Die Bundesregierung will überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Verbrauchern einen schnelleren Neuanfang ermöglichen und hat dazu am 01.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Danach soll das Verfahren künftig nur noch drei statt bisher sechs Jahre dauern. Für Verbraucher soll die Verfahrensverkürzung allerdings zunächst befristet werden.

Sexueller Kindesmissbrauch und der Besitz sowie die Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Dazu hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgeschlagen, wie ihr Ministerium am 01.07.2020 mitteilte. Danach sollen diese Delikte künftig als Verbrechen qualifiziert werden, was eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zöge.

Der Mindestlohn, der derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde liegt, soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Eine entsprechende Erhöhung empfiehlt die Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusgemäßen Anpassungsbeschluss. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf 9,50 Euro steigen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schließlich 10,45 Euro erreicht. 

Mit einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Beschluss hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Konkurrenzverhältnisse bei Angriffen auf Polizeibeamte geklärt. Schulmäßig werden die unterschiedlichen Formen von Konkurrenzen abgegrenzt. Tateinheit zwischen den Widerstandsdelikten und Körperverletzung ist danach möglich.

Jahrzehntelang gearbeitet – kaum Rente. Das soll sich mit der Grundrente ändern. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat dem entsprechenden Gesetzentwurf am 01.07.2020 zugestimmt. Danach sollen Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren unter bestimmten Bedingungen einen Rentenzuschlag erhalten.

Der Kampf um geschlechtergerechte Sprache in Formularen – er ist noch lange nicht zu Ende. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, zieht Beschwerdeführerin Marlies Krämer nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Ich gebe nicht auf, ich mache weiter, bis das Rennen gelaufen ist", sagte die 82 Jahre alte Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur am 01.07.2020.

Der Rat der EU hat sich am 30.06.2020 auf die Einführung einer EU-Verbandsklage mittels Richtlinie geeinigt. Künftig kann damit eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um zum Beispiel eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. Solche Verbandsklagen gebe es bisher nur in einigen Mitgliedstaaten, so die EU-Kommission. Nun werde es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen zum Gegenstand hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genüge, heißt es in dem Beschluss vom 26.05.2020. Unter anderem werde nicht darauf eingegangen, dass das Grundgesetz selbst das bemängelte generische Maskulinum verwendet.

Die sogenannte Ladenrechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, greift auch bei Leistungserbringungen über das Internet ein, insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten. Der Betreiber einer Internetseite sei insoweit vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Ware verkauft, entschied das Finanzgericht Hamburg. Die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision wurde eingelegt.

Um den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter zu senken, haben Union und SPD einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht. Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 29.06.2020 stieß der Entwurf nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2020 darauf hingewiesen, dass familiengerichtliche Altverfahren um Zugewinnausgleich, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet und deren Endurteile vor dem 01.01.2020 von Oberlandesgerichten verkündet worden sind, nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden konnten. Alle Rechtsmittel waren für diese Verfahren mit der Berufung, soweit keine Revision zugelassen war, ausgeschöpft. Der BGH hob in einem Folgeverfahren das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.

Das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen "H" darf nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe entschied, sind zwar bei Volljährigkeit die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen. Die Hilflosigkeit könne sich allerdings auch aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 33b Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG und Teil A Nr. 4 VMG – zum Nachteilsausgleich "H" ergeben.

Als Mörder und Vergewaltiger terrorisierte der "Golden State Killer" jahrelang den US-Bundesstaat Kalifornien. Nun hat der 74-jährige Joseph James DeAngelo die Taten gestanden. Dem ersten Mord 1975 folgten Dutzende Vergewaltigungen in Nordkalifornien, dann bis 1986 eine brutale Mordserie im Süden des Staates. An den vielen Tatorten hinterließ er DNA-Spuren, die ihm 30 Jahre später zum Verhängnis wurden. Durch das Geständnis kommt der Täter nun um die Todesstrafe herum.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat mit zwei Urteilen vom 29.04.2020 torfabbaubeschränkende Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt, weil Beteiligungsrechte verletzt beziehungsweise Transparenzanforderungen nicht gewahrt worden seien. Eine Beschränkung des Torfabbaus aus Klimaschutzgründen an sich wäre aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, so das Gericht.

Die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen im Sinne von §15b EStG ist nicht verfassungswidrig. Die Beschränkung der Verlustverrechnung berühre zwar den Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Steuerstundungsmodelle sei aber aus Gründen der Missbrauchsabwehr und zur Lenkung des Investitionsverhaltens der Steuerpflichtigen gerechtfertigt, so das Finanzgericht Hamburg. Die Revision gegen das Urteil vom 20.02.2020 wurde zugelassen, aber nicht eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zum Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen. Die Vorlagen seien angesichts des Verfassungsgerichtsurteils vom Februar 2020 zu dem Thema unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter mit Beschluss vom 20.05.2020.

Bei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung schuldet der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der im Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00% p.a. sinkt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.06.2020 entschieden, wie die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte meldet, die in dem Verfahren den Beklagten vertreten hatte.

Das Oberlandesgericht München hat das Unternehmen Sixt am 18.06.2020 dazu verurteilt, einen Kilometer-Leasingvertrag mit einem Verbraucher rückabzuwickeln. Dies teilte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig am 30.06.2020 mit. Der Verbraucher habe den Vertrag wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Er müsse sich auch weder einen Ersatz des Wertverlustes noch der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat einen Abgeordneten durch in seinem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, dass die Polizei anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan dessen Räume im Bundestag betreten hat. Die Beamten hatten in dem Büro des Mitglieds der Fraktion Die Linke angebrachte Plakate mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt. Das Bundesverfassungsgericht hält dies für unverhältnismäßig. Es hätten nur sehr schwache Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage bestanden.