Dienstag, 8.11.2022
Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden auch Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung im europäischen Kontext unterbreitet.

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Viele Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss
Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgebracht. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten. Auch über die Energiepreispauschale, die Abschreibung beim Bau neuer Wohngebäude und natürlich über das Arbeitszimmer wurde gesprochen. Mehr lesen
Montag, 7.11.2022
EU-Kommission: Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen

Städte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein. Kurzzeitvermietungen machten ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus, sagte eine EU-Beamtin am Montag in Brüssel. Die Vermietungen durch Plattformen wie Airbnb oder Booking.com machten es aber sehr schwierig, etwa vorherzusagen, wie viele Touristen anreisten.

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Freitag, 4.11.2022
Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt.

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Bundesregierung will Rahmenbedingung für erneuerbare Energien verbessern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht vorgelegt. Mit der Novelle soll laut Regierung der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien unterstützt und die Nutzung von Windkraft und Biomasse verbessert werden. Der Bundestag wird am 09.11.2022 erstmals über den Entwurf beraten.

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Donnerstag, 3.11.2022
Fachschaftsdachverband wirbt für Einführung eines bundesweiten Jura-Bachelors

Die Debatte um eine Einführung des integrierten Bachelors in das deutsche Jurastudium ist im vollen Gange. Immer mehr Bundesländer und Universitäten führen den integrierten Bachelor in ihr Jurastudium ein. Mit Blick auf die Abstimmung über eine bundesweite Einführung des LL.B. im Rahmen der Justizministerkonferenz am 10.11.2022 in München preist der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) das Modell als zukunftsweisend an.

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Mittwoch, 2.11.2022
Bundeskabinett beschließt vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier

Das Bundeskabinett hat heute einen schnelleren Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf soll der Ausstieg um rund acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Außerdem soll die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden müssten, bis Ende März 2024 verlängert werden.

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Hersteller sollen künftig Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren

Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Geplant ist, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Abgabenhöhe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.

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Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

Das Bundeskabinett hat heute die Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der "Soforthilfe" im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.

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Geburstagsfeier im Schatten des Ukraine-Kriegs
Ein Geburtstag mit traurigem Hintergrund: Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist 20 Jahre alt geworden. Vor dem Hintergrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine erwägt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Ausweitung des Regelwerks. Von Rechtswissenschaftlern gibt es dafür nachdrückliche Unterstützung. Mehr lesen
EU-Regeln für digitale Märkte in Kraft getreten

Gestern ist das EU-Gesetz über digitale Märkte, der Digital Markets Act (DMA), in Kraft getreten. Darüber hat die Europäische Kommission informiert. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen und für faire und offene digitale Märkte sorgen. In sechs Monaten, ab dem 02.05.2023, soll die Neuregelung Anwendung finden.

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Montag, 31.10.2022
Grünen-Chef will Förderung für Polit-Stiftungen schnell per Gesetz regeln

Der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, schnell ein Gesetz mit klaren Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen zu schaffen. Eine solide Gesetzesgrundlage sei lange überfällig, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wäre daher ein Fehler, untätig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten." Die AfD pocht vor dem BVerfG auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung.

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Spaniens Konservative brechen Gespräche für Ende der Justiz-Krise ab

Im jahrelangen Streit über die Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat die konservative oppositionelle Volkspartei PP die Gespräche mit der regierenden sozialistischen PSOE abgebrochen. Eine Vereinbarung, die eigentlich kurz bevorstand, sei nur noch mit einer "anderen PSOE" möglich, sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo am Freitag. Dies könnte bedeuten, dass die Blockade bis nach den nächsten regulären Wahlen 2023 andauert.

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"Oktoberfestbier" ist künftig als geografische Angabe geschützt

Die Europäische Kommission hat "Oktoberfestbier" zur geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) erklärt. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet. Es muss dort mindestens eine der Produktionsstufen, also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung, durchlaufen werden. Eine Besonderheit des Bieres sei die Nutzung von Wasser aus tiefen Quellen der Stadt München, teilte die Kommission am Freitag mit.

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Freitag, 28.10.2022
EU-Einigung: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos

In der Europäischen Union dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden. Wie die Europäische Kommission am Freitag mitteilte, haben sich darauf das Europäische Parlament und der Rat geeinigt. Die Übereinkunft von vergangener Nacht sehe als Zwischenschritte vor, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen PKW bis 2030 um 55% und von leichten Nutzfahrzeugen um 50% sinken müssen. Rat und Parlament müssen die Einigung noch formal beschließen.

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Bundesrat billigt Abwehrschirm gegen die Energiekrise

Der Bundesrat hat am Freitag den Abwehrschirm gegen die Energiekrise gebilligt. Die Ländervertretung gab zudem grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem billigte er Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz. Peter Tschentscher (SPD) wurde turnusgemäß zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt.

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Erhöhung des CO2-Preises wird 2023 ausgesetzt

Die CO2-Abgabe für kohlenstoffhaltige Brenn- und Kraftstoffe soll langsamer ansteigen als geplant. Das sieht die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, die der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat. 2023 ist zudem wegen der aktuellen Energiekrise gar keine Erhöhung des CO2-Preises vorgesehen. Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel sollen nach der Neuregelung an die Bürger und Bürgerinnen ausgeschüttet werden.

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Donnerstag, 27.10.2022
Geplante Cannabis-Legalisierung bleibt umstritten

Während der Deutsche Anwaltverein die Entkriminalisierung grundsätzlich als positiv erachtet und lediglich in Detailfragen noch Nachbesserungsbedarf sieht und für eine sofortige Strafaussetzung plädiert, warnt der Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte vor einer Freigabe der Droge. Es sei nicht erkennbar, wie die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige unterbunden werden könne, zumal für diesen Konsumentenkreis erhebliche Gesundheitsgefahren drohten.

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Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg

Zur Überbrückung bis zur Gaspreisbremse und als Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 will die Bundesregierung eine milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden auf den Weg bringen. Diese sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Mieter und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten.

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DigitalService des Bundes startet Projekte für die Justiz

Das Bundesjustizministerium will den Zugang zu Recht und Justiz vereinfachen. Dafür hat es zusammen mit dem DigitalService des Bundes zwei Vorhaben zur Digitalisierung der Justiz auf den Weg gebracht. Die beiden Projekte setzen die Vereinbarung zur Digitalisierung aus dem Koalitionsvertrag um und sollen unter enger Beteiligung der gerichtlichen Praxis im Rahmen von Pilotprojekten verwirklicht und getestet werden.

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