Donnerstag, 4.3.2021
Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am Mittwoch aus. Zwar wurde das Ziel des Regierungsentwurfs, der die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken soll, weitgehend geteilt. Die Umsetzung lasse aber zu wünschen übrig, hieß es von Seiten der Rechtswissenschaft und der betroffenen Unternehmen. Verbraucherschützern hingegen geht der Entwurf nicht weit genug.

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Grünes Licht für Reform des Kinder- und Jugendmedienschutzes

Die Bundesregierung will den Jugendschutz an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt anpassen. Der Familienausschuss billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Zwei zentrale Punkte der Neuregelung sind die Einrichtung einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie zusätzliche Pflichten für Onlineplattformen.

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Expertenstreit um Abbiegesicherheitssysteme für Lkw

Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur "Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen" ist bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses auf viel Kritik an der Umsetzung gestoßen. Die Neuregelung sieht vor, dass für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein soll. Vor allem europarechtliche Bedenken und Kritik am engen Zeitplan wurden geäußert.

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Bundeskabinett verabschiedet Lieferkettengesetz

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Lieferkettengesetzes beschlossen, auf den sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach monatelangem Streit geeinigt hatten. Das Gesetz nehme größere Unternehmen weltweit bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie dem Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Verantwortung, schaffe aber auch Rechtsklarheit.

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Mittwoch, 3.3.2021
Enttäuschung bei Opposition und Beobachtern über Lobbyregister

Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte heute "scheunentorgroße Ausnahmen". Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete es als unzureichend.

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Rechtsausschuss nimmt Vormundschaftsreformgesetz an

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Regierungsentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in geänderter Fassung angenommen. Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst. Ziel des geplanten Gesetzes (BT-Drs. 19/24445) ist es, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu modernisieren.

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Verkehrsausschuss macht Weg für moderneres Personenbeförderungsrecht frei

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die geplante Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Der Gesetzentwurf von Union und SPD soll neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen geben. Er sieht die Einführung der Gelegenheitsverkehrsform des "gebündelten Bedarfsverkehrs" vor. Außerdem werden Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst.

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Verfassungsschutz erklärt AfD zu rechtsextremistischem Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

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Frauenausschuss zu verbindlicher Frauenquote in Vorständen

Die geplante Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen ist in einer Anhörung im Frauenausschuss des Bundestags mehrheitlich auf ein positives Expertenecho gestoßen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Einige Experten forderten allerdings eine Ausweitung der Quote auf mehr Unternehmen. Andere hielten feste Quoten hingegen für den falschen Weg und forderten stattdessen einen Kulturwandel.

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Montag, 1.3.2021
djb und DJFT: Gesamtnote im Zeugnis über Erste Juristische Prüfung muss bleiben

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) sehen noch Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen von Bundesregierung und Bundesrat zu Reformen in der juristischen Ausbildung. Insbesondere lehnen beide Verbände die vom Bundesrat geforderte Streichung der Gesamtnote aus Staatsteil und universitärem Teil im Zeugnis der Ersten Juristischen Prüfung ab, da dies zu einer Entwertung der Schwerpunktausbildung führen würde.

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SPD pocht auf Gesetz gegen Hindernisse für Betriebsräte

Die SPD im Bundestag hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, das geplante Gesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten nicht zu blockieren. Seit mehr als zwei Monaten liege zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekt ein Gesetzentwurf vor. Auch Gewerkschaften machen seit Monaten Druck, denn Unternehmen wollten Betriebsräte ihrer Meinung nach viel zu oft verhindern.

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EU-Gesetzentwurf zu "grünem Pass" für Corona-Geimpfte angekündigt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Das sagte sie am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Ziel des Passes ist es, Corona-Geimpften einen fälschungssicheren Nachweis ihrer Immunisierung zu ermöglichen.

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Landtag verabschiedet neues Polizeirecht für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Polizisten erhalten neue Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag die Reform des Polizeirechts. Nur die SPD stimmte dagegen. Künftig dürfen Polizisten danach Bodycams tragen und Taser einsetzen. Geregelt ist nun auch der finale Rettungsschuss.

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Bundestag billigt Drittes Corona-Steuerentlastungs-Gesetz
Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten. Familien sollen wie 2020 pro kindergeldberechtigtem Kind 150 Euro erhalten. Der Bundestag billigte am 26.02.2021 mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verlängert werden. Linke und Grüne kritisierten die Pläne als unzureichend und enthielten sich. Mehr lesen
DAV fordert: Keine Rechtsdienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit des DPMA

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme die geplante Aufgabenzuweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Öf­fent­lich­keit und ins­be­son­de­re klei­ne und mitt­le­re Un­ter­neh­men über Rechte am geis­ti­gen Ei­gen­tum und deren Durchsetzung zu informieren. Er fordert eine Klarstellung, dass das DPMA keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.

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Freitag, 26.2.2021
Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht

Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.

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EU-Länder ebnen Weg für mehr Steuertransparenz großer Unternehmen

Umsatzstarke Unternehmen in der EU könnten künftig zu deutlich mehr Steuertransparenz verpflichtet werden. Bei einer Videokonferenz der nationalen Wirtschaftsminister am Donnerstag signalisierte eine Mehrheit Zustimmung für den Plan, Finanzbehörden über das sogenannten Public Country-by-Country-Reporting (CbCR) zusätzliche Informationen zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen an die Hand zu geben.

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Tourismusausschuss mit Kritik an geplanter Reform der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen

Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen ist in einer Anhörung des Tourismusausschusses des Bundestags auf erhebliche Kritik gestoßen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, wurde vor allem die Höhe der finanziellen Belastung für die Unternehmen moniert. Im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage würden Beiträge und Sicherheitsleistungen um das sechs- bis siebenfache steigen.

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Modernisierung des Patentrechts bei Experten umstritten

Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts im Bereich des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen von Patenten oder Gebrauchsmustern stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dieses Fazit lässt sich nach einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts am Mittwoch ziehen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Koalition plant bis zu 25.000 Euro Strafe für Impfvordrängler

Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen der Koalition künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein auf Drängen der SPD eingebrachter Änderungsantrag für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 25.02.2021 berichtete.

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