Eigener Baukostenanteil in WEG maßgeblich für Rechtsmittelbeschwer

Maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers ist sein wirtschaftliches Interesse daran, wie sehr sich die Finanzierung der von ihm angegriffenen Baumaßnahme ändert. Dabei kommt es nicht auf die Gesamtkosten der geplanten Arbeiten oder auf den Kontostand der Wohnungseigentümergemeinschaft an. Ausschließlich entscheidend ist der Kostenanteil des Rechtsmittelführers. Das betonte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 02.07.2020.

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Verwalter darf WEG-Beschluss über bauliche Veränderungen verkünden

Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung darf auf einer Eigentümersammlung verkündet werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Der Versammlungsleiter handelt auch bei fehlender Zustimmung einzelner betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.

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BGH bestätigt Anspruch auf Trittschallschutz bei Wechsel von Teppich auf Fliesen

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung ist, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke mangelhaft ist und deswegen die Anforderungen nicht erfüllt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26.06.2020 entschieden.

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WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben

Eine Wohnungseigentümergesellschaft kann die Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen weiterhin auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28.05.2020 darauf hingewiesen, dass das Vollstreckungsverbot nicht die Zwangsvollstreckung aus Rechten unterbindet, die gegenüber dem Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft Vorrang haben.

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Streit um Platz an der Sonne

Acht Jahre nach dem ersten Beschluss einer Eigentümergemeinschaft konnte der V. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 15.05.2020 einen Streit unter Wohnungseigentümern im zweiten Durchgang abschließen. Jedenfalls die nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht von der Gemeinschaft beschlossene Genehmigung der Jalousien und anderen Schattenspender sei wirksam. Dies gelte auch für die in dem Beschluss enthaltene Kostenverteilung.

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Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zur umfassenden Reform des WEG stießen in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.05.2020 auf erhebliche Kritik. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Die Kritik habe sich insbesondere an zwei Punkten entzündet: An der Stellung der Wohnungseigentümer, deren Eigentum entwertet werde, und an der Rolle des WEG-Verwalters, dessen Befugnisse ohne Sachkundenachweis erweitert würden.

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Bundesgerichtshof klärt Streitfragen im Wohnungseigentumsrecht

In einer für die amtliche Sammlung vorgesehen Entscheidung hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit genutzt zu mehreren bislang offen gelassenen Streitfragen im Verhältnis von Nießbrauch und Dienstbarkeit beim Wohnungseigentum Stellung zu nehmen. Die Richter erklärten unter anderem, dass eine Sondernutzungsfläche in die Dienstbarkeit über das zugehörige Sondereigentum einbezogen sein kann.

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Gegenwind für Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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AG Hamburg-Blankenese: Bindungswirkung eines präzise ausformulierten Tagesordnungspunkts

WEG §§ 22 I, 46

1. Ein ganz präziser Antrag ohne übergeordneten Tagesordnungspunkt engt die Beschlussmöglichkeiten ein.

2. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung der Ladung aufzunehmen. Selbst wenn dies erfolgt, bleibt es den Wohnungseigentümern unbenommen, von einem solchen Beschlussantrag nach ihrem Ermessen abzuweichen. Sie dürfen nur nicht von dem Gegenstand des angekündigten Beschlusses abweichen.

AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 29.01.2020 - 539 C 14/19, BeckRS 2020, 6408

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LG Berlin: Verlängerung der Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO aufgrund der COVID-19-Pandemie

ZPO § 721

1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, so dass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist.

2. Eine davon abweichende Bemessung oder die Versagung der Räumungsfrist kommen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründet oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten.

LG Berlin, Beschluss vom 27.03.2020 - 67 S 16/20, BeckRS 2020, 4426

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Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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BGH: Analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV im Wohnungseigentumsrecht

WEG § 16 III; HeizkostenV §§ 7 I 3, 9a

1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

2. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.

BGH, Urteil vom 15.11.2019 - V ZR 9/19, BeckRS 2019, 39775

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BGH: Eigentümergemeinschaft haftet nicht für abgebrochenen Ast

Ein Wohnungseigentümer, dem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Ast auf das Auto fällt, kann wegen des Schadens nicht die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Berlin entschieden. Das Urteil vom 13.12.2019 wurde am 25.03.2020 veröffentlicht (Az.: V ZR 43/19).

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Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.

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Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

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FG Baden-Württemberg: Zivilrechtlicher Vergleich über "Schrottimmobilienfinanzierung" wirkt nicht steuererhöhend

Ein Darlehenserlass wirkt sich im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 26.07.2019 klargestellt (Az.: 13 K 1991/17, BeckRS 2019, 34936). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden ist (Az.: IX R 32/19).

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Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Reißt ein Wohnungseigentümer den Teppich von seinem Fußboden und verlegt Fliesen, darf sich der Trittschall zwar verstärken. Er muss aber weiterhin unterhalb des zum Bauzeitpunkt geltenden Grenzwerts bleiben. Das machte die Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Christina Stresemann, in einer Verhandlung am 13.03.2020 deutlich. Schwierig sei der Fall aus Nordrhein-Westfalen aber, weil die zum Gemeinschaftseigentum gehörende Geschossdecke unter der Dachgeschosswohnung nicht den Anforderungen entspreche. Ein Urteil soll es erst in einigen Monaten geben (Az.: V ZR 173/19).

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BGH. Senate wollen sich über Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht einigen

Die Frage, ob ein Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und die Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen kann, soll nun der Bundesgerichtshof klären. Der für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Anfrage an den für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat gestellt. Grund sei, dass die höchstrichterliche Rechtsrechung zu dem Thema divergiere (Beschluss vom 13.03.2020, Az.: V ZR 33/19).

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VG München: Zweckentfremdung von Wohnraum durch sog. «Medizintourismus»

ZwEWG Art. 1 S. 2 Nr. 3, Art. 4 S: 1; LStVG Art. 9

1. Wer seine Wohnung wiederholt an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke einer medizinischen Behandlung aufhalten, überlässt, verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdenbeherbergung.

2. Die Nutzung durch Medizintouristen zeichnet sich durch übergangsweises vorübergehendes Wohnen aus mit der Folge, dass die Wohnung nicht mehr die Funktion einer "Heimstadt im Alltag" hat.

VG München, Urteil vom 08.01.2020 - M 9 K 18.6032, BeckRS 2020, 336

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BGH: Notdienstpauschalen sind keine umlagefähigen Betriebskosten

BGB §§ 535, 556 I 2; BetrKV § 1 I 1

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.

BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19, BeckRS 2019, 35615

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