Donnerstag, 6.6.2024
Verbände fordern sofortige Einführung der Familienstartzeit

Sie soll Familien entlasten und für mehr Zeit nach der Geburt eines Kindes sorgen: die Familienstartzeit. Umgesetzt ist das seit langem versprochene Vorhaben noch nicht. Jetzt fordern mehrere Verbände und Unternehmen die Bundesregierung auf, die vergütete Zwei-Wochen-Auszeit nach der Geburt eines Kindes endlich einzuführen.

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Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen

Wer vom Jobcenter als Teil des ALG II oder heute des Bürgergelds die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattungen der Mietzahlungen etwa wegen Mietwuchers geben, diese nicht beanspruchen. Denn der BGH hat entschieden, dass diese auf den Sozialleistungsträger übergehen.

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Mittwoch, 5.6.2024
Krankenhausabrechnung: Aufrechnungsverbot durfte übergangsweise ausgesetzt werden

Seit 2020 dürfen Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern eigentlich nicht mehr mit eigenen Ansprüchen aufrechnen. Allerdings wurde das Aufrechnungsverbot kollektivvertraglich mit einer Übergangsregelung ausgesetzt. Das LSG Bayern stellte nun die Rechtmäßigkeit dieser Regelung fest.

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Montag, 3.6.2024
Unterzuckert verirrt: Kein versicherter Wegeunfall

Wer auf einem Abweg einen Unfall erleidet, kann ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen – nicht aber, wenn er sich aufgrund einer inneren Ursache verfahren hat. Denn das würde den Versicherungsschutz auf Arbeitswegen überspannen, so das LSG Niedersachsen-Bremen.

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Mittwoch, 29.5.2024
Kabinett beschließt Rentenpaket II
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei. Mit der Neuregelung soll das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden. Mehr lesen
Montag, 27.5.2024
Sozialhilfe: Rentnerin muss sich US-Coronahilfen anrechnen lassen

Zuwendungen aus dem amerikanischen Konjunkturpaket "American Rescue Plan" werden als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Gegensatz zu deutschen Coronahilfen handele es sich um anrechenbare Steuererstattungen.

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Freitag, 17.5.2024
Thrombose kein Impfschaden nach Impfung mit mRNA-Impfstoff

Das LSG Bayern hat eine Thrombose im Unterschenkel nicht als Impfschaden nach einer Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff anerkannt. Der Zusammenhang zwischen der Impfung und der Thrombose sei nicht nachgewiesen. Das konkurrierende Ursachen fehlten, reichte dem Gericht nicht.

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Donnerstag, 16.5.2024
Grenzgänger haben gleiches Recht auf Kindergeld wie Gebietsansässige

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Nach einem Urteil vom Donnerstag stehen ihnen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

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Mittwoch, 15.5.2024
Kabinett beschließt Krankenhausreform
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran: Krankenhäuser sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Mehr lesen
Antrag auf Rentenerhöhung: Rentner mit Teilzeitjob scheitert vor Gericht

Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, so das LSG Hessen im Fall eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung. Der Mann müsse auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen.

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Montag, 13.5.2024
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegt und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum hat, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung des LSG Hessen.

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Freitag, 10.5.2024
Obdachlose muss Ersatzzustellung an Wärmestube hinnehmen

Eine obdachlose Frau hatte dem Gericht als Adresse eine Wärmestube benannt. Laut LSG Baden-Württemberg konnte das Urteil daher ersatzweise einer dortigen Mitarbeiterin zugestellt werden. Die Annahme der Zustellung streite stark dafür, dass die Mitarbeiterin hierzu bevollmächtigt war.

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Mittwoch, 8.5.2024
Corona-Infektion als Arbeitsunfall? Strenge Anforderungen an Nachweis

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann ein Arbeitsunfall sein – allerdings nur, wenn die man sich nachweislich während der Arbeit angesteckt hat. Doch wann ist der Nachweis gelungen? Grundsätzliche Kriterien hierfür hat nun erstmals das LSG Baden-Württemberg aufgestellt.

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Dienstag, 30.4.2024
Unfallrente verschwiegen: Rentner muss über 80.000 Euro Altersrente zurückzahlen

Der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung führt regelmäßig zu einer geringeren Altersrente und ist deshalb bereits bei der Antragstellung zur Altersrente anzugeben. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ist grob fahrlässig und kann sehr teuer werden, wie ein Fall des LSG Hessen zeigt.

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Donnerstag, 25.4.2024
Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen

Rund 65.000 Euro hatte eine Familie geschenkt bekommen, um eine lang ersehnte Reise nach Mekka machen zu können. Doch das Jobcenter darf das Geldgeschenk auf die SGB-II-Leistungen anrechnen, die die Familie bezogen hatte. Sie muss nun rund 22.600 Euro zurückzahlen, wie das LSG Berlin-Brandenburg entschied.

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Dienstag, 23.4.2024
Sozialversicherungspflicht droht: Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuern

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG am Dienstag entschieden.

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Montag, 22.4.2024
Mütterrente auch für Väter?

Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner.

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Freitag, 19.4.2024
Krankenkasse muss Behandlungskosten für geflohenen Häftling zahlen
Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt die Krankenkasse, meint das SG Hannover. Schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug. Mehr lesen
Montag, 15.4.2024
FDP gegen SPD: Rentenalter freigeben oder Grundrente ausweiten?

Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.

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Expertenkommission: Abtreibungen in den ersten 12 Wochen sollen rechtmäßig werden

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.

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