Donnerstag, 19.8.2021
DPMA begrüßt Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Am 17.08.2021 ist das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Während kleinere Teile damit bereits gestern in Kraft getreten sind, werden die wichtigeren Änderungen wie die Einführung von Videokonferenzen, die einheitliche Fristenregelung zu Feiertagen und eine längere Frist für PCT-Anmeldungen erst zum Mai nächsten Jahres starten.

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Mittwoch, 18.8.2021
Fluthilfefonds für Hochwasser-Regionen

Von der Flutkatastrophe betroffene Regionen bekommen finanzielle Unterstützung. Das Bundeskabinett hat heute die Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Profitieren sollen unter anderem geschädigte Privathaushalte und Unternehmen. Außerdem soll das Sondervermögen zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur eingesetzt werden.

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Regierung bittet Bundestag um Zustimmung zu militärischer Evakuierung aus Afghanistan

Die Bundesregierung hat den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan bestätigt. Mit heutigem Antrag bittet sie um Zustimmung des Bundestags zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 16.08.2021 und dem damit bereits begonnenen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan. Es geht um den Einsatz von bis zu 600 Soldaten.

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Katastrophenfall: Cell Broadcast zur Warnung der Bevölkerung kommt

Die Bundesregierung will künftig mit der Cell-Broadcast-Technologie im Katastrophenfall die Bevölkerung auch per Textnachricht warnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. "Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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China plant Anti-Sanktions-Gesetz für Hongkong – Firmen verunsichert

Chinas Führung will für Hongkong und Macao Gesetze zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte in Peking jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird für Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten. Das Vorhaben sorgt für Unruhe unter internationalen Unternehmen und Finanzinstitutionen.

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Dienstag, 17.8.2021
Insolvenzantragspflicht wird nach Flutkatastrophe länger ausgesetzt

Die vom Juli-Hochwasser geschädigten Unternehmen sollen länger als bisher geplant von der Insolvenzantragspflicht befreit werden. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD verständigt, wie der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner am 17.08.2021 in Berlin bestätigte. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ darüber berichtet.

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Mittwoch, 11.8.2021
Neues Gesetz soll Frauen Aufstieg in Spitzenpositionen erleichtern

Mit Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) gelten ab Donnerstag weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht in der Neuregelung einen "Meilenstein für die Frauen in Deutschland".

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Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. Der Bundesinnenminister habe entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt.

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DAV gegen Sonderverfahrensrecht für Pandemie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt generell die Möglichkeit von Videoverhandlungen. Erforderlich sei aber stets die Zustimmung aller Prozessbeteiligten, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme zu einem Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums. Verbesserungsbedarf bestehe bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie lehnt der DAV ab.

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Corona-Schnelltests ab 11. Oktober nicht mehr generell gratis

Der Bund wird ab dem 11.10.2021 nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

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Bund und Länder vereinbaren Fluthilfefonds von 30 Milliarden Euro

Für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten haben Bund und Länder einen Fonds von 30 Milliarden Euro vereinbart. Die Aufbaumaßnahmen allein der Länder werden in dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vom Dienstag mit 28 Milliarden Euro beziffert. Diese wollen Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Die Schäden im Umfang weiterer zwei Milliarden Euro betreffen die Infrastruktur des Bundes, für deren Beseitigung dieser allein aufkommt. Dabei handelt es sich vor allem um Autobahnen und Schienenwege.

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Montag, 9.8.2021
Anforderungen an Führung elektronischer Wertpapierregister konkretisiert

Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium haben gemeinsam einen Entwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) erarbeitet. Dieser konkretisiert die Anforderungen an die Führung elektronischer Wertpapierregister nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG), das am 10.06.2021 in Kraft getreten ist. Der Entwurf wurde auf der Grundlage von §§ 15 und 23 eWpG erstellt. Die Verordnung bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates.

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Freitag, 6.8.2021
Frankreichs Verfassungsrat billigt neue Corona-Regeln weitgehend

Der französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht in großen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Regierung will, dass die Neuerungen schon ab nächster Woche gelten. Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete.

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Mittwoch, 4.8.2021
Vergabeverfahren für neue Steuerberaterplattform abgeschlossen

Der Startschuss für die geplante Steuerberaterplattform ist gefallen. Wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heute mitteilte, hat sie am 30.07.2021 das Vergabeverfahren abgeschlossen. Nach dem "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (OZG) soll dem Berufsstand eine eigene digitale Infrastruktur an die Hand gegeben werden. Das OZG sieht vor, dass die deutsche Verwaltung bis Ende 2022 flächendeckend digitalisiert wird.

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Flutkatastrophe: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Firmen

Unternehmen, die durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 in finanzielle Not geraten sind, sollen bis Ende Oktober 2021 keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Bundesregierung hat heute eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Voraussetzung ist nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums, dass der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Unwetterkatastrophe beruht.

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Neue Verordnung erschwert in Berlin Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Berlin künftig schwieriger. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Neuregelung. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt damit nunmehr stadtweit.

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Montag, 2.8.2021
Neue Regeln für Visa-Informationssystem in Kraft

Heute sind die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft getreten, die die innere Sicherheit erhöhen und das Grenzmanagement verbessern sollen. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die Regeln ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente.

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Freitag, 30.7.2021
Gesetzliche Neuregelungen im Juli und August

Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sind im Juli zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Für den Monat August sind weitere Änderungen vorgesehen. Die Corona-Einreiseverordnung wird angepasst und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus.

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Neue Plattform informiert über Datenbestände der Verwaltungen

Die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist gestartet. Die Behörde will damit einen Überblick über die Dateninfrastruktur und Datenbestände der Verwaltungen geben und weitreichende Recherchemöglichkeiten schaffen. Es soll unter anderem Antworten auf die Fragen geben, wer welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands hält, welchen Informationswert sie haben und wer darauf zugreifen kann.

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Donnerstag, 29.7.2021
Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt

Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts – die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage – ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.

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