Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine Industrie-Vertrauensschadenversicherung abgedeckt. Devisen- und Devisentermingeschäfte sind Finanzinstrumente, für die der Versicherungsschutz nicht besteht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung eines Unternehmens aus Essen zurückgewiesen.
Mehr lesenVerbraucherschützer in Deutschland hatten während des Corona-Lockdowns viel zu tun – und mussten dabei häufig juristisches Neuland betreten. Zwischen März und Juli 2020 seien beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) fast so viele Anfragen und Beschwerden eingegangen wie im ganzen Jahr 2019, teilte das EVZ in Kehl mit. Im Vorjahr seien es 12.351 gewesen, zwischen März und Juli 2020 bereits 11 437.
Mehr lesenDie von der Initiative "Querdenken 711" für Samstag geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden. Allerdings muss der Veranstalter einige Auflagen einhalten. Das letzte Wort muss hier aber noch nicht gesprochen sein. Die Berliner Polizei twitterte: "Wir schauen uns den Beschluss im Detail an und prüfen die Beschwerde dagegen. Update folgt."
Mehr lesenBayern durfte seine Grenzpolizei wieder einrichten. Gegen die Bayerische Verfassung verstößt allerdings die im Mai 2018 getroffene Regelung, wonach der bayerischen Polizei, wenn sie grenzpolizeiliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt, neben den bestehenden landesrechtlichen Befugnissen auch die speziellen bundesrechtlichen Befugnisse bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zustehen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.
Mehr lesenDer Bund und die Länder wagen den Spagat zwischen strengem Infektionsschutz und einem Stück Normalität in Deutschland: Vor einem einheitlichen Verbot größerer Privatfeiern schreckt die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 27.08.2020 bei ihrem neuerlichen Krisentreffen zurück. Die Fußballarenen bleiben zum Bundesligastart Mitte September 2020 aber leer. Und eine Verletzung der Maskenpflicht kostet jetzt Geld.
Mehr lesen§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird. Die Vorschrift ist dann verfassungskonform dahin auszulegen, dass das "Koptuchverbot" nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.
Mehr lesenDie von nordrhein-westfälischen Kommunen auf Grundlage des Einsatzmaßstabes, also auf Basis der Höhe des Wetteinsatzes erhobene Wettbürosteuer ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in drei Musterverfahren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Frage, ob Wettbürosteuer und bundesgesetzliche Renn- und Sportwettensteuer gleichartig sind (was nicht zulässig wäre), hat das OVG die Revision zugelassen.
Mehr lesenMit Julia Ettl, Hans-Joachim Lutz und Dorrit Selbmann hat der Bundesgerichtshof drei neue Richter bekommen. Ettl wurde dem für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Lutz wird dem 4. Strafsenat angehören, der insbesondere für Revisionen aus den OLG-Bezirken Hamm und Zweibrücken sowie in Verkehrsstrafsachen zuständig ist. Selbmann wird im IX. Zivilsenat Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht betreiben.
Mehr lesenWer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
Mehr lesenDie Bundesrepublik haftet Käufern von Diesel-Kraftfahrzeugen, die vom "VW-Abgasskandal" betroffen sind, nicht auf Schadenersatz, weil sie ihre Amtspflichten verletzt hat. Die Klagen seien mangels Feststellungsinteresses unzulässig, aber auch unbegründet, weil keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei, so das Landgericht Stuttgart. Wie das Gericht mitteilt, sind bei ihm mehr als 20 gleichgelagerte Schadenersatzklagen anhängig.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten abgelehnt. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens zurückzutreten, entschieden die Richter.
Mehr lesenHeute hat der Bundesgerichtshof die Facebook-Entscheidung seines Kartellsenats im Volltext veröffentlicht. Beck-aktuell hatte hierüber nach Verkündung bereits ausführlich berichtet. Jetzt legt der Senat auf 55 Seiten ausführlich dar, warum das Bundeskartellamt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verbot der Erhebung von Nutzerdaten durchsetzen darf.
Mehr lesenDas Bundesinnenministerium muss auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben. Dies zeigt ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das auf eine Klage der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) ergangen ist. Die OKF betreibt die Internetplattform FragDenStaat, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können.
Mehr lesenDie von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat den Erwerb des Vermögens der Lazar GmbH, Crailsheim durch die Tönnies Holding, Rheda-Wiedenbrück freigegeben. Der Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren kann damit diejenigen Arbeitskräfte der GmbH, die bisher schon bei Tönnies selbst als Leiharbeiter eingesetzt sind, übernehmen. Ein weitergehendes Übernahmevorhaben bezüglich der TL-Lazar GmbH scheiterte dagegen.
Mehr lesenEine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke des Klägers an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie diese über Jahre hinweg immer wieder beschädigt hat. Wie das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit nach Befragung eines Sachverständigen entschieden hat, ist die Hecke maßgeblich durch den fortschreitenden Klimawandel geschädigt worden und vertrocknet.
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