Montag, 23.6.2025
Offener Brief: Klimaschutz muss Leitlinie für Sondervermögen sein

Juristinnen und Juristen des Völker- und Verfassungsrechts fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung klare Prioritäten beim neuen Sondervermögen: Es müsse Klimaschutz wirksam absichern und Deutschland rechtssicher und generationengerecht zur Klimaneutralität führen.

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"Buy now, pay later": Justizministerium will Schutz bei mehr Verbraucherdarlehen

Ratenkauf mit Zahlungsaufschub, zinsfreie Kredite oder Kleinstbeträge bis 200 Euro – bislang wurden solche Finanzierungsangebote oft nicht reguliert. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das nun ändern.

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Freitag, 20.6.2025
Werbeverbot für Apotheken in Polen verstößt gegen Unionsrecht

Das in Polen für Apotheken geltende strenge Werbeverbot verstößt laut EuGH gegen Unionsrecht, unter anderem gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der EuGH unterstreicht, dass berufsrechtliche Regeln nicht zu einem strikten Werbeverbot führen dürfen.

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Ungarn: Maja T. bleibt in U-Haft

Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Richter lehnte ihren Antrag auf Freilassung aus der U-Haft ab.

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Grenzüberschreitend ermitteln: Neues Gesetz soll Zugang zu E-Beweisen erleichtern

Ermittlerinnen und Ermittler sollen künftig grenzüberschreitend schneller an digitale Daten kommen – etwa von Cloud- oder Messenger-Diensten: Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen – und so die Strafverfolgung europaweit beschleunigen.

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Flugannullierung: Airline muss auch Vermittlungsprovision erstatten

Wird ein Flug annulliert, müssen Airlines den Fluggästen grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die bei Buchungen über Vermittler angefallen sind. Laut EuGH-Generalanwalt Rimvydas Norkus gilt das auch dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision, die der Vermittler erhebt, nicht kennt.

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Vor allem teurer: Bundesregierung plant neue Regeln gegen SLAPP-Klagen

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Dieses Vorgehen will die Bundesregierung künftig erschweren – ein Gesetzentwurf sieht dafür konkrete Maßnahmen vor.

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Israels Präventivschlag: "Irgendwann wird es zu spät sein, um einzugreifen"

Viele Völkerrechtler halten den Angriff Israels auf den Iran für rechtswidrig, da von diesem noch keine unmittelbare Gefahr gedroht habe. Doch so lange abzuwarten, dürfe man niemandem zumuten, meint Matthias Herdegen. Da müsse sich auch das Völkerrecht anpassen.

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EuGH-Generalanwältin fordert längere Produkthaftung bei Impfschäden

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am EuGH meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

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Streit um Einsatz der Nationalgarde: Berufungsgericht gibt Trump recht

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Ein Berufungsgericht entschied nun zugunsten Trumps. Aber der Streit ist damit nicht beendet.

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EuGH-Generalanwältin bestätigt Kommission: Google soll über 4 Milliarden Euro zahlen

Die EU-Kommission hat Google eine Milliardenstrafe auferlegt, weil es seine Dominanz bei Handys missbraucht haben soll, um eigene Produkte zu platzieren. Der US-Konzern zog vor den EuGH – doch für die Generalanwältin ist die Sache eindeutig.

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Mittwoch, 18.6.2025
EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

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Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Parlament sieht EU-Werte in Gefahr

Das EU-Parlament warnt in seinem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor bedrohlichen Entwicklungen: Justiz, Pressefreiheit und Grundrechte seien EU-weit unter Druck - mit Folgen für Minderheiten und die Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten fordern klare Konsequenzen.

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Montag, 16.6.2025
Irans Justiz ahndet Kooperation mit Israel im Schnellverfahren

Gerade erst ließ der Iran einen Mann hinrichten, dem Spionage vorgeworfen wurde. Nun droht die Justiz Kollaborateuren mit Israel mit Strafen im Schnellverfahren.

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Folter in Syrien, Urteil in Deutschland: Lebenslang für Arzt Alaa M.

Der Orthopäde Alaa M., der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.

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Freitag, 13.6.2025
Förderung von NGOs: "Das muss endlich gesetzlich geregelt werden"

Dürfen NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein – und prangert mangelndes Problembewusstsein bei den politischen Akteuren an.

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Weinstein-Prozess endet: Keine Einigung im dritten Anklagepunkt

Im neu aufgerollten Prozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat sich die Jury in Hinblick auf einen Vergewaltigungsanklagepunkt nicht einigen können. Damit endet das Verfahren in New York mit einem nur teilweisen Schuldspruch.

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Kampf auch vor Gericht: Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde

Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen mit Kaliforniens Regierung ausgelöst. Ein Erfolg vor Gericht für den Bundesstaat währte nur wenige Stunden.

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Donnerstag, 12.6.2025
Proxy-Refoulement in Straßburg: Die eigenen Hände in Unschuld?

Italien ist nicht verantwortlich dafür, wenn die libysche Küstenwache bei gemeinsamen Seenotrettungen Menschenrechtsverletzungen begeht, sagt der EGMR. Damit bleibt die Tür offen für die politisch gewollte Kooperation.

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Trotz Hungerstreiks: Prozess gegen Maja T. in Ungarn geht weiter

In Budapest ist der Prozess gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. fortgesetzt worden, obwohl diese sich nach eigenen Angaben seit acht Tagen im Hungerstreik befindet. Das Gericht hielt die angeklagte Person für verhandlungsfähig und lehnte einen Verschiebungsantrag ab.

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