Nur knappe Mehrheit für 60%-Ziel
Das Ergebnis der Abstimmung über Änderungsanträge zu der entsprechenden Passage im Vorschlag der EU-Kommission wurde am 07.10.2020 bekanntgegeben. In diesem war eine Reduktion um mindestens 55 Prozent veranschlagt. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nun eine knappe Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen. Anschließend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden.
Kommission will 55%-Senkung bis 2030
Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40% im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Brüsseler Behörde hob das Klimaziel an und will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um “mindestens 55%“ senken. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.
Grünen-Politiker Bloss: "Meilenstein für die europäische Klimapolitik"
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, begrüßte das Ergebnis. “Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klima-Ambitionen!“, schrieb Canfin auf Twitter. Der Ausschuss hatte sich zuvor für das Ziel von 60% ausgesprochen. Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die europäische Klimapolitik. “Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60%.“ Das Parlament habe damit Mut gezeigt, so Bloss. Andere Abgeordnete sehen das Ziel hingegen als zu hoch gesetzt.
Skepsis bei CDU und Kommissionsvize Frans Timmermans
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die nun anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde “die Fehleinschätzungen dieser Vorgabe“ aufzeigen. “60% bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus.“ Der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vor der Abstimmung im Europaparlament für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei bereits ehrgeizig, hatte Timmermans im Plenum betont.
