Zen­tral­re­gie­rung kann Ein­spruch ein­le­gen

Re­gio­nal­prä­si­den­tin Isa­bel Díaz Ayuso hatte sich der An­ord­nung ge­beugt, aber Wi­der­spruch ein­ge­legt. Sie könn­te die Ab­sper­run­gen nun auf­he­ben. Die Zen­tral­re­gie­rung kann aber noch Ein­spruch gegen das Ur­teil ein­le­gen. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Sal­va­dor Illa sagte in einer ers­ten Re­ak­ti­on nur: "Wir wer­den die ge­richt­li­chen Schrit­te be­schlie­ßen, die die Ge­sund­heit der Bür­ger am bes­ten schüt­zen."

Knapp 4,8 Mil­lio­nen Men­schen be­trof­fen

Von den Ab­sper­run­gen sind knapp 4,8 der 6,6 Mil­lio­nen Ein­woh­ner der "Co­mu­ni­dad Autónoma" be­trof­fen. Diese dür­fen ihre je­wei­li­ge Wohn­ge­mein­de nur noch mit trif­ti­gem Grund ver­las­sen – etwa, um zur Ar­beit zu fah­ren oder den Arzt auf­zu­su­chen. Be­su­cher von au­ßer­halb dür­fen diese Städ­te nur in Aus­nah­me­fäl­len be­tre­ten.

Re­gio­nal­prä­si­den­tin: Ab­rie­ge­lung klei­ne­rer Be­zir­ke aus­rei­chend

Ayuso hatte ge­klagt, der so­zia­lis­ti­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent Pedro Sá­n­chez führe einen "po­li­ti­schen Krieg" gegen ihre kon­ser­va­ti­ve Re­gie­rung und grei­fe un­recht­mä­ßig in Kom­pe­ten­zen der Re­gio­nen ein. Vor der Zwangs­abrie­ge­lung seien die Co­ro­na-Zah­len in ihrer Re­gi­on unter an­de­rem durch die Ab­rie­ge­lung klei­ne­rer Be­zir­ke deut­lich bes­ser ge­wor­den. In der Tat ging die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner bin­nen 14 Tagen von mehr als 800 auf ak­tu­ell 591 zu­rück.

Auch drei Pro­vinz­haupt­städ­te ab­ge­rie­gelt

Gemäß der mi­nis­te­ri­el­len An­ord­nung soll es in Spa­ni­en immer dann Ab­sper­run­gen geben, wenn in einer Stadt mit mehr als 100.000 Ein­woh­nern die 14-Tage-In­zi­denz über 500 liegt, min­des­tens 10% aller Tests po­si­tiv aus­fal­len und die In­ten­siv­bet­ten zu mehr als 35% mit Covid-Pa­ti­en­ten be­legt sind. Wegen die­ser An­ord­nung sind seit 07.10.2020 auch die Pro­vinz­haupt­städ­te León und Pa­len­cia in Kas­ti­li­en und León nörd­lich von Ma­drid ab­ge­rie­gelt.