Das Bayerische Landessozialgericht hat die Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber einem Fitnessstudio mit Beschluss vom 06.05.2020 ausgesetzt. Zudem sprach es die Verpflichtung aus, bereits eingezogene Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen. Damit werde das Studio in der aktuellen Corona-Krise vor der Insolvenz bewahrt, was nicht zuletzt auch im Interesse der Solidargemeinschaft stehe.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil das Recht der Mutter zur Anfechtung der Vaterschaft gestärkt. Weder könne sie auf dieses Recht verzichten noch könne sie es verwirken, entschieden die Richter. Das gelte auch dann, wenn die von einem anderen Mann schwangere Frau durch die Heirat eines Dritten bewusst eine rechtliche Vaterschaft geschaffen habe.

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" androhen. Ein solches Geschäftsgebahren sei unlauter, entschied laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom 11.05.2020 das Landgericht Osnabrück. Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hätten, dürften auch nach der DS-GVO nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden.

Nach dem umstrittenen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Karlsruher Richter hatten die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.

Der Bundesgerichtshof hat einer sogenannten Projektjuristin, die von ihrem Arbeitgeber als "Document Reviewer" an Kunden vermittelt wurde, die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt. Aus Sicht des Anwaltssenats werden in diesem Fall keine Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bearbeitet, sondern des Kunden. Das aber sei nicht ausreichend. Die zuständige Rechtsanwaltskammer Stuttgart hatte die Juristin zugelassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Lübeck mit einer Staatssekretärin bestätigt und den Eilantrag eines Direktors am Amtsgericht, der im Auswahlverfahren unterlegen war, abgelehnt. Der Posten des Vizepräsidenten darf hingegen vorläufig nicht besetzt werden, da bei der Bewertung der Beurteilungen der "Grundsatz vom höheren Statusamt" nicht beachtet worden sei.

In Bayern finden die mündlichen Prüfungen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen noch bis zum 01.07.2020 ausschließlich im Münchner Justizpalast und im Justizgebäude in Nürnberg statt. Dies soll zum Schutz der Referendare und Prüfer vor dem Coronavirus sicherstellen, dass der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden kann. Zu diesem Zweck seien auch nur vier statt fünf Prüflinge pro Kommission zugelassen, teilte das Justizministerium Bayern mit.

Es bleibt bei der befristeten Schließung des von einem Corona-Ausbruch betroffenen Betriebes der Firma Westfleisch in Coesfeld. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen Eilantrag gegen die am 18.05.2020 verfügte Schließung des Schlacht- und Zerlegebetriebes abgelehnt, da diese aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Inzwischen seien mehr als 200 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Es sei davon auszugehen, dass es weiterhin eine unbestimmte Anzahl von Corona-Verdachtsfällen oder Ansteckungen gebe.

Eine schwangere Asylsuchende und ihr Ehemann haben erreicht, dass sie nicht länger in der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge wohnen müssen. Seine entsprechende Eilentscheidung begründete das Verwaltungsgericht Münster mit der erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus in der Einrichtung.

Wer ein Kraftfahrzeug fahren will, das über 3,5 Tonnen schwer ist, muss über eine gewisse Sehschärfe verfügen. Ansonsten ist ihm die entsprechende Fahrerlaubnis zu versagen. Dies gilt auch für einen Rettungssanitäter, der jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 Tonnen hat, wie das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden hat.

Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleibt in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 08.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Nach einer Folgenabwägung verbleibe es insbesondere auch bei der Maskenpflicht. Die gravierenden Einschränkungen seien mit Blick auf den Gesundheitsschutz und eine drohende zweite Infektionswelle hinzunehmen.

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine "Soforthilfe NRW 2020" nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 08.05.2020 entschieden (Az.: 16 L 787/20).

Wird ein alkoholisierter Fußgänger (hier: in Bärenkostüm) an Karneval zur Nachtzeit auf der Fahrbahn von einem Pkw erfasst, ist trotz des grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers eine Mithaftung des Pkw-Fahrers aus Betriebsgefahr in Höhe von 25% möglich, wenn dieser sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat. Dies geht aus einem jetzt mitgeteilten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.03.2020 hervor. Das OLG streicht heraus, dass an Karneval mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen Totschlags auf dem Chemnitzer Stadtfest durch das Landgericht Chemnitz bestätigt. Die Verurteilung wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten sei rechtsfehlerfrei, insbesondere die Beweiswürdigung zu der zentralen Frage, ob der bestreitende Angeklagte der Täter war. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Gerichtshof am 08.05.2020 mit. "Ganz generell" könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, "wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist".

Erhält ein Online-Käufer durch Amazons "A-bis-z-Garantie" bei Kaufverträgen über Marketplace-Artikel sein Geld zurückgebucht, hindert dies den Marketplace-Verkäufer nicht daran, anschließend den Kaufpreis gegen den Käufer geltend zu machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden und die Sache zurückverwiesen. Die Entscheidung Amazons über den Garantieantrag entfalte keine Bindungswirkung für den Marketplace-Verkäufer.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit am 08.05.2020 bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Dieser Bereich gilt als der sogenannte "Nazi-Kiez". Die Richter hielten die dauerhafte Überwachung für unverhältnismäßig.

Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.

Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 08.05.2020.