Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und das Arbeitsgericht Siegburg bestätigt.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 in der Türkei sind am 26.06.2020 121 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Ankara sprach sie schuldig, sich an dem Coup in der Gendarmerieführung in der Hauptstadt beteiligt zu haben. Sie hätten damit versucht, die Verfassung zu verletzen. Gegen 86 der Beschuldigten wurde eine verschärfte lebenslange Haft verhängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Untersagung sexueller Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist wegen der erhöhten Gefahr einer Infektion voraussichtlich rechtmäßig. Deswegen bleiben Bordelle in Nordrhein-Westfalen noch geschlossen, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster mit Eilbeschluss vom 25.06.2020 entschieden. 

Die hohen Anforderungen an die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.05.2020 betont. Nur im Ausnahmefall kommt dies in Betracht und dann muss es entsprechend gut begründet sein. Eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Vorschrift ohne näheren Bezug zur Sache erfüllt diesen Anspruch nicht.

Eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache muss keinen ausdrücklichen, bestimmten Sachantrag enthalten. Es genügt, dass die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann. Dies hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden. Bei dieser Gelegenheit wies der Senat darauf hin, dass es sich bei Verfahren wegen Realsplittings nicht um sonstige Familiensachen, sondern um Unterhaltssachen handelt.

Europas größter Billigflieger Ryanair zieht gegen die von der Europäischen Kommission am 25.06.2020 gebilligten Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. Ryanair-Chef Michael O'Leary rügt einen "klaren Bruch" der Wettbewerbsregeln. Die Genehmigung des Rettungspakets sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts.

Die Niederlande müssen IS-Frauen und deren Kinder nicht aus nordsyrischen Lagern zurückholen. Dies hat das höchste Gericht des Landes mit Urteil vom 26.06.2020 in Den Haag entschieden. Die Sicherheitsinteressen der Niederlande wögen schwerer als die Belange der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat begeben hätten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bekräftigt in einer Mitteilung vom 26.06.2020 ihre scharfe Kritik am geplanten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz und fordert erneut, die nach wie vor vorgesehene Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist bei benannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung und die Erstreckung der Einziehung auf verjährte Steueransprüche zu streichen. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, unter dem Deckmantel von Corona Gesetzgebung "durch die Hintertür" zu betreiben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet den argumentativen Boden für den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachweis der Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen. Die Anleihekäufe der Notenbank seien angemessen, um das Ziel stabiler Preise zu gewährleisten, heißt es in dem Protokoll vom 25.06.2020 zur jüngsten Zinssitzung. Auch seien ausreichende Sicherheitspuffer in die Kaufprogramme integriert, um mögliche Negativeffekte zu begrenzen.

Ein Jurist aus Bonn darf die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Das Landgericht München I entschied am 25.06.2020, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzen. Damit bestätigte es eine einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Fünf kritische Äußerungen über die Schufa lässt das Gericht nun allerdings zu.

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 28.05.2020 entschieden. Die Begrenzung sei durch die strukturellen Unterschiede gerechtfertigt, die zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung bestünden.

Ein schwerbehinderter Bewerber, der sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, muss nur einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 25.06.2020.

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung ist, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke mangelhaft ist und deswegen die Anforderungen nicht erfüllt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26.06.2020 entschieden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat als Reaktion auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht. Das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht die Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16% für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor.

Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Europäische Kommission am 24.06.2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DS-GVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger und eines neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems.

Erneuter Erfolg für Cathy Hummels vor Gericht: Die Influencerin und Ehefrau von Fußball-Star Mats Hummels hat ihren Rechtsstreit um angebliche Schleichwerbung auf ihrem Instagram-Profil auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung des Verbandes Sozialer Wettbewerb am 25.06.2020 zurück, der für seine Abmahnungen bekannt ist.

Fehlende Kapazitäten in humanitären Aufnahmezentren dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlinge, die bei einer zuständigen Behörde einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden. Zuständige Behörde im Sinn der einschlägigen EU-Richtlinie sei auch jener Richter, der über die Inhaftnahme entscheiden soll.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Auskunftsrecht aus dem Entgelttransparenzgesetz gefällt. Neben Arbeitnehmern haben danach auch Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, einen Anspruch auf Informationen zum Verdienst ihrer Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben. Das BAG entschied am 25.06.2020 in seinem ersten Urteil zum Entgelttransparenzgesetz, dass das Auskunftsrecht auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt.

Das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein muss den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ändern. Dies hat am 24.06.2020 das Oberverwaltungsgericht des Landes bestimmt. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, dass der im Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zur Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe. Konsequenz sei, dass noch in 2020 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge möglich sei.