BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz

Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.  

Man könne beobachten, wie der "stolze alte demokratische Rechtsstaat USA" agiere, heißt es in einer Mitteilung der BRAK, die auf einen Text von Wessels in den "BRAK-Mitteilungen" verweist. Die Regierung setze nicht nur die Anwaltschaft, sondern das komplette Justizsystem unter Druck. Das stehe im Gegensatz zu dem, was einen Rechtsstaat ausmache, nämlich die Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft. Eben diese kontrolliere in einer Demokratie die Macht und werde deshalb von antidemokratischen Machthabern zuerst angegriffen.

Man sei in Deutschland "zum Glück noch weit weg von etwas Derartigem", die Anwaltschaft in Deutschland sei frei, unabhängig und selbstverwaltet. Doch politische Mehrheiten könnten sich ändern, so der BRAK-Präsident. All dies sei jedoch nur einfachgesetzlich in der BRAO geregelt, wäre also durch geänderte politische Mehrheiten leicht auszuhebeln und durch ein restriktives System staatlicher Kontrolle zu ersetzen, so Wessels. Damit veränderte politische Mehrheiten den Rechtsstaat nicht aushebeln können, fordert er, die freie und unabhängige Anwaltschaft explizit im Grundgesetz zu verankern.  

Redaktion beck-aktuell, js, 29. April 2025.

Mehr zum Thema