Donnerstag, 21.12.2023
EuGH soll urheberrechtlichen Werkbegriff weiter klären

Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.

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Dienstag, 12.12.2023
"Fortnite"-Macher gewinnt App-Store-Prozess gegen Google

Der Spiele-Entwickler Epic hat sich im App-Store-Prozess gegen Google durchgesetzt und könnte damit die Tür zu branchenweiten Änderungen weiter aufgestoßen haben. Die Jury in San Francisco kam am Montag zu dem Schluss, dass Google in wettbewerbswidriger Weise ein Monopol aufgebaut habe.

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Reservierung eines Mietwagens: Fluglinie muss über Partnerdeals informieren

Kann ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren, so muss die Fluggesellschaft Informationen über das Angebot bereitstellen. Zwar werde kein Vertrag geschlossen, so das OLG Köln, aber die Abfrage persönlicher Daten reiche schon.

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Montag, 11.12.2023
Vermittler ärztlicher Cannabis-Leistungen dürfen Rabatt gewähren

Ärzte dürfen auf ihre Behandlungen keinen pauschalen Rabatt gewähren. Für Vermittler ärztlicher Leistungen, etwa im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis, gilt das nicht: Sie dürfen laut OLG Frankfurt a.M. mit einem Rabatt werben – vorausgesetzt, sie tragen die Kosten selbst und die vermittelten Ärzte werden auf GOÄ-Basis honoriert.

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Bier-Etikett in der Kritik: Weder aus München noch "klimaneutral"

Doppelte Schlappe für die Münchner WunderDrinks GmbH: Sie darf ihr Bier WUNDERBRAEU nicht mit der bekannten Münchner Hopfenstraße in Verbindung bringen, wenn dort zwar die GmbH sitzt, aber nicht gebraut wird. Und sie darf das Bier laut LG München I nicht mehr als "CO2 positiv" bewerben.

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Freitag, 8.12.2023
Irreführende Filter – Flixtrain gegen Bahn-Verbindungssuche erfolgreich
Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor dem LG Hamburg erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn vorgegangen. Betroffen war eine im Jahr 2018 verwendete Gestaltung der Verbindungssuche mit der voreingestellten Filteroption "Schnelle Verbindung bevorzugen". Mehr lesen
Mittwoch, 6.12.2023
Beanstandung von Bewertungen kann Rechtsdienstleistung sein

Das OLG Hamburg hat einem Lösch-Service per einstweiliger Verfügung seine Praxis, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, wegen Verstoßes gegen das RDG als unlauter untersagt. Es handle es sich um eine Rechtsdienstleistung, da eine Einzelfallprüfung erforderlich sei. 

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Dienstag, 5.12.2023
Focus-Kapseln: Wissenschaftlich nicht belegte Werbeaussagen rechtswidrig

Der Hersteller des Produkts "Focus-Kapseln" darf nicht mehr damit werben, dass sie zu besserer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führen. Laut LG Berlin verstoßen diese nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Behauptungen gegen die Health-Claims-Verordnung.

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Dienstag, 28.11.2023
Wiesenhofs Regionalwerbung für Hähnchen ist irreführend

Wiesenhof darf seine tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird. Diese Sichtweise der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg hat nun der BGH bestätigt.

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Mittwoch, 8.11.2023
Kein Versicherungsvertrag abgeschlossen: Mahnung ist unlauter

Suggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.

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Dienstag, 7.11.2023
Wettbewerbsrecht: 11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Sie ist die Antwort auf die krisenhaften (Preis-)Entwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und ein nächster Schritt zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - die 11. GWB-Novelle. Das Bundeswirtschaftsministerium plant bereits weiter und startete dazu gestern eine öffentliche Konsultation. Mehr lesen
Donnerstag, 26.10.2023
Zigarettenautomaten in Supermärkten müssen Warnhinweise zeigen

Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei war mit ihrer Klage vor dem BGH erfolgreich: Dieser entschied nach zweimaliger Anrufung des EuGH, dass Zigarettenautomaten auch an der Supermarktkasse die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

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Flaschenpfand muss in Werbung extra angegeben werden

Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben. So könnten Kunden die Preise besser beurteilen und vergleichen, entschied der BGH nach Klarstellung durch den EuGH.

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Dienstag, 24.10.2023
Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als "unabhängig" darstellen

Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Donnerstag, 19.10.2023
"Aggressive Geschäftliche Handlung": vbzv klagt erfolgreich gegen clever-fit

Wer beim Betreten eines Fitnessstudios ein Drehkreuz passiert, stimmt nicht automatisch einer Preiserhöhung zu. Das hat das LG Augsburg auf eine Klage des vzbv entschieden und damit seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen die Franchise-Kette clever-fit bestätigt.

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Montag, 16.10.2023
Werbung für Backofen muss Energieeffizienzklasse und deren Spektrum enthalten

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben ist auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte hinzuweisen. Zudem muss das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen angegeben werden. Hierauf weist der EuGH hin.

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HelloFresh darf sich nicht als "klimaneutrales" Unternehmen bezeichnen

Der Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr damit werben, "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" zu sein, und behaupten "Wir kompensieren 100% unserer direkten CO2-Emissionen". Das LG Berlin hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass die Werbung irreführend ist.

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Donnerstag, 12.10.2023
Flaschenpfand extra angeben: Wohl klare Sache für den BGH

Warenpreis und Flaschenpfand werden meist getrennt ausgewiesen. Das bleibt wohl auch so. Dass das Pfand für Flaschen oder Gläser nicht im Preis eingerechnet sein muss, hatte der EuGH bereits im Juni entschieden. Der BGH machte heute deutlich, dass er dieser Entscheidung folgen wird.

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Montag, 2.10.2023
DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" war irreführend

Die Deutsche Bahn darf ihre Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" nicht mehr in der bislang verwendeten Form anbieten, weil sie irreführend und damit unlauter ist. Das hat das OLG Frankfurt a. M. in einem Eilverfahren entschieden. Die Bahn hat die beanstandete Version schon geändert, sie ist nicht mehr online verfügbar.

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Donnerstag, 10.8.2023
Irreführender Tarifrechner? EuGH-Vorlage zu Informationspflichten eines Stromanbieters

Auf Vorlage des BGH soll der EuGH klä­ren, ob Preis­be­stand­tei­le wie ein pau­scha­ler Auf­schlag als Teil der "Art der Preis­be­rech­nung" be­reits im Ta­rif­rech­ner - statt erst in den AGB - konkret angegeben werden müssen, oder dort ein allgemeiner Hinweis auf die Bestandteile ausreicht.

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