Donnerstag, 11.11.2021
Krankenkasse muss künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht zahlen

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Kostenübernahmen für eine Kinderwunschbehandlung durch heterologe Insemination. Ein Leistungsanspruch bestehe nur bei krankheitsähnlichem Unvermögen, Kinder auf natürlichem Weg in der Ehe zu zeugen, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.11.2021.

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Schikanierender Nachbar muss für Umzugskosten aufkommen

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt entschieden. Die Berufung eines Ehepaares ist damit teilweise erfolgreich. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt.

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Mittwoch, 10.11.2021
Online-Versandapotheke darf Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit einem am Dienstag ergangenen Urteil entschieden. Für Produkte, die keine altersspezifische Beratung erfordern, fehle es an der für die Datenverarbeitung erforderlichen Rechtsgrundlage. Soweit es um die Geschäftsfähigkeit der Kunden gehe, reiche es aus, dass die Volljährigkeit abgefragt werde.

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Teurer Ausstieg aus Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits zweimal die Gegenwertbestimmungen der VBL bei Ausscheiden eines Beteiligten für unwirksam erklärt hat, ist der dritte Versuch überwiegend geglückt: Nur die Vorschrift zur Reinverzinsung und zur Ausübungsfrist für verschiedene Modelle der Gegenwertzahlung haben in Karlsruhe keinen Bestand.

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Fahrradkuriere haben Anspruch auf Bike und Phone

Fahrradkuriere können von ihrem Arbeitgeber ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone verlangen. Wie das Bundesarbeitsgericht heute entschieden hat, sind dies erforderliche Arbeitsmittel, auf die nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsvertrag verzichtet werden kann. Zumindest muss das Unternehmen den Zweiradstramplern dann einen angemessenen Ausgleich zahlen.

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US-Richterin gibt Apple keinen Aufschub bei App-Store-Änderung

Apple ist mit einem ersten Versuch gescheitert, die per Gerichtsurteil verordnete Lockerung der App-Store-Regeln aufzuschieben. Der Konzern wollte verhindern, dass App-Entwickler bereits zum 09.12.2021 das Recht bekommen, bei ihren Anwendungen per Links oder Schaltflächen auf Bezahlmöglichkeiten außerhalb von Apples Plattform hinzuweisen. Der Konzern kündigte einen neuen Anlauf für einen Aufschub bei einem Berufungsgericht an.

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AC Mailand unterliegt in Markenstreit

Der Fußballverein AC Mailand kann sein Wappen-Zeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Vereins abgewiesen. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke "Milan".

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Akten an Nordrhein-Westfalens Verwaltungsgerichten nur noch elektronisch

Seit November führt die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen in ihren sieben Verwaltungsgerichten und im Oberverwaltungsgericht die Gerichtsakten elektronisch. Wie das OVG Münster am Mittwoch mitteilte, ist damit der 2019 begonnene Umstellungsprozess beendet. Vorausgegangen war eine langjährige Entwicklungsarbeit mit anschließender Pilotierung. Durch die Umstellung würden Medienbrüche vermieden und die Weiterverarbeitung erleichtert.

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Milliarden-Strafe für Google bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

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Wegen Vergleichs keine BAG-Entscheidung zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Im Streit um die Frage, ob der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuches verbieten kann, muss der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts keine Entscheidung mehr treffen. Die Parteien hätten gestern einen Vergleich geschlossen, teilte das Gericht mit. Im konkreten Fall wollte ein Drogeriemarkt einer muslimischen Verkäuferin das Kopftuch verbieten. Die Rechtssache war bis zum EuGH gelangt. Dieser hatte im Juli 2021 entschieden, dass ein solches Verbot rechtmäßig sein kann.

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Stadt Berlin darf Vorkaufsrecht nach Milieuschutzsatzung nicht ausüben

Das gemeindliche Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegt, ist ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB aufweist. Allein eine mögliche künftige erhaltsungswidrige Nutzungsabsicht reiche für ein Vorkaufsrecht nicht aus, so das Bundesverwaltungsgericht.

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Wohnungsbordell in Mischgebiet nicht unbedingt unzulässig

Ein sogenanntes Wohnungsbordell ist in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass das typische Störpotenzial eines bordellartigen Betriebes einem auf Diskretion angelegten, nach 20.00 Uhr geschlossenen Wohnungsbordell nicht zukomme. Es sei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

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Dienstag, 9.11.2021
EuGH-Generalanwältin: Irland muss EU-Haftbefehle aus Vereinigtem Königreich weiter vollstrecken

Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, die die Fortgeltung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich vorsehen, für Irland bindend. Irland müsse mithin EU-Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich weiter vollstrecken.

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Beweislastverteilung im Wettbewerbsverfahren

Wirft ein Hersteller einem anderen die unlautere Nachahmung eines eigenen Produkts vor, muss er die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also zunächst die wettbewerblichen Eigenarten seines Produkts genau beschreiben. Die Erschütterung dieser Tatsachen obliegt dann grundsätzlich dem Konkurrenten. Steht aber außer Zweifel, dass der Kläger selbst dasselbe Produkt unter einem Zweitkennzeichen vertreibt, trifft ihn laut Bundesgerichtshof eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich dessen Marktbedeutung.

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Neuverhandlung in Prozess um gefährliche Ziegel

Der Strafprozess um zwei Angeklagte, die gefährliche Mineralfaser-Abfälle an Ziegeleien zur Weiterverarbeitung geliefert haben, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den Revisionen im August stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens ist die Behandlung von künstlichen Mineralfaser-Abfällen (KMF). Es handelt sich dabei – ähnlich wie Asbest – um lungengängige Stoffe, die als gefährlicher Abfall zu hierfür vorgesehenen Deponien verbracht werden mussten. 

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BVerfG entscheidet nicht über Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen in § 1906a BGB nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei zunächst Sache der Fachgerichte, sich mit der Auslegung der Vorschrift zu befassen. Ein inzwischen verstorbener Demenzkranker hatte erreichen wollen, dass ihm seine Medikamente auch im Pflegeheim zwangsweise verabreicht werden dürfen.

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Flüchtlingseigenschaft kann von Elternteil abgeleitet werden

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elternteil, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2021 entschieden.

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Akteneinsichtsrecht nach Verfahrenserledigung

Ein Beschluss, der Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich das Verfahren vor Eintritt der Rechtskraft durch Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt. Ungeklärt bleibt damit laut Bundesgerichtshof, ob die gegen des Willen eines anderen Beteiligten ergangene Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden konnte. Diese Frage müsse im Rahmen einer reinen Kostenentscheidung nicht geklärt werden.

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Montag, 8.11.2021
D&O-Versicherung muss für Ex-Wirecard-Chef Braun vorerst auch PR-Kosten zahlen

Die D&O Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Markus Braun muss auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relation-Kosten leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden. Umfasst seien die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte.

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EGMR verurteilt Polen wegen umstrittener Justizreform

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform des Landes zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Das Verfahren zur Ernennung von Richtern in Polen sei von Parlament und Exekutive unzulässig beeinflusst worden, erklärte das Straßburger Gericht am Montag. Warschau muss nun zwei polnischen Richtern, die sich in Straßburg beschwert hatten, je 15.000 Euro zahlen.

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