Feld sieht Verantwortung bei den Staaten

"Ich schaue mit großem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz", sagte Feld. "Wie sollten die Unternehmen sicherstellen, dass die Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten in den einzelnen Staaten wirklich eingehalten werden?" Dies sei eine politische Aufgabe und liege in der Souveränität von Staaten. "Das führt zu einer massiven Belastung. Das Ganze hat durchaus das Potential, uns über Jahre so zu belasten, dass die Wirtschaftsentwicklung wesentlich geschwächt wird."

Lieferkettengesetz soll Einhaltung von Menschenrechten sicherstellen

Für ein Lieferkettengesetz machen sich vor allem Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stark. Es geht dabei um größere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Ziel ist, dass in weltweiten Lieferketten zur Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten Menschenrechte eingehalten werden. Weder Staaten noch Unternehmen könnten sich um die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten herumdrücken, hatte Heil gesagt: "Wir reden hier über den Kampf gegen Kinderarmut und Ausbeutung."

Lieferkettengesetz verzögert sich

Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes sollten nach einer ursprünglichen Planung eigentlich am 26.08.2020 vom Kabinett beschlossen werden. Innerhalb der Bundesregierung gibt es aber noch keine Einigung. Dem Vernehmen nach hat vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bedenken, etwa zu Haftungsregelungen. Feld sagte mit Blick auf das Lieferkettengesetz: "Das ist das Gegenteil dessen, was im Sinne der Innovationsförderung mit Bürokratieabbau und Deregulierung gemacht werden sollte. Die Corona-Krise dient dazu, langgehegte politische Wünsche durchzusetzen."

Feld hofft auf Widerstand Altmaiers

Feld sagte, er könne nur hoffen, dass Minister Altmaier weiter Widerstand gegen das Lieferkettengesetz leiste. "Eine mögliche Haftung lässt sich nicht ohne großen Schaden für die deutsche Wirtschaft durchsetzen. Es hilft nichts, wenn dies nur für größere Unternehmen gilt. In Italien wachsen Unternehmen nicht, weil sie dann schärferen Regulierungen unterliegen. Deutschland sollte sich nicht mit zusätzlichen Regulierungen die italienische Krankheit einhandeln."