Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal will das Bundesfinanzministerium Bilanzmanipulationen erschweren. Dazu hat es den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" vorgelegt. Damit soll das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend zugunsten einer verstärkten staatlich-hoheitlichen Prägung reformiert werden.
Mehr lesenWird eine Komplementär-GmbH von der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft entlastet, wirkt dieser Beschluss auch zugunsten ihres Geschäftsführers. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 22.09.2020 insofern weiterentwickelt.
Mehr lesenMit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.07.2013 hatte die Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 47,16 Euro ausgeschlossen. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die damals gewährte Abfindung nicht angemessen war. Allerdings setzte es die von der Vorinstanz gewährte Erhöhung der Abfindung von 52,40 Euro pro Aktie auf 52,08 Euro pro Aktie herab.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium will die aus Anlass der Corona-Pandemie getroffenen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung per Verordnung bis Ende 2021 verlängern. So soll die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert werden. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Länder und Verbände können bis 25.09.2020 Stellung nehmen.
Mehr lesenDie ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft muss rechtzeitig bekanntgemacht werden. Dies gilt auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.
Mehr lesenIm milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre ist noch lange kein Ende in Sicht. Niemand im Saal könne eine verlässliche Prognose zur weiteren Verfahrensdauer geben, sagte Richter Christian Jäde am 08.09.2020 am Oberlandesgericht Braunschweig. “Es ist davon auszugehen, dass wir uns auch im nächsten Jahr hier treffen, um Detailarbeit zu machen“, sagte Jäde.
Mehr lesenÜber den Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH und die Verwertung seiner Anteile muss nicht gleichzeitig entschieden werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Einlage noch nicht gezahlt wurde. Denn der frühere Gesellschafter bleibt weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.08.2020 klargestellt.
Mehr lesenWenn eine GbR Wohnungseigentümerin ist, haftet ein Gesellschafter auch für Beitragspflichten zur WEG, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstanden sind. Bei den später fällig gewordenen Hausgeldansprüchen handelt es sich um Altverbindlichkeiten nach § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden.
Mehr lesenAuch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Auch diesen könne vor dem Hintergrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit drohen, führt das Sozialgericht Speyer aus. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld solle aber gerade dies verhindern – intendiert sei, möglichst viele Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenUmfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, den konkreten Fall aber zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.
Mehr lesenDas beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.06.2020 beschlossen.
Mehr lesenDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister eintragungsfähig ist. Die Abkürzung "gUG" steht dabei für "gemeinnützige Unternehmergesellschaft". Das Gericht sah keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den "g"-Zusatz.
Mehr lesenDie Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 entschieden.
Mehr lesenDie Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlängert. Der Rat der EU hat am 26.05.2020 einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. SE und SCE dürfen danach ihre Hauptversammlungen ausnahmsweise innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres abhalten anstatt innerhalb von sechs Monaten, wie gesetzlich vorgesehen.
Mehr lesenGehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus Forderungen, die zuvor an die Bank abgetreten worden waren, ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision gegen sein Urteil vom 23.04.2020 zugelassen.
Mehr lesenHGB §§ 12, 107, 161, 162; GBO § 35; BGB §§ 2232, 2247
1. Ein Erbschein zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist erforderlich, wenn vorgelegte letztwillige Verfügungen der Auslegung bedürfen und dabei Zweifel an der Erbenstellung der zur Eintragung angemeldeten hinzutretenden Gesellschafter verbleiben.
2. Die nach Errichtung des Erbvertrages handschriftlich errichteten Testamente widersprechen der mit dem Erbvertrag verfügten Erbeinsetzung nicht. Die Erblasserin erkennt die Verbindlichkeit des Erbvertrages ausdrücklich an und will das Testament allein der „Erklärung und Klarstellung“ dienen lassen.
3. Es kann deshalb offenbleiben, ob sich die eigenhändigen Testamente zum Nachweis einer Erbenstellung im Registerverfahren eignen. Verbreitet ist die Ansicht, der Nachweis müsse jedenfalls den Anforderungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO genügen (vgl. Krafka, RegR, 11. Aufl. 2019, Rdnr. 128). Ein eigenhändiges Testament würde dem, auch nachdem es eröffnet ist, nicht gerecht. Aber es genügt, wenn öffentliche und eigenhändige Verfügungen nebeneinander bestehen und die Erbfolge auf der öffentlich errichteten Verfügung beruht oder von ihr wiederholt und von dem privatschriftlichen Testament nicht beeinträchtigt wird. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 57/19, BeckRS 2020, 4925
Mehr lesenGewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (Leitsatz des Gerichts).
BGH, Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18 (OLG Karlsruhe), BeckRS 2020, 4563
Mehr lesenDie vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Das jetzt vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 39 Gesetzen vor.
Mehr lesenEin GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese wurde jedoch nicht eingelegt (Az.: 9 K 315/17 K).
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