Montag, 29.5.2017
Grünen-Vorschlag eines Bundespolizeibeauftragten löst Disput aus
Mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Bundesbeauftragten zur Aufklärung polizeilicher Fehler und Missstände erntet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen energischen Widerspruch der Betroffenen. In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages sprachen Vertreter der Polizeigewerkschaften am 29.05.2017 von einem "Generalverdacht" gegen die Beamten und von "politischer Paralleljustiz". Als "Element der Qualitätssicherung" und "Instrument moderner Mitarbeiterführung" möchten dagegen die Grünen den Vorschlag verstanden wissen. Ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7616) zufolge soll der Beauftragte vom Bundestag gewählt werden und für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre solle er schriftlich Bericht erstatten. Mehr lesen
BGH: Darlegung eines Mietmangels

GG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1

Der Mieter genügt seiner Darlegungslast zur Darstellung eines Mangels der Mietsache, wenn er konkrete Mangelsymptome beschreibt. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16, BeckRS 2017, 103891

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OLG Hamm: Grundstückseigentümer müssen von Wisenten ausgehende Störungen nicht immer dulden
Eigentümer von Waldgrundstücken können aus dem Naturschutzrecht dazu verpflichtet sein, die von ausgewilderten Wisenten für ihre Grundstücke ausgehenden Störungen zu dulden. Dies gilt laut Oberlandesgericht Hamm allerdings nicht, wenn die zuständige Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung zur Verfolgung der Wisente erteilt hat. Die beiden Urteile vom 29.05.2017 (Az.: 5 U 153/15 und 5 U 156/165) sind noch nicht rechtskräftig, nachdem das OLG jeweils die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Mehr lesen
USA: Strafmaß für Washington-"Sniper" Malvo muss neu festgesetzt werden

Fast 15 Jahre nach den tödlichen "Sniper"-Attacken von Washington hat ein Bundesrichter im US-Staat Virginia am 26.05.2017 die Strafen für Lee Boyd Malvo aufgehoben. Der zur Tatzeit erst 17-jährige Malvo sei widerrechtlich zu zwei lebenslangen Haftstrafen ohne Möglichkeit einer Begnadigung verurteilt worden.

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SG Heilbronn: Hartz-IV-Empfänger dürfen Zwangsvollstreckung bei Jobcenter fortsetzen
In einem Streit um offene Forderungen zwischen dem Jobcenter der Stadt Heilbronn und zwei Hartz-IV-Beziehern hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass die Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter bis auf einen Betrag von 20 Euro (den die Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter tatsächlich noch schuldig sind) fortgesetzt werden darf. Eine Taschenpfändung beim Jobcenter war zuvor erfolglos verlaufen, weil bei diesem wohl kein Bargeld verfügbar war (Beschluss vom 27.04.2017, Az.: S 3 AS 1041/17 ER). Mehr lesen
LG Frankfurt am Main: "Alte Leipziger" muss Standmitteilungen bei Lebensversicherungen nachbessern

Die "Alte Leipziger" erfüllt nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an Standmitteilungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.05.2017 (Az.: 2-06 O 375/16) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 29.05.2017 mitteilte. Die Überschussanteile und die garantierten Teilbeträge seien in den Mitteilungen gesondert auszuweisen.

