Mittwoch, 19.1.2022
Richter am Supreme Court uneins über Maskentragen in Gerichtssaal

Das Oberste Gericht in den USA ist in vielen Fragen gespalten – ob bei Abtreibung, Waffenrecht oder Einwanderung. Jetzt ist auch das Tragen von Masken ein strittiges Thema. In dem Fall geht es um die Verfassungsrichter persönlich: Der von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannte konservative Richter Neil Gorsuch weigerte sich US-Medienberichten zufolge am Dienstag als einziger seiner anwesenden Amtskollegen, im Gerichtssaal eine Maske aufzusetzen.

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EU-Kommission muss Deutscher Telekom Entschädigung von 1,8 Millionen Euro zahlen

Die Europäische Kommission muss der Deutschen Telekom wegen Verstoßes gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV eine Entschädigung in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Kommission hätte der Telekom, nachdem das EuG eine Geldbuße für einen Wettbewerbsverstoß herabgesetzt hatte, Verzugszinsen auf den zu erstattenden Teil der Geldbuße zahlen müssen.

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Dienstag, 18.1.2022
Gerichte dürfen unionsrechtswidrige HOAI-Mindestsatz-Regelung anwenden

Trotz bereits festgestellter Unionsrechtswidrigkeit der Deutschen Regelung über die Mindesthonorare von Architekten sind nationale Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese Regelung der HOAI unangewendet zu lassen. Die geschädigte Partei habe aber gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Experten loben Impfpflicht-Gesetz in Österreich

Experten haben die geplante Corona-Impfpflicht in Österreich in einer parlamentarischen Anhörung als flexible und verhältnismäßige Regelung bezeichnet. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Schritte seien so angelegt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden könnten und das Parlament zum Beispiel vor einer möglichen scharfen Kontrolle der Bürger erneut beteiligt werden müsse, sagte die Juristin Christiane Wendehorst am 17.01.2022 vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats in Wien.

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Montag, 17.1.2022
Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten anzuerkennen

Ein kroatisches Urteil, das dazu verpflichtet, vom Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen, ist in Deutschland anzuerkennen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte stehe nicht entgegen, wenn sie im kroatischen Verfahren nicht erhoben worden war.

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Freispruch für Mesale Tolu nach jahrelangem Prozess in der Türkei

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist in der Türkei freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", twitterte Tolu am Montag nach der Urteilsverkündung. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, der im gleichen Prozess angeklagt war, wurde freigesprochen. Tolu und Corlu nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt.

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FG Münster äußert Zweifel an Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen
Das Finanzgericht Münster hat in einem Eilverfahren Zweifel an der Steuerpflicht sogenannter terrestrischer Geldspielautomatenumsätze geäußert. Das Gericht verweist auf die bestehende Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele und den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz. Es hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Mehr lesen
Freitag, 14.1.2022
Gericht verurteilt TÜV zu Schadenersatz in Brustimplantate-Skandal

Im jahrelangen Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate hat das Handelsgericht im französischen Toulon den TÜV Rheinland zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Rund 1.600 klagende Frauen sollen nach dem am Freitag veröffentlichten Urteil vom Vortag eine vorläufige Entschädigung von jeweils 5.150 Euro erhalten, in der Summe rund 8,2 Millionen Euro. Binnen zwei Jahren soll ein Sachverständiger die Angelegenheit weiter untersuchen.

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Schweizer Urteil gegen deutschen Cum-Ex-Aufklärer aufgehoben

Im Prozess wegen Wirtschaftsspionage rund um Cum-Ex-Geschäfte hat ein Schweizer Gericht das Urteil gegen einen deutschen Anwalt aufgehoben. Angeklagt waren der in Deutschland als Cum-Ex-Aufklärer gefeierte Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank. Bei dem zunächst ermittelnden Staatsanwalt habe es einen "Anschein der Befangenheit" gegeben, teilte das Obergericht in Zürich am Freitag mit.

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Donnerstag, 13.1.2022
Befähigungsnachweis für Lehrkräfte für Katholische Religion kein sachlicher Befristungsgrund

Bei befristet beschäftigten Lehrkräften im Fach Katholische Religion stellt das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen "sachlichen Grund" nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien entschieden.

