Der Deutsche Städtetag hat die Ampel-Koalition zur umgehenden Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. "Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wegen stark steigender Kosten für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Beiträge. Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung und vorgesehener Leistungsanpassungen könnte der Beitragssatz zum 01.07.2023 "moderat um 0,35 Prozentpunkte" angehoben werden, geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Von Opposition, Krankenkassen und auch aus der Koalition kam Kritik.

Die Zuzahlung eines Krankenhauses, die eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten als Ausgleichszahlung erhält, darf nicht von Zuschüssen in Abzug gebracht werden, die der GKV-Spitzenverband zu erbringen hat. Laut Bundessozialgericht hat der Gesetzgeber dem Krankenkassenverband keine Befugnis eingeräumt, den Sicherstellungszuschlag durch Verwaltungsakt festzusetzen oder Zahlungen Dritter auf ihn anzurechnen.

Verletzt sich ein Mitarbeiter auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Es bestehe ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, so das Landessozialgericht Hessen (BeckRS 2023, 2174). Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst sei das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert.

Ein Langzeitarbeitsloser muss trotz Ausbildungsabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen. Der Abbruch der Ausbildung sei nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Zudem sei die Rückforderung erheblicher Beträge wegen einer typischen "Jugendsünde" unverhältnismäßig.

Erlässt eine Krankenkasse einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit, obwohl sie dafür nicht zuständig ist, kann sie grundsätzlich von ihm für den aufgelaufenen Schaden in Haftung genommen werden. Der Bundesgerichtshof bejahte eine Amtspflichtverletzung in einem Fall, in dem die Krankenkasse die gesetzliche Zuständigkeitsregelung verkannt hatte.

Der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Laut Bundesgerichtshof sind hier grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig, da Grundlage ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist. Erleide der Versicherer aber einen Haftungsschaden, indem er beispielsweise dem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstatte, so falle dies in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

Das Sozialgericht Speyer hat einer Brustkrebspatientin einen Anspruch auf die neue Operationsmethode des sogenannten Lipofilling zugestanden. Bei diesem Verfahren wird die Brust nicht mit einem Silikonimplantat wiederaufgebaut, sondern mit Eigenfett aus anderen Körperregionen.

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sollte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland durch Steuern finanziert werden. Das auch bei der GKV bestehende Problem der demografischen Entwicklung sei bisher ausgeblendet worden, die Beitragsfinanzierung nicht ausreichend. Eine Umstellung erforderte neue Strukturen, sei aber wahrscheinlich unumgänglich, so Schlegel.

Der Bereitschaftsdienst von angestellten Klinikärzten ist als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts zu berücksichtigen und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Die Klage einer Klinikärztin blieb damit erfolglos.

Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung sollte bei den Sozialgerichten liegen. Dies forderte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel gestern im Rahmen des Jahrespressegesprächs des BSG. Die Sozialgerichtsbarkeit verfüge über die entsprechende Expertise und eine Gerichtsstruktur in der Fläche, die einen niedrigschwelligen Zugang und Rechtsschutz in angemessener Zeit ermögliche, so Schlegel.

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies gelte insbesondere, wenn das Studium unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht mehr ernsthaft betrieben werde, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. In einem solchen Fall sei von Rechtsmissbrauch auszugehen.

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Dies, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, sei gerechtfertigt, weil die Abrechnung erbrachter Leistungen im Abrechnungswesen von Leistungserbringern im Medizinsektor das Kern-Element zur Kontrolle und zur Qualitätssicherung darstelle.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Förderung von Videoverhandlungen, die ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht. Allerdings sieht sie auch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere lehnt sie eine Videoverhandlung und Videobeweisaufnahme, die das Gericht künftig auch von Amts wegen anordnen können soll, gegen den Willen der Parteien ab.

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2021 ein Verfahren wegen mutmaßlich diskriminierenden Familienleistungen aus Bayern gegen Deutschland eingeleitet. Da die anschließende Stellungnahme aus Sicht der EU-Kommission die Bedenken nicht ausräumen konnte, hat die Bundesrepublik laut einer Mitteilung der EU-Kommission nun zwei Monate Zeit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen - ansonsten könnte der Fall vor dem EuGH landen.

Schwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür sei erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spreche, so das Bundessozialgericht.

Die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen erfolgte im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies habe in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Wird eine abhängige Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, darf die Bundesagentur für Arbeit nicht die Regelsperrzeit von zwölf Wochen für Arbeitslosengeld verhängen. Denn es sei von einem Härtefall auszugehen, wenn die Kündigung von der berechtigten Annahme geleitet sei, die selbstständige Tätigkeit wiederaufnehmen zu können, so das nordrhein-westfälische Landessozialgericht.

Das Pflegegeld ist bei der Pflegeperson nicht pfändbar. Der Bundesgerichtshof führt dafür vor allem den Sinn der Leistung ins Feld, wonach der Bedürftige seine Pflegerin dafür belohnen will, dass sie ihm ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglicht und dafür Opfer bringt. Die Geldleistung würde diesen Sinn verlieren, wenn sie wie Arbeitseinkommen pfändbar wäre.