Das Landgericht Essen hat am 01.07.2020 Klagen mehrerer Angehöriger von Opfern des Germanwings-Absturzes vor fünf Jahren in den französischen Alpen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen. Nach Ansicht des LG waren die Lufthansa und deren Flugschule die falschen Klageadressaten. Die Enttäuschung bei den Angehörigen über das Urteil war groß.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hält mit Urteil vom 26.05.2020 daran fest, dass erst die Kenntnis aller relevanten Umstände den Beginn der Verjährung bei Behandlungsfehlern auslöst. Dabei komme es auf das Wissen des Geschädigten an. Ihm könne man nur das Wissen seines sachbearbeitenden Anwalts zurechnen, nicht die medizinischen Fachkenntnisse von dessen Sozius. Der VI. Senat hat die Sache zurückverwiesen.
Mehr lesenNach VW hat sich auch Daimler mit seiner Ablehnung des Stuttgarter "Diesel-Richters" durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte einen Befangenheitsantrag des Konzerns am 02.07.2020 zumindest in einem Verfahren für begründet. Damit darf der Richter dort nicht mehr tätig sein. Über weitere gleichartige Fälle muss das OLG eigenen Angaben zufolge noch entscheiden. Der aktuelle Beschluss, mit dem eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben werde, sei nicht anfechtbar.
Mehr lesenDrei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die neue Regelung zum Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 TVG gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerden mit Beschluss vom 19.05.2020 wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip bereits für unzulässig. Die Gewerkschaften müssten zunächst die Fachgerichte anrufen.
Mehr lesenIslamistische Gefährder dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden. Die Betroffenen müssten jedoch von den Strafgefangenen getrennt werden, befanden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung ist demnach nicht zwingend erforderlich.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 02.07.2020 die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am 03.07.2020 auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Konkret angegriffen worden war der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen. Erfolglos blieben ebenfalls am 02.07.2020 auch mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings.
Mehr lesenDie Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am 01.07.2020 wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Union will ihren Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise mit Blick auf die 2021 anstehende Wahl möglichst schnell durchbringen. Die anderen Parteien kritisieren das Vorgehen der Regierung.
Mehr lesenKremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9% der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.
Mehr lesenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Die Vorlage sieht die Aufnahme des Rechts und der Pflicht der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Fortbildung als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz vor. Die inhaltliche Konkretisierung sei Sache der zuständigen Dienstherren beziehungsweise soweit erforderlich der Landesgesetzgeber.
Mehr lesenDer wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilte frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein hat sich mit einigen Klägerinnen auf einen fast 19 Millionen Dollar schweren Vergleich geeinigt. Wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am 30.06.2020 mitteilte, soll mit dem Geld ein Fonds für die Opfer des einstigen Filmmoguls geschaffen werden.
Mehr lesenDie Bayerische Staatsregierung will Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. “Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das“, sagte Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU). Angesichts steigender Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig Online-Anzeigen möglich sein und es soll feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei den Ermittlungsbehörden geben.
Mehr lesen"Mit dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance vertan zu bestätigen, dass das generische Maskulinum nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich diskriminierend ist“, kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) Maria Wersig einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten eine Verfassungsbeschwerde zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken nicht zur Entscheidung angenommen.
Mehr lesenStreiten nicht verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht darüber, welcher Elternteil über die Einschulung ihres Kindes bestimmen darf, ist nach den Gesichtspunkten des Kindeswohls zu entscheiden. Hierbei seien die Auswirkungen der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes und die Betreuungssituation ebenso wie die Vorstellungen beider Eltern zu berücksichtigen, entschied das Amtsgericht Frankenthal in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDer Bund will den Kommunen in Folge der Corona-Pandemie stärker finanziell helfen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der insbesondere vorsieht, dass der Bund in diesem Jahr einmalig Mindereinnahmen der Länder bei der Gewerbesteuer ausgleicht und die Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende dauerhaft bis zu 74% übernimmt.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 03.03.2020 dem Modell der Care-Energy Gruppe eine klare Absage erteilt: Schaffen Stromversorgungsunternehmen gemeinsam eine Sach- und Rechtslage, bei der unklar ist, welches Unternehmen die EEG-Umlage zu zahlen hat, kann der Übertragungsnetzbetreiber jedes beteiligte Unternehmen gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen. Die Richter widersprachen der Vorinstanz, soweit diese die Klage gegen eine Gesellschaft der Gruppe abgewiesen hatte.
Mehr lesenEin ehemaliger Lehrer, der wegen intimer WhatsApp-Kommunikation mit Schülerinnen während seines Schuldienstes in eine Liste der Schulverwaltung über "Beschäftigungshindernisse" eingetragen wurde, ist mit seiner Klage auf Löschung des Eintrags gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Klage am 23.06.2020 mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits für unzulässig erachtet.
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