Die Europäische Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt verfolgt, rechnet für 2023 mit einer Verdoppelung der Ermittlungsverfahren. Ein Grund dafür sei die zunehmende Bekanntheit der noch jungen Behörde, die grenzüberschreitend in 22 EU-Staaten tätig ist.

Die BRAK reagiert auf die mögliche Blockade der Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und der Neuerungen von § 128a ZPO im Bundesrat. Die drohende Überweisung in den Vermittlungsausschuss kritisiert ihr Präsident als "klare Behinderung dringend benötigter Reformen". Und fordert die Ministerpräsidenten auf, den Gesetzen zuzustimmen.* 

Die Justizminister der Bundesländer stemmen sich mit großer Mehrheit gegen die elektronische Aufzeichnung von Hauptverhandlungen, die der Bundestag für Strafprozesse in erster Instanz vor Land- und Oberlandesgerichten beschlossen hat. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat nach Informationen der NJW eine "grundlegende Überarbeitung" verlangt. Auch die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilprozessen lehnt er ab.

Weil eine Mutter ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament, das sie ihm in den Schokopudding gemischt hatte, getötet hat, muss sie wegen Mordes für dreieinhalb Jahre in Haft. Der BGH hat die Revision der Frau gegen das Urteil des LG Hildesheim verworfen.

Weil er nicht auch in einer Entziehungsanstalt untergebracht wurde, ging ein suchtkranker Berliner in einem Strafprozess in Revision. Doch dass neben der Freiheitsstrafe keine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt wurde, beschwere ihn nicht, so der BGH. Vermutlich hätte er sowieso keinen Platz bekommen.

Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

Die Bewilligung von Beratungshilfe ist auch noch nach Zustellung der Anklageschrift in einem anhängigen Strafverfahren möglich. Anders als in Zivilsachen, so das AG Köln, ist dabei in Strafsachen entscheidend, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wurde oder nicht.

Ein Hinweis reicht nicht: Das OLG Oldenburg hat - entgegen seiner bisherigen Praxis - ein Urteil aufgehoben, in dem die Identifikation eines geblitzten Fahrers vom Gericht nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Die Urteilsgründe hatten weder das Foto ausdrücklich einbezogen noch den Fahrer gut genug beschrieben.

Seine Eingaben werden weiterhin geprüft, aber es gibt keine förmlichen Entscheidungen mehr. Das ist die Botschaft des 2. Strafsenats des BGH an einen Patienten, der auf einem Kreuzzug gegen seine Ärztinnen und Ärzte das Bundesgericht immer wieder mit unzulässigen Anträgen behelligt hat.

Deutsche Gerichte müssen Entscheidungen von Gerichten aus dem EU-Ausland nicht anerkennen, wenn Zweifel daran auftauchen, dass das Verfahren fair war. Der EuGH hat aber für ein polnisches Strafurteil eine konkrete umfassende Prüfung möglicher Mängel und deren Auswirkungen auf die Verurteilung verlangt.

Behindert ein falsch geparkter Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das AG Berlin-Tiergarten befand nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann.

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Opfer sollen Nebenkläger werden können, wegweisende deutsche Urteile werden übersetzt. Tatbestände wie das Verschwindenlassen und die Verwendung bestimmter Waffen werden verschärft.

Kuschelverteidigung muss nicht sein, Krawallverteidigung aber auch nicht: Eine Große Strafkammer des LG Köln hat die Beiordnung eines Verteidigers aufgehoben, der dem Vorsitzenden unter anderem ständig ins Wort gefallen war, sodass dieser kaum noch einen Satz zu Ende führen konnte. 

Das BVerfG hat auf Beschwerde eines Professors wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Unterlagen über Interviews mit Strafgefangenen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung deutlich gemacht.

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte in einem Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Einsatzführung im Landkreis Ahrweiler, um zu erfahren, ob sich Todesfälle bei der Flut hätten vermeiden lassen. Das Gutachten entlastet die konkret zum Zeitpunkt der Katastrophe anwesenden Personen, kritisiert aber das Führungssystem.

Das nächtliche Urinieren in die Ostsee stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Es liege keine "Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung" vor, entschied das AG Lübeck. Man habe den Mann allenfalls schemenhaft erkennen können und es habe sich niemand belästigt gefühlt.

Vielleicht besser mal bei der Anwältin nachfragen: Der 5. Strafsenat des BGH hat der "eidesstattlichen Versicherung" eines Angeklagten, seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert zugebilligt. Deren Darstellung sah dann auch etwas anders aus.