Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.07.2013 hatte die Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 47,16 Euro ausgeschlossen. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die damals gewährte Abfindung nicht angemessen war. Allerdings setzte es die von der Vorinstanz gewährte Erhöhung der Abfindung von 52,40 Euro pro Aktie auf 52,08 Euro pro Aktie herab.

LG Frankfurt am Main hielt 52,40 Euro pro Aktie für angemessen

Im Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der Dyckerhoff AG durch Aktienzukäufe einen Anteil von über 95% des Grundkapitals. Im Anschluss verlangte sie den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, den die Hauptversammlung der Gesellschaft im Juli 2013 gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 47,16 Euro beschloss. Daraufhin beantragten die Minderheitsaktionäre die gerichtliche Überprüfung der Barabfindung. Das Landgericht Frankfurt am Main legte sodann die angemessene Abfindung anhand von der Mehrheitsaktionärin gezahlter Vorerwerbspreise auf 52,40 Euro fest.

Wechselseitig eingelegte Beschwerden weitgehend erfolglos

Die hiergegen von den Verfahrensbeteiligten wechselseitig eingelegten Beschwerden blieben vor dem OLG weitgehend erfolglos. Während die Beschwerde der Mehrheitsaktionärin zu einer geringfügigen Herabsetzung der Barabfindung auf 52,08 Euro führte, wies das OLG die Beschwerden der Minderheitsaktionäre zurück.

Gerichtliche Überprüfung der Unternehmensbewertung erforderlich

Das OLG entschied, dass eine Bemessung der angemessenen Abfindung allein anhand der gezahlten Vorerwerbspreise nicht sachgerecht sei. Es sei vielmehr eine gerichtliche Überprüfung der von der Gesellschaft vorgelegten Unternehmensbewertung erforderlich. Dabei erwies sich die Bewertung zwar als weitgehend plausibel. Änderungen hielt der Senat aber mit Blick auf die Höhe der wachstumsbedingten Thesaurierungen sowie auf die Berücksichtigung einer Besteuerung inflationsbedingter Wertsteigerungen für erforderlich. Diese Korrekturen führten zu einem erhöhten Unternehmenswert und machten damit Zuzahlungen an die Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG in einer Gesamthöhe von knapp sieben Millionen Euro erforderlich.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.09.2020 - 21 W 121/15

Redaktion beck-aktuell, 1. Oktober 2020.

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