Der Rechtsstreit um Ausnahmen von der Sonntagsruhe für Geschäfte rund um einen kleinen Flugplatz in der Westpfalz geht voraussichtlich in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof äußerte erhebliche Zweifel an einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu einer Sonderregelung, wonach Läden in der Nähe des dortigen Flugplatzes in Oster-, Sommer- und Herbstferien sonntags öffnen dürfen. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet.

Der Schuldner einer einstweiligen Verfügung muss den Gläubiger über seinen Entschluss zur Erhebung eines Widerspruchs aufklären – spätestens mit Ablauf der für diesen regelmäßig einschlägigen zweiwöchigen Wartefrist vor der Versendung eines Abschlussschreibens. Verursacht der unterlassene Hinweis Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben, kann dies laut Bundesgerichtshof eine Schadenersatzpflicht auslösen.

Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG darf nach einem von der Verbraucherzentrale NRW beim Landgericht München I erstrittenen Urteil keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die SCHUFA weitergeben. Positivdaten sind Informationen darüber, ob und wann jemand Verträge mit Telekommunikationsanbietern oder anderen Firmen abgeschlossen hat. Sie fallen bei jedem Vertragsschluss an.

Für das homöopathische Mittel Meditonsin bei Erkältungskrankheiten darf mit bestimmten Werbeaussagen nicht mehr geworben werden. Das gelte etwa für die Beschreibung "rasche und zuverlässige Reduktion der Intensität der typischen Erkältungssymptome" auf der Homepage, wie ein Sprecher des OLG-Hamm erläuterte. Dadurch werde fälschlich der Eindruck erweckt, dass bei Einnahme des Mittels ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden könne.

Wird auf einer realitätsgetreuen Nachbildung von Spielzeug-Lkws die Dienstleistungsmarke eines Logistikunternehmens aufgedruckt, ist eine unlautere Rufausnutzung nur dann gegeben, wenn darüber hinaus versucht wird, deren Wertschätzung werblich zu nutzen. Für den Fall eines Lagerhallenmodells hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass trotz einiger Unterschiede im Detail eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung vorliegt, die als solche nicht unlauter ist.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Das Kernstück ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage und soll diese fortentwickeln. Mit der Einführung der Abhilfeklage als neue Klageform sollen Verbraucherrechte gestärkt und die Justiz entlastet werden.

Der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2.750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, spricht nicht gegen dessen Klagebefugnis. Laut Bundesgerichtshof kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte die Beteiligten verfügen. Die Stimmberechtigung sei nur bei Anhaltspunkten für ein künstliches Verschaffen der Klagebefugnis zu hinterfragen.

Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihrem Eilantrag gegen einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers überwiegend gescheitert. Es bestehe weder ein Rechtsschutzbedürfnis für das Unterlassungsbegehren noch habe das Energieunternehmen eine Verbrauchertäuschung begangen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lediglich eine Kündigungsklausel sei wegen Aushöhlung der Preisgarantie unwirksam, so das Gericht.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die EU-Kommission bei der Anwendung des Digital Markets Act (DMA) mit einem Prioritätenpapier unterstützen. Der DMA enthält Vorgaben für große Digitalunternehmen, sogenannte Gatekeeper. Für das Papier wurden Unternehmen und die Zivilgesellschaft befragt, welche Verhaltensweisen großer digitaler Akteure die Kommission vorrangig mit adressieren sollte.

Die einmalige Adventsrabattaktion von eBay, bei der beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, verstieß nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute bestätigt und betont, dass die Online-Plattform nicht unmittelbar den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes unterfalle.

Bei der Wettbewerbszentrale sind nach eigenen Angaben seit Anfang 2022 insgesamt 72 Beschwerden zu Werbung mit "gekauften" Kundenbewertungen eingegangen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen mit Anreizen wie Gutscheinen oder Rabatten für das Verfassen einer Kundenbewertung geworben wird. 19 Werbemaßnahmen hat die Zentrale als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie, da eine Verbandsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Möglichkeit einer Leistungsklage grundsätzlich das geeignetere Instrumentarium gegenüber einer "Sammelklage" durch Inkassodienstleister sei. Der Entwurf sei allerdings an einigen Stellen nachbesserungsbedürftig.

Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überhöhter Girocard-Sätze zugesprochen, wie es am Donnerstag mitteilte. Insgesamt lagen den Richtern elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken vor. 

Wie viel Einfluss darf der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf das Millionen-Geschäft der Spielervermittler nehmen? Diese Frage beschäftigt nach einer Klage von Spielerberater Roger Wittmann den Bundesgerichtshof. In der Verhandlung des Karlsruher Kartellsenats am Dienstag wurde schnell deutlich, dass die Richterinnen und Richter das DFB-Reglement für Vermittler in etlichen Punkten für problematisch halten. Die Registrierungspflicht und die Beschränkungen zum Schutz junger Talente könnten aber Bestand haben. Die Richter sind allerdings auch noch in sehr grundsätzlichen Fragen unentschieden und wollten sich noch einmal intensiv beraten. Der Vorsitzende Wolfgang Kirchhoff sagte, auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei möglich. Seine Entscheidung will der BGH am 13.06.2023 verkünden, wie er heute mitteilte. 

Weist ein Unternehmen auf "Aktionstage" hin, müssen aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum der Aktion eindeutig hervorgehen. Dies stellte das Landgericht München I jetzt im Streit um die Werbung eines Möbelhauses für sogenannte Küchentage klar. Gerade "Blickfang-Anzeigen" müssten leicht verständlich sein, heißt es in der vom Rechtsportal "anwaltauskunft.de" des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Mittwoch mitgeteilten Entscheidung.

Der "Focus" muss die Verleihung und Publizierung von "Ärzte-Siegeln" ("Top Mediziner" und "Focus Empfehlung") unterlassen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Die Siegel in der Aufmachung eines Prüfzeichens seien irreführend. Mit ihnen werde der fälschliche Eindruck erweckt, damit versehene Ärzte seien aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet worden.

Das Landgericht München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller wegen irreführender Werbung stattgegeben. Der Hersteller hatte Fahrzeuge mit Abgaswerten in räumlicher Nähe zu dem Zusatz "WLTP" beworben, obwohl es sich um NEFZ-Werte handelte. Das LG hat ihm die streitgegenständliche Werbung nun untersagt.

Auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Versorger den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten. Dabei hat er laut Bundesgerichtshof die einzelnen im Strompreis enthaltenen Preisbestandteile vor und nach der Anpassung aufzuschlüsseln und gegenüberzustellen. Andernfalls könne er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht in den Gesamtpreis des Produkts eingerechnet sein. Dies meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nicholas Emiliou. Denn das Pfand sei kein Bestandteil des endgültigen Verkaufspreises. Daher dürften Lebensmittelhändler den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen.

In einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Notaren hat das Landgericht Essen entschieden, dass im Internetauftritt der Kanzlei des beklagten Notars aus Anwälten, Notaren und Steuerberatern der Begriff "Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle der Notare (Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als "Bürovorsteher, Notariat") verwendet werden darf. Eine irreführende Institutionalisierung des Notaramtes sei damit nicht verbunden.