Donnerstag, 2.6.2022
Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie erfordert keine neue Genehmigung

Die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie stellt keine wesentliche Änderung der Genehmigung der Anlage dar. Deswegen müsse der Betreiber der Deponie in einem solchen Fall keine neue Genehmigung beantragen, so der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten seien weder verpflichtet, der betroffenen Öffentlichkeit eine Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen, noch, ihr ein Recht auf Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren zu gewährleisten.

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Vermieter muss Mieterwechsel in Wohngemeinschaft nicht hinnehmen

Mieter einer Wohngemeinschaft haben nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien vorhanden sind. Laut Bundesgerichtshof lägen diese etwa vor, wenn die Bewohner – insbesondere Studenten – die Bleibe häufig wechseln. Eine "normale" Wohngemeinschaft habe hingegen keine häufigen Ab- und Zugänge ihrer Mitglieder zu verzeichnen.

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Sicherungsverfahren setzt keine Vernehmungsfähigkeit voraus

Die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten ist keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens. Entgegen einer teilweise in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung sah der Bundesgerichtshof kein Verfahrenshindernis darin, dass ein Betroffener sich nicht artikulieren konnte. Es liege in der Natur des Sicherungsverfahrens, dass prozessuale Beteiligungsrechte des schuld- oder verhandlungsunfähigen Beschuldigten eingeschränkt sein könnten.

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BGH entscheidet erneut über Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Er hat entschieden, dass Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die "jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt" angemessen berücksichtigen müssen. Konkret können die klagenden Verbraucher mangels Überzahlung trotz der rechtswidrigen Preisgestaltung nur einen Teil der Bereitstellungskosten zurückverlangen.

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Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform beziehungsweise unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. Teilweise sei zwar der Tatbestand rechtsverletzender öffentlicher Wiedergabe erfüllt, jedoch müssten die Berufungsgerichte noch Feststellungen treffen.

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Dreijährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin

Das Oberlandesgericht Celle hat eine ehemalige Unterstützerin des Islamischen Staates (IS) unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die IS-Rückkehrerin war 2014 mit ihrer damals vier Jahre alten Tochter gegen den Willen des Vaters nach Syrien gereist und hatte dort weitere Kinder bekommen.

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Mittwoch, 1.6.2022
Steuervergünstigung auch bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf Kapitalgesellschaft

Auch bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entgegen der derzeitigen Verwaltungsauffassung entschieden. Der Senat hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Vorlagen zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz mangels hinreichender Begründung für unzulässig erachtet. Das OVG hatte argumentiert, das Zweckentfremdungsverbot entfalte eine unechte Rückwirkung hinsichtlich Wohnraums, der schon vor Inkrafttreten des Verbots zu anderen Zwecken (in den Ausgangsverfahren als Ferienwohnung) genutzt worden sei, und das Verbot insoweit für verfassungswidrig gehalten.

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Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

Arbeitgeber können berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anzuordnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper entschieden. Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Natur der Arbeitsleistung es gestatte.

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Adams und Piontek neue BGH-Richter

Der Bundesgerichthof bekommt zwei neue Richter: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Elke Adams zur Richterin und Sascha Piontek zum Richter am BGH ernannt. Wie der Gerichtshof am Mittwoch mitteilte, wird Adams für den vornehmlich für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zweiten Zivilsenat tätig sein. Das Präsidium hat Piontek dem vor allem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen Vierten Zivilsenat zugewiesen.

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Bund: HRE-Milliardenstreit endet mit Vergleich

Nach über zwölf Jahren endet der Justizmarathon um die Milliardenklagen gegen die Münchner Skandalbank HRE mit einem Teilerfolg für die Anleger. Die Aktionäre erhalten in Vergleichen 190 Millionen Euro, wie die Finanzagentur des Bundes am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Darauf habe sich die HRE mit dem Rechtsanwalt Christian Wefers geeinigt, der als Musterkläger die Forderungen vieler Anleger gebündelt vertreten hatte.

