Donnerstag, 8.5.2025
DAV will Ukraine als "Best-Friends-Staat" anerkennen

Wer aus einem "Best-Friends-Staat" kommt, hat es leichter, in Deutschland Fuß zu fassen. Der DAV will Ukrainern und Ukrainerinnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, indem ihre Heimat in diese Liste aufgenommen wird. Das sei mehr als nur ein politisches Signal.

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Wolf auf dem Vormarsch: EU-Parlament senkt den Schutzstatus

In Europa gibt es immer mehr Wölfe. Wie sie damit umgehen, sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig freier entscheiden können. Damit das geht, hat das EU-Parlament den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt.

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Montag, 5.5.2025
Unions-Politiker wollen schärfere Migrationspolitik ab Tag eins
Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Geplant sind Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Aufnahmestopps Schutzbedürftiger aus Afghanistan. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.
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Drittstaatenmodell: BMI stellt Untersuchungsergebnisse vor
Könnten Asylsuchende in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Das sollte das Bundesinnenministerium prüfen und kommt zu dem Ergebnis: Drittstaatenmodelle sind grundsätzlich möglich - wenn auch schwierig.

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Mittwoch, 30.4.2025
Neues Namensrecht: Was ändert sich ab Mai?

Ab 1. Mai gilt ein neues Namensrecht. Umfasst sind erleichterte Namensänderungen für Stief- und Scheidungskinder und neue Möglichkeiten bei der Wahl von Doppelnamen. Auch eine Neubestimmung des Geburtsnamens ist dann einmalig möglich.

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Dienstag, 29.4.2025
BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz

Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.  

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Montag, 28.4.2025
EU-Kommission genehmigt erneut Millionenhilfe für Condor

Ryanair war gegen eine Hilfe für Condor vorgegangen und hatte zunächst Recht bekommen. Die EU-Kommission hat die Unterstützung daraufhin noch mal geprüft und nun eine Entscheidung getroffen.

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Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht: Kleine Schritte, aber in die richtige Richtung

Die Wirtschaft ächzt unter zu viel Formalia, schon die Ampel wollte da Abhilfe schaffen. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das nun voll in Kraft tritt, soll die Hemmschuhe abstreifen. Doch es gibt noch viel Nachholbedarf, erklären Hagen Köckeritz und Philipp von Cornberg.

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Donnerstag, 24.4.2025
Sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung: EU-Kommission will Straßenverkehr neu regeln

Weniger Verkehrstote und sauberere Luft: Das will die EU-Kommission mit einer umfassenden Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen erreichen.

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Trumps Kampf gegen die Anwaltschaft: Sich wehren oder zum Wehren gezwungen werden?
Das Weiße Haus ist bemüht, sich die amerikanische Anwaltschaft untertan zu machen. Während einige der direkt betroffenen Kanzleien die Flucht nach vorne antreten, machen andere Deals oder bleiben in Deckung. Doch der Druck wächst - auch von innen. Mehr lesen
Dienstag, 22.4.2025
Stiftung Patientenschutz fordert Regeln für Hilfe zur Selbsttötung

Immer wieder wird in Deutschland über Regeln für Sterbehilfe diskutiert. Inzwischen gebe es immer mehr begleitete Selbsttötungen, so die Stiftung Patientenschutz. Sie sieht den Gesetzgeber gefordert.

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Thüringen 1930: Als die Justiz die Nazis noch einmal stoppen konnte

Drei Jahre vor ihrer Machtergreifung wurde die NSDAP in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt. Minister Wilhelm Frick führte nationalsozialistische Schulgebete ein und "säuberte" die Polizei. Beide Aktionen stoppte damals der Staatsgerichtshof, wie Sebastian Felz erinnert.

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Donnerstag, 17.4.2025
Gesellschaftsrecht im Aufbruch? Was die neue Regierung für Unternehmen plant

Der Koalitionsvertrag ist da. Die schwarz-rote Koalition will damit einen Aufbruch für die von Herausforderungen und Bürokratiebelastungen geplagten Unternehmen schaffen. Ob das mit den gesellschaftsrechtlichen Vorhaben gelingt, ist aber zweifelhaft, meint Pius Dolzer.

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Mittwoch, 16.4.2025
EU-Kommission legt Liste sicherer Herkunftsländer vor

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten soll helfen.

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Migrationsrecht im Koalitionsvertrag: Grenzen dicht?

Das Thema Migration bestimmte über weite Strecken den Wahlkampf und spielt auch im Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle. Mehr Härte soll helfen, die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Doch ist alles, was drinsteht, auch umsetzbar?

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Einigung auf internationalen Pandemievertrag - USA außen vor

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder sind nun umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Aber einige Details sind noch offen.

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Dienstag, 15.4.2025
Mietrecht im Koalitionsvertrag: Viel Aufschub, wenig Konkretes

Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk.

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Ungarn ändert Verfassung: Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann.

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Montag, 14.4.2025
Juristinnenbund sieht Lücken bei der Gleichstellung im Koalitionsvertrag

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

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DAV verurteilt Angriffe auf Anwaltschaft in der Türkei: Internationale Gemeinschaft gefragt

Der DAV tritt zusammen mit anderen Anwaltschafts- und Menschenrechtsverbänden für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ein. Er fordert, die Absetzung des Vorstands der Istanbuler Anwaltskammer und Angriffe auf Anwälte müssten EU und UN auf den Plan rufen.

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