Bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit der Anreise. Die Fahrten zweier Nebenklägervertreterinnen –aus Hamburg und aus Berlin – zu Revisionshauptverhandlungen vor dem 5. Strafsenat nach Leipzig waren daher erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10.08.2020 entschieden.
Mehr lesenIn Rheinland-Pfalz dürfen Bordelle vorerst weiter nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 20.08.2020 einen Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten in der Zehnten rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung abgelehnt. Die Nachvollziehbarkeit von Kontakten sei in diesem Bereich nicht gewährleistet, so die Richter.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD am 21.08.2020 abgelehnt. Damit hat die vom AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte Annullierung weiter Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung fällt.
Mehr lesenBei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann eine ausländische Strafe nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Der Nachteilsausgleich kann in einem solchen Fall erst auf der Vollstreckungsebene erfolgen. Das hat der Bundesgerichtshof am 23.04.2020 beschlossen.
Mehr lesenEin Mitbewerber für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein ist mit seinem Eilantrag, der darauf gerichtet war, die Ernennung der vom Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten zu verhindern, gescheitert. Sein Einwand, das Auswahlverfahren sei nicht mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbar, überzeugte das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 nicht.
Mehr lesenDie in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Am 19.08.2020 hat das Verfassungsgericht des Landes einen gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die möglichen Nachteile einer Aussetzung für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter seien im Rahmen einer Folgenabwägung schwerer zu gewichten, befand das Gericht.
Mehr lesenBayer hat im Streit um angebliche Risiken der Verhütungsspirale Essure eine milliardenschwere Einigung erzielt. Es seien Vereinbarungen mit Kanzleien getroffen wurden, mit denen etwa 90% der insgesamt fast 39.000 in den USA schon eingereichten oder teils noch nicht eingereichten Essure-Klagen beigelegt werden, teilte der Dax-Konzern am 20.08.2020 mit. Insgesamt will Bayer etwa 1,6 Milliarden US-Dollar (1,35 Milliarden Euro) in die Hand nehmen.
Mehr lesenMit drastischen Worten hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht: Die Begründung einer Berufung in einem Zivilprozess muss zwar weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein – aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Die Rechtsmittel eines Anwalts verwarf er als unzulässig, weil dessen Schriftsatz "größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar" sei.
Mehr lesenEin Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie besteht für beamtete Lehrer nur, wenn eine Teilnahme unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 im Eilverfahren entschieden. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, bei der häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet werden, genüge nicht.
Mehr lesenDem Ghostwriter Heribert Schwan öffnete sich Altkanzler Helmut Kohl in langen Gesprächen – bis es zum Bruch kam. Die Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter versucht seit Jahren, alles Anvertraute sicherzustellen, aber ist das heute noch möglich? Diese Frage beschäftigt inzwischen den Bundesgerichtshof, am 20.08.2020 wurde in Karlsruhe verhandelt. Die Entscheidung soll am 03.09.2020 verkündet werden.
Mehr lesenRassistische und fremdenfeindliche Beweggründe sind regelmäßig strafzumessungsrechtlich beachtlich. Dies habe zwar vorher schon gegolten, sei aber 2015 ausdrücklich mit § 46 Abs. 2 StGB klargestellt worden, so der Bundesgerichtshof, der ein Urteil eines Landgerichts rügte, in dem fälschlicherweise die entsprechende Tatmotivation unberücksichtigt gelassen worden war. Die Gesinnung als solche könne indes nicht berücksichtigt werden.
Mehr lesenDie in § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion steht im Einklang mit Unionsrecht. Hiervon geht das Bundesverwaltungsgericht aus. Danach muss ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen, wenn diese dem BAMF nicht vom Ausländer selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist.
Mehr lesenZimmer in einer Wohnunterkunft, die zur privaten Nutzung überlassen worden sind, dürfen zum Zweck der Abschiebung nur dann betreten werden, wenn eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Fall einer irakischen Familie entschieden, die in die Niederlande abgeschoben werden sollte. Spezialvorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz galten für diesen Fall aus dem Jahr 2017 noch nicht.
Mehr lesenEine Körperschaft verliert ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt. Ob im Einzelfall eine solche Vergütung anzunehmen ist, ist durch einen Fremdvergleich zu ermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden.
Mehr lesenDas Windenergie-auf-See-Gesetz ist verfassungswidrig, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist laut Bundesverfassungsgericht erforderlich, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden "Voruntersuchungen" weiter verwertet werden können.
Mehr lesenDie Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Ob es für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen bald ein bundesweit einheitliches Bußgeld gibt ist fraglich. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz am 20.08.2020 besprechen. Wir geben einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln.
Mehr lesenAuch der 2. Strafsenat hat dem Vorschlag, den Verjährungsbeginn bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt vorzuverlegen, zugestimmt. Damit haben alle drei Senate mit entgegenstehender Rechtsprechung der Anfrage des 1. Strafsenats zugestimmt.
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