Die Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden weder erweitert noch zurückgenommen. Zwei in diesem Sinne gegenläufige Verfassungsbeschwerden eines jüngeren und eines älteren Mannes blieben in Karlsruhe jeweils ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt beide Verfassungsbeschwerden für unzulässig und nahm sie deshalb nicht zur Entscheidung an. Die Richter betonten in beiden Fällen den Gestaltungsspielraum, der dem Staat beim Schutz widerstreitender Grundrechte zusteht.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zu den Mindestsätzen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Ein Ingenieur hatte unter Berufung auf die Mindestsätze in der HOAI eine über das vertraglich vereinbarte Pauschalhonorar hinausgehende Vergütung verlangt. Die Honorarvereinbarung hielt er für unwirksam, weil sie die in der HOAI festgelegten Mindestpreise unterschreite.
Mehr lesenMit SARS-CoV-2 Infizierte schnell finden, testen und versorgen – das sind laut Bundesgesundheitsministerium die Ziele des vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sieht das Gesetz umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
Mehr lesenDie grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug (hier: einer Zivilstreife) kann als illegales Kraftfahrzeugrennen nach dem neuen "Raserparagrafen" (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar sein. Der erforderliche Renncharakter könne auch dann gegeben sein, wenn kein zweites (gegnerisches) Fahrzeug beteiligt ist, hebt das Oberlandesgericht Köln hervor. Es schließt sich damit der Rechtsprechung des OLG Stuttgart an.
Mehr lesenEs ist eine gute Nachricht für die Jura-Studierenden in Niedersachsen: Das Sommersemester 2020 wird aufgrund der Beeinträchtigungen durch die COVID-19-Pandemie nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Diese Entscheidung hat das Niedersächsische Justizministerium getroffen, eine entsprechende Änderung der Ausbildungs-Verordnung ist heute von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterschrieben worden.
Mehr lesenDie Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter am 14.05.2020. Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren.
Mehr lesenUntersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.05.2020 entschieden und damit die Haftbeschwerde eines herzkranken Häftlings zurückgewiesen.
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt am Main hat Volkswagen mit Urteil vom 30.04.2020 in einem Abgasfall wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Über die Entscheidung hat die Kanzlei Rogert & Ulbrich informiert. Ferner habe das LG Deliktszinsen auf den Kaufpreis seit dem Kaufdatum zugesprochen.
Mehr lesenVor allem weitere Hilfen für Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sieht das Sozialschutzpaket II vor, das der Bundestag am 14.03.2020 verabschiedet hat. Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeiter- und beim Arbeitslosengeld. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden. Für das Arbeitslosengeld ist eine verlängerte Anspruchsdauer vorgesehen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.
Mehr lesenThüringens Verfassungsrichter fällen Mitte Juli ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern durch ein Gesetz vorgeschrieben werden kann, das Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Die Paritätsregelung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Das machte eine mehrstündige Verhandlung des Verfassungsgerichts am 13.05.2020 in Weimar deutlich.
Mehr lesenNach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am 13.05.2020 im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am 18.05.2020 strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von “erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: “Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Mehr lesenDie Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liege außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das Bundesarbeitsgericht am 13.05.2020.
Mehr lesenEine "Große Station" im Sinn des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt zwar regelmäßig nur dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Es gebe jedoch keine starren Grenzwerte für das Tarifmerkmal, sodass auch bei weniger Fachkräften zu prüfen sei, ob sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinn darstelle, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.05.2020.
Mehr lesenDie fortschreitende Digitalisierung wird in der Juristenausbildung bisher unzureichend berücksichtigt. Zu diesem Befund kommt eine im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte Studie, die am 12.05.2020 veröffentlicht wurde. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland werden schnelle Reformen angemahnt.
Mehr lesenDer Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für wettbewerbsrechtliche Änderungen zur Abmilderung der Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden ausgesprochen, die ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorsieht. Nach dem Entwurf sollen unter anderem Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden. Zudem soll es Erleichterungen bei der Zinspflicht für Kartellbußen geben.
Mehr lesenDie von Italien gewährte Beihilfe zugunsten mehrerer Fluggesellschaften, die Sardinien anfliegen, ist rechtswidrig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Betreiber der sardischen Flughäfen seien nicht die Begünstigten der Beihilfe, sondern nur die Vermittler zwischen der Autonomen Region Sardinien und den Fluggesellschaften gewesen. Die Fluggesellschaften müssten die staatlichen Beihilfen zurückzahlen.
Mehr lesenPersonen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Konsequenz ist, dass ihre Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, so ein Beschluss des Landessozialgerichts Hessen.
Mehr lesenSelten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so schnell einen solch heftigen Disput in der Öffentlichkeit entfacht wie jenes zu Anleihekäufen der EZB – und insbesondere zu einer diesbezüglichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die das BVerfG als ausbrechenden Rechtsakt für "objektiv willkürlich" hält. Nun traten sogar zwei der beteiligten BVerfG-Richter zu einer Erklärungs- und Verteidigungsoffensive an.
Mehr lesenEin Ferienhauspark im sachsen-anhaltischen Thale darf seinen Betrieb vorerst nicht wieder aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg hat per Eilbeschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass das Land vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie touristische Beherbergungen im Verordnungswege untersagen durfte.
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