BGH: Un­zu­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen zum Tö­tungs­vor­satz

Der BGH rüge, dass das Schwur­ge­richt "keine ein­deu­ti­gen Fest­stel­lun­gen zu einem even­tu­el­len Tö­tungs­vor­satz" des Ver­ur­teil­ten schon wäh­rend der schwe­ren Miss­hand­lun­gen ge­trof­fen hat. Das sei "für die recht­li­che Ein­ord­nung eines an­schlie­ßen­den Ver­de­ckungs­mor­des ent­schei­dend". 

Äu­ße­res Tat­ge­sche­hen be­stä­tigt

Das äu­ße­re Tat­ge­sche­hen habe der BGH aber be­stä­tigt, hieß es. Das LG hatte den 28-jäh­ri­gen Stief­va­ter im Ja­nu­ar 2020 unter an­de­rem wegen Mor­des durch Un­ter­las­sen zu einer le­bens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Die An­wäl­te des Ver­ur­teil­ten hat­ten Re­vi­si­on ein­ge­legt. Der Ver­ur­teil­te hatte vor Ge­richt die töd­li­chen Ver­let­zun­gen des Kin­des als Folge eines Trep­pen­stur­zes dar­ge­stellt.

Schlä­ge auf den Kopf des Kin­des

Das nah­men ihm die Rich­ter aber nach sehr um­fang­rei­cher Prü­fung nicht ab. Leo­nie war am 12.01.2019 tot in der Woh­nung der Fa­mi­lie in Tor­ge­low ge­fun­den wor­den. Laut Ur­teil war das Mäd­chen Opfer einer Be­stra­fung ge­wor­den, ver­mut­lich als es mit dem Pup­pen­wa­gen der Mut­ter zum Ein­kau­fen hin­ter­her­ge­hen woll­te. Der Stief­va­ter habe Leo­nie mit einem Si­che­rungs­bü­gel mehr­fach gegen den Kopf ge­schla­gen und schwer ver­letzt. Als die Mut­ter vom Ein­kauf zu­rück­ge­kom­men sei, soll der Stief­va­ter ver­hin­dert haben, dass so­fort Hilfe ge­holt wurde.