Mittwoch, 13.8.2025
Urkundenvollzug trotz Streit: Karlsruhe schafft Rechtssicherheit für Notare

Notare müssen zunächst zwei Wochen lang abwarten, bevor sie eine umstrittene Urkunde vollziehen, sagt der BGH. Gehe ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein und werde dieser vom Gericht abgelehnt, müssten sie aber nicht auch die Entscheidung über das Rechtsmittel abwarten.

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Montag, 11.8.2025
Doppelrolle als Notar macht Anwaltsvertrag nichtig

Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig "dieselbe Sache" und machen den Anwaltsvertrag nichtig.

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Freitag, 8.8.2025
Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?

Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.

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Donnerstag, 7.8.2025
Blocks Verteidiger ist raus: Darum gehen die Gründe niemanden was an

Hat sie ihn "gefeuert"? Hat er "hingeschmissen"? Die Publikumsmedien überschlagen sich beim Versuch, das Ende eines Verteidigermandats im Strafprozess gegen die Steakhouse-Erbin Christina Block zu begründen. Dabei wird das nicht öffentlich werden. Und zwar zu Recht, findet Michael Selk.  

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Mittwoch, 6.8.2025
Zu "gleichgültig": Notar wegen vielfacher Dienstvergehen versetzt

Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen – nach eigener Diktion – "Allerweltsgeschäften" mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. Das BayObLG hat ihn nun an seine Pflichten erinnert: es versetzte ihn.

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Freitag, 1.8.2025
Passt nicht ins beA: Große Dateien jetzt auch per USB-Stick ans Gericht

Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.

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Donnerstag, 31.7.2025
Wiedereinsetzung nach schwieriger Anwaltssuche: Zeit zur Einarbeitung nötig

Fragt ein Steuerpflichtiger fünf Kanzleien an, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu gewinnen, ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung dem BFH zufolge stattzugeben, wenn die Suche erst am letzten Tag der schon verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist ein Ende gefunden hat.

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Dienstag, 29.7.2025
Mehr als fünffache gesetzliche Gebühren: Vermutlich unangemessen

Übersteigt das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache, gilt die Vermutung, dass es unangemessen hoch ist. Der BGH überträgt diese Rechtsprechung aus dem Strafrecht nun auch auf das Zivilrecht. Bei mehreren Mandaten sei aber jedes separat zu bewerten, wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde.

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Freitag, 25.7.2025
Empfangsbekenntnis per beA: Anwaltskammer ist kein Gericht

Manch eine Anwaltskammer nimmt ihre Aufsichtspflicht zu genau. Der AGH Berlin hob nun eine missbilligende Belehrung auf, die ein Anwalt von seiner Kammer für ein verweigertes Empfangsbekenntnis erhalten hatte. Das gehe zu weit, meint der Gerichtshof.

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Donnerstag, 24.7.2025
KI-Einsatz in Kanzleien: Anwaltverein sieht keine unüberwindbaren Hindernisse

Immer mehr Kanzleien nutzen KI. In einer Stellungnahme zeigt der Deutsche Anwaltverein Chancen und Risiken auf – sieht aber weder im Berufsrecht noch im Datenschutz gravierende Hürden, die einen Einsatz verhindern würden, sofern sich Anwalt und Anwältin an einige Regeln halten.

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Reform der Fachanwaltschaften: DAV legt Vorschläge vor

Die Fachanwaltsordnung stammt aus dem Jahr 1999. Jetzt soll wieder einmal modernisiert werden. Das befindet zumindest der DAV und macht in einer Stellungnahme Vorschläge.

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Montag, 21.7.2025
Haftungsfalle mit Ansage: Neue NRW-Gerichtszuständigkeiten sorgen für Ärger bei Anwälten

Am 1. Juli 2025 haben sich in NRW die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren geändert. Viele Anwälte haben aber gar nicht mitbekommen, dass Klagen und Rechtsmittel beim bisher zuständigen Gericht jetzt als unzulässig angesehen werden. Martin W. Huff über das Problem - und mögliche Lösungen.

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Mittwoch, 16.7.2025
Urkunden auf Papier künftig oft überflüssig

Wenn es um Erbschaften, Nachlässe, Überlassungen oder Ähnliches geht, sind oft Abschriften und Papier vorgeschrieben. Künftig soll es in vielen Fällen einfacher gehen.

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Freitag, 11.7.2025
KI-Schriftsätze: "Viele nutzen diese Tools, ohne zu wissen, was sie können und was nicht"

Kürzlich blamierte sich ein Anwalt mit einem KI-generierten Schriftsatz vor dem Kölner Amtsgericht. Ein Einzelfall, meint Markus Hartung im Gespräch. Aber die Anwaltschaft müsse nun lernen, mit den neuen Möglichkeiten umzugehen.

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Donnerstag, 10.7.2025
Vorschussrückforderung: Rechtsschutzversicherer muss Festsetzung nicht gegen sich gelten lassen

Eine Kanzlei ließ die Vergütung gegenüber ihrem Mandanten festsetzen, obwohl dessen Rechtsschutzversicherer bereits gezahlte Vorschüsse von ihr zurückverlangte. Laut BGH muss der Versicherer den Vergütungsbeschluss aber nicht gegen sich gelten lassen.

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"Einfache Signatur" im beA: Ein unleserliches Namenskürzel reicht nicht

Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Anwalt zu spüren, der seine Berufung mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet hatte. Das reichte dem BGH nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein.

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Mittwoch, 9.7.2025
"Kalter Entzug" der Anwaltszulassung: Warum wir eine Verfassungsänderung brauchen

Donald Trump macht in den USA vor, wie eine Regierung Mittel und Wege finden kann, um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu untergraben. Deutschland sollte rechtzeitig daraus lernen und sich vorbereiten, meint Tom Braegelmann.

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Dienstag, 8.7.2025
KI-Schriftsatz: Anwalt blamiert sich vor Gericht

Aufsätze und Kommentarfundstellen, die es nicht gibt, Rechtsprechung zu völlig anderen Sachverhalten: Ein Anwalt hatte einen offenkundig mit KI geschriebenen Schriftsatz eingereicht – fürs AG Köln ein Berufsrechtsverstoß. Jetzt diskutieren Juristen: Ist das so? Und hat er sich gar strafbar gemacht?

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Montag, 23.6.2025
beA-Nutzungspflicht: Kein Entkommen für Anwältinnen und Anwälte?

Wie Anwältinnen und Anwälte einen Schriftsatz per beA ans Gericht übermitteln können und müssen, ist inzwischen hinreichend geklärt. Nun gerät immer mehr die Frage des Ob und Wann in den Fokus. Raum für Ausnahmen gibt es dabei kaum mehr, erklärt Martin W. Huff.

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Freitag, 20.6.2025
Anwalt klagt in eigener Sache: Manchmal geht´s auch ohne beA
Ein Berliner Anwalt klagte in eigener Sache – und das ganz klassisch per Brief. Das FG Berlin-Brandenburg hielt die fehlende elektronische Übermittlung trotz beA-Pflicht für unproblematisch. Der Grund: Der Anwalt durfte so Firmeninterna schützen. Mehr lesen