.M. muss die Abmahnung dem Eigentümer deutlich die Konsequenzen vor Augen führen, die es hat, wenn er sein Fehlverhalten nicht abstellt.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) kann auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen. Laut BGH steht die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des WEMoG der Beschlusskompetenz der Eigentümer nicht entgegen.

Ein Makler macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Bewohner zu verfügen. Anders liegt der Fall laut LG Frankenthal aber dann, wenn die Bewohner ihn selbst hereingebeten haben, damit er die Aufnahmen machen kann.

Aufgrund der großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat der BGH in einem weiteren Punkt seine Rechtsprechung geändert: Der Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Immobilieneigner.

Besteht eine WEG-Anlage aus mehreren Häusern, für die es Untergemeinschaften gibt, kann laut BGH nur die Gesamt-WEG die Ansprüche der Erwerber auf Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen. Eine Untergemeinschaft sei dazu auch dann nicht befugt, wenn nur "ihr" Haus betroffen sei.