Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig auch ausschließlich virtuell stattfinden können, wenn 75% der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Einiger war man sich beim Thema Balkonkraftwerke.

Ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche am Fenster aufzuhängen, umfasst laut LG Karlsruhe nicht das Lüften von Bettwäsche: Lande mal ein Haar in der Nachbarwohnung, sei dies kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Das Auslüften sei üblich und sozialadäquat.

Auch nach der WEG-Reform 2020 richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder. Laut BGH können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden. 

Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander sind in der Regel keine WEG-Streitigkeit. Der V. Zivilsenat des BGH hat damit seine frühere Rechtsprechung ergänzt, wonach Beleidigungen im Rahmen einer Hausversammlung andererseits regelmäßig einen Gemeinschaftsbezug haben.

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung eine Solaranlage auf dem Balkon anbringen will, soll es künftig einfacher haben. Das Kabinett hat dafür am Mittwoch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch Erleichterungen für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor.

Erklärt ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig, muss die Gemeinschaft auf Basis des Urteils eine neue Abrechnung erstellen. Auf die Bestandskraft der alten Abrechnung kann sie sich nicht berufen, so der V. Zivilsenat des BGH.

Die Regeln aus der Zeit vor der WEG-Reform gelten nicht mehr. Der V. Zivilsenat des BGH hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung auch für die verweigerte Zustimmung des Verwalters zu einem Wohnungsverkauf klargestellt, dass nun die Gemeinschaft verklagt werden muss. 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer rein virtuellen Wohnungseigentümerversammlung sowie die geplante Ermöglichung von Balkonkraftwerken für Mieter und Wohnungseigentümer ab. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums macht er Bedenken im Hinblick auf Eigentümerrechte geltend.

Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber das Interesse des Vermieters, die Wohnung an eine bestimmte ihm nahestehende Person verkaufen zu können, als vorrangig ansehe. Dem widerspräche ein höherrangiges gesetzliches Mietervorkaufsrecht.

Verlangt eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, wenn der Betroffene selbst Mitglied der Gemeinschaft ist. Eine Duldungspflicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis bezogen auf das Nachbargrundstück ist laut Bayerischem Obersten Landesgericht eher fernliegend.

Wer in seiner Eigentumswohnung oder Miet­wohnung eine steckerfertige Photovoltaik-Anlage ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es nach einem heute vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Gesetzentwurf künftig einfacher haben. Solche Anlagen sollen in die Kataloge der sogenannten privilegierten baulichen Veränderung auf­genommen werden. Außerdem soll nach dem Entwurf die Durchführung virtueller Wohnungs­eigentümer­versammlungen erleichtert werden. 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen wegen materieller Mängel für ungültig erklärten Beschluss zur Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann inhaltsgleich neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben. Dabei spricht laut Bundesgerichtshof eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Zweitbeschlüsse ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen.

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann es bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden. Keine Rolle spiele, ob das Recht von Anfang an als Eigentümerwohnungsrecht bestellt wird oder ob es nachträglich zu einer Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person kommt.

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe er mit dem Bau beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Dieses Verfahren sei seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 01.12.2020 eindeutig geregelt.

Befindet sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken und haben beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt, können anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, wenn die Vereinbarung ins Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen ist. Für die Erforderlichkeit der Kosten entscheidend sei das Benutzungsinteresse der Eigentümer.

Wohnungseigentümer sollten in Zukunft wohl besser davon absehen, Bauvorhaben auf eigene Faust anzupacken, ohne dass es einen Beschluss der Gemeinschaft gibt. Nach neuer Rechtslage gilt seit gut zwei Jahren ein sogenannter Beschlusszwang - und der Bundesgerichtshof sieht eher keinen Spielraum für Ausnahmen, wie sich heute in einer Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 61% der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Dies teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach würden Betroffene voraussichtlich im ersten Quartal an ihre Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen unverzüglich nachgeholt werden.

Der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch nach der WEG-Reform die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten beziehungsweise eines Altlastenverdachts präzisiert worden.

Der CO2-Preis macht das Heizen teurer - und bleibt bisher allein beim Mieter hängen. Nach einem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz werden die Kosten nun zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einem fairen Stufenmodell, nach dem beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Opposition warnte vor ungewollten Folgen.