Eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU wäre möglich, aber praktisch nicht
so einfach umzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinnenministerium in seinem Abschlussbericht zum sogenannten Drittstaatenmodell. Die Untersuchung hatte die Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 erbeten. Im Rahmen der Prüfung waren mehrere Sachverständige zu rechtlichen und sachlichen Fragen um Stellungnahme gebeten worden.
Untersucht wurden drei Varianten: Zunächst das von Großbritannien inzwischen verworfene "Ruanda-Modell". Das sah vor, Asylsuchende in ein anderes Land zu bringen - in diesem Fall Ruanda - wo sie dann ein Asylverfahren durchlaufen sollten. Außerdem war Teil der Untersuchung das durch mehrere Gerichtsurteile verhinderte "Albanien-Modell" Italiens. Dabei wollten die italienischen Behörden bestimmte Bootsmigranten bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in albanischen Lagern unterbringen. Zuletzt diskutiert wurden "Hinwegmodelle", bei denen ein Schutzersuche in einem Transitstaat geprüft wird, bevor der Schutzsuchende europäischen Boden erreicht.
In dem Bericht heißt es: "Alle Modelle erscheinen - teilweise nach wesentlichen Rechtsänderungen - grundsätzlich rechtlich möglich", in praktischer Hinsicht seien sie aber mit teils erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Das Bundesinnenministerium schreibt in einer Mitteilung, eine Anwendung von Drittstaatsmodellen auf eine Vielzahl von
Asylantragstellern sei "unrealistisch". Dies gelte auch für den Fall, dass auf europäischer Ebene das in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bislang vorgesehene Verbindungselement zwischen dem Asylantragsteller und dem Drittstaat - etwa familiäre Bindungen oder ein früherer Aufenthalt in dem Staat - gestrichen werden sollte.
Faeser wirbt für "realistische Betrachtung"
"Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein sein, um irreguläre Migration zu begrenzen", sagte die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD). Die Erfahrungen Großbritanniens zeigten aber, "dass solche Versuche auch immense Kosten verursachen und auf ganzer Linie scheitern können". Dies müsse in eine realistische Betrachtung einfließen.
Der von der früheren konservativen Regierung Großbritanniens mit Ruanda geschlossene Asylpakt hat den Steuerzahler nach Angaben der neuen britischen Innenministerin Yvette Cooper mehr als 700 Millionen Pfund (etwa 830 Millionen Euro) gekostet. Die neue Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer kippte den Asylpakt, nachdem seine Partei am 4. Juli 2024 die Parlamentswahl gewonnen hatte.