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OLG Oldenburg spricht Ehewohnung nach Drohungen des Ehemannes Ehefrau zu
Wenn ein Ehepartner den anderen nach der Trennung bedroht und zudem gewaltsam in die bis dato gemeinsame Ehewohnung einbricht, muss er damit rechnen, dass die Wohnung zur Verhinderung einer "unbilligen Härte" nicht ihm, sondern dem Ex-Partner zugesprochen wird. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall (Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 UFH 1/17 und Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 4 UF 12/17). Mehr lesen
Hochschulrektorenkonferenz gegen Verwässerung der Urheberrechts-Reform
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Urheberrechts für die Wissenschaft sollte nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ohne Abstriche umgesetzt werden. Vor einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 29.05.2017 sagte HRK-Präsident Horst Hippler der Deutschen Presse-Agentur: "Der Regierungsentwurf weist den Weg ins digitale Zeitalter. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss er so erhalten bleiben, wie er ist – trotz des starken Drucks der Verlagslobby." Allerdings stößt die geplante Novelle des Urheberrechts zunehmend auch auf Widerstand in der Union. Mehr lesen
LG Stuttgart stellt Strafverfahren gegen Christa Schlecker gegen Geldauflage ein
Das Strafverfahren gegen die Frau des früheren Drogeriemarkt-Chefs Anton Schlecker ist eingestellt worden. Die wegen Beihilfe zum Bankrott mitangeklagte Christa Schlecker erklärte sich am 29.05.2017 vor dem Stuttgarter Landgericht bereit, 60.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zu zahlen. Mehr lesen
Deutscher Richterbund: Pressearbeit der Justiz muss ausgebaut werden
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Vorstoß der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs, die Pressearbeit in der Justiz weiter auszubauen. "Es braucht in allen Bundesländern verbindliche Vorgaben, inwieweit Richter an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten für die Pressearbeit freigestellt werden", fordert der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Wenn die Justiz ihre Arbeit in der Öffentlichkeit noch besser erklären solle, seien gut ausgebildete und schnell erreichbare Gerichtssprecher unverzichtbar. Mehr lesen
Gerichtspräsidenten dringen auf Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch in Polen und der Türkei
Im Rahmen ihrer 69. Jahrestagung haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs deutlich besorgt über die justizpolitischen Entwicklungen in Polen sowie die fortdauernde Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei gezeigt. Im Rahmen ihrer über 20 Punkte umfassenden Tagesordnung haben die Teilnehmer auch über weitere Themen diskutiert. Mehr lesen
Fahrsimulatoren in Führerscheinausbildung: Gerichte untersagen Werbung mit Preisersparnis als irreführend
Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale haben Gerichte in zwei Grundsatzverfahren Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend untersagt. Konkret geht es um ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.05.2017 (Az.: 15 O 110/16, nicht rechtskräftig) sowie um ein Urteil des Landgerichts Gera vom 20.02.2017 (Az.: 11 HK O 57/16), wie die Wettbewerbszentrale am 23.05.2017 mitteilte. Mehr lesen
Freitag, 26.5.2017
BGH: Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft

WEG §§ 21 IV, 28 II, V

1. Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.

BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 (LG Saarbrücken), BeckRS 2017, 109303

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Verbraucherzentrale moniert: Telekom-Tarif verringert Wahlfreiheit bei Streaming-Diensten
Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringe langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher, nämlich weniger Wahlfreiheit, teurere Tarife und wirke sich negativ auf Innovationen aus. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme die Bundesnetzagentur daher auf, das Angebot zu verbieten. Mehr lesen
OLG Hamburg untersagt Barclays Bank irreführende Werbung
Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf bestehende Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet. Anlass waren Werbebriefe der Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit der oben zitierten Werbeaussage (Urteil vom 12.04.2017, Az. 5 U 38/14, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
Gesetzesentwurf: Lückenlose Besetzung von Kehrbezirken durch Schornsteinfeger als Ziel
Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht mit dem Ziel, Sammelausschreibungen zur Besetzung von Kehrbezirken durchzuführen. Mehr lesen
Nach Islamistenkritik: Bangladesch entfernt Justitia-Skulptur
Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit radikalen islamistischen Gruppen hat Bangladesch die Statue der Justitia aus dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs entfernen lassen. Die Skulptur sei abgebaut worden, um eine "unvorhergesehene Situation" zu vermeiden, erklärte Oberstaatsanwalt Mahbubey Alam am 26.05.2017. Sie steht nun vor einem Nebengebäude. Mehr lesen
DAV: "Legal Tech" revolutioniert anwaltliche Beratung

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird der Einsatz von "Legal Tech" die Rechtsberatung in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Dies bedeute für die Anwaltschaft aber nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue unternehmerische Chancen, schreibt er in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017.

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DAV warnt: Bürgerrechte dürfen nicht der inneren Sicherheit geopfert werden

Die Forderung nach innerer Sicherheit gefährde zunehmend die Bürger- und Freiheitsrechte, rügt der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des Anwaltstages mit Blick auf neue Gesetze der jüngsten Zeit in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017. Er warnt angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl davor, die Grundrechte der inneren Sicherheit zu opfern.

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Gericht: Ärzte dürfen todkrankes Baby in London sterben lassen
Die Eltern eines todkranken Babys in Großbritannien haben einen Gerichtsstreit um das Leben ihres Sohnes verloren. Ein Berufungsgericht in London habe am 25.05.2017 ihre Klage gegen die behandelnden Ärzte verworfen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Eltern wollten ihr Kind in die USA bringen, um ihn an einer experimentellen Therapie gegen seine seltene, genetische Erkrankung teilnehmen zu lassen. Diese Behandlung sei ihre letzte Hoffnung, argumentierten die Eltern. Mehr lesen

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