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Trotz coronabedingter Beschränkungen volles Heimgeld zu zahlen

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung dürfen das Heimentgelt nicht wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klargestellt und den Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für eine geplante Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt. Nach Ansicht des BGH besteht in dem konkreten Fall kein Revisionszulassungsgrund.

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Keine Inboxwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Automatisierte Werbeeinblendungen im Posteingangsfach eines E-Mail-Nutzers sind nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung erlaubt. Der Bundesgerichtshof beendete einen fünf Jahre lang währenden Rechtsstreit zwischen zwei Stromanbietern in einer solchen Wettbewerbssache. Der Verbraucher müsse vorher klar und deutlich darüber informiert werden, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden, und sein Einverständnis erklären.

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Tierhalterhaftung bei bissiger Katze

Trägt eine Katzenbesitzerin selbst vor, dass das Tier nur ihr gehört, kann ihre Haftpflichtversicherung nicht den Gebissenen zum Mithalter machen. Als einfache Nebenintervenientin dürfe die Versicherung keinen Geschehensablauf präsentieren, der in Widerspruch zum Vortrag der Hauptpartei steht, so der Bundesgerichtshof. Ausreichend sei, dass die unterstützte Partei die Erklärung zweifelsfrei nicht gegen sich geltend lassen möchte, und zwar auch dann, wenn dies nicht anwaltlich erklärt werde.

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Erschießung nächtlichen Einbrechers neu zu verhandeln

Der Fall um die Erschießung eines nächtlichen Einbrechers muss neu verhandelt und entschieden werden. Dies hat der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision des Angeklagten entschieden. Das Urteil des Landgerichts Lübeck, das eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Totschlags vorsah, hob der BGH auf. Er rügt unter anderem, dass das LG wegen des planvollen Vorgehens des Angeklagten die Voraussetzungen des § 33 StGB (Überschreitung der Notwehr) nicht geprüft hat.

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BGH bestätigt Urteil gegen IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Das OLG hatte die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den Dritten Strafsenat hat laut BGH keinen Rechtsfehler ergeben. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig.

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Untersuchungshaft türkischen Amnesty-Chefs war unrechtmäßig

Die mehr als einjährige Untersuchungshaft des ehemaligen Chefs der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, war nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unrechtmäßig. Es habe keinen begründeten Verdacht gegeben, dass der Menschenrechtler eine Straftat begangen habe, entschied das Gericht mit Sitz in Straßburg nach einer Mitteilung von Dienstag. Zudem sei gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen worden. Die Türkei soll Kilic nun 24.500 Euro Entschädigung zahlen. Außerdem soll sie von ihm 10.000 Euro Kosten übernehmen.

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Dienstag, 31.5.2022
Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten und Dschihad-Teilnehmers ist nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene im laufenden Einbürgerungsverfahren bereits IS-Unterstützer gewesen ist, und damit Bestrebungen unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet gewesen sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 16.05.2022 entschieden.

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Kein Befehl ohne Vorgesetzten

Ein Soldat, der einen rechtswidrigen verbindlichen Befehl befolgt, handelt ohne Schuld. Das Bundesverwaltungsgericht sprach nun einen Soldaten von der Schuld frei, der dachte, er folge dem rechtswidrigen Befehl eines Vorgesetzten – der aber gar kein Vorgesetzter war. Ein unvermeidbarer Irrtum über die Vorgesetzteneigenschaft begründet den Leipziger Richtern zufolge ebenfalls einen Freispruch.

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Kommerzielles Sportangebot im Park erlaubnispflichtig

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Gewerbliche Nutzungen gehörten nicht mehr zum Allgemeingebrauch, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Angesichts des hohen Nutzungsdrucks, der bereits im Rahmen des Allgemeingebrauchs auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen laste, liege es auf der Hand, dass die Inanspruchnahme durch kommerzielle Veranstaltungen der behördlichen Steuerung bedürfe.

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