Auf Getränkeflaschen wird meist ein Pfand fällig – aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon mit drin oder kommt es noch extra dazu? Bisher weisen viele Händler das Pfand separat aus. Die Richter des Bundesgerichtshofs bezweifeln allerdings, dass das seine Richtigkeit hat, wie sich in einer Verhandlung am Donnerstag herausstellte.

Das Internetportal der Stadt Dortmund verstößt nicht gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz folgende Gebot der Staatsferne der Presse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Dortmunder Verlags gegen die Stadt abgewiesen. In erster Instanz hatte der Verlag noch Recht bekommen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben sei nicht erkennbar.

Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen ist unwirksam. Dies hat das Landgericht München I am Mittwoch entschieden. Die Regelung sollte unabhängig von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen gelten, also sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung durch die Beklagte als auch beim Verkauf in Kommission. Dies ist nach Ansicht des Gerichts problematisch.

Die Zutatenliste auf einem Schoko-Osterhasen muss gut erkennbar sein. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen deshalb zum nächsten Osterfest mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten. Die Darstellung der Informationen in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem, lilafarbenem Grund reiche nicht aus. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Anbieterin eines "Auto-Abos" darf nicht online für neue Pkw-Modelle werben, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu machen. Dies hat das Landgericht München I am Donnerstag entschieden. Die Richter nahmen einen Verstoß gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) an. Entgegen der Auffassung der Anbieterin unterliege auch das "Auto-Abo" den Vorgaben dieser Regelung.

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts, das der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritten hatte, ist inzwischen rechtskräftig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor, der am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde.

Wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben wird, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden. Diese Informationspflicht gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshof auch für Autos, die nicht von dem werbenden Unternehmen vertrieben werden – um sicherzustellen, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der Verbrauchs- und Emissionsdaten trifft, werde der Werbende in die Pflicht genommen.

Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Das gelte auch dann, wenn der auf dem Produktbild erkennbare Testsieg nicht besonders herausgestellt sei, entschied der Bundesgerichtshof. Die Pflicht zur Fundstellenangabe hänge nicht von Intensität der Bewerbung ab.

Uber darf weiterhin keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers zurückgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Ein Mineralwasser, welches aufgrund eines unzulässig hohen Arsenanteils den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss, darf nicht als “Premiummineralwasser in Bio Qualität“ beworben und mit einem entsprechenden Qualitätssiegel versehen werden. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.04.2021 entschieden.

Macht eine Rechtsschutzversicherung ihre Entscheidung, ob ein Versicherungsfall vorliegt oder nicht, auch vom Vortrag des Gegners abhängig, benachteiligt sie ihren Kunden unangemessen. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt. Bei dieser Prüfung könne der Versicherte erwarten, dass der Fall aus seinem Blickwinkel betrachtet werde.

Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt klargestellt. Verkäufern sei es zuzumuten, ein länger eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verstoß gegen diese Prüfungspflicht muss die Händlerin im konkreten Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro zahlen.

Eine britische LLP mit einer Niederlassung in Essen, deren Partner keine deutschen Steuerberater sind, darf hierzulande keine Steuerberatung anbieten. Ihre Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unlauter und verstößt gegen das Irreführungsverbot.

Eine Abmahnung muss nur den Sachverhalt und den vermeintlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften genau beschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und es damit abgelehnt, die strengen Regeln für eine Klageschrift auf die Abmahnung zu übertragen. Außerdem urteilte er, dass eine Gegenabmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich ist.

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Richterin und einen neuen Richter: Annette Wille und Tim Crummenerl. Crummenerl wurde dem vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. Wille gehört nun dem vornehmlich für Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat an.

Führt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen einen "Dr.", muss dessen medizinischer Leiter auch Träger eines Doktortitels sein. Anderenfalls liegt dem Bundesgerichtshof zufolge in der Namensgebung eine verbotene Irreführung des Verbrauchers – dieser bringe einem Doktor ein besonderes Vertrauen in dessen Fähigkeiten entgegen.

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2021 entschieden.