Die zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgenommenen Schulden des Bundes verletzen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Verfassung. "Die zusätzliche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt war objektiv nicht notwendig", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel". Eigentlich sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden – in milliardenschweren Rücklagen und Sonderfonds, die trotz Krise nicht angetastet würden.

Ungarn hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden Transmannes verstoßen, der seine Geschlechtszugehörigkeit offiziell ändern wollte. Dass der Vorgang in Ungarn wegen einer nicht vorhandenen ungarischen Geburtsurkunde rechtlich unmöglich sei, habe das Recht des Mannes auf Privat- und Familienleben verletzt, teilte der EGMR am 16.07.2020 mit.

Eine Erfindergemeinschaft darf mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Kreation gegen Entgelt gestatten. Stimmt dabei ein Teilhaber der Nutzung nicht zu, ist ihm eine Entschädigung zu zahlen. Dies hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden.

Für die Beurteilung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein "minderjähriges Kind" ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden. Auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen, liefe der Schutzbedürftigkeit Minderjähriger zuwider und würde zudem zu erheblichen Ungleichbehandlungen beim Familiennachzug Minderjähriger führen.

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, den konkreten Fall aber zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

Arbeitgeber im internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lkw-Fahrer ist in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, ihre Lohnkosten trägt und tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Dieses Unternehmen müsse nicht unbedingt das sein, mit dem die Fahrer den Arbeitsvertrag geschlossen haben und das formal als Arbeitgeber angegeben wird, betont die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs.

Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.07.2020 entschieden.

Das Volksbegehren zum sogenannten Mietenstopp in Bayern, der für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden untersagen will, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Bund, so die Richter. Die Entscheidung hat Signalwirkung für Verfahren zum Berliner Mietendeckel.

Im “Herzen der europäischen Demokratie“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich: “Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte sie in Brüssel. Jedes Land in Europa erinnere sich anders an seine Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaat, “zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte“. Diese Gemeinsamkeit erodiert in manchen EU-Staaten wie Polen und Ungarn jedoch: Minderheitenschutz, Asyl, Justiz und Pressefreiheit wanken.

Das Verwaltungsgericht Gera hat dem Eilantrag von Björn Höcke gegen den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg, André Neumann, stattgegeben und diesen dazu verpflichtet einen Tweet zu löschen, in dem er den AfD-Politiker als Nationalsozialisten bezeichnet und in Bezug auf eine für den 16.07.2020 geplante Versammlung der AfD als in der Stadt nicht willkommen bezeichnet hatte. Das Neutralitätsgebot verbiete einem Oberbürgermeister die Aussagen, so das Gericht.

Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Digitalplattformen stopfen. Dazu schlug die Brüsseler Behörde am 15.07.2020 einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde um den Umgang mit Daten deutscher Nutzer bei Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.06.2020 beschlossen.

Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" – und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.

Musterfeststellungsklage, Verlängerung der Mietpreisbremse, Neuverteilung der Maklergebühren, mehr Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke, Datenschutz – der Verbraucherpolitische Bericht 2020, den die Bundesregierung am 15.07.2020 beschlossen hat, gibt einen Überblick über die Entwicklung bei den Verbraucherrechten sowie über Ziele und Herausforderungen der Verbraucherpolitik.

Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es laut Finanzgericht Münster nicht an. 

Die Aufwärtsverschmelzung einer KG auf ihre Mutter-GmbH stellt eine Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG auch dann dar, wenn letztere nur zu 50% Kommanditistin der KG war und die übrigen Kommanditanteile die Gesellschafter der Mutter-GmbH hielten. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.05.2020 entschieden und zugleich die Revision zugelassen.

Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Inhaber des Anspruchs erstmals erfährt, dass er einen Anspruch hat und gegen wen dieser sich richtet. In zwei Verfahren hat nun das Landgericht Osnabrück entschieden, dass diese Voraussetzungen bei der sogenannten Abgasaffäre jedenfalls in bestimmten Fällen spätestens im Jahr 2016 eintraten, sodass die Ansprüche betroffener Autokäufer Ende 2019 verjährt seien. 

Als einzelner Bürger kann man einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts Braunschweig vom 13.03.2020 hervor. Da die streitige Frage im Ergebnis alle Autohersteller betreffe, falle sie in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers, betonte das Gericht. Der Bundesgerichthof hat die Entscheidung am 18.06.2020 bestätigt.

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die Europäische Kommission eine Schlappe erlitten. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016 annulliert. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, so das EuG in seinem Urteil vom 15.07.2020.