Digitale Rentenübersicht
Mit der im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen" vorgesehenen digitalen Rentenübersicht könne künftig jeder auf einen Blick sehen, wie es um die eigene Absicherung im Alter stehe. Die Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge würden dann einfach und auch für Laien nachvollziehbar auf einem Online-Portal abrufbar sein. Zur Umsetzung werde bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine "Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung" geschaffen werden. In einem ersten Schritt werde die digitale Rentenübersicht als Modellprojekt gestartet, allgemein verfügbar soll sie ab 2023 sein.
Sozialversicherungswahlen sollen modernisiert werden
Ferner solle durch das geplante Gesetz die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger gestärkt und die Sozialversicherungswahlen modernisiert werden. Erleichtert werde unter anderem der Zugang zu Gremien und Wahlen. So seien künftig weniger Unterstützerunterschriften für Vorschlagslisten notwendig und die Frist für die Listenzusammenlegungen werde zeitlich begrenzt. Die Pflicht zur Dokumentation des Listenaufstellungsverfahrens sorge für mehr Transparenz im Vorfeld der Wahl. Zudem sollen Frauen und Männer künftig möglichst zu je mindestens 40% auf den Listen zu den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Unfall- und Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden. Geschaffen werde zudem ein Anspruch auf Fortbildungsurlaub für ehrenamtliche Selbstverwalter.
Medizinische Rehabilitation soll transparenter werden
Dritter zentraler Aspekt des Gesetzentwurfes sei die Transparenz in und Stärkung der Rehabilitation. Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werde in der gesetzlichen Rentenversicherung neu geregelt. So seien die Interessen der Rehabilitationseinrichtungen und der Betroffenen stärker berücksichtigt. Außerdem werde eine (EU-)rechtskonforme Grundlage für die Beschaffung etabliert.
