Wird eine von einem Architekten für die Eigentümer eines Grundstücks gestellte Bauvoranfrage abgelehnt, so ist der Architekt nicht berechtigt, die Grundstückseigentümer in einem anschließenden Widerspruchsverfahren zu vertreten. Dies würde vielmehr eine unerlaubte Rechtsdienstleistung darstellen, so das Oberlandesgericht Koblenz. Denn die Vertretung im Widerspruchsverfahren mache eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhaltes erforderlich, die über eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht.

Der Betriebsrat darf sich nicht weigern, mit einem Personalleiter, der von der Arbeitgeberin als zuständiger Ansprechpartner benannt wird, zusammenzuarbeiten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden und den Betriebsrat im konkreten Fall auf Antrag der Arbeitgeberin gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst. Grund sei, dass er grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen habe, so das Gericht mit Beschluss vom 23.06.2020.

Die Kommunen sollen in der Pandemie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.06.2020 finanziell entlastet werden. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen. Die Gemeinden seien auch wirtschaftlich wichtig, weil sie den größten Teil der öffentlichen Investitionen leisteten, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken."

Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu achten haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.06.2020 entschieden.

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage einer Lehrerin ab, die jahrelang zu Unrecht eine Stellenzulage erhalten hatte und diese nun zurückzahlen soll. 

Wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts ist ein 43-jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Allerdings setzte das Landgericht Osnabrück den Vollzug der Strafe – anders als die Vorinstanz – zur Bewährung aus.

In Niedersachsen bleiben Shisha-Bars vorerst noch bis zum 05.07.2020 zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg entschieden und den Antrag einer Restaurantbetreiberin auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Corona-Regelung abgelehnt. Da im Eilverfahren nicht verlässlich geklärt werden könne, ob die Schließung der Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, musste das OVG eine Interessenabwägung vornehmen. Diese ging zulasten der Antragstellerin aus, deren wirtschaftliches Interesse hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten müsse.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Vergütung von Tagespflegepersonen im Landkreis Märkisch-Oderland als unzureichend beanstandet. Auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson erklärte es die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in dem Landkreis im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam. Die Anerkennungsbeträge, die das eigentliche Einkommen der Tagespflegeperson bildeten, seien nicht leistungsgerecht.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob am 23.06.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Damit missbrauche Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung.

Die Bewohnerin und Eigentümerin eines "Little Home" (Mini-Haus) darf dieses nicht im öffentlichen Straßenraum abstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden. Das Abstellen des "Little Home" im öffentlichen Straßenraum stelle eine Sondernutzung dar, die eine Sondernutzungserlaubnis erfordere. Eine solche hatte die Frau nicht.

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 23.06.2020 entschieden.

Mit der im Maklerrecht häufiger streitigen Frage, ob der Nachweis des Interessenten für den Vertragsschluss entscheidend war, hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt. Mit Urteil vom 05.03.2020 bekräftigte das Gericht, dass nur handfeste Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette vom Nachweis bis zum Abschluss des Geschäfts rechtfertigten.

Russland verstößt mit der Sperrung oppositioneller Internetseiten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Meinungsfreiheit. Die Sperrungen auf Basis des russischen Informationsgesetzes hätten übertriebene Auswirkungen, hieß es in der Entscheidung vom 23.06.2020. Es gebe keinen ausreichenden Schutzmechanismus, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern. Außerdem werde mit der Sperrung der Webseiten das Recht auf Zugang zu Informationen beeinträchtigt.

Einem Polizeianwärter, der bei einer Prüfung endgültig durchgefallen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen ist, darf einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung nicht kategorisch versagt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.06.2020 entschieden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen gerüffelt, das die gravierenden Nachteile für den Beschwerdeführer komplett außer Acht gelassen und dadurch dessen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt habe.

Acht Jahre nach dem ersten Beschluss einer Eigentümergemeinschaft konnte der V. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 15.05.2020 einen Streit unter Wohnungseigentümern im zweiten Durchgang abschließen. Jedenfalls die nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht von der Gemeinschaft beschlossene Genehmigung der Jalousien und anderen Schattenspender sei wirksam. Dies gelte auch für die in dem Beschluss enthaltene Kostenverteilung.

Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2020 hat die Mehrheit der Sachverständigen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen positiv beurteilt. Nach dem Entwurf soll unter anderem die Umsatzsteuersätze für 6 Monate abgesenkt werden. Die Industrie hofft auf positive Effekte, befürchtet aufgrund der Kurzfristigkeit aber auch administrative Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Einen Tag später stimmte der Ausschuss dem Entwurf zu.

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich auf Ihrer halbjährlichen Hauptversammlung am 22.06.2020 für eine Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. BRAK-Präsident Ulrich Wessels begrüßte dies als sachgerecht, da die Insolvenzverwalter überwiegend zur Anwaltschaft gehörten.

Der Bundesgerichtshof hat die lange Liste der Entscheidungen zum Pferdekauf  um ein Grundsatzurteil erweitert: Die für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung des VIII. Zivilsenats lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der an einem Dressurpferd interessierte Käufer hat keinen Anspruch darauf, dass das Tier seinen Idealvorstellungen entspricht. Lebewesen hätten eben unterschiedliche Anlagen, so der BGH.

Die Einstufung der “Identitären Bewegung“ als “gesichert rechtsextrem“ in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 ist nicht zu beanstanden. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Zielsetzung der Bewegung und insbesondere ihre Politik ethnischer Reinheit nicht mit der Menschenwürde vereinbar.