Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22.06.2020 bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind.
Mehr lesenAuf sich gestellt können Verbraucher ihre Rechte gegen große Firmen oft nur schwer durchsetzen. Das soll künftig europaweit leichter werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am 22.06.2020 auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen. "Nach einem langen und harten Kampf gegen die Versuche der Industrie, den Vorschlag zu verwässern, werden Verbraucherorganisationen künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können“, sagte Evelyne Gebhardt.
Mehr lesenMit einem Vereinsverbot und Razzien in vier Bundesländern ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" vorgegangen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".
Mehr lesenNach einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen stehen der geschädigten Person Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat das Oberlandesgericht Köln am 19.06.2020 jetzt in einem Fall wegen des langwierigen schmerzhaften Verlaufs und eines bleibenden Schadens auf 5.000 Euro festgesetzt.
Mehr lesenDas Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt laut Bundesverwaltungsgericht das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister habe auch dann, wenn der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Maßnahme liegt, zur Folge, dass diese Eintragung nicht mehr berücksichtigt werden darf.
Mehr lesenDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26.05.2020 erneut bestätigt, dass die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls beim eigenen Versicherer in der Regel nicht ersatzfähig sind. Dies gilt auch, wenn für den komatösen Geschädigten eine Betreuerin handelt.
Mehr lesenNach Auffassung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des VW-Abgasskandals im Fall der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 BGB gegen VW haben. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 16.06.2020 hervor, auf den die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 21.06.2020 hingewiesen hat. Für den Anspruch aus § 852 beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.
Mehr lesenBis zum 21.06.2020 war in Bayern die Abgabe von Speisen und Getränken wegen der Corona-Pandemie nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte diese Beschränkung am 19.06.2020 in einem Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er erachtete sie nicht mehr für verhältnismäßig, weil die Infektionszahlen seit der Öffnung der Gastronomie nicht nennenswert angestiegen seien.
Mehr lesenBei einem Tötungsdelikt muss eine DNA-Mischspur auf dem Tatwerkzeug umfassend überprüft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob einen Schuldspruch wegen Mordes auf. Es genüge nicht, das Urteil darauf zu stützen, dass es aufgrund einer Mischspurenberechnung "wahrscheinlich“ sei, dass der Angeklagte die Spur verursacht habe. Es verstoße außerdem gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Zeitpunkt des Heranziehens eines Verteidigers als Beweis der Schuld anzusehen.
Mehr lesenDas Jobcenter muss die Kosten für Kleidung, die auch im Alltag getragen werden kann, nicht übernehmen. Alltagskleidung sei aus dem Regelsatz zu beschaffen und werde nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Schule getragen wird, machte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 15.04.2020 gegenüber einer 16-jährigen Schülerin klar.
Mehr lesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Dies würde in ihren Augen die Demokratie stärken. Eine Initiative der SPD-Fraktion hält Lambrecht aber für unwahrscheinlich, weil die Union als Koalitionspartner eine solche nicht mittragen würde. Grünen-Chef Robert Habeck hatte die Diskussion ins Rollen gebracht. Dies meldet am 22.06.2020 die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Mehr lesenDas Jobcenter muss Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale – vollständig übernehmen. Dies hat mit Urteil vom 26.05.2020 das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden und auf eine offensichtliche Bedarfsunterdeckung in SGB II verwiesen, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sei. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das LSG die Revision zugelassen.
Mehr lesenIm Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen am 19.06.2020 in Erfurt, man müsse "mit aller Härte" gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen. Zunächst sei aber ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, von dem er sich "Spielräume" erhoffe.
Mehr lesenAm 18.06.2020 sind die Justizminister der unionsgeführten Bundesländer zu ihrer turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammengekommen. Themenschwerpunkte des Treffens in Düsseldorf waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesjustizministeriums sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Mehr lesenDas Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den sogenannten Flügel der AfD im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Ebenso ist es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltstag 2020 war ein Novum: Wegen der Corona-Pandemie fand er ausschließlich virtuell statt – mit Webinaren, Live-Streams und durchgängig abrufbaren Videos. Das Motto: "Die Kanzlei als Unternehmen". Trotz Tücken der Technik: Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte rund 2.500 Anmeldungen und zeigte sich zum Abschluss am Freitagnachmittag sehr zufrieden.
Mehr lesenWann unterfallen herabsetzende, beschimpfende Äußerungen noch der Meinungsfreiheit, wann sind sie als Beleidigung strafbar? Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. In einem Fall war der nordrhein-westfälische Finanzminister als "rote Null" bezeichnet worden.
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