Ungarn ändert Verfassung: Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann.

Die Volksvertretung beschloss zudem eine weitere Verfassungsänderung, die nach Ansicht von Kritikern das bereits am 18. März beschlossene Verbot von Pride-Paraden stützt. Bei den Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von schwulen, bisexuellen, transidenten und queeren Menschen (LGBTQ). Die Regierung hatte das Pride-Verbot vor allem mit einem angestrebten "Schutz" von Kindern vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualität begründet.

Die nun beschlossene Verfassungsänderung besagt, dass der Schutz der "seelischen und moralischen Entwicklung" von Kindern den Status eines Grundrechts bekommt, das Vorrang vor allen anderen Grundrechten hat, mit Ausnahme des Rechts auf Leben. Dies bedeute, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit heruntergestuft worden sei, so die Kritiker der Maßnahme. Viele Demonstranten und Demonstrantinnen skandierten: "Versammlungsfreiheit ist Grundrecht".

Es ist bereits die 15. Änderung der nach den Vorstellungen des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel "Nationales Glaubensbekenntnis" trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.

140 Parlamentarier stimmten für und 21 gegen die Änderungsanträge, die das von Orban geführte Regierungslager eingebracht hatte. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam erwartungsgemäß zustande. Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Änderungen. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten zahlreiche Anhänger der Opposition nach einem Aufruf der kleinen Partei Momentum.

Redaktion beck-aktuell, js, 15. April 2025 (dpa).

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