Zum Auftakt des Sommermärchen-Prozesses haben alle drei angeklagten Ex-DFB-Funktionäre den Vorwurf der Steuerhinterziehung von sich gewiesen. Doch die Verteidigungsstrategie ist uneinheitlich: Während Wolfgang Niersbachs Verteidiger die Einstellung beantragt, hofft Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger auf eine Beweisaufnahme.

Das von über 50% der Ehepaare genutzte "Berliner Testament", das den überlebenden Gatten zunächst zum Alleinerben einsetzt und etwaige Kinder erst nach dessen Tod zum Zuge kommen lässt, hat juristische Tücken. Davor hat der BFH am Mittwoch in München auf seiner jährlichen Pressekonferenz gewarnt.

Ob das umstrittene Wachstumschancengesetz kommt, bleibt weiter offen: Der Vermittlungsausschuss beschloss zwar eine Light-Version des Vorhabens, aber ohne Zustimmung der Union. Bei zwei anderen Gesetzen gab es dagegen Verständigungen.

Die Bundesregierung muss Finanzlöcher im Haushalt stopfen und will dazu unter anderem die Subventionierung von Agrardiesel abbauen. Bei Ökonomen stößt der Kurs der Ampel-Koalition auf offene Ohren, wie eine Anhörung im Finanzausschuss am Montag zeigte. Allerdings gab es auch kritische Stimmen zu den "Dieselplänen".

Die Pläne der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft lösten massive Proteste der Landwirte aus. Nun will die Ampel geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert angesichts der Haushaltskrise mehr Einsatz von der Politik dabei Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. "Unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt", sagte Vorstand Gerhard Schick am Dienstag.

Der Mordfall Frederike, die Wahlrechtsreform und immer noch das LKW-Kartell: In Teil 2 des Rechtsprechungsrückblicks auf das Jahr 2023 werfen wir einen Blick aufs Strafrecht, auf Highlights aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht und auf jede Menge Wahlrecht aus Karlsruhe.  

Am Montag diskutierten Experten im Finanzausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz, der Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen sollen. Die Wirtschaft zeigte sich verhalten optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten hingegen vor massiven Steuerausfällen.

Es bleibt dabei: Hanno Berger – die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals – muss wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen für acht Jahre ins Gefängnis. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Bonn. Ein Verfolgungsverbot des von der Schweiz ausgelieferten Angeklagten stehe nicht entgegen.

Der BFH hat seit Anfang Oktober zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter: Petra Barche wurde dem V. Senat zugewiesen. Sandy Schüler-Täsch wird Mitglied des IX. Senats. Harald Brandl wird künftig für den VI. Senat des Gerichts tätig sein.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal muss sich ab diesem Montag der Ex-Chef der Warburg-Bank Chris­ti­an Olea­ri­us vor dem LG Bonn verantworten. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro.

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung haben die befragten Experten den Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank (BT-Drs. 20/6420) mehrheitlich kritisch beurteilt. Fünf von sechs Juristen kamen in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss, dass der Bundestag für den Großteil der gestellten Fragen nicht zuständig ist.

Eine Konzernführungsgesellschaft, die eigene Anteile und Anteile an Spezial-Investmentfonds erwirbt, handelt nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile im Umlaufvermögen bilanziert. Bei der Eigenhandelsabsicht handelt es sich laut nun veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom September 2022 um eine innere Tatsache. Um auf diese schließen zu können, seien objektive Indizien erforderlich, die in diesem Fall nicht vorlägen.

Richterin Anja Wald ist mit Wirkung zum 01.05.2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Sie folgt im Amt dem Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke in den III. Senat, der mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten ist.