Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.
Mehr lesenDer Spiele-Entwickler Epic hat sich im App-Store-Prozess gegen Google durchgesetzt und könnte damit die Tür zu branchenweiten Änderungen weiter aufgestoßen haben. Die Jury in San Francisco kam am Montag zu dem Schluss, dass Google in wettbewerbswidriger Weise ein Monopol aufgebaut habe.
Mehr lesenKann ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren, so muss die Fluggesellschaft Informationen über das Angebot bereitstellen. Zwar werde kein Vertrag geschlossen, so das OLG Köln, aber die Abfrage persönlicher Daten reiche schon.
Mehr lesenÄrzte dürfen auf ihre Behandlungen keinen pauschalen Rabatt gewähren. Für Vermittler ärztlicher Leistungen, etwa im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis, gilt das nicht: Sie dürfen laut OLG Frankfurt a.M. mit einem Rabatt werben – vorausgesetzt, sie tragen die Kosten selbst und die vermittelten Ärzte werden auf GOÄ-Basis honoriert.
Mehr lesenDoppelte Schlappe für die Münchner WunderDrinks GmbH: Sie darf ihr Bier WUNDERBRAEU nicht mit der bekannten Münchner Hopfenstraße in Verbindung bringen, wenn dort zwar die GmbH sitzt, aber nicht gebraut wird. Und sie darf das Bier laut LG München I nicht mehr als "CO2 positiv" bewerben.
Mehr lesenDas OLG Hamburg hat einem Lösch-Service per einstweiliger Verfügung seine Praxis, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, wegen Verstoßes gegen das RDG als unlauter untersagt. Es handle es sich um eine Rechtsdienstleistung, da eine Einzelfallprüfung erforderlich sei.
Mehr lesenDer Hersteller des Produkts "Focus-Kapseln" darf nicht mehr damit werben, dass sie zu besserer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führen. Laut LG Berlin verstoßen diese nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Behauptungen gegen die Health-Claims-Verordnung.
Mehr lesenWiesenhof darf seine tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird. Diese Sichtweise der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg hat nun der BGH bestätigt.
Mehr lesenSuggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.
Mehr lesenDie Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei war mit ihrer Klage vor dem BGH erfolgreich: Dieser entschied nach zweimaliger Anrufung des EuGH, dass Zigarettenautomaten auch an der Supermarktkasse die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
Mehr lesenBei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben. So könnten Kunden die Preise besser beurteilen und vergleichen, entschied der BGH nach Klarstellung durch den EuGH.
Mehr lesenVersicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Mehr lesenWer beim Betreten eines Fitnessstudios ein Drehkreuz passiert, stimmt nicht automatisch einer Preiserhöhung zu. Das hat das LG Augsburg auf eine Klage des vzbv entschieden und damit seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen die Franchise-Kette clever-fit bestätigt.
Mehr lesenIn der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben ist auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte hinzuweisen. Zudem muss das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen angegeben werden. Hierauf weist der EuGH hin.
Mehr lesenDer Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr damit werben, "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" zu sein, und behaupten "Wir kompensieren 100% unserer direkten CO2-Emissionen". Das LG Berlin hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass die Werbung irreführend ist.
Mehr lesenWarenpreis und Flaschenpfand werden meist getrennt ausgewiesen. Das bleibt wohl auch so. Dass das Pfand für Flaschen oder Gläser nicht im Preis eingerechnet sein muss, hatte der EuGH bereits im Juni entschieden. Der BGH machte heute deutlich, dass er dieser Entscheidung folgen wird.
Mehr lesenDie Deutsche Bahn darf ihre Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" nicht mehr in der bislang verwendeten Form anbieten, weil sie irreführend und damit unlauter ist. Das hat das OLG Frankfurt a. M. in einem Eilverfahren entschieden. Die Bahn hat die beanstandete Version schon geändert, sie ist nicht mehr online verfügbar.
Mehr lesenAuf Vorlage des BGH soll der EuGH klären, ob Preisbestandteile wie ein pauschaler Aufschlag als Teil der "Art der Preisberechnung" bereits im Tarifrechner - statt erst in den AGB - konkret angegeben werden müssen, oder dort ein allgemeiner Hinweis auf die Bestandteile ausreicht.
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