Stufenweiser Anstieg des CO2-Preises
Das Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BT-Drs. 19/19929) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/23184) sieht einen stufenweisen Anstieg der Zertifikatspreise im Emissionshandel vor. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.
Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas steigen
Die Zertifikatspreise sollen 2021 von zehn auf 25 Euro, 2022 von 20 auf 30 Euro, 2023 von 25 auf 35 Euro, 2024 von 30 auf 45 Euro und 2025 von 35 auf 55 Euro steigen. Der bisherige Preiskorridor von 35 bis 60 Euro im Jahr 2026 erhöht sich auf 55 bis 65 Euro für ein Emissionszertifikat. Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Im ersten Jahr 2021 wird sich der Preis für einen Liter Benzin um sieben Cent und für einen Liter Diesel um acht Cent erhöhen.
Vermittlungsausschuss einigte sich auf höheren CO2-Preis
Die große Koalition hatte eigentlich mit zehn Euro anfangen wollen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetzlich umgesetzt.
Einnahmen sollen in Senkung der EEG-Umlage fließen
Die zusätzlichen Erlöse aus dem sogenannten Brennstoffemissionshandel sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.
AfD gegen CO2-Preis
Kritik kam von der Opposition. So sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, die Bundesregierung zocke die Bürger ab und führe die Autoindustrie an den Abgrund. Stattdessen sollten mehr klimafreundlichere alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, um den
CO2-Ausstoß zu senken.
Grüne: Einhaltung der Klimaziele braucht mehr Ehrgeiz
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem großen Erfolg der Grünen, es sei ein Fehler der Regierung korrigiert worden. Ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klimaziele einzuhalten. Mehr aber sei mit der Koalition nicht drin gewesen.
