BVerfG: Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das BVerfG hatte im Februar 2020 nach Klagen von Schwerkranken, Sterbehelfern und Ärzten entschieden, dass das bisherige Verbot organisierter Sterbehilfe den Einzelnen in seinem Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletze (NJW 2020, 905). Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen – das gilt für jeden, nicht nur für unheilbar Kranke.
Ärztetag soll über Änderung der Musterberufsordnung abstimmen
Über eine Änderung der Musterberufsordnung soll dem Bericht zufolge der nächste Ärztetag im Mai 2021 abstimmen. Darin heißt es derzeit: "Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten." Denkbar sei nun, dass der Satz ersatzlos gestrichen wird.
Reinhardt: Sterbehilfe keine ärztliche Aufgabe
Reinhardt sagte, er halte die Sterbehilfe nicht für eine ärztliche Aufgabe. "Aber es kann Einzelfälle geben, das ist zumindest meine persönliche Meinung, in denen es für einen Arzt gerechtfertigt erscheinen kann, einem Patienten beizustehen. Dann sollte es ihm möglich sein, Hilfe zu leisten."
BVerfG: Kein Anspruch auf Sterbehilfe
Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es selbst ein. Bisher bieten vor allem Sterbehilfe-Vereine zahlenden Mitgliedern so etwas an. Sie hatten ihre Aktivitäten in Deutschland 2015 weitgehend eingestellt. Das Urteil verpflichtet keinen Mediziner, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten. Anspruch auf Hilfe gibt es dem Urteil zufolge nicht.
Patientenschützer: Ärztliche Suizidbeihilfe in Berufsordnungen der Landesärztekammern unterschiedlich geregelt
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz wies darauf hin, dass die Bundesärztekammer ein unselbstständiger Verein sei. "Ihre Muster-Berufsordnung ist deshalb nicht bindend für die Ärzteschaft. Allein die Landesärztekammern beschließen verbindliche Regelungen des ärztlichen Berufsrechts." Deshalb gebe es für medizinische Suizidbeihilfe höchst unterschiedliche Regelungen, erklärte er. So hätten etwa die Ärzte in Bayern, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt die ärztliche Hilfe zur Selbsttötung niemals verboten.
