Ein Universitätsstudent hat keinen Anspruch darauf, eine von der Hochschule in Zeiten der Pandemie angesetzte Präsenzklausur als Online-Klausur von zu Hause aus zu schreiben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden. Sowohl die aktuellen Infektionszahlen als auch die getroffenen Schutzmaßnahmen erlaubten eine Abnahme der Prüfung vor Ort.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss knapp 170.000 Euro an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden, befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung als auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 02.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht. In Teilaspekten habe sich gesetzgeberischer Handlungs- und Korrekturbedarf ergeben, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Länder, Verbände und Fachkreise haben bis zum 01.10.2020 die Möglichkeit zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Betroffene extremistischer und terroristischer Taten sollen künftig auch bei wirtschaftlichen Schäden unterstützt werden. Bislang konnten Gewerbetreibende, deren Bar, Imbiss oder Kiosk – wie in Halle und Hanau – Ziel eines tödlichen Anschlags geworden ist, nicht auf finanzielle Unterstützung in Form der entsprechenden Härteleistungen des Bundes hoffen. Wie das Bundesjustizministerium am 02.09.2020 mitteilte, wird dies nun geändert.

Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Entwurf des "Krankenhauszukunftsgesetzes" (KHZG) zugestimmt. Der Bund will danach drei Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufbringen.

Wenn ein Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt hat, kann ihm später auch die Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" versagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert habe, dürfe seine frühere Amtsbezeichnung nicht weiterführen.

Im Streit um die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht konnte ein Schüler einen Erfolg verzeichnen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hielt die Erklärung für unzulässig. Soweit der Schüler sich gegen eine Empfehlung zur Installation der Corona-Warn-App und gegen eine Dokumentations- und Meldepflicht für externe Besucher wandte, konnte er das Gericht nicht überzeugen.

Das Gesetz zur Insolvenzaussetzung soll bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Das Kabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Durch das Gesetz ist im März die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die wegen Corona insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren.

Honorare für Ingenieure und Architekten werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Umgesetzt werden soll damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die bisherigen Vorgaben moniert hatte. Außerdem werden Vergaberegeln an die Corona-Erfahrungen angepasst.

Die für 2021 geplante Volkszählung in Deutschland soll wegen der Corona-Krise ein Jahr später als geplant stattfinden. Wie die Bundesregierung am 02.09.2020 mitteilte, hat dies das Bundeskabinett beschlossen. Der Termin wurde auf den 15.05.2022 verlegt. Als Folge der Pandemie könnten die Vorbereitungen für den ursprünglich vorgesehenen Zensus im kommenden Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden, so die Begründung.

Das Bundesjustizministerium hat am 01.09.2020 einen Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestehe Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.

Bei der Berechnung der Grundsteuer wird Hamburg künftig einen eigenen Weg gehen. Im Gegensatz zum Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. Ziel sei, Verwerfungen am Wohnungsmarkt zu vermeiden, der Verdrängung angestammter Bewohner entgegenzuwirken und eine Mehrbelastung der Steuerzahler zu vermeiden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verschärft das Land Berlin die Schutzmaßnahmen bei Demonstrationen und privaten Feiern. Dazu wurde die Infektionsschutzverordnung ab 05.09.2020 gleich an mehreren Stellen verschärft, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilte. Demonstranten müssen künftig Masken tragen und auch für private Feiern müssen bald Hygieneschutzkonzepte vorgelegt werden.

Das von der Stadt München mit Blick auf zunehmende Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 verhängte nächtliche Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit ist unverhältnismäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof monierte, dass sich das Verbot pauschal auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Außerdem kippte er ein im Freistaat geltendes Grillverbot auf öffentlichen Plätzen, soweit es unabhängig von der Anzahl der anwesenden Personen galt.

Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen verwenden zu müssen, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten einige Aussagen des Gerichts in zwei am 01.09.2020 verhandelten Berufungsverfahren hin. Geklagt hatten zwei Nutzer von Facebook. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht am 27.10.2020 verkünden.

Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen – bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz.

Weil er auf Kosten des Freistaats Bayern seinen Privatwagen betankt hat, verliert ein Polizeibeamter aus der Oberpfalz seine Pension. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Wie eine Sprecherin am 01.09.2020 mitteilte, hoben die Richter in München ein milderes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf und verhängten die disziplinarische Höchststrafe gegen den 64 Jahre alten Beamten, der seit vier Jahren im Ruhestand ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit scharfen Drohungen an Anwälte und Anwaltskammern in der Türkei gewandt. Erdogan warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen, und drohte, sie von ihren Berufen zu suspendieren. “So wie Personen, die so enge Beziehungen zu Terrororganisationen haben, in anderen Behörden aus dem Dienst suspendiert werden, so muss meiner Meinung nach diskutiert werden, ob so eine Methode auch für Anwälte notwendig ist“, sagte Erdogan am 01.09.2020.

Dauerhaft im öffentlichen Straßenraum aufgestellte Schaukästen politischer Parteien stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. Parteien könnten auch keine Ermäßigung verlangen, da eine solche Sondernutzung nicht im besonderen öffentlichen Interesse liege, so das Gericht.