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Europäische Stickoxid-Grenzwerte von Dieselautos bleiben

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem eine Verordnung der EU-Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen teilweise für nichtig befunden worden war, hat keinen Bestand. Der Europäische Gerichtshof entschied dies im Hinblick darauf, dass die klagenden Städte Paris, Brüssel und Madrid von der Verordnung gar nicht unmittelbar betroffen seien. Daher seien ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung unzulässig.

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"Wichtiges Signal": Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Urteil in dem nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist gesprochen: Das Koblenzer Oberlandesgericht verhängte heute eine lebenslange Haftstrafe gegen den Syrer Anwar R, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der 58-Jährige war nach Ansicht der Richter in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich.

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EuGH stärkt Zeitarbeiter bei Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, verstoßen gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Angerufen hatte den EuGH das Bundesarbeitsgericht, das in einem Streit um einen Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit entscheiden muss.

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Mittwoch, 12.1.2022
US-Zerschlagungsklage gegen Facebook vor Gericht zugelassen

Könnte Facebook vor Gericht gezwungen werden, die Milliarden-Zukäufe WhatsApp und Instagram wieder abzustoßen? Die US-Regierung hat auf jeden Fall den ersten Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel geschafft. Ihre zunächst abgelehnte Wettbewerbsklage ist mit Nachbesserungen doch noch vor Gericht in Washington angenommen worden. Der Richter betonte zugleich, dass aber noch völlig offen sei, wer sich am Ende in dem Verfahren durchsetzen werde. Es dürfte sich über Jahre hinziehen.

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Schutz des Wahlrechts: Biden fordert umstrittene Reform des US-Senats

Zur Durchsetzung einer Ausweitung des Wahlrechts hat US-Präsident Joe Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer umstrittenen Änderung der Abstimmungsregeln gedroht. Falls die Republikaner die Reform des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Atlanta im Bundesstaat Georgia.

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Dienstag, 11.1.2022
Umweltverbände: Atom- und Gaskraftwerke sollen kein "grünes Label" erhalten

Umweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Pläne der EU-Kommission für ein "grünes Label" für Atom- und Gaskraftwerke zu klagen. In einem offenen Brief von Umwelt- und Klimaorganisationen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und verschiedene Bundesminister heißt es: "Schließen Sie sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof an. Setzen Sie sich für eine Erweiterung der Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein."

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47-Millionen-Euro EU-Fonds unterstützt KMU bei Rechten des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben gestern einen KMU-Fonds in Höhe von 47 Millionen Euro eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. 

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Montag, 10.1.2022
Djokovic siegt vor Gericht – Australian-Open-Start aber weiter unklar

Der serbische Tennisstar Novak Djokovic hat mit seinem Einspruch gegen die Verweigerung seiner Einreise nach Australien Erfolg gehabt, muss aber weiter um seinen Start bei den Australian Open bangen. Ein australisches Gericht ordnete am Montag an, dass der 34-Jährige das Abschiebehotel verlassen darf, in dem er sich die vergangenen Tage aufgehalten hat. Allerdings kann der australische Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen.

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Freitag, 7.1.2022
Missbrauchskomplex Münster: Österreicher zu 15 Jahren Haft verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster ist ein 45-jähriger Österreicher wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Polizei in Münster mitteilte, sah das Landgericht Klagenfurt es am Dienstag als erwiesen an, dass er acht Kinder im Alter von sieben bis zehn Jahren missbraucht hatte. Das Gericht habe zudem die Einweisung in eine Anstalt für "geistig abnorme Rechtsbrecher" angeordnet.

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Hifi-Firma Sonos setzt sich in Patentstreit mit Google durch

Der Lautsprecher-Spezialist Sonos hat einen Patentstreit mit Google in den USA gewonnen. Die Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass der Internet-Konzern bei verschiedenen seiner Geräte fünf Patente der Hifi-Firma verletzt. Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA untersagen. Um das zu verhindern, veränderte Google einige Funktionen bei seinen Geräten - in der Hoffnung, so die Patente nicht mehr zu verletzen.

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