Freitag, 16.11.2018
EuG: Spanische Steuerregelung über Abschreibung finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ist unzulässige Beihilfe

Die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird, sind rechtens. Das Europäische Gericht hat dies mit mehreren Urteilen vom 15.11.2018 bestätigt (Az.: T-207/10, BeckRS 2018, 28552, T-227/10, T-239/11, BeckRS 2018, 28550, T-405/11, T-406/11, T-219/10 RENV und T-399/11 RENV).

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Mittwoch, 7.11.2018
DAV unterstützt geplante EU-Regelung zum Whistleblowing nur teilweise

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Europäischen Kommission, Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, besser als in der Vergangenheit zu schützen. Umfasst sei auch die Erweiterung des Schutzkreises auf Dritte, die in wirtschaftlicher Abhängigkeit zum betroffenen Unternehmen stehen, beispielsweise Lieferanten oder Vertriebspartner, so der DAV in einer im November 2018 veröffentlichten Stellungnahme zu einer geplanten EU-Richtlinie. Für die Anwaltschaft und andere Berufsgeheimnisträger fehle es allerdings an einer Ausnahmeregelung im persönlichen Anwendungsbereich, kritisieren die Anwälte. Eine solche sollte explizit aufgenommen werden, fordert der Verein.

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Mittwoch, 31.10.2018
BFH beschränkt Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 24.10.2017 entschieden. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien danach vielmehr nur auf Antrag zu 60% als Werbungskosten abziehbar (Az.: VIII R 19/16).

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Mittwoch, 24.10.2018
EuGH: Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 7 Nr. 1a EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen

EuGVVO Art. 7 Nr. 1a; ZGB Art. 527 ff. (Polnisches Zivilgesetzbuch)

Eine Gläubigeranfechtungsklage, mit der der Inhaber einer auf einem Vertrag beruhenden Forderung in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden beantragt, ihm gegenüber eine für seine Ansprüche angeblich nachteilige Handlung für unwirksam zu erklären, mit der sein Schuldner ein Rechtsgut an einen Dritten übertragen hat, fällt unter die in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen vorgesehene Regelung der internationalen Zuständigkeit. (Leitsatz des Gerichts)

EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-337/17, BeckRS 2018, 23559

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Mittwoch, 10.10.2018
LAG Baden-Württemberg: Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter muss bei SE-Gründung durch Umwandlung nicht geschützt werden

Die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft (SE) muss eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in dem Unternehmen vorher nach § 7 Abs. 2 MitbestG bestanden hat, nicht aufrechterhalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 09.10.2018 entschieden und eine Beschwerde von zwei Gewerkschaften zurückgewiesen. Darin liege kein Verstoß gegen § 21 Abs. 6 SEBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 19 TaBV 1/18).

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Dienstag, 9.10.2018
FG München: Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Erhebung von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen ab 2015

FGO §§ 69 II 2, III 1, 102 S.1; GG Art. 14, 100 I; AO §§ 5, 34 I 1, 69, 191 I, 163, 227, 240 I 1, 233a, 238 I

1. Nach dem Zweck der Ermächtigung zur Inanspruchnahme des Haftenden durch einen Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde bei der Ausübung des Entschließungsermessens auch zu berücksichtigen, ob die Steuer, für die gehaftet wird, in Zukunft erlassen werden kann oder muss.

2. Wird die Geschäftsführerin einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der GmbH und darauf entfallende Säumniszuschläge durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen, so bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Inanspruchnahme für den Teil der Säumniszuschläge, die nach der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und vom FA nicht erlassen worden sind.

3. Ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO) ist grundsätzlich verfassungsgemäß; daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem BFH, NJW 2018, 2349). Die Anwendung des § 240 AO begegnet jedoch dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind; in diesem Fall sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar. (amtl. Leitsätze)

FG München, Beschluss vom 13.08.2018 - 14 V 736/18, BeckRS 2018, 19590

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Montag, 1.10.2018
VG Stuttgart: Auch private Angelegenheit betreffender Bußgeldbescheid kann GmbH-Geschäftsführer unter GmbH-Adresse wirksam zugestellt werden

VwGO § 80 V; StVG § 4 V 1 Nr. 3; ZPO §§ 178, 180

Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt. Dies gilt nach einem inzwischen durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch dann, wenn das zuzustellende Schriftstück keine geschäftliche Tätigkeit des Geschäftsführers betraf.

VG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 K 20289/17, BeckRS 2018, 7695

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Montag, 17.9.2018
FG Münster: Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Folge ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.07.2018, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (Az.: 3 K 2134/17 Erb, BeckRS 2018, 20121).

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Mittwoch, 12.9.2018
BGH: GbR-Gesellschafter in der Gesellschafterliste einer GmbH

EGGmbHG § 8

Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG iVm § 40 I 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.6.2017 auch dann zu genügen, wenn sie vor dem 26.6.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 26.6.2018 - II ZB 12/16 (OLG Hamm), BeckRS 2018, 17685

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Mittwoch, 29.8.2018
LAG Schleswig-Holstein: Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags auch mündlich möglich

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen (Az.: 1 Sa 367/17, BeckRS 2018, 17624).

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Freitag, 3.8.2018
VG Gelsenkirchen: Keine Anerkennung als Verbrauchsstiftung bei Fehlen eines entsprechenden Stifterwillens

Die Stiftungsbehörde darf die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn es an einem auf diese Stiftungsform gerichteten Stifterwillen fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts
kommt insbesondere der Verbrauchsstiftung in Bezug auf die Ewigkeitsstiftung keine Reserve- und Auffangfunktion zu. Das VG hat die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Münster und die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 12 K 499/18, BeckRS 2018, 16638).

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Freitag, 20.7.2018
OLG Düsseldorf: GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2018 entschieden (Az.: I-4 U 93/16).

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Freitag, 13.7.2018
FG Düsseldorf: Einkommensteuer auf Gewinnanteil insolventer Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit. Denn die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft sei ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer, entschied das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.05.2018 (Az.: 15 K 1458/17 E,AO, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
Mittwoch, 11.7.2018
BFH: Etablierungskosten bei modellhafter Gestaltung geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.04.2018 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, entschieden. Diese sei durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt  (Az.: IV R 33/15, BeckRS 2018, 14635).

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Donnerstag, 28.6.2018
BAG: Kein "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
Die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Es fehlt unter anderem an der planwidrigen Regelungslücke, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 295/17).
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Mittwoch, 27.6.2018
Gemischte Bilanz für neues Anti-Geldwäsche-Register

Es ist auch eine Antwort auf Steuertricks, die durch die "Panama Papers" publik wurden. Wer steckt hinter einem Unternehmen, wer ist der tatsächliche Käufer einer Immobilie? Sechs Monate nach dem Start eines deutschen Transparenzregisters ist die Bilanz sehr gemischt.

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Donnerstag, 14.6.2018
BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

BetrVG § 54 I 1, II; AktG § 18

Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.

BAG, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 ABR 60/16 (LAG Nürnberg)

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Dienstag, 29.5.2018
OLG Frankfurt am Main: Zahl der im Inland Beschäftigten allein maßgeblich für Mitbestimmungsintensität im Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 25.05.2018 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen (Az.: 21 W 32/18).

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Donnerstag, 24.5.2018
BAG: Schweizer Konzernspitze ohne Sitz im Inland kann keinen Konzernbetriebsrat errichten

Hat in einer Unternehmensgruppe das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 7 ABR 60/16).

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Dienstag, 15.5.2018
FG Münster: Gewinnvorab für am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH zulässig

Ein jährlicher Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH stellt bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementärin auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.02.2018 entschieden (Az.: 1 K 2201/17).

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