EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen

EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat unter anderem das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten als einen Schwachpunkt des deutschen Justizwesens gerügt. "Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte sie dem "Spiegel" (Ausgabe vom 26.09.2020). Nach der Rüge werden Forderungen nach Reformen im deutschen Justizsystem laut.

Dauer deutscher Gerichtsverfahren kritisiert

IJourova kritisierte zudem die die Dauer von Gerichtsverfahren in Deutschland. "Auch wenn die Justiz in Deutschland grundsätzlich gut funktioniert, zeigt unser Bericht, dass Verfahren in erster Instanz immer länger dauern." In den kommenden Wochen will die EU-Kommission Rechtsstaatsberichte für alle EU-Staaten vorlegen. Darin wird erstmals systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. 

Reaktion auf EZB-Urteil des BVerfG steht noch aus

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2020, 1647) ist der Tschechin zufolge noch immer nicht vom Tisch. "Klar ist: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann so nicht stehen bleiben", sagte Jourova. "Wenn wir es einfach so akzeptierten, wäre das Wasser auf die Mühlen der Regierenden in Ungarn oder Polen. Die Folgen für die EU könnten zerstörerisch sein." Das Karlsruher Gericht hatte Anfang Mai 2020 die Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet und damit den Vorrang des EU-Rechts infrage gestellt.

Unabhängigkeit der Medien in Gefahr

Die Rechtsstaatsberichte haben Jourova zufolge ebenfalls ergeben, dass unabhängige Medien in der EU zunehmen unter Druck geraten. Medien stünden in fast allen Ländern unter großem wirtschaftlichen Druck, etwa wegen sinkender Anzeigenerlöse oder Konkurrenz durch Plattformen wie Facebook und Google, sagte Jourova. "Dazu kommt die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien." Besonders dramatisch sei die Lage jedoch in Ungarn, sagte Jourova. "Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft ist alarmierend." Sie könne sich vorstellen, mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegen die Bildung staatsnaher Medienholdings oder -stiftungen wie in Ungarn vorzugehen. Bislang sei dies nicht möglich, da die Beträge in der Regel zu gering seien.

Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert

Nach der EU-Kritik am deutschen Justizwesen forderte Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, am 26.09.2020: "Die ungewöhnlich deutliche Kritik der EU-Kommission muss den Verantwortlichen in den Bundesländern in den Ohren klingen. Sie sollten den Kopf aus dem Sand nehmen und die von Brüssel kritisierten, lange bekannten Mängel der Justizstrukturen beheben."

Auch böser Anschein einer Einflussnahme zu verhindern

Weiter sagte Rebehn: "Auch wenn die Justizminister immer wieder beteuern, nicht durch gezielte Weisungen an Staatsanwälte in Strafverfahren einzugreifen: Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz." Auch der Rechtspolitiker der FDP, Jürgen Martens, forderte eine Reform. Union und SPD hätten entsprechende Vorstöße zuletzt aber abgelehnt.

Redaktion beck-aktuell, 28. Sep 2020 (dpa).