StPO § 41a; EAEGÜR LERVVO § 7 II Nr. 2; EGStPO § 15; OWiG § 79 III S. 1

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19, BeckRS 2019, 19154

Der 28. Deutsche EDV-Gerichtstag, der vom 18.09. bis zum 20.09.2019 in Saarbrücken stattfindet und unter dem Motto "Digitalisierung und Recht – Herausforderungen und Visionen" steht, befasst sich im Rahmen der Projektgruppe "LegalVision" mit Perspektiven beim Einsatz moderner IT in der Justiz. Die Fortentwicklung der Justiz-IT sei eine wesentliche Zukunftsfrage, so der Gerichtstag.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Mitteilung vom 19.09.2019 am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, dass ein Pflichtverteidiger bei der ersten polizeilichen Vernehmung ("Verteidiger der ersten Stunde") nur dann sichergestellt sei, wenn der Beschuldigte einen Antrag stellt. Er sieht in den geplanten Änderungen einen rechtsstaatlichen Rückschritt.

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt grundsätzlich die geplanten drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz als notwendige Fortentwicklung der Zusammenarbeit. Dies geht aus einer im September 2019 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Bei der Verwirklichung des Akteneinsichts- und Informationsrechts der Rechtsanwälte und aller sonstigen Berechtigten sieht die BRAK allerdings noch Verbesserungsbedarf.

Ein wegen versuchten Mordes angeklagter Bankräuber (71) hat über mehrere Stunden den zweiten Teil seines letzten Wortes fortgesetzt. Dabei schimpfte er vor dem Landgericht Hamburg über die Unfähigkeit der Ermittler, lobte sich für die schlaue Planung seiner Banküberfälle und kritisierte die Vorsitzende Richterin für ihre Einwürfe. "Mir ist schon klar, dass Sie mir heute mein letztes Wort abschneiden wollen", sagte der zuletzt in Kiel lebende Deutsche am 09.09.2019.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will mit einer Ergänzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung einer Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming erreichen, dass verdeckte Ermittler künftig im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich der Kinderpornografie sogenannte Keuschheitsproben abgeben dürfen. Dabei handelt es sich um echt aussehende, aber computergenerierte kinderpornografische Darstellungen. Die Ermittler dürften keinesfalls dazu beitragen, dass Kinder zu Schaden kommen, so Eisenreich.

Nach deutlicher Kritik einer Expertenkommission hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bis November eine Korrektur des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes in dem Bundesland angekündigt. Mit den Hinweisen, der Kritik und den Vorschlägen der Kommission "kann das Polizeiaufgabengesetz sinnvoll nachjustiert werden", sagte der CSU-Politiker am 30.08.2019 in München.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. mit Urteil vom 26.08.2019 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al Sham" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (Az.: 5 – 2 OJs 6/18 – 5/18).

Die polizeiliche Beschlagnahme neuer psychoaktiver Stoffe, die zwar zum Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren Verbot durch Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) aber unmittelbar bevorsteht, ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 04.07.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Dabei dürfe die Polizei auch vom Bundesgebiet ausgehende Gefahren im Ausland abwehren, jedenfalls dann, wenn es um den Schutz universeller Grundrechte wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum gehe (Az.: 1 S 1772/19, BeckRS 2019, 15261).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen schärfer sanktionieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich höhere Geldbußen vorsieht. Das geplante Gesetz würde laut Lambrecht zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen.

Der frühere Thüringer NPD-Funktionär und V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, ist wegen Versicherungsbetrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 44-Jährigen am 21.08.2019 schuldig, im großen Stil mit Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen abkassiert zu haben.

In dem Verfahren gegen eine ehemalige Kommunalpolitikerin der FDP aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen 2016 hat die Angeklagte die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück zurückgenommen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen, wie das Landgericht Osnabrück dazu am 13.08.2019 mitteilte.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet. Ziel der Forschungszusammenarbeit mit der Microsoft Deutschland GmbH, Wissenschaftlern, unter anderem der Universität des Saarlandes, und der LYTiQ GmbH sowie dem Deutschen EDV Gerichtstag e. V. ist es, die Erkennung und Auswertung von kinderpornographischem Bildmaterial deutlich zu beschleunigen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat das Justizministerium aufgefordert, rasch die gesetzliche Grundlage für schnellere und effizientere Strafprozesse zu schaffen. Strafverfahren müssten bei hoher rechtsstaatlicher Qualität "weiter beschleunigt werden können", sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu, es sei "nicht akzeptabel, dass beispielsweise bei Wirtschaftsstraftaten im Durchschnitt 4,1 Monate wegen überlanger Verfahren straffrei gegeben werden müssen". Auch sei nicht hinnehmbar, dass "jede Woche ein Untersuchungshäftling wegen überlanger Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss".

Die Polizei soll künftig per DNA-Analyse auch Hautfarbe und Alter von flüchtigen Tatverdächtigen ausforschen dürfen. Das Bundesjustizministerium hat nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe vom 01.08.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Vor dem Hintergrund mehrerer Geldwäscheskandale beklagt die Europäische Kommission eine unzureichende Umsetzung entsprechender EU-Gesetze. Eine am 24.07.2019 vorgelegte Analyse der Brüsseler Behörde zeige, "dass unsere strikten Geldwäschebekämpfungsvorschriften nicht in allen Banken und allen EU-Mitgliedstaaten in gleichem Maße angewandt werden“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Zusammen mit einer Kollegin ist er seit 2018 für das gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW initiierte Projekt "Verfolgen statt nur löschen“ zuständig. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugutekommt.

ZPO § 91 II 2; StPO § 464 a II Nr. 2

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18, BeckRS 2019, 12722

Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2019 hervor, mit dem die Zweite Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen hat (Az.: 2 BvR 167/18).