Freitag, 29.11.2019
Otto Kirchheimer-Preis für BVerfG-Präsident Voßkuhle

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist mit dem Otto-Kirchheimer-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Dies teilte das BVerfG am 28.11.2019 mit. Die Preisverleihung fand am 27.11.2019 im Großen Ratssaal des Heilbronner Rathauses statt.

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Donnerstag, 21.11.2019
Indonesische Staatsanwaltschaft will keine Homosexuellen einstellen

Die Generalstaatsanwaltschaft von Indonesien will keine homosexuellen oder transgender Menschen beschäftigen. "Wir wollen nur normale, korrekte Menschen einstellen", sagte ein Sprecher der Behörde am 21.11.2019 zu Journalisten. In Stellenanzeigen auf der Webseite etwa für Staatsanwälte, Ärzte und Computerexperten heißt es wörtlich, Bewerber "dürfen nicht psychisch krank sein, einschließlich abweichender sexueller Orientierung und abweichenden sexuellen Verhaltens (Transgender)".

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BAG feiert 20. Jahrestag seines Umzugs nach Erfurt

Vor 20 Jahren ist das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Erfurt gezogen. Am 22.11.1999 war der erste Arbeitstag des Gerichts im damals neuen Dienstgebäude auf dem Petersberg, das nach Entwürfen der Architektin Gesine Weinmiller errichtet worden war.

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Freitag, 8.11.2019
Regelstudienzeit für Jura steigt auf 10 Semester

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Am 08.11.2019 stimmte der Bundesrat nach abschließend einem Gesetz zu, das der Bundestag drei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz hat auch Auswirkungen auf den BAföG-Bezug: Jurastudentinnen und -studenten haben künftig länger Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Der Studienerfolg solle nicht von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft der Betroffenen abhängen, hatte der Bundesrat in seinem Entwurf argumentiert.

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Donnerstag, 7.11.2019
Richterbund spricht sich für auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwälte aus

Vor der Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund für die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet Zentralstellen mit spezialisierten Staatsanwälten in den Bundesländern gefordert. "Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 07.11.2019).

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Mittwoch, 6.11.2019
Rechtsausschuss: Abgeordnete fordern Rücktritt Brandners

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz lehnen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden ab und haben ihn auf der Sitzung des Gremiums am 06.11.2019 zum Rücktritt aufgefordert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Jan-Marco Luczak (CDU) sagte zu Beginn der 68. Sitzung im Namen der Fraktionen, Brandner fehlten offenbar Eigenschaften, die für den Vorsitz des Rechtsausschusses, der über die Demokratie und den Schutz des Rechts wache, unabdingbar seien. Die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen daher nicht länger von Brandner repräsentiert werden.

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Mittwoch, 30.10.2019
Selting soll neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs werden

Ludgera Selting soll nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichthofs  werden. Wie der rbb am 29.10.2019 mitteilte, soll Selting, die bisher Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin ist, Sabine Schudoma nachfolgen, deren Amtszeit in diesem Jahr ende.

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Freitag, 25.10.2019
"Urteil: ungerecht": Richter-Buch geht mit Justiz hart ins Gericht

Auf den Gerichtsfluren der Republik ist sein Buch zur Zeit ein großes Gesprächsthema. Der Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht und wirft der deutschen Justiz auf mehr als 200 Seiten Versagen vor. Der Titel des Buchs: "Urteil: ungerecht".

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Mittwoch, 23.10.2019
Strafverfahren vor Landgerichten dauern immer länger

Strafverfahren vor Landgerichten dauern in Deutschland immer länger. Wie aus am 23.10.2019 veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, hat die Verfahrensdauer in der ersten Instanz in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Viertel zugenommen. Im vergangenen Jahr vergingen im Schnitt 7,8 Monate bis zur Erledigung eines Falls. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht inzwischen sogar durchschnittlich 19,4 Monate, so lange wie noch nie.

