Freitag, 28.9.2018
Bundestag erhöht Bezüge der Bundesbeamten

Die Beamten des Bundes bekommen mehr Gehalt. Der Bundestag beschloss am Abend des 27.09.2018 einstimmig, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die rund 344.000 Bundesbeamten, Richter und Soldaten zu übertragen. Deren Einkommen steigt damit rückwirkend zum 01.03.2018 um 2,99%.

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Donnerstag, 27.9.2018
Verbände fordern Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) fordern anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei. Dies sei unabdingbar, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können, heißt es in einer Pressemitteilung des DJV vom 27.09.2018.

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Montag, 24.9.2018
Nordrhein-Westfalen und Bayern stellen Gesetzesantrag für Verhüllungsverbot im Gericht vor

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 408/18) im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

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Freitag, 31.8.2018
Vorsitzender BGH-Richter Gregor Galke im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke tritt am 31.08.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Wie der BGH mitteilte, hat er die Rechtsprechung der Spruchkörper, deren Mitglied beziehungsweise Vorsitzender er war, während seiner mehr als neunzehnjährigen Zugehörigkeit zum BGH maßgeblich geprägt.

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Montag, 20.8.2018
Zeitungbericht: Viele verurteilte Straftäter zahlen keine Prozesskosten
Rechtskräftig verurteilte Straftäter tragen einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge oft nicht die Kosten für ihren Prozess. Das Bundesjustizministerium gehe in einer internen Finanzfolgenabschätzung davon aus, dass die Behörden 20% der vom Staat gezahlten Pflichtverteidigerkosten später von den Verurteilten zurückbekommen, heißt es in dem Bericht. Zur Belastung für die Staatskasse würden die Prozesskosten, wenn ein Straftäter nicht genug Geld habe. Dann bleibe der Staat auf den Kosten sitzen. Mehr lesen
Freitag, 3.8.2018
Regierung definiert "Heimat"

Die Bundesregierung legt der Namensgebung und den Aufgaben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) "ein modernes Verständnis" des Heimatbegriffs zugrunde. Wie der parlamentarische Pressedienst am 03.08.2018 berichtete, geht dies aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3294) hervor.

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Montag, 23.7.2018
Srebrenica-Aktivistin Mehmedovic gestorben
Die Präsidentin der Opferorganisation "Mütter von Srebrenica", Hatidza Mehmedovic, ist nach langer Krankheit am Abend des 22.07.2018 in Sarajevo gestorben. Das teilten die Islamische Gemeinschaft und die Behörden am 23.07.2018 mit. Mehmedovic hatte beim Völkermord in der ostbosnischen Stadt Srebrenica im Juli 1995 ihren Mann und zwei Söhne sowie weitere Verwandte verloren. Sie hatte sich als Vorkämpferin für die Anerkennung der Opfer sowie in zahlreichen Gerichtsprozessen international einen Namen gemacht. Mehr lesen
Freitag, 6.7.2018
Richterwahlausschuss hat 23 neue Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat am 05.07.2018 insgesamt 23 neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mehr lesen
Mittwoch, 4.7.2018
Unionsländer nominieren BGH-Richter Radtke als Verfassungsrichter
Der Strafrechtler Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Der 56-Jährige soll am 06.07.2018 im Bundesrat zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Michael Eichberger im Ersten Senat gewählt werden. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) für die Bundesratssitzung hervor, die am 04.07.2018 veröffentlicht wurde. Mehr lesen
Freitag, 29.6.2018
Christina Pernice ist neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Christina Pernice zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Pernice dem neben allgemeinen Revisionssachen insbesondere für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat zugewiesen. Mehr lesen
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018
Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Wie die Bundesregierung am 28.06.2018 mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen ab Juli 2018. Mehr lesen
Freitag, 8.6.2018
Bundesrat billigt weitere Begrenzung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zivilverfahren
Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat ein Gesetz zur Entlastung der Ziviljustiz gebilligt. Es setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterhin auf 20.000 Euro fest. Beschwerden bei niedrigeren Werten der Berufungsentscheidung sind damit auch künftig nicht möglich. Mehr lesen
Mittwoch, 30.5.2018
BFH-Richter Manfred Schmid im Ruhestand
Der Richter am Bundesfinanzhof Manfred Schmid tritt mit Ablauf des Monats Mai 2018 in den Ruhestand. Dies teilte das Gericht am 30.05.2018 mit. Er habe als Revisionsrichter eine Vielzahl grundlegender und richtungsweisender Entscheidungen des Zweiten Senats maßgebend mitbestimmt, betonte der BFH. Hervorzuheben seien sein unermüdlicher Einsatz für zeitnahe, gut begründete und verständliche Entscheidungen der anhängigen Rechtsstreitigkeiten, sein Teamgeist und seine überragenden Rechtskenntnisse, die prägend für die Entwicklung der Rechtsprechung des Senats gewesen seien. Mehr lesen
BGH-Richter Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Wilhelm-Albrecht Achilles wird mit Ablauf des 31.05.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Während seiner über zehneinhalbjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof habe er die Rechtsprechung namentlich des VIII. Zivilsenats maßgeblich mitgeprägt, heißt es in einer Mitteilung des BGH vom 30.05.2018. Mehr lesen
Mittwoch, 23.5.2018
Steinmeier zum Tag des Grundgesetzes: Demokratie ist "zerbrechlich"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland vor großen Herausforderungen, warnt aber zugleich vor Untergangsfantasien. "Heute, am Tag des Grundgesetzes, wird uns bewusst, wie zerbrechlich und wie wenig selbstverständlich die Demokratie ist", sagte Steinmeier am 23.05.2018 bei einer Diskussionsveranstaltung im Schloss Bellevue. Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 unterzeichnet. Mehr lesen
Mittwoch, 2.5.2018
Marcus Köhler neuer Richter am BGH

Der bisherige Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Marcus Köhler ist zum Richter am BGH ernannt worden. Der 51-jährige Jurist ist dem Fünften Strafsenat in Leipzig zugewiesen worden, der vornehmlich für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen für die Bezirke des Kammergerichts sowie der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Das teilte die BGH-Pressestelle.am 30.04.2018 mit.

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Berlin: Justizmitarbeiter an Gerichten bekommen Schutzwesten

Die Einlasskontrollen an Berlins Gerichten sollen für Justizmitarbeiter sicherer werden. Zu diesem Zweck würden in 2018 264 Schutzwesten angeschafft, teilte die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Kosten lägen bei einer halben Million Euro. Es seien die gleichen Westen wie für Polizisten.

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Mittwoch, 25.4.2018
Terror durch "Recht" – Ausstellung zum Volksgerichtshof
Tausende Menschen wurden vor Hitlers Volksgerichtshof gestellt, die Todesurteile gegen sogenannte Staatsfeinde waren endgültig: Das Berliner NS-Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" zeigt vom 25.04.2018 an die Ausstellung "Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch "Recht"". Mehr lesen
Donnerstag, 19.4.2018
Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts

In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.

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Freitag, 13.4.2018
Deutscher Juristinnenbund feiert 70-jähriges Bestehen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) feiert sein 70-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Viel erreicht – noch viel zu tun" findet am 13.04.0218 und 14.04.2018 in Dortmund die Jubiläumsveranstaltung statt. Von Anfang an setzte sich der Verband für Gleichberechtigung und Frauenrechte ein. Viele der heute fast selbstverständlichen Errungenschaften im Recht wurden unter großem Einsatz der djb-Mitglieder durchgesetzt. Mehr lesen