Sie soll Familien entlasten und für mehr Zeit nach der Geburt eines Kindes sorgen: die Familienstartzeit. Umgesetzt ist das seit langem versprochene Vorhaben noch nicht. Jetzt fordern mehrere Verbände und Unternehmen die Bundesregierung auf, die vergütete Zwei-Wochen-Auszeit nach der Geburt eines Kindes endlich einzuführen.

Wer vom Jobcenter als Teil des ALG II oder heute des Bürgergelds die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattungen der Mietzahlungen etwa wegen Mietwuchers geben, diese nicht beanspruchen. Denn der BGH hat entschieden, dass diese auf den Sozialleistungsträger übergehen.

Seit 2020 dürfen Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern eigentlich nicht mehr mit eigenen Ansprüchen aufrechnen. Allerdings wurde das Aufrechnungsverbot kollektivvertraglich mit einer Übergangsregelung ausgesetzt. Das LSG Bayern stellte nun die Rechtmäßigkeit dieser Regelung fest.

Wer auf einem Abweg einen Unfall erleidet, kann ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen – nicht aber, wenn er sich aufgrund einer inneren Ursache verfahren hat. Denn das würde den Versicherungsschutz auf Arbeitswegen überspannen, so das LSG Niedersachsen-Bremen.

Zuwendungen aus dem amerikanischen Konjunkturpaket "American Rescue Plan" werden als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Gegensatz zu deutschen Coronahilfen handele es sich um anrechenbare Steuererstattungen.

Das LSG Bayern hat eine Thrombose im Unterschenkel nicht als Impfschaden nach einer Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff anerkannt. Der Zusammenhang zwischen der Impfung und der Thrombose sei nicht nachgewiesen. Das konkurrierende Ursachen fehlten, reichte dem Gericht nicht.

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Nach einem Urteil vom Donnerstag stehen ihnen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, so das LSG Hessen im Fall eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung. Der Mann müsse auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen.

Ein Pilot, der ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegt und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum hat, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung des LSG Hessen.

Eine obdachlose Frau hatte dem Gericht als Adresse eine Wärmestube benannt. Laut LSG Baden-Württemberg konnte das Urteil daher ersatzweise einer dortigen Mitarbeiterin zugestellt werden. Die Annahme der Zustellung streite stark dafür, dass die Mitarbeiterin hierzu bevollmächtigt war.

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann ein Arbeitsunfall sein – allerdings nur, wenn die man sich nachweislich während der Arbeit angesteckt hat. Doch wann ist der Nachweis gelungen? Grundsätzliche Kriterien hierfür hat nun erstmals das LSG Baden-Württemberg aufgestellt.

Der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung führt regelmäßig zu einer geringeren Altersrente und ist deshalb bereits bei der Antragstellung zur Altersrente anzugeben. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ist grob fahrlässig und kann sehr teuer werden, wie ein Fall des LSG Hessen zeigt.

Rund 65.000 Euro hatte eine Familie geschenkt bekommen, um eine lang ersehnte Reise nach Mekka machen zu können. Doch das Jobcenter darf das Geldgeschenk auf die SGB-II-Leistungen anrechnen, die die Familie bezogen hatte. Sie muss nun rund 22.600 Euro zurückzahlen, wie das LSG Berlin-Brandenburg entschied.

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG am Dienstag entschieden.

Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner.

Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.