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Montag, 7.10.2019
KG kämpft mit Folgen von Schad-Software

Das Kammergericht kämpft mit den Folgen eines Trojaner Angriffs. Wie es am 07.10.2019 mitteilte, ist es telefonisch, über Telefax sowie postalisch und über das elektronische Anwaltspostfach zu erreichen, nicht aber per E-Mail. Die Arbeitsplatz-Computer könnten aktuell ohne Netzanbindung wie Stand-Alone-PCs mit Bürokommunikationssoftware genutzt werden. Eingehende Akten, Schriftsätze, Anträge oder ähnliche Dokumente könnten mit den genannten Einschränkungen bearbeitet werden, wenn auch mit erheblichen Beschwernissen. Ausgehender Schriftverkehr erfolge zurzeit nur per Post oder per Telefax. Das KG hatte am 01.10.2019 darüber informiert, dass das Computersystem wegen einer festgestellten Schad-Software vorübergehend vom Netz genommen worden ist.

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Freitag, 4.10.2019
Trierer Juraprofessor sammelt skurrile Urteile

Till Zimmermann, Juraprofessor an der Universität Trier, sammelt seit ein paar Jahren gezielt skurrile Gerichtsurteile. Der Fundus reicht mittlerweile vom Urteilsspruch in Reimform bis hin zu einem Urteil in Gestalt einer Fußballreportage – etwa 100 Beispiele sind inzwischen zusammengekommen. Nun plant er ein Buch darüber. 

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Freitag, 20.9.2019
EDV-Gerichtstag sieht Fortentwicklung der Justiz-IT als wesentliche Zukunftsfrage

Der 28. Deutsche EDV-Gerichtstag, der vom 18.09. bis zum 20.09.2019 in Saarbrücken stattfindet und unter dem Motto "Digitalisierung und Recht – Herausforderungen und Visionen" steht, befasst sich im Rahmen der Projektgruppe "LegalVision" mit Perspektiven beim Einsatz moderner IT in der Justiz. Die Fortentwicklung der Justiz-IT sei eine wesentliche Zukunftsfrage, so der Gerichtstag.

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Mittwoch, 18.9.2019
Studie: Oft falsche Angaben über Minderjährigkeit bei Flüchtlingen

Ein Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gibt sich einer neuen, bislang nicht veröffentlichten Studie zufolge fälschlich als Minderjährige aus, um einen besseren Asylschutz zu erhalten. Rechtsmediziner der Uniklinik Münster haben für die Studie knapp 600 Altersgutachten aus den Jahren 2007 bis 2018 ausgewertet. Demnach waren etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei ihrer Einreise als Minderjährige ausgaben und die in Münster untersucht wurden, 18 Jahre oder älter, wie ein Sprecher der Uni am 16.09.2019 bestätigte. 

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Mittwoch, 11.9.2019
Neue EU-Kommission: DAV begrüßt Ressort für Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Mitteilung vom 11.09.2019, dass die Europäische Kommission die Bereiche "Justiz" und "Rechtsstaatlichkeit" unter der Verantwortung eines Kommissars verbinden will. Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln sei notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. 

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Montag, 1.7.2019
Britta Erbguth ist neue Richterin am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wurde dem 3. Strafsenat zugewiesen, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

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Mittwoch, 19.6.2019
Christine Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden

Die Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Katarina Barley scheint gefunden: Die hessische SPD-Politikerin und bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht soll das Amt übernehmen. Das meldeten am 19.06.2019 mehrere Medien und Nachrichtenagenturen.

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Mittwoch, 5.6.2019
Migrationspakt passiert Rechtsausschuss

Knapp 40 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 05.06.2019. Die Abgeordneten nahmen unter anderem Gesetzentwürfe aus dem sogenannten Migrationspaket an, wobei es zu einem Schlagabtausch zwischen Linken und Grünen auf der einen Seite und Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kam. Konkreter Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047).

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Mittwoch, 22.5.2019
Andreas Korbmacher ist neuer Vizepräsident des BVerwG

Der neue Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts heißt Andreas Korbmacher. Wie das Gericht mitteilte, wurde er am 22.05.2019 ernannt. Der promovierte Jurist tritt die Nachfolge von Josef Christ an, der Anfang Dezember 2017 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt wurde.

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Dienstag, 21.5.2019
Voßkuhle versichert Bürgern gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am 20.05.2019 bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz" in Karlsruhe.

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Freitag, 17.5.2019
Länder fordern Verbot von Konversionstherapien

Die Länder fordern ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. Sie beschlossen am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung.

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