Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit für die amtliche Sammlung vorgesehenem Urteil vom 28.05.2020 die Amtspflichten von Notaren konkretisiert. Der Notar müsse bei Beurkundungen vorab klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag handele, sofern der Status des Beteiligten nicht offensichtlich sei. Verblieben trotzdem immer noch Zweifel, müsse der Notar den sichersten Weg wählen und den Beteiligten als Verbraucher behandeln.
Mehr lesenDie von Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik. Durch die neue Fassung werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, so die Experten der Venedig-Kommission. Sie zeigten sich am 18.06.2020 auch besorgt, weil das Land sich nicht mehr an alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten könnte.
Mehr lesenLeistungsansprüche aus der Contergan-Stiftung können künftig nur noch in besonderen Ausnahmefällen aberkannt werden. Nach einer Gesetzesänderung, die der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hat, dürfen Zahlungen nur noch gestoppt werden, wenn die Empfänger bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. Nachträgliche Prüfungen – wie zuletzt bei etwa 60 Betroffenen in Brasilien – sollen damit entfallen.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 18.06.2020 das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, werde damit ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien geschaffen. Der Bundestag gab zudem Grünes Licht für die Abstandsregelung bei Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG.
Mehr lesenMit einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung vom 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Geltendmachung von Zinsansprüchen gegen den Jagdpächter wegen Wildschäden keines jagdrechtlichen Vorverfahrens bedarf. Außerdem kann sie auch in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Damit schärft das Gericht die Konturen dieser Verfahren im Grenzbereich von Zivil- und öffentlichem Recht.
Mehr lesenDie Oppositionsfraktionen haben das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss am 17.06.2020 scharf kritisiert.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Danach müssen soziale Netzwerke künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenDie Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen am 17.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Unternehmensinteressen könnten im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten, befand das Gericht.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Vertrag ist. Es sei für Bankkunden kein Grund zur Kündigung, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt worden seien, heißt es in dem Urteil vom 18.06.2020.
Mehr lesenDie jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das hat mit Urteil vom 18.06.2020 das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenDer für September 2020 in Hamburg geplante 73. Deutsche Juristentag findet wegen der Corona-Pandemie nun erst vom 21. bis 23.09.2022 und dann in Bonn statt. Mit Blick auf die fortbestehende Pandemielage veranstaltet der Juristentag allerdings am 18.09.2020 in Hamburg ein digitales Forum zum Thema "Pandemie und Recht". Der Juristentag ist seit 1949 noch nie ausgefallen.
Mehr lesenDer Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung die Hochschullehrerin Doris König mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Ihre Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll am kommenden Montag stattfinden. König wird auch den Vorsitz im Zweiten Senat übernehmen.
Mehr lesenDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12.05.2020 erneut darauf hingewiesen, dass Überraschungsentscheidungen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. Im konkreten Fall war das Berufungsgericht bewusst von einer ihm bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen, ohne der Partei einen konkreten Hinweis zu erteilen und ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Mehr lesenEin Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, ist bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit. Darüber hinaus gilt die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers, wie der Europäische Gerichtshof weiter entschieden hat.
Mehr lesenDer zweite Strafprozess gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss ist überraschend ausgesetzt worden. Das hat ein Sprecher des Landgerichts Bochum am 17.06.2020 mitgeteilt. Es seien Nachermittlungen im Ausland erforderlich, die ein bis zwei Jahre dauern könnten. Danach müsse der Prozess noch einmal komplett von vorne beginnen. Mauss wird vorgeworfen, zwischen 2002 und 2011 rund 14 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 17.06.2020 den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, der Inhalt des Sozialschutz-Pakets I war, verlängert. Die entsprechenden Regelungen, die zunächst bis zum 30.06.2020 begrenzt waren, gelten damit noch bis zum 30.09.2020. Hintergrund ist laut Bundessozialministerium, dass die COVID-19-Pandemie nach wie vor erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Mehr lesenUngarns sogenanntes NGO-Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt, verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden. Das Gesetz verletze die Kapitalverkehrsfreiheit sowie mehrere EU-Grundrechte, so das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
Mehr lesenDer Planfeststellungsabschnitt 1.3a des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" (Filderbereich mit Flughafenanbindung) darf weitergebaut werden. Die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14.07.2016, der im Revisionsverfahren nochmal geändert worden war, waren vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2020 erfolglos.
Mehr lesenDie geplanten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werden von Experten unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich am 17.06.2020 bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in dem unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert wurde, mit dem die Bekämpfung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken weiter verbessert und transparenter gemacht werden soll.
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