Ein Schüler, der über einen anonymen “Instagram“-Account verklausulierte Amokdrohungen gegenüber seiner Schule schaltet, muss auch dann die Kosten für den daraus resultierenden Polizeieinsatz zahlen, wenn sich später herausstellt, dass alles nur ein “Streich“ war. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Auch bei unklaren Anhaltspunkten für eine bevorstehende Gewalttat an einer Schule sei die Aufnahme von Ermittlungen geboten.

Der Attentäter von Christchurch muss für den Rest seines Lebens in Haft. Richter Cameron Mander verurteilte den 29-Jährigen am 27.08.2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Ein solches Strafmaß hat es in Neuseeland bisher noch nie gegeben. Brenton Tarrant hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen und 51 Menschen getötet. 50 weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt.

Ein Polizeibeamter, der bezüglich der Entlassung eines als gefährlich eingestuften Strafgefangenen die in diesem Zusammenhang getroffenen Schutzmaßnahmen sowie Informationen zu einer bevorstehenden Entlassung eines Polizeianwärters unberechtigt an die Presse weitergibt, ist vorläufig zu suspendieren. In einem solchen Fall sei eine Entfernung aus dem Dienst möglich und überwiegend wahrscheinlich, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig.

Für Fahrer von sogenannten Elektroscootern gelten die dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit einem Beschluss im Juli entschieden. Es bestätigte damit die Strafe eines Oktoberfestbesuchers, der mit 1,35 Promille einen E-Tretroller im Straßenverkehr geführt hatte. Es handele sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am 26.08.2020.

Die von CDU, CSU und SPD geplante Korrektur am Wahlrecht wird nach Einschätzung des Wahlrechtsexperten Christian Hesse nur zu einer minimalen Verkleinerung des Bundestags führen. Die vorgesehenen Schritte hätten nur "eine sehr schwache bremsende Wirkung", sagte der Mathematik-Professor aus Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Schutzrechtsverwarnung verstößt nicht gegen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten von Verwarnten sowieso nicht zu erwarten war. Ihr fehlt dann bereits die Eignung, deren Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

Größere fleischverarbeitende Betriebe müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst weiter regelmäßig auf eigene Kosten Corona-Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und zwei Eilanträge abgelehnt. Die nordrhein-westfälische "Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft" sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig.

Oscar-Preisträger Roman Polanski hat im Streit über seinen Ausschluss aus der Oscar-Akademie vor einem US-Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Die zuständige Richterin in Los Angeles erachtete den Rauswurf des Regisseurs wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe und damit wegen Verstößen gegen die Ethikstandards des Filmverbands am 25.08.2020 für rechtmäßig.

Künftig soll sich jeder mithilfe einer digitalen Rentenübersicht auf einfache Weise einen Überblick über die eigene Altersvorsorge verschaffen können. Dazu hat das Bundeskabinett am 26.08.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, wie das Bundesozialministerium mitteilte. Der Entwurf sehe auch eine Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und mehr Transparenz in der medizinischen Rehabilitation vor.

Sollen mit Abmahnungen hauptsächlich Gebühreneinkünfte erzielt werden, ist dies rechtsmissbräuchlich. Dies gilt auch, wenn ein Abmahnender nebenher tatsächlich eigene Rechte schützen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden.  

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat mit Blick auf das geplante Gesetz für gute Arbeitsbedingen in der weltweiten Produktion vor massiven Belastungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

In Abgasfällen sind deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 noch nicht verjährt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 hervor, mit dem VW zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen abgasmanipulierten Skoda verurteilt wurde.

Die Forderung nach staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie erreicht das Bundesverfassungsgericht. Eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite Klage soll im September 2020 folgen.

Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September 2020 erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, deren Angehörige entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder – wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland – nach langem Aufenthalt auf der Intensivstation mit Folgeschäden zu kämpfen hätten.

Der goldene Osterhase des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli ist keine geschützte Farbmarke. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden, wie eine Gerichtssprecherin am 25.08.2020 mitteilte. Auf Basis des Gerichtsurteils von Ende Juli 2020 dürfen damit auch andere Firmen ihre Schokohasen vorerst weiterhin in goldener Farbe verpacken.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt und zugleich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen. Zentraler Punkt des Paketes, das am 25.08.2020 im Berliner Kanzleramt geschnürt wurde, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll der Mittelstand längere Hilfen bekommen und Eltern mehr bezahlte Tage, wenn ihre Kinder erkrankt sind.

Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte mit der Folge hoher Vermögensschäden auch für seine Patienten, kann die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München vom 20.05.2020, über den der Deutsche Anwaltverein (DAV) informiert.

Ein Normenkontrolleilantrag niedersächsischer Grundschüler gegen die Maskenpflicht in Schulen war erfolglos. Die Schüler hatten ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt gesehen, dass sie in den Pausen Masken tragen müssten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verwarf den Antrag als unzulässig – er wende sich gegen eine Bezugsnorm in der niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gelte.

Die gegen den Frontmann der Rechtsrock-Band Oidoxie im Juni 2019 in einer großen deutschen Tageszeitung getätigten Aussagen verstoßen teilweise gegen das Persönlichkeitsrecht des Sängers. Das Oberlandesgericht Hamm hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz insoweit bestätigt, als es der Zeitungsherausgeberin verboten worden war, Aussagen zu treffen, wonach der klagende Frontmann der Band seit 2003 zum deutschen Combat-18-Führungskader zähle.

Bei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Kleinunternehmer soll es Berlin nicht genau genug genommen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Vorstände und drei weitere Verantwortliche der Investitionsbank Berlin (IBB) wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue, wie am 25.08.2020 der RBB und der "Tagesspiegel" berichteten.