Montag, 21.12.2020
Außendienstmitarbeiter zu Unrecht wegen kurzen Aufenthalten zu Hause fristlos gekündigt

Einem Außendienstmitarbeiter durfte nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstfahrzeug, das er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für eine kurze Zeitspanne aufgesucht hatte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 18.12.2020 entschieden. Dem habe entgegengestanden, dass der Mit­ar­bei­ter 35 Jahre un­be­an­stan­det für seine Ar­beit­ge­be­rin tätig war.

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Vollstreckungsschutz auch für Steuerschulden aus der Zeit vor Corona
Der Vollstreckungsschutz für von der Corona-Pandemie betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 erfasst auch Steuerrückstände, die aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Allerdings erstrecke sich der Vollstreckungsschutz nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig. Mehr lesen
Niedersachsens Feuerwerksverbot vorläufig gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das umfassende und landesweit geltend Feuerwerksverbot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 18.12.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Verbot sei zur Erreichung der allein relevanten infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen, so das OVG in einem Normenkontrolleilverfahren.

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Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 16.11.2020 entschieden. Im konkreten Fall sei die Schwelle zu einer vorsätzlichen Körperverletzung noch nicht erreicht gewesen.

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Freitag, 18.12.2020
IHK Köln muss nicht umgehend aus DIHK austreten

Die Industrie- und Handelskammer Köln muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2020 nicht umgehend aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden. Der DIHK habe bereits mit einem "Maulkorb" für sich auf das BVerwG-Urteil reagiert, sodass eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei.

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Bestimmbarkeit des Mietobjekts bei Untervermietung

Ein Gewerbemietvertrag entspricht nur der Schriftform, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen der Urkunde entnehmen lassen. Unklarheiten können zwar durch Rückgriff auf die tatsächliche Nutzung geheilt werden. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die Mieterin die Räume nie selbst genutzt und das Ladengeschäft heimlich untervermietet hat.

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Mietminderung wegen Abriss eines Weltkriegsbunkers

Der Abriss eines Weltkriegsbunkers auf dem Nachbargrundstück kann eine Minderung der Miete um 50% rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Hannover am 26.11.2020 entschieden. Die damit verbundenen Lärm- und Schmutzimmissionen seien auch in Innenstadtlagen nicht mehr üblich. Wolle sich der Vermieter auf einen Ausschluss der Minderung berufen, weil er selbst die Immissionen entschädigungslos dulden müsse, sei er hierfür darlegungs- und beweispflichtig.

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Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
Die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) wird nicht durch einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren am 17.12.2020 entschieden. Die Regelung verstoße weder gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung, noch verletze sie offensichtlich Freiheitsgrundrechte. Mehr lesen
Familiennachzug bei Eheschließung nach Flucht aus Herkunftsland

Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.12.2020 entschieden.

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Unionswidriges Gesetz bleibt wirksam

Die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht verstößt zwar eindeutig gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen. Daher bleibt sie dem Bundesgerichtshof zufolge wirksam, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung trifft.

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Ausreiseuntersagung gegen Fußballfan erfordert verlässliche Gefahrenprognose

Wegen einer zu Unrecht erfolgten Ausreiseuntersagung sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Fußballfan Ersatz von Flug- und Übernachtungskosten zu. Die Ausreise zum Zweck der Verfolgung eines auswärtigen Fußballspiels dürfe nur untersagt werden, wenn die Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft des Fans dem Ansehen Deutschlands schade und hinreichende Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gewaltbereitschaft vorlägen.

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Sportgerichtshof halbiert Dauer des Olympia-Banns Russlands

Russland hat beim Internationalen Sportgerichtshof, dem Court of Ar­bi­tra­ti­on for Sport (CAS), einen überraschenden Teilerfolg erstritten. Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der Gerichtshof die Olympia-Sperre Russlands wegen der Manipulation von Doping-Daten von vier auf zwei Jahre verkürzt. Der Bann beginnt mit der Urteilsverkündung und endet am 16.12.2022.

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Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind eng gesteckt
Die Mitgliedstaaten müssen einen europäischen Haftbefehl (EHB) auch dann vollstrecken, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht eines in Abwesenheit Verurteilten auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.12.2020 in einem Fall entschieden, in dem ein Rumäne aufgrund seiner Flucht nach Deutschland nicht persönlich zur Verhandlung in Rumänien erschienen ist. Mehr lesen
Kosmetik muss Kennzeichnung in Landessprache haben

Hersteller müssen bei Kosmetikprodukten in EU-Ländern Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, entschied der Europäische Gerichtshof am 17.12.2020. Ein Vermerk zu einem Firmenkatalog reiche auf der Verpackung nicht aus.

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Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild
Lebensmittel von fremden Anbietern dürfen in den EU-Staaten nicht so heißen oder ohne weiteres so aussehen wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung. Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 einen Käse verboten, der einem Konkurrenzprodukt mit eingetragenem Namen in Form und Erscheinungsbild so sehr ähnelt, dass Verbraucher die beiden verwechseln könnten - selbst wenn sie unterschiedlich heißen. Mehr lesen
Wie gewonnen, so zerronnen - Tina Turner verliert vor Gericht

Nach Erfolg nun Misserfolg für Tina Turner: In erster Instanz hatte sie mit einer Klage gegen einen bayerischen Tourveranstalter recht bekommen, in zweiter Instanz verlor sie jetzt. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall bekommt vielleicht noch eine Fortsetzung - Turner kann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

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LG Köln gewährt nur in einem von sieben Urteilen Entschädigung bei coronabedingten Betriebsschließungen

Haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen Anspruch auf eine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen? Das Landgericht Köln hat dies in sechs Fällen verneint und den Deckungsschutz auf die im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger beschränkt gesehen. Einer Klage gab es aber statt, weil die Versicherungsbedingungen in diesem Fall mehrdeutig gewesen seien.

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Donnerstag, 17.12.2020
EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Derartige Vorschriften verstießen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, befanden die Richter am 17.12.2020 in Luxemburg. Eine solche Vorgabe folge dem von der EU anerkannten Ziel, das Wohlergehen von Tieren zu fördern.

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Schadenersatzklage gegen VW in "Dieselfall" wegen Verjährung erfolglos

Der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kfz ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die VW AG vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt, aber erst 2019 Klage erhoben hatte, erachtete der BGH mögliche Ansprüche als verjährt.

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EuGH unterbindet generelles Verbot der Auslieferung nach Polen

EU-Staaten dürfen ungeachtet wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz kein generelles Auslieferungsverbot verhängen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 17.12.2020, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls weiterhin nur dann verweigert werden darf, wenn der betroffenen Person tatsächlich ein unfaires Verfahren droht. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden.

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