Montag, 1.3.2021
Schadenersatz für Immobilienkäufer darf wohl weiter geschätzt werden

Neue Wohneigentümer können Schadenersatz-Ansprüche gegen den Immobilienverkäufer wohl auch künftig in Höhe der schätzungsweise entstehenden Kosten geltend machen und müssen nicht selbst mit viel Geld in Vorleistung treten. Der V. Zivilsenat will in dieser Frage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treu bleiben – obwohl ein anderer BGH-Senat neuerdings einen eigenen Weg geht. Die Entscheidung soll am 12.03.2021 verkündet werden.

Mehr lesen
Dienstag, 23.2.2021
Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG

Gehören mehrere Wohnungen nur teilweise denselben Miteigentümern oder ist einer zusätzlich Alleineigentümer anderer Räumlichkeiten, hat jeder Eigentümer eine Stimme. Der Bundesgerichtshof hat damit für das gesetzlich vorgesehene Kopfstimmenprinzip einen Streit um die Berechnung von Stimmrechten entschieden.

Mehr lesen
Montag, 22.2.2021
WEG-Versammlung: Rechtzeitige Absendung der Ladung reicht

Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann allenfalls am Maßstab von Treu und Glauben überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kann die rechtzeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies in der Gemeinschaftsordnung nicht eindeutig formuliert ist.

Mehr lesen
Donnerstag, 18.2.2021
Verschnaufpause mit Nebenwirkungen: Ein Jahr Berliner Mietendeckel

Kritiker wie die CDU sprechen von einer "historischen Dummheit", Befürworter von einem "Segen" für viele Menschen: Am 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Mietobergrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Während das Regierungsbündnis im Roten Rathaus die Spirale immer höherer Mieten durchbrochen sieht, beklagt die Immobilienwirtschaft drastische Einnahmeverluste.

Mehr lesen
Dienstag, 9.2.2021
Wasserschadensausgleich zwischen Wohnungseigentümern

Wohnungseigentümer haften untereinander nur für Schäden, wenn diese durch ein defektes Gerät oder Bauteil zumindest mitverursacht wurden. Das Einfrieren einer innen liegenden Leitung alleine erlaubt dabei nicht den Rückschluss auf eine mangelhafte Isolierung. Wenn dagegen ein Mieter durch fehlerhafte Bedienung allein verantwortlich ist, so der Bundesgerichtshof, kann dies dem Eigentümer nicht zugerechnet werden.

Mehr lesen
Montag, 4.1.2021
Bei mehrfachen Berufungen einheitlich zu entscheiden

Werden in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt, muss einheitlich entschieden werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die angerufenen Gerichte müssten sich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das frühere Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

Mehr lesen
Mittwoch, 9.12.2020
WEG: Genehmigung der Vermietung

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft dürfen ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies keinen wichtigen Grund für eine Versagung darstellt.

Mehr lesen
Dienstag, 1.12.2020
Falsche Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Fristwahrung

Legt ein Rechtsanwalt wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung beim falschen Gericht ein, kann er das Fristversäumnis durch erneute Einlegung beim zuständigen Gericht beheben – eine Verweisung ist aber nicht möglich. In der Regel liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Dies führt aber nicht zur Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden hat.

Mehr lesen
Freitag, 9.10.2020
Bundesrat billigt höheren CO2-Preis und Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 im Anschluss an die Wahl von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Dazu zählen unter anderem der höhere CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 und die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß. Auch einer Verordnung zur Einführung des Nutri-Score hat der Bundesrat zugestimmt.

Mehr lesen
Dienstag, 8.9.2020
Neues WEG: Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer

Die Runderneuerung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf dem Weg: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Details der lange geplanten Reform verständigt. Nach zahlreichen Protesten haben sie dabei aber den Entwurf der Bundesregierung entschärft, den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetüftelt hatte. Weniger Zoff unter Eigentümern, weniger Sanierungsstau, mehr Investitionen für den Klimaschutz lauten die Ziele.

Mehr lesen
Mittwoch, 19.8.2020
Nachhaftung ehemaligen Gesellschafters für WEG-Altschulden

Wenn eine GbR Wohnungseigentümerin ist, haftet ein Gesellschafter auch für Beitragspflichten zur WEG, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstanden sind. Bei den später fällig gewordenen Hausgeldansprüchen handelt es sich um Altverbindlichkeiten nach § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Freitag, 14.8.2020
Vorrang der Jahresabrechnung einer WEG

Werden einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt, können Wohnungseigentümer Nachzahlungen nicht isoliert zurückfordern. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Donnerstag, 30.7.2020
Eigener Baukostenanteil in WEG maßgeblich für Rechtsmittelbeschwer

Maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers ist sein wirtschaftliches Interesse daran, wie sehr sich die Finanzierung der von ihm angegriffenen Baumaßnahme ändert. Dabei kommt es nicht auf die Gesamtkosten der geplanten Arbeiten oder auf den Kontostand der Wohnungseigentümergemeinschaft an. Ausschließlich entscheidend ist der Kostenanteil des Rechtsmittelführers. Das betonte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 02.07.2020.

Mehr lesen
Montag, 13.7.2020
Verwalter darf WEG-Beschluss über bauliche Veränderungen verkünden

Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung darf auf einer Eigentümersammlung verkündet werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Der Versammlungsleiter handelt auch bei fehlender Zustimmung einzelner betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.

Mehr lesen
Freitag, 26.6.2020
BGH bestätigt Anspruch auf Trittschallschutz bei Wechsel von Teppich auf Fliesen

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung ist, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke mangelhaft ist und deswegen die Anforderungen nicht erfüllt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26.06.2020 entschieden.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.6.2020
WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben

Eine Wohnungseigentümergesellschaft kann die Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen weiterhin auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28.05.2020 darauf hingewiesen, dass das Vollstreckungsverbot nicht die Zwangsvollstreckung aus Rechten unterbindet, die gegenüber dem Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft Vorrang haben.

Mehr lesen
Dienstag, 23.6.2020
Streit um Platz an der Sonne

Acht Jahre nach dem ersten Beschluss einer Eigentümergemeinschaft konnte der V. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 15.05.2020 einen Streit unter Wohnungseigentümern im zweiten Durchgang abschließen. Jedenfalls die nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht von der Gemeinschaft beschlossene Genehmigung der Jalousien und anderen Schattenspender sei wirksam. Dies gelte auch für die in dem Beschluss enthaltene Kostenverteilung.

Mehr lesen
Donnerstag, 28.5.2020
Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zur umfassenden Reform des WEG stießen in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.05.2020 auf erhebliche Kritik. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Die Kritik habe sich insbesondere an zwei Punkten entzündet: An der Stellung der Wohnungseigentümer, deren Eigentum entwertet werde, und an der Rolle des WEG-Verwalters, dessen Befugnisse ohne Sachkundenachweis erweitert würden.

Mehr lesen
Mittwoch, 20.5.2020
Bundesgerichtshof klärt Streitfragen im Wohnungseigentumsrecht

In einer für die amtliche Sammlung vorgesehen Entscheidung hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit genutzt zu mehreren bislang offen gelassenen Streitfragen im Verhältnis von Nießbrauch und Dienstbarkeit beim Wohnungseigentum Stellung zu nehmen. Die Richter erklärten unter anderem, dass eine Sondernutzungsfläche in die Dienstbarkeit über das zugehörige Sondereigentum einbezogen sein kann.

Mehr lesen
Donnerstag, 7.5.2020
Gegenwind für Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Mehr lesen