Mittwoch, 16.12.2020
EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Gleiche Regeln online wie offline: Die EU-Kommission schlägt eine Reform des digitalen Raums vor. Sie hat dazu am 15.12.2020 einen Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und einen über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt. Europäische Werte stehen laut Kommission im Mittelpunkt der beiden Vorschläge. Die neuen Bestimmungen sollen die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten für alle führen.

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Donnerstag, 10.12.2020
Paypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren
Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zur Kasse bitten dürfen, wird hoffentlich nicht mehr lange unklar sein. Der Bundesgerichtshof, der am 10.12.2020 hierzu verhandelte, wird voraussichtlich 2021 ein grundsätzliches Urteil fällen - oder aber die Frage dem EuGH vorlegen. Dann würde es bis zur Klärung deutlich länger dauern. Mehr lesen
Montag, 7.12.2020
LG München I unterbindet Geschäftsmodell Ticket-Zweitmarkt

Wer geschäftsmäßig Tickets für Fußballspiele von Erstkunden bezieht, um sie dann (erheblich) teurer weiterzuverkaufen, handelt wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht München I entschieden und einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben. Letzterer darf keine Tickets des FC Bayern zu kommerziellen/gewerblichen Zwecken mehr verkaufen.

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Donnerstag, 3.12.2020
Maritime Werbung für Appel-Fischprodukte keine unlautere Iglo-Nachahmung
Der Hersteller von Tiefkühlkost Iglo ist mit einer Klage gegen Appel Feinkost wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte erstinstanzlich gescheitert. Das Landgericht München I hat entschieden, dass die streitige Werbung mit männlichem Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung des Iglo-Werbekonzeptes darstelle, weil sie auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruhe und sich erheblich unterscheide. Mehr lesen
Freitag, 27.11.2020
"Frischzellentherapie" darf nicht am Menschen angewendet werden

Mit Urteil vom 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sogenannte "Frischzellentherapie" zur Anwendung am Menschen verboten.

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Dienstag, 24.11.2020
booking.com kann in Deutschland verklagt werden

Verklagt ein deutsches Unternehmen seinen niederländischen Vertragspartner wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts, steht ihm der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Deutschland offen. Entscheidend sei, dass die zu klärende Rechtsfrage im Wettbewerbsrecht – und nicht im Vertrag – liege. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.11.2020 entschieden.

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Mittwoch, 18.11.2020
"muenchen.de" verstößt gegen Gebot der "Staatsferne der Presse"

Das Angebot von "muenchen.de", dem Münchner Online-Stadtportal, ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der "Staatsferne der Presse" unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht München I zugunsten mehrerer Münchner Zeitungsverlage entschieden. In Quantität und Qualität würden Themen besetzt, deretwegen Zeitungen und Zeitschriften gekauft würden, erläutert das Gericht. Auch bediene sich "muenchen.de" eines "pressemäßigen" Layouts.

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Freitag, 13.11.2020
Täuschung über Anbieter markenrechtlich erlaubt

Der Amazon-Marktplatz darf dem Verbraucher zumindest gemessen am Markenschutzrecht vortäuschen, dass Vorwerk seine Produkte über diese Plattform anbietet. Dieses Verhalten ist jedenfalls insoweit nicht verboten, da es die Marke "Vorwerk" nicht beeinträchtigt. Das hat der Bundesgerichtshof am 15.10.2020 entschieden.

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Mittwoch, 11.11.2020
EU-Kartellwächter werfen Amazon Bruch der Wettbewerbsregeln vor

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen.

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Donnerstag, 5.11.2020
Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Wie Justizministerin Lambrecht (SPD) erklärt, soll damit ein verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen, Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer geschaffen werden.

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Freitag, 30.10.2020
Informationen zur Verbraucherschlichtung im Web und den AGB

Ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen. Eine Information nur im Impressum des Internetauftritts oder mittels Anlage zu den AGB reicht nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden.

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Dienstag, 27.10.2020
Mobilfunkanbieter darf nach Kündigung durch den Kunden keinen Rückruf verlangen

Das Landgericht Kiel hat in einem Anerkenntnisurteil nach einer fristgerechten Kündigung durch einen Verbraucher einem Mobilfunkunternehmen verboten, dem Kunden statt einer Kündigungsbestätigung ein Schreiben mit dem Versuch einer Rückgewinnung zu schicken. Dies teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 27.10.2020 mit. 

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Dienstag, 22.9.2020
Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands

Wird ein Antrag auf Unterlassen irreführender Werbung mit einem Sachverhalt begründet, der mehrere Tatbestände erfüllen könnte, muss das Gericht alle in Betracht kommenden Wettbewerbsregeln berücksichtigen. Der Streitgegenstand umfasst immer sowohl den Klageantrag als auch den vorgetragenen Sachverhalt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden.

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Montag, 21.9.2020
Schaumwein darf trotz zweiter Gärung in Spanien "Italian Rosé" heißen

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und die damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11.09.2020 entschieden und die Beschwerde eines Weinherstellers zurückgewiesen.

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Irreführende Werbung für "grünen Regionalstrom" untersagt

Das Oberlandesgericht Schleswig hat eine Werbung für "grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose" als irreführend untersagt. Strom aus Anlagen, die mehrere 100 Kilometer vom Verbraucher entfernt stehen, sei kein "Regionalstrom". Auch gelange der Strom nicht direkt von der Anlage in die Steckdose der Verbraucher, wenn er in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird und sich dort mit Strom aus anderen Quellen vermischt.

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Freitag, 18.9.2020
Insolvenzen, Batterien und Retouren: Beschlüsse des Bundestages

Der Bundestag will angeschlagenen Unternehmen in der Corona-Krise mehr Luft verschaffen. Dafür hat er am 17.09.2020 Lockerungen im Insolvenzrecht beschlossen. Am gleichen Tage wurden Bundestagsbeschlüsse zur Sammelquote von Batterien und für zurückgeschickte Kleidung und andere Neuwaren gefasst. Damit die Waren nicht zu Abfall werden, sind Verpflichtungen für Händler vorgesehen. Insbesondere sieht das Gesetz eine "Obhutspflicht" vor.

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Montag, 14.9.2020
Als Lebens- und als Reinigungsmittel einsetzbarer Essig unterliegt Biozid-Verordnung

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke, sondern wie hier zur Reinigung bestimmt ist. Dies stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Bezug auf zwei Essig-Produkte klar.

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Freitag, 11.9.2020
Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts durch Vertragspartner
Verklagt ein Unternehmen seinen Vertragspartner wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln auf Unterlassung und Schadensersatz, steht ihm auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen. Das hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe dem Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 10.09.2020 auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs hin vorgeschlagen. Mehr lesen
Ende des Abmahnmissbrauchs oder der Selbstregulierung?

Der Bundestag hat am 10.09.2020 in letzter Lesung das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Während die Regierung es als Schlag gegen den "Abmahnmissbrauch“ feiert, werten Wettbewerbsrechtler die Änderungen teilweise als Systembruch mit schweren Folgen für die Selbstregulierung der Wirtschaft.

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Onlinehändler darf Gerätemiete nicht als Kauf erscheinen lassen

Der Onlinehändler Turbado darf keine Smartphones, Tablets und Konsolen mehr anbieten, ohne klar darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgericht Berlin, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband hinwies. Auf den Internetseiten habe das Unternehmen von einem "zu zahlenden Preis" gesprochen. Dabei habe es sich aber nicht um einen Kaufpreis, sondern um eine Mietsicherheit gehandelt.

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