Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mit Beschlüssen vom 20.05.2020 als unzulässig abgewiesen. Die Betreiberinnen der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 seien jedenfalls nicht unmittelbar betroffen. Durch die Änderung wurden bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, etwa Vorgaben zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt.

Hamburgs Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht dem eingeschränkten Betrieb einer Spielhalle (hier: mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes) nicht entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden und dem Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin entsprochen. Die in der Verordnung geregelte ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten verstoße voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da die Ungleichbehandlung nicht mehr sachlich gerechtfertigt sei.

Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten. Er muss mit gewissen Unebenheiten auf der Straße rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird, sodass er stürzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 08.04.2020 entschieden und den Schmerzensgeldanspruch eines Fußgängers verneint.

Erweckt die Präsentation eines Produktes (hier: eines Hustensaftes) den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf. Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Maßstäbe, anhand derer das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht. Danach dürfen die Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten zwar weder eine formale noch eine inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen. Sie müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. Dies verletze weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 06.11.2019 klargestellt. Die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung stehe dem Abzug nicht entgegen.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich mit dem Fristenrecht und dem Versand der Post über das elektronische Anwaltspostfach "beA" befassen. In beiden Entscheidungen des Sechsten Zivilsenats geht es um die Sorgfaltspflicht von Rechtsanwälten zur Wahrung von Fristen.

Die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug durch "Mitgliedschaft" bei einem Supermarkt stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkaufe, die sowohl dem Regel- (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, sei auf den Beitrag der Regelsteuersatz anzuwenden, stellt der Bundesfinanzhof klar.

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist mit seiner Klage auf Kartellschadenersatz gegen Hersteller, die am Drogeriekartell beteiligt waren, auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt habe, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Rechtssicherheit für Menschen mit empfundener Intersexualität geschaffen. Diese können künftig über eine analoge Anwendung von § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch "divers" ersetzt. Das ergibt sich aus einem Beschluss vom 22.04.2020.

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zumindest solange ein Aufenthalt ausländerrechtlich hingenommen werde, sei die Einschränkung der existenziellen Bedarfsdeckung nicht durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit gerechtfertigt, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 27.03.2020.

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 21.05.2020 in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.05.2020. Dieser hatte das Festhalten von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet.

Wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, kann auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" haben, wenn er im eigenen Haus verblieben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.05.2020 hervor. Die Zwangslage der Verfolgten sei unter bestimmten Bedingungen mit dem Aufenthalt in einem Ghetto vergleichbar.

Ausländer, die in einer Einrichtung (hier: einem Wohnheim für psychisch Kranke) leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Beschaffung eines ausländischen Passes, der an die Stelle eines Darlehens tritt. Dies stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar. Es ließ die Revision gegen sein Urteil vom 16.03.2020 zu.

Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner ersten Sitzung am 20.05.2020 die Vorlage eines konkreten Maßnahmenkatalogs bis Oktober 2020 angekündigt. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der Schwerpunkt auf der Präventionsarbeit liegen. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe er Diskussionsvorschläge hierzu eingebracht.

Im Streit um den Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden. Die Bundesregierung beschloss am 20.05.2020, ihn anzurufen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte. Der Bundesrat hatte das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt, nachdem die Grünen kritisiert hatten, dass die Transparenz dabei zu kurz komme.

Schon das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem geplanten Aufbrechen stellt aus Tätersicht eine konkrete Gefährdung dar und führt zur Versuchsstrafbarkeit. Der V. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28.04.2020 die Revision des Angeklagten zurückgewiesen. Durch die Verhüllung des Automaten habe der Täter den ersten Schritt hin zum Aufbruch begangen und damit unmittelbar zur Verwirklichung des Diebstahls angesetzt, betonte das Gericht.

Nach vermehrten Corona-Erkrankungen in Schlachthöfen hat das Bundeskabinett am 20.05.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen. In Teilen der Fleischbranche werden bereits seit Jahren und wiederholt Missstände bei Arbeits- und Unterkunftsbedingungen festgestellt. "Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die EU-Staaten haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für das Kurzarbeiterprogramm "SURE" geeinigt. Vorgesehen ist, dass die EU ihre Mitgliedstaaten beim Schutz der Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Bedingungen unterstützen kann. Die Kommission kündigte zudem für Ende Mai einen Vorschlag für ein Aufbauprogramm an.