Die Kundgabe einer Rechtsansicht kann einen Verbraucher nicht irreführen, falls er sie als solche erkennen kann. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Leitsatzentscheidung vom 23.04.2020, und wies eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale gegen einen Energieversorger ab.

Eine Wohnungseigentümergesellschaft kann die Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen weiterhin auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28.05.2020 darauf hingewiesen, dass das Vollstreckungsverbot nicht die Zwangsvollstreckung aus Rechten unterbindet, die gegenüber dem Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft Vorrang haben.

Frankreich durfte einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge fünf im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft entziehen. Da alle Betroffenen eine zweite Staatsangehörigkeit besäßen, seien sie nicht der Staatenlosigkeit ausgesetzt, erklärte der Gerichtshof am 25.06.2020. Die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft führe außerdem nicht automatisch dazu, dass eine Person Frankreich verlassen müsse.

Rechtswidrig entlassene Arbeitnehmer haben für die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei einer anschließenden Beendigung des  Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden. Der Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung sei einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen.

Frankreich hat im Streit mit dem Europaparlament über Beschlüsse am Parlamentsstandort Brüssel eine Niederlage kassiert. Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.06.2020, dass der EU-Haushalt 2018 in Brüssel angenommen werden durfte (Az.: C-92/18). Dahinter steht der Grundsatzstreit über den "Wanderzirkus" zwischen den beiden Parlamentssitzen in Brüssel und im französischen Straßburg.

Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard hat am 25.06.2020 Insolvenz angemeldet. "Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen", teilte das Unternehmen mit. "Es wird geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Tochtergesellschaften der Wirecard-Gruppe gestellt werden müssen."

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Weg der Versteigerung sind rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.05.2020 die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen den Beschluss der Regulierungsbehörde aus dem Mai 2018 abgewiesen.

Nach den angedrohten Sanktionen der USA gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs haben sich 67 Staaten hinter das Gericht in Den Haag gestellt. “Wir unterstreichen unsere ungebrochene Unterstützung für den Gerichtshof als eine unabhängige und unparteiische Rechtsinstitution“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein essenzieller Bestandteil der multilateralen Architektur zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Dürfen mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehene Zigarettenpackungen so in neutralen Warenausgabeautomaten an der Supermarktkasse angeboten werden, dass der Kunde die Warnhinweise erst nach der Warenausgabe wahrnehmen kann? Diese und andere Fragen zur Tabakrichtlinie hat der Bundesgerichtshof am 25.06.2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sogenannter Grenzgänger betroffen sind. Auch für diese Kinder muss der Landkreis, in dem die Schule liegt, die Kosten daher nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 23.06.2020.

Berliner Bordelle dürfen aufgrund der derzeit geltenden Corona-Eindämmungsverordnung weiter nicht öffnen. Dies gelte auch dann, wenn nur erotische Massagen angeboten werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss. Der enge Körperkontakt mit wechselnden Beteiligten berge ein erhöhtes Risiko zur Ansteckung mit dem Coronavirus, welches zum Schutz der Beteiligten und der Bevölkerung vermieden werden müsse.

In Zukunft sollen fünf Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammengefasst werden können. Am 24.06.2020 hat das Bundeskabinett dafür das Digitale-Familienleistungen-Gesetz auf den Weg gebracht. In einem Zuge können Eltern danach die Geburtsurkunde mit förmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige- sowie Eltern und Kindergeld beantragen. In der nächsten Stufe soll auch der Kinderzuschlag dazukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Der Beschluss sei bereits 2014 rechtskräftig bestätigt worden. Er sei zwar mit Blick auf ein späteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft. Das Wasserrecht sei aber flexibel genug, um diesen Fehler nachträglich zu korrigieren, ohne dass der Beschluss erneut in Frage gestellt werden müsste.

Das Kabinett hat am 24.06.2020 dem Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken zugestimmt. Geregelt ist darin das Abschalten der Kraftwerke schon ab 2020 und Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro. Vor der Unterzeichnung muss der Bundestag noch das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Erforderlich ist auch die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Im Streit zwischen dem Fußball-Drittligisten FC Carl Zeiss Jena und dem DFB um eine Verbandsstrafe von 25.000 Euro für das Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans ist der Verein vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gescheitert. Das OLG bestätigte am 23.06.2020 die Schiedsgerichtsabrede zwischen den Parteien als wirksam und entschied, dass die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger nicht gegen den ordre public verstößt. Der Verein kann noch Rechtsbeschwerde beim BGH einlegen.

Bei konkretem Vortrag der Mieter zu gesundheitlichen Beschwerden ist das Gericht gehalten, dem im Räumungsprozess nachzugehen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26.05.2020 betont, dass die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf Atteste gestützten Behauptung von für die Räumung relevanten Krankheiten den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung arbeitet mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) daran, dass alle Studenten- und Studierendenwerke die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen im Juni 2020 anbieten können. Anträge sollen noch in der ersten Junihälfte möglich sein, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/19920) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/19673) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt.

Ein Reiseportal darf den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Das hat das Oberlandesgericht München am 24.06.2020 entschieden. Die gebuchte Leistung sei "wegen tatsächlicher Unmöglichkeit" ausgeschlossen – auch wenn die zugrunde liegende Regelung fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung widerspreche.

Einmalbesteck, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik sind künftig verboten. Die Bundesregierung hat am 24.04.2020 die Einwegkunststoffverbotsverordnung auf den Weg gebracht. Danach sind bestimmte Produkte nicht mehr erlaubt, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf den Markt kommen, wie das Bundesumweltministerium mitteilt.