Mittwoch, 1.6.2022
Hessens Innenminister fordert leichtere Entfernung rechtsextremistischer Beamter

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechtsextremistische Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland entfernen zu können. Eine rechtssichere Beendigungswirkung des Beamtenstatus sollte bereits dann erfolgen, wenn Beamtinnen und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, forderte Beuth heute anlässlich der Innenministerkonferenz in Würzburg.

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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Faeser für Sicherung von IP-Adressen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

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FDP-Politiker Kuhle: Internet-Straftaten konsequenter verfolgen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erwartet von den Ländern eine konsequentere Verfolgung von Straftaten im Internet. Die Verbesserung von Strafverfolgung und Polizeiarbeit unter den Bedingungen der föderalen Sicherheitsordnung müsse ein Schwerpunkt der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz werden, sagte Kuhle. Kuhle bezog sich auf Recherchen der Redaktion der Sendung "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann.

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Einführung des EH-55-Neubaustandards unter Experten umstritten

Die geplante Einführung des EH-55-Neubaustandards (maximal 55% Energieverbrauch eines Referenzgebäudes) zum 01.01.2023 als Zwischenschritt bis zur Einführung des EH-40-Standards im Jahr 2025 wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie gestern Vormittag deutlich.

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Dienstag, 31.5.2022
Experten uneins über geplante Rentenanpassung 2022

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 sowie zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner (BT-Drs.:20/1680) ist in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30.05.2022 kontrovers beurteilt worden. Die Sachverständigen waren unterschiedlicher Auffassung in Bezug auf die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Montag, 30.5.2022
Bundesinnenministerin: Investitionen in Cybersicherheit deutlich erhöhen

Nach der Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für kommende Jahre auch mehr Geld für die Cybersicherheit in Aussicht gestellt. "Sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen sind lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Deshalb sorge die Ampel-Koalition dafür, dass Investitionen in die Cybersicherheit in den nächsten Bundeshaushalten weiter "deutlich" erhöht würden.

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Koalition und Union ebnen Weg für massive Aufrüstung

Nach der Einigung von Union und Koalition auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sollen bald Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. "Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht", teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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Gesetz im US-Bundesstaat Oklahoma verbietet fast alle Abtreibungen

Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die "Washington Post". Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas.

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Bayerns Justizminister fordert härtere Strafen bei Menschenhandel

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz und bayrische Justizminister Georg Eisenreich hält eine Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution für notwendig. "Tausende Frauen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Polizei und Hilfsorganisationen weisen seither auf die Gefahren für die Flüchtlinge hin. Frauen und Mädchen könnten in die Fänge von Zuhältern oder Menschenhändlern geraten".

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Freitag, 27.5.2022
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, für Influencer und bei Kaffeefahren

Am Samstag tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) in Kraft. Es soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor unlauteren Geschäftspraktiken bei Kaffeefahrten schützen.

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Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer

Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan. In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat.

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"Nur Ja heißt Ja"-Gesetz: Spanien verschärft Sexualstrafrecht

Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.

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Oberlandesgerichte fordern Musterverfahren

Angesichts ihrer hohen Belastung haben die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof den Gesetzgeber aufgefordert, Grundlagen für die schnellere Bearbeitung von Massenverfahren zu legen. Die Revisionsgerichte seien mit Verfahren wie beispielsweise dem Dieselabgas-Skandal völlig überfordert, sagte die BGH-Präsidentin Bettina Limperg am Mittwoch zum Abschluss einer Tagung aller OLG-Präsidentinnen und OLG-Präsidenten und des BGH in Rostock.

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Standesämter werden ab 2023 digitaler

Die Bundesregierung treibt die weitere Digitalisierung in den Standesämtern voran. Sie hat einen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Fortentwicklung im Personenstandsrecht, insbesondere hinsichtlich der Vorgaben zur Digitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz, umsetzt. Danach sind ab dem 01.01.2023 bestimmte Verwaltungsleistungen im Personenstandsrecht auch digital anzubieten.

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Aufteilung der CO2-Kosten bei Gebäuden wird neu geregelt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Vor allem Mieter sind derzeit durch diese zusätzlichen Kosten belastet. Die Neuregelung sieht ein Stufenmodell vor, wonach die produzierten Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt werden.

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Mittwoch, 25.5.2022
Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden in Zukunft elektronisch im Internet und nicht mehr in Papierform verkündet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Bislang muss die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden.

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Abstimmungspannen bei Bundestagswahl: Keine zeitnahe Entscheidung

Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26.09.2021 in Berlin weitergeht, ist nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Das machte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschuss, Daniela Ludwig (CDU/CSU), am Dienstag bei einer Anhörung deutlich. Thiel stützt seinen Einspruch auf zahlreiche Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

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Montag, 23.5.2022
Lindner: Keine Aufhebung der Schuldenbremse für Bundeswehr-Milliarden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes. Er wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. "Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

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Novelle der Preisangabenverordnung tritt Ende Mai in Kraft

Am 28.05.2022 tritt die Novelle der Preisangabenverordnung in Kraft. Händler treffe dann bei Werbung mit Rabatten und anderen Preisermäßigungen eine zusätzliche Informationspflicht, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Auch bei der Grundpreis-Angabe gebe es eine Änderung. Die Verbraucherzentrale sieht aber gerade bei den Grundpreisen noch Verbesserungsbedarf.

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Füracker: Steuerprivileg für Sportvereine beibehalten

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert die Beibehaltung eines traditionellen Steuerprivilegs für Sportvereine, das nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs in Frage steht. Angesichts dieser Rechtsprechung bestehe dringender Klärungs- und vor allem Handlungsbedarf, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.

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