Verweis auf nicht wiedergutzumachenden Schaden
Tiktok hatte vor wenigen Tagen eine einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen des Handelsministeriums beantragt und unter anderem argumentiert, dass der Schaden durch den Download-Stopp nicht wiedergutzumachen wäre. Die Seiten sollen sich nun auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen einigen, sagte der Richter. Das Handelsministerium erklärte, dass es sich der einstweiligen Verfügung beuge, aber sein Vorgehen im Hauptverfahren rigoros verteidigen werde.
Trump will Tiktok aus Sicherheitsgründen verbieten
Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. US-Präsident Donald Trump hatte die App als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil chinesische Behörden über die App an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. Zum 12.11.2020 darf Bytedance demnach keine Daten von US-Nutzern mehr halten und keine Infrastruktur mehr in den USA betreiben. Tiktok und Bytedance argumentierten vergeblich, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen.
Trump auch schon in Bezug auf WeChat erfolglos
Trump hat damit zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Schlappe in seinem Vorgehen gegen chinesische Internet-Firmen erlitten. Zuvor setzte ein Gericht in Kalifornien eine Anordnung aus, die das Aus für die Messaging-App WeChat in den USA bringen sollte. Die Richterin argumentierte, dass der WeChat-Stopp den Nutzern eine zentrale Kommunikationsplattform nehmen und damit ihr Verfassungsrecht auf Redefreiheit verletzen würde. Die Kläger hätten dargelegt, dass es keine angemessene Alternative gebe. Einige Millionen Nutzer in den USA greifen zu WeChat, vor allem um mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben.
Lage um Tiktok bleibt unklar
Die Lage um Tiktok bleibt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von Tiktok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder Bytedance die Mehrheit am globalen Tiktok-Geschäft halten sollen – und der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögerte sich immer weiter.
Bytedance bleibt wohl weiterhin Mehrheitseigentümer
Trump hatte betont, dass US-Investoren die Kontrolle bei Tiktok bekommen würden. Aus den Mitteilungen des Software-Konzerns Oracle und des Supermarktriesen Walmart geht jedoch hervor, dass sie nur 20% an der neuen Firma Tiktok Global halten werden. Laut Medienberichten wird der bisherige Eigentümer, der chinesische Konzern Bytedance, die restlichen 80% behalten. In US-Regierungskreisen wurde zugleich argumentiert, dass man von einer US-Kontrolle sprechen könne, weil amerikanische Risikoinvestoren ihrerseits 40% an Bytedance hielten.
US-Regierung hält Begründung für Risikobewertung unter Verschluss
Die US-Regierung bekräftigte vor Gericht ihre Position, dass Tiktok viele Daten von US-Nutzern sammele – und aus ihrer Sicht die Gefahr bestehe, dass sich chinesische Behörden Zugriff auf diese verschafften. Einige Passagen in den Dokumenten sind geschwärzt. Dazu gehört auch die Begründung dafür, warum die US-Regierung trotz der Zusicherung, dass Daten amerikanischer Nutzer in den USA gespeichert würden, weiter Risiken sehe.
