Mittwoch, 27.4.2022
Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister

Bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister sind bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem Höchstbetrag, der 75% des ermittelten Monatsdurchschnitts beträgt, abzuziehen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 16.03.2022 entschieden. Die Zuschüsse würden nur subsidiär geleistet. Das LSG hat die Revision zugelassen.

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Krankenkasse muss nicht für OP durch vermeintlichen Arzt zahlen

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein vermeintlicher Arzt mit erschlichener Approbation mitgewirkt hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26.04.2022 entschieden. Vom Vergütungsausschluss ausgenommen seien lediglich eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt habe.

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Mittwoch, 13.4.2022
Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Bei der Miete für einen Zeltplatz kann es sich nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 (Az.: L 19 AS 1201/21) um Kosten der Unterkunft handeln, die vom Jobcenter übernommen werden müssen. Maßgeblich sei, dass eine bauliche Anlage nach den Umständen des Einzelfalls die beiden Grundvoraussetzungen Witterungsschutz und "gewisse Privatsphäre" erfülle. Dies sah das LSG bei dem Zelt im konkreten Fall erfüllt.

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Kabinett bringt Rentenerhöhung auf den Weg

Das Bundeskabinett bringt heute die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli und weitere Änderungen bei der Altersversorgung auf den Weg. In Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr um 5,35%, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 nun um 6,12%. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem vor, dass etwa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner langfristig mehr Geld bekommen.

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Montag, 11.4.2022
Studie: Energie-Entlastungspakete zum großen Teil sozial ausgewogen

Die angekündigten Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung sind nach einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung insoweit sozial ausgewogen, als sie insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen erheblich entlasten. Rentnerinnen und Rentner profitierten hingegen nur in geringem Maße. Hier sieht das IMK Nachbesserungsbedarf.

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Freitag, 8.4.2022
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss und neue Vorgaben für Gasspeicher

Geringverdiener bekommen wegen steigender Energiekosten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Grünes Licht gab es auch für die kürzlich vom Bundestag beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Die Länder wiesen am Freitag zudem auf die Bedeutung des kommunalen Vorkaufsrechts hin und begrüßten die geplante Mindestlohnerhöhung.

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Mittwoch, 6.4.2022
Fehlende Anhörung: Beschluss über Erstellung sozialpsychiatrischen Gutachtens ausgesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 einen betreuungsrechtlichen Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens vorläufig ausgesetzt, weil keine Anhörung des Betroffenen stattgefunden hatte. Das BVerfG erinnert an die gerichtliche Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend dafür sei der Gedanke, dass der Beteiligte Gelegenheit haben müsse, auf die Gerichtsentscheidung vorab effektiv Einfluss nehmen zu können.

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Freitag, 1.4.2022
Neue Richterin und neue Vorsitzende Richterin am BSG

Mit Wirkung zum 01.04.2022 ist Dagmar Oppermann zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Bereits seit 2009 ist sie für das BSG tätig. Oppermann übernimmt den Vorsitz des für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen 6. Senats. Neue Richterin am BSG ist seit Anfang April Barbara Geiger. Das Präsidium hat sie dem für gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat zugewiesen.

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Neuregelungen im April

Zum April gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: So fallen ab heute die Corona-Regeln weitgehend weg. Je nach Bundesland bleibt lediglich ein Basis-Schutz bestehen. Homeoffice bleibt weiterhin eine Option. Auch die Einreise nach Deutschland wird wieder erleichtert. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, zur Grundsicherung, zum Kinderzuschlag sowie zur Akuthilfe für pflegende Angehörige werden verlängert. Außerdem wird ein Verfahren zur frühzeitigen Feststellung des Erwerbsstatus eingeführt.

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Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit

Dass Flamenco keine Kunst ist, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jüngst in einem Fall entschieden, in dem eine selbstständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt, auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse geklagt hatte. Die Kasse habe den Antrag zu Recht abgelehnt. Maßgeblich für die Beurteilung sei der wirtschaftliche Schwerpunkt der Tätigkeit. Dieser bestehe bei der Klägerin nicht in eigenen künstlerischen Auftritten, sondern in der Lehre, so die Begründung des Gerichts.

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Donnerstag, 31.3.2022
Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht heute unter Verweis auf die Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft entschieden, nach der die Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung unfallversichert seien.

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Streit um Corona-Prämie für Pflegepersonal gehört vor Sozialgericht

Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Corona-Prämie, die von einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen ist, müssen von den Sozialgerichten entschieden werden. Das Bundesarbeitsgericht befand, dass es um öffentlich-rechtliche Ansprüche geht – nämlich um eine Sonderleistung aus den Mitteln der sozialen Pflegeversicherung.

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Mittwoch, 30.3.2022
Teilamputation des Fußes wegen sich entzündender Blase bei Diabetes-Erkrankung keine Unfallfolge

Hat sich ein Fischer bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am Fuß zugezogen, in deren Folge eine Teilamputation des Fußes erforderlich wird, so stellt die Amputation dann keine Unfallfolge dar, wenn die Blase nur der (austauschbare) Auslöser für die Entzündung des Fußes war, die auf eine Diabetes-Erkrankung des Fischers zurückzuführen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

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Freitag, 25.3.2022
Entschädigung für zu langsame Gerichte
Gerichte dürfen sich bis zu zwölf Monate Zeit lassen, bevor sie über einen Fall verhandeln – selbst wenn dies nicht durch konkrete Schritte zu rechtfertigen ist. Dauert es aber länger, haben Kläger Anspruch auf eine Entschädigung. Das hat das Bundesozialgericht gestern in zwei Fällen bekräftigt. Themen waren auch eine "instanzübergreifende Verrechnung" von zügigem und langsamem Vorankommen sowie die Bedeutung der Erkrankung eines Richters. Mehr lesen
Donnerstag, 24.3.2022
Koalition einigt sich auf umfangreiche Entlastungen für Bürger

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

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Dienstag, 22.3.2022
Haftungsprivilegierung sperrt Hinterbliebenengeld

Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung sperrt auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld. Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Frage entschieden und grenzt sie von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab. Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit in deren System einbezogen.

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Montag, 21.3.2022
Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das Jobcenter muss die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Denn der Bedarf an Schulbildung werde durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Auch eine Unzumutbarkeit des Wechsels auf eine öffentliche Schule habe die antragstellende Mutter nicht glaubhaft gemacht.

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Mittwoch, 16.3.2022
Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Ab Juli sollen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger einmalig 100 Euro erhalten. Dazu hat heute das Bundeskabinett einen Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.

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Bundesregierung will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aussetzen

Die Bundesregierung will die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis Ende Dezember aussetzen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen Entwurf für das sogenannte "Sanktionsmoratorium" beschlossen. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss allerdings weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

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Kosten für FFP2-Masken kein SGB II-Mehrbedarf

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können in der Regel keinen Mehrbedarf für die Kosten von FFP2-Masken geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die be­reits zuvor in zahl­rei­chen Eil­ver­fah­ren ein­ge­nom­me­ne Rechts­auf­fas­sung be­stä­tigt. Es fehle regelmäßig an einem im Einzelfall unabweisbaren Bedarf.

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