Juristinnen und Juristen des Völker- und Verfassungsrechts fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung klare Prioritäten beim neuen Sondervermögen: Es müsse Klimaschutz wirksam absichern und Deutschland rechtssicher und generationengerecht zur Klimaneutralität führen.

Ratenkauf mit Zahlungsaufschub, zinsfreie Kredite oder Kleinstbeträge bis 200 Euro – bislang wurden solche Finanzierungsangebote oft nicht reguliert. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das nun ändern.

Das in Polen für Apotheken geltende strenge Werbeverbot verstößt laut EuGH gegen Unionsrecht, unter anderem gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der EuGH unterstreicht, dass berufsrechtliche Regeln nicht zu einem strikten Werbeverbot führen dürfen.

Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Richter lehnte ihren Antrag auf Freilassung aus der U-Haft ab.

Ermittlerinnen und Ermittler sollen künftig grenzüberschreitend schneller an digitale Daten kommen – etwa von Cloud- oder Messenger-Diensten: Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen – und so die Strafverfolgung europaweit beschleunigen.

Wird ein Flug annulliert, müssen Airlines den Fluggästen grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die bei Buchungen über Vermittler angefallen sind. Laut EuGH-Generalanwalt Rimvydas Norkus gilt das auch dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision, die der Vermittler erhebt, nicht kennt.

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Dieses Vorgehen will die Bundesregierung künftig erschweren – ein Gesetzentwurf sieht dafür konkrete Maßnahmen vor.

Viele Völkerrechtler halten den Angriff Israels auf den Iran für rechtswidrig, da von diesem noch keine unmittelbare Gefahr gedroht habe. Doch so lange abzuwarten, dürfe man niemandem zumuten, meint Matthias Herdegen. Da müsse sich auch das Völkerrecht anpassen.

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am EuGH meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Ein Berufungsgericht entschied nun zugunsten Trumps. Aber der Streit ist damit nicht beendet.

Die EU-Kommission hat Google eine Milliardenstrafe auferlegt, weil es seine Dominanz bei Handys missbraucht haben soll, um eigene Produkte zu platzieren. Der US-Konzern zog vor den EuGH – doch für die Generalanwältin ist die Sache eindeutig.

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

Das EU-Parlament warnt in seinem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor bedrohlichen Entwicklungen: Justiz, Pressefreiheit und Grundrechte seien EU-weit unter Druck - mit Folgen für Minderheiten und die Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten fordern klare Konsequenzen.

Gerade erst ließ der Iran einen Mann hinrichten, dem Spionage vorgeworfen wurde. Nun droht die Justiz Kollaborateuren mit Israel mit Strafen im Schnellverfahren.

Der Orthopäde Alaa M., der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.

Dürfen NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein – und prangert mangelndes Problembewusstsein bei den politischen Akteuren an.

Im neu aufgerollten Prozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat sich die Jury in Hinblick auf einen Vergewaltigungsanklagepunkt nicht einigen können. Damit endet das Verfahren in New York mit einem nur teilweisen Schuldspruch.

Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen mit Kaliforniens Regierung ausgelöst. Ein Erfolg vor Gericht für den Bundesstaat währte nur wenige Stunden.

Italien ist nicht verantwortlich dafür, wenn die libysche Küstenwache bei gemeinsamen Seenotrettungen Menschenrechtsverletzungen begeht, sagt der EGMR. Damit bleibt die Tür offen für die politisch gewollte Kooperation.

In Budapest ist der Prozess gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. fortgesetzt worden, obwohl diese sich nach eigenen Angaben seit acht Tagen im Hungerstreik befindet. Das Gericht hielt die angeklagte Person für verhandlungsfähig und lehnte einen Verschiebungsantrag